Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 3350 bis 3400

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.05.2011 (17 Sa 1954/10)

Zuweisung eines neuen Stationierungsortes durch Ausübung des Direktionsrechts; unbegründete Änderungsschutzklage eines Piloten bei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Oktober 2010 22 Ca 1144/10, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits trägt der Kläger. Die Parteien [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.05.2011 (L 20 AY 19/08)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 10.3.2008 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 9.11.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.5.2007 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.05.2011 (16 Sa 36/11)

Zurückweisung der Kündigungserklärung einer BGB-Gesellschaft bei fehlender Vorlage einer Vollmachtsurkunde; Kündigung einer Sekretariatsangestellten...

Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19.10.2010 - 18 Ca 2394/10 - unter Zurückweisung der Berufung und Verwerfung der [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 23.05.2011 (7 Sa 757/10)

Vergütungsanspruch bei Inanspruchnahme eines Arztes während der Rufbereitschaft an Wochenfeiertag

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 04.05.2010 wird abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.629,81 € brutto sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 965,24 € [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.05.2011 (10 Sa 2001/10)

Ausschluss der Inhaltskontrolle bei arbeitsvertraglicher Globalverweisung auf Tarifvertrag; wirksame Globalverweisung bei kurz bemessener...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 22.06.2010 – 2 Ca 3099/09 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 20.05.2011 (3 Sa 579/10)

Arbeitnehmerstatus einer ehrenamtlichen Mitarbeiterin in der Telefonseelsorge - Arbeitnehmer; Arbeitsverhältnis; ehrenamtliche Tätigkeit;...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 18.06.2010 - 5 Ca 429/10 - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 20.05.2011 (10 TaBV 81/10)

Mobiltelefon mit Prepaid-Karte für Betriebsratsvorsitzende; unbegründeter Antrag des Betriebsrats bei Gewährleistung telefonischer...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 07.07.2010 – 1 BV 65/09 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A Die Beteiligten streiten um die Überlassung eines [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 20.05.2011 (4 Ta 14/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Kündigung eines Betriebsratsmitglied...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) (Betriebsratsmitglied Herr H.M.) vom 14. Januar 2011 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 07. Januar 2011 - 21 BV 15/10 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.05.2011 (10 Sa 2234/10)

Betriebsbedingte Änderungskündigung bei Zusammenlegung der Exportverwaltung an einem Ort

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 06.10.2010 – 10 Ca 2720/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit der vorliegenden Klage macht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.05.2011 (L 12 AS 129/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 23.12.2010, mit dem der Erlass einer einstweiligen Anordnung und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.05.2011 (L 2 U 142/10)

Höhe der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem Arbeitsunfall; Berücksichtigung der besonderen beruflichen Betroffenheit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 14. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2011 (2 Sa 11/11)

Widerruf weitergezahlter Funktionszulage Schreibdienst aufgrund arbeitsvertraglicher Nebenabrede; unsubstantiierte Darlegungen der...

Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 02.12.2010 - 2 a 849/10 - wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin 2/3, der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.05.2011 (L 12 EG 48/08)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 22.07.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.05.2011 (L 13 SB 162/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 01. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.05.2011 (L 2 AL 20/09)

Sperrzeit; Arbeitsablehnung; zweite Ablehnung; zweiter Pflichtverstoß; Gelegenheit zur Verhaltensänderung; Rechtsfolgenbelehrung;...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 18. Dezember 2008 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.05.2011 (17 Sa 25/11)

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach Nichtigerklärung eines Rentenbescheids; Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 28.09.2010 – 2 Ca 392/10 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende [...]

BAG - Urteil vom 19.05.2011 (6 AZR 842/09)

Anforderungen an das Feststellungsinteresse; Arbeitszeit nichtärztlicher Beschäftigte an Reha-Kliniken; Reha-Kliniken als sonstiges...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. November 2009 - 11 Sa 399/09 - teilweise aufgehoben und auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.05.2011 (L 11 SB 115/10)

Auf die Berufung des Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. März 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtlichen Kosten für das Klage- und für das Berufungsverfahren sind nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.05.2011 (L 11 SB 323/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 3. September 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]

EuGH - Urteil vom 19.05.2011 (Rs. C-256/10)

Schutz der Arbeitnehmer vor Lärmschädigung am Arbeitsplatz; Erfordernis der Schaffung von Mechanismen zur Senkung des Lärmpegels;...

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Siebte Kammer) 19. Mai 2011 'Richtlinie 2003/10/EG - Expositionswerte - Lärm - Gehörschutz - Praktische Wirksamkeit' In den verbundenen Rechtssachen C-256/10 und C-261/10 betreffend zwei [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.05.2011 (L 2 KN 75/10 P)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 22.02.2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Klägers im zweiten Rechtszug zu 1/10. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 19.05.2011 (L 8 KR 310/08)

Anspruch auf eine dauerhafte Zweitversorgung mit einem Elektrorollstuhl als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 8. Oktober 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine Kosten zu erstatten. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.05.2011 (11 Sa 1521/10)

Zahlungsklage auf Annahmverzugslohn bei widersprüchlichem und unerheblichem Sachvortrag des Arbeitgebers

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 08. Juli 2010, Az. 7 CA 130/10, wird auf Kosten des Berufungsführers i. H. v. 2.030,88 EUR (in Worten: Zweitausenddreißig und 88/100 Euro) [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2011 (10 Sa 126/11)

Unbegründete Klage eines Tarifbeschäftigten der Landestreuhandstelle auf volle Bonuszahlung bei Zusage eines Orientierungswertes...

