Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 3200 bis 3250

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BAG - Urteil vom 01.06.2011 (7 AZR 827/09)

Befristungsrecht - Persönlicher Geltungsbereich des WissZeitVG; Begriff des wissenschaftlichen Personals nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitV...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 16. Juli 2009 - 10 Sa 2/09 - aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.06.2011 (3 Sa 1577/10)

Übergang von Annahmeverzugslohnansprüchen auf Sozialleistungsträger; Verzugslohnklage der Erben des Arbeitnehmers nach unwirksamer...

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.10.2010 - 6 Ca 4330/10 - teilweise abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger o 1.781,90 - brutto abzüglich 241,29 - netto [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.06.2011 (L 12 SO 55/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.11.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.06.2011 (18 Sa 1847/10)

Sozialkassenbeiträge im Baugewerbe; Berücksichtigung pauschaliert gezahlter Lohnsteuer als Lohnbestandteil bei kurzfristiger Beschäftigung;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 14. September 2010 - 1 Ca 2002/09 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.06.2011 (15 Sa 2622/10)

Fehlende Zustimmung des Personalrats zur befristeten Einstellung bei vorweggenommenem Einverständnis mit Rangliste von Stellenbewerber...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 23. September 2010 - 8 Ca 1909/09 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristung aus dem [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.06.2011 (15 Sa 712/11)

Unwirksame Befristung des Arbeitsverhältnisses zur mittelbaren Vertretung bei fehlender Neuverteilung von Arbeitsaufgaben

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06. Oktober 2010 - 39 Ca 12370/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BAG - Urteil vom 01.06.2011 (7 AZR 117/10)

Personalvertretungsrecht; Mitwirkung der Personalvertretung bei Versetzung zum Zentralen Personalüberhangmanagement [Stellenpool];...

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. August 2009 - 22 Sa 79/09 - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]

BSG - Beschluss vom 01.06.2011 (B 4 AS 82/11 B)

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. April 2011 zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.06.2011 (L 19 AS 48/11 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.12.2010 geändert. Dem Kläger wird ab dem 13.01.2010 für das erstinstanzliche Verfahren ratenfrei Prozesskostenhilfe gewährt und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.06.2011 (L 20 AS 837/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. März 2011 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.06.2011 (L 5 AS 204/11 B)

Unzulässige Beschwerde und außerordentliche Beschwerde; Beschwerdeausschluss, außerordentliche Beschwerde, Anhörungsrüge

Die Beschwerde und die außerordentliche Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des SG Magdeburg vom 9. Mai 2011 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im einstweiligen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.06.2011 (L 11 AS 353/11 NZB)

I. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 29.03.2011 - S 6 AS 1993/10 - abgeändert und die Berufung zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als [...]

BAG - Beschluss vom 01.06.2011 (7 ABR 138/09)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Arbeitsplatzbewertung; Erfüllung des Formerfordernisses nach § 126b BGB

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Juli 2009 - 4 TaBV 232/08 - teilweise aufgehoben, soweit die Zustimmung des Betriebsrats nicht bezogen auf die [...]

BAG - Beschluss vom 01.06.2011 (7 ABR 117/09)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers; Umfang der ordnungsgemäßen Unterrichtung durch den Arbeitgebe...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 29. Juli 2009 - 2 TaBV 5/09 - aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts [...]

LSG Bayern - Urteil vom 01.06.2011 (L 2 U 416/09)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 21.08.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1935 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 01.06.2011 (L 2 P 26/10)

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 10.03.2010 sowie der Bescheid der Beklagten vom 16.02.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.09.2007 aufgehoben. [...]

BAG - Beschluss vom 01.06.2011 (7 ABR 18/10)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers; Ergänzung der Unterrichtung des Betriebsrats im Zustimmungsersetzungsverfahren...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 12. November 2009 - 3 TaBV 14/09 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Entscheidung über den Antrag zu 1. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.06.2011 (4 Sa 1783/10)

Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 28.09.2010 - 2 Ca 2162/10 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.05.2011 (10 Ta 101/11)

Prozesskostenhilfe; Ratenzahlung; Umfang der Erklärungspflicht

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Januar 2011 in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 30. März 2011, Az.: 8 Ca 3161/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 31.05.2011 (5 SaGa 7/10)

Eilantrag gegen Besetzung eines Dienstpostens im öffentlichen Dienst; Unterlassungsanspruch einer tarifbeschäftigten Arbeitnehmerin...

1. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Verfügungsurteil des Arbeitsgerichtes Neubrandenburg vom 07.10.2010 abgeändert. 2. Dem verfügungsbeklagten Land wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.05.2011 (L 8 SO 29/10 B ER)

Zum persönlichen Budget nach § 17 SGB IX; Einstweiliger Rechtsschutz; einstweiliger Rechtsschutz, Persönliches Budget, gehörlos,...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des SG Halle vom 14. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes [...]

BAG - Urteil vom 31.05.2011 (3 AZR 355/09)

Anrechnung von Versorgungsbezügen auf betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. Dezember 2008 - 10 Sa 511/08 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 26. Februar [...]