Die Berufung des Klägers gegen das am 20.01.2011 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 02.12.2010, Az.: 9 Ca 1435/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.05.2011 (L 13 VG 33/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.05.2011 (14 Sa 1479/10)

Betriebsbedingte Änderungskündigung bei Weiterbeschäftigungsmöglichkeit nach Abschluss des Interessenausgleichs und Sozialplans;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts B vom 23.06.2010, Az. 3 Ca 669/09 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2011 (10 Sa 78/11)

Auslegung; Bonus; Gleichbehandlung; Schadenersatz; Zusage; Bonuszahlung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 22. Dezember 2010, Az.: 1 Ca 1429/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.05.2011 (L 11 AS 450/08)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.09.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2011 (L 5 U 182/10)

Befugnis des Unfallversicherungsträgers zum Erlass eines Verwaltungsakts von Amts wegen gegenüber einem haftungsprivilegierten Schädiger...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 19.03.2010, ergänzt durch Beschluss vom 15.07.2010, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.05.2011 (L 2 AL 3/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Bewilligungsbescheides über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2011 (10 Sa 127/11)

Unbegründete Klage eines Tarifbeschäftigten der Landestreuhandstelle auf volle Bonuszahlung bei Zusage eines Orientierungswertes...

Die Berufung des Klägers gegen das am 20.01.2011 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 02.12.2010, Az.: 9 Ca 1432/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 19.05.2011 (4 Ta 91/11 (3))

Entfristungsklage; Streitwert grundsätzlich 3 Monatsgehälter; keine Wartezeit bei § 16 TzBfG im Gegensatz zum Kündigungsschutzgeset...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 21.02.2011 - 10 Ca 3743/10 - wird aus den im Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts vom 29.03.2011 dargelegten Gründen, denen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.05.2011 (L 7 AS 893/09)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 15. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.05.2011 (L 6 AS 704/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.04.2011 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.05.2011 (L 2 U 51/10)

Anerkennung eines Nierenzellkarzinoms als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch keine außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2011 (11 Sa 703/10)

Strukturausgleich; Tarifauslegung - Strukturausgleich gem. § 12 I TVÜ-Länder

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 07.12.10 (Az: 4 Ca 563/09) abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die [...]

BAG - Urteil vom 19.05.2011 (6 AZR 736/09)

Anfechtbarkeit der Beitreibung einer Abfindung im Wege der Zwangsvollstreckung

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 18. September 2009 - 7 Sa 1032/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.05.2011 (2 Ta 279/11)

Streitwert für Kündigungsschutzklage gegen fristlos und hilfsweise fristgemäß ausgesprochene Kündigung

Die Beschwerde der Rechtsanwälte H. u. a. gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.05.2011 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Die Klägerin wandte sich mit [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.05.2011 (13 Sa 1324/10)

Sondervergütung für Chorsolo; Abgrenzung der Tarifbegriffe kurze solistische Gesangsleistung und kleinere Partie; eingeschränkte...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.07.2010 - 14 Ha 16/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Aufhebung [...]

BAG - Urteil vom 19.05.2011 (6 AZR 806/09)

Geltendmachnung eines Anspruchs auf Sozialzuschlag nach § 33 BMT-G-O durch Kindergeldbeantragung; Tarifliche Ausschlussfrist

1. Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juli 2009 - 23 Sa 2411/08 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 19.05.2011 (L 4 KA 5/11 NZB)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 6. Oktober 2010 aufgehoben. Das Verfahren wird als Berufung fortgeführt. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.05.2011 (6 AS 241/10 B ER)

Der Tenor des Beschlusses vom 2. Mai 2011 wird von Amts wegen nach § 138 SGG wegen offensichtlicher Unrichtigkeit korrigiert: Richtig muss es heißen: „Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des SG [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.05.2011 (L 2 AS 175/11 B ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 5. Mai 2011 wird aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Antragsgegner wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.05.2011 (16 Sa 439/10)

Tarifliche Verlängerung der vertraglichen Arbeitszeit im Wachdienst der Bundeswehr; unbegründete Zahlungsklage zur Einkommenssicherung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 04.02.2010 - 2 Ca 435/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.05.2011 (8 Sa 2064/10)

Ausschluss der Vergütungspflicht bei Streikbeteiligung nach unwirksamer fristloser Kündigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 27.10.2010 – 2 Ca 999/10 – wird nach Abtrennung des Verfahrens wegen der Vergütungsdifferenzen aus dem Zeitraum 10. bis 12.04.2010 auf Kosten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2011 (11 Sa 59/11)

Befristungskontrolle; Sachgrund der Vertretung; Fehlender Kausalzusammenhang bei dem Vertretenen nicht zugewiesenen Tätigkeiten

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.11.10 (AZ: 2 Ca 1302/10) abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers nicht aufgrund der [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.05.2011 (13 Sa 1567/10)

Verlängerung der vertraglichen Arbeitszeit; unbegründete Klage eines programmgestaltenden Nachrichtenredakteurs bei fehlendem Angebot...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 03.11.2010 - 4 Ca 753/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.05.2011 (L 2 AL 31/08)

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2011 (10 Sa 33/11)

Auslegung; Bonus; Gleichbehandlung; Schadensersatz; Zusage; Bonuszahlung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 8. Dezember 2010, Az.: 10 Ca 1433/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.05.2011 (L 7 AS 194/11 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 24. Januar 2011, Az.: S 48 AS 2788/09 wird als unzulässig verworfen. I. Mit Beschluss vom 24.01.2011 hat das Sozialgericht München Prozesskostenhilfe [...]