LAG München - Urteil vom 31.05.2011 (9 Sa 1003/10)

Einräumung eines Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung; Anspruch eines Bankangestellten auf Vertragsänderung mit Rückwirkung;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 16.06.2010, Az.: 19 Ca 13374/09, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Dabei wird der Tenor insgesamt neu gefasst wie folgt: Die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.05.2011 (L 3 AS 147/09)

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 11.02.2009 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Streitig ist, ob [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.05.2011 (17 Ta (Kost) 6049/11)

Unzulässige Beschwerde der gegnerischen Partei im Verfahren zur Festsetzung des Gegenstandswertes für die anwaltlichen Gebühren

I. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 4. April 2011 - 4 Ca 178/10 - aufgehoben. II. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des [...]

LAG München - Urteil vom 31.05.2011 (9 Sa 80/11)

Stichtagsklausel für Weihnachtsgeld; unbegründete Zahlungsklage bei gekündigtem Arbeitsarbeitsverhältnis

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 30.11.2010, Az.: 14 Ca 4849/10 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.05.2011 (12 Sa 941/10)

Wirksame Probezeitvereinbarung bei unwirksam verkürzter Kündigungsfrist; Feststellungsantrag zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 12. Mai 2010 - 4 Ca 6/10 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.05.2011 (12 A 2768/10)

Begründung der Zuständigkeit eines zweiten Rehabilitationsträgers durch Weiterleitung des Leistungsantrags nach Ablauf der Frist...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 56.584,90 Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 31.05.2011 (L 3 U 49/07)

Anerkennung psychischer Reaktionen eines Verletzten auf ein Unfallereignis als Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 4. Juli 2007 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung ihres Bescheides vom 23. August 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

BAG - Urteil vom 31.05.2011 (3 AZR 387/09)

Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Betriebsvereinbarung [Versorgungsplan]; Besitzstandsrente

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. November 2008 - 2 Sa 282/08 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.05.2011 (19 Sa 1753/10)

Aufbewahrung und Reinigung der Dienstkleidung; unbegründete Feststellungsklage zur Bereitstellung eines größeren Spindes und Zahlungsantrag...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 21. Oktober 2010 - 3 Ca 230/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 31.05.2011 (3 AZR 406/09)

Übergangsregelung hinsichtlich Dienstordnungsangestellter bezüglich der Betriebsrente; Bemessung [§ 30d Abs. 3 BetrAVG]

Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Dezember 2008 - 10 Sa 746/08 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.05.2011 (L 15 U 513/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.07.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.05.2011 (L 15 SB 67/11 B PKH)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 21. März 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Prozesskostenhilfe zu den Bedingungen eines im dem Bezirk des Prozessgerichts [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.05.2011 (4 TaBV 153/10)

Unbegründete Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs durch Gesamtbetriebsrat zur Dotierung von Sozialplänen; Aktivlegitimation des...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Juni 2010 - 7 BV 877/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.05.2011 (L 19 AS 815/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 29.03.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die 1980 geborene [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.05.2011 (L 27 P 116/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. August 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.05.2011 (L 27 P 2/09)

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 08. Dezember 2008 und die Bescheide der Beklagten vom 29. August 2006 und 25. September 2006 in der Gestalt des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.05.2011 (L 3 AL 65/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen eine PKH-Ablehnung ist unstatthaft, wenn in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig wäre

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 14. Februar 2011 wird verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Streitgegenstand ist, ob die Beklagte zu Recht den Eintritt einer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.05.2011 (L 27 P 95/08)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 20. Mai 2008 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 12. Juli 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.05.2011 (L 19 AS 431/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 11.02.2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der am 00.00.1982 geborene [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.05.2011 (8 Sa 2307/10)

Jubliäumsgeld bei Betriebsübergang; unbegründete Zahlungsklage bei fehlender Regelung zur Anrechnung von Beschäftigungszeiten bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 06.07.2010 – 1 Ca 3998/09 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.05.2011 (2 Sa 209/11)

Befristung zur Vertretung bei befristeter Betrauung des Vertretenen mit höherwertiger Tätigkeit; sachgrundbefristetes Prozessarbeitsverhältnis...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.11.2010 - 18 Ca 5199/10 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.05.2011 (7 Sa 1646/10)

Unzulässigkeit hilfsweise erhobener Stufenklage bei Abweisung des bezifferten Hauptantrags

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 02. September 2010 - 13 Ca 3721/10 - werden zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung haben der Kläger zu 97 %, die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.05.2011 (L 19 AS 388/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 28.02.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Den Antragstellern [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 30.05.2011 (L 3 AS 342/11 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Prüfung der Angemessenheit beim Heizmaterialbedarf

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Dresden vom 5. April 2011 wird zurückgewiesen. II. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers sind auch im [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.05.2011 (18 Sa 1587/09)

Fristlose Eigenkündigungen vor Betriebsübergang; unbegründete Zahlungsklage der Arbeitsverwaltung aus übergegangenem Recht bei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 30.10.2009 (1 Ca 1355/09) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.05.2011 (9 Sa 4/11)

Unwirksame Versetzung einer Chefsekretärin in den Schreibdienst bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Gleichwertigkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 11.11.2010, Az.: 11 Ca 506/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.05.2011 (9 Sa 14/11)

Arbeitsverhältnis einer studentischen Hilfskraft bei nicht programmgestaltender Tätigkeit für die Chefradaktion eines Fernsehsenders;...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 28.07.2010, Az.: 1 Ca 433/10, abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.05.2011 (10 Sa 2043/10)

Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Fehlende Darlegung zum Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 20.10.2010 – 1 Ca 1157/10 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]