Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 3600 bis 3650

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BSG - Beschluss vom 10.05.2011 (B 2 U 3/11 BH)

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Senats vom 25. Februar 2011 wird als unzulässig verworfen. Die Anhörungsrüge gegen den oben genannten Beschluss wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.05.2011 (1 Ta 67/11)

Umfang der Nachweispflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 14.12.2010 - 7 Ca 899/09 - in der Fassung der Entscheidung des Rechtspflegers vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.05.2011 (1 Sa 656/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 22.09.2010 - 8 Ca 2930/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.05.2011 (3 Sa 17/11)

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zum voraussichtlichen Krankheitsverlauf;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 07.09.2010 - 6 Ca 1415/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

BSG - Urteil vom 10.05.2011 (B 4 AS 100/10 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Gewährung eines Zuschlags für einen ernährungsbedingten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten für das Revisionsverfahren nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.05.2011 (4 Sa 1931/10)

Freizeitausgleich für Wochenfeiertage; Zahlungsklage eines Krankenpflegers bei regelmäßigem Schichtdienst an Wochenenden

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 17. September 2010 - 4 Ca 192/10 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für die am 03. Oktober 2009 erbrachten 7,5 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.05.2011 (L 2 SF 44/11 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 14.01.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Besorgnis der [...]

BSG - Urteil vom 10.05.2011 (B 4 AS 11/10 R)

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 3. Dezember 2009 werden zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.05.2011 (L 11 SB 285/09 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die gemäß §§ 172, 173 des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.05.2011 (14 Ta 106/11)

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird unter ihrer Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Rheine vom 12. November 2010 (1 Ca 1454/10) teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.05.2011 (3 Sa 1057/10)

Ausschluss von Urlaubsansprüchen im ruhenden Arbeitsverhältnis bei Bezug einer befristeten Erwerbsminderungsrente; unbegründete...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 17.06.2010 - 3 Ca 446/10 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2011 (L 3 R 387/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. März 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.05.2011 (L 5 R 86/11 B ER)

Zulässigkeit der Auf- und Verrechnung bei Rentenempfängern im Ausland; Beachtung von Hilfebedürftigkeit

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 9. März 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

BGH - Urteil vom 10.05.2011 (VI ZR 152/10)

Bereitstellen von Waren in der Ladezone zur Abholung durch den abholenden Arbeitnehmer des Käufers als gemeinsame Betriebsstätte

Die Revision gegen das Urteil der 52. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 8. April 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger fuhr mit einem Kleintransporter seines Arbeitgebers [...]

BSG - Urteil vom 10.05.2011 (B 4 AS 139/10 R)

Auf die Sprungrevision des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 4. August 2010 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. I [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.05.2011 (1 Sa 655/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 22.09.2010 - 8 Ca 986/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien [...]

BSG - Urteil vom 10.05.2011 (B 4 KG 1/10 R)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. Januar 2010 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 10.05.2011 (7 Sa 300/10)

Unwirksame Befristung einer Vertragsprofessur bei landesrechtlicher Überschreitung bundesrechtlicher Höchstdauer für sachgrundlos...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 01.04.2010, 1 Ca 1790/09, abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit dem Beklagten durch die Befristung im [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 10.05.2011 (7 Sa 369/09)

Planmäßige Mehrarbeit durch formularmäßig befristete Anhebung der Arbeitszeit im Thüringer Schuldienst; unbegründete Feststellungsanträge...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 08.07.2009, 5 Ca 479/09, wird aus seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger, ein floatender Lehrer im Thüringer [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2011 (16 Sa 113/11)

Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungsstreitkräften; unbegründete Kündigungsschutzklage eines Kraftfahrzeugmechanikers...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 16.12.2010 - 3 Ca 2680/10 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.05.2011 (L 10 KR 22/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stendal vom 14. Februar 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.05.2011 (12 Ta 63/11)

Gegenstandswert für Eilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung personeller Einzelmaßnahmen bis zum Abschluss oder Scheitern von...

Die Beschwerde der Bevollmächtigten der Antragstellerin vom 01.02.2011 gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.12.2010 in der Fassung des teilweise abhelfenden Beschlusses vom 17.02.2011 wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.05.2011 (L 11 SB 237/10 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 31. August 2010 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die gemäß §§ 172, 173 des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.05.2011 (L 7 AS 218/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.01.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Nach § 73a Abs. 1 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.05.2011 (L 14 AS 1705/09 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage;...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 09. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die notwendigen außergerichtlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.05.2011 (L 19 AS 663/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 29.03.2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Antragstellerin, die mit Ablauf des [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.05.2011 (L 8 SB 2294/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 23.03.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.05.2011 (L 11 AS 205/11 NZB)

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 16.11.2010 - S 5 AS 1273/10 - zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. III. Dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2011 (5 Sa 608/10)

Berechnung der Besitzstandszulage für Beschäftigte in der Fleischuntersuchung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 06.10.2010 - 4 Ca 173/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2011 (5 Sa 609/10)

Berechnung der Besitzstandszulage für Beschäftigte in der Fleischuntersuchung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 06.10.2010 - 4 Ca 171/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.05.2011 (7 TaBV 188/10)

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Beleidigung; Anwendung von Stasi-Methoden durch den Arbeitgeber

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 14. September 2010 - 6 BV 1/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im vorliegenden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.05.2011 (L 7 AS 425/11 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 03.02.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht (SG) hat [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.05.2011 (L 6 R 145/09)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Beweislast des Versicherten für den Nachweis der anspruchsbegründenden Tatsache...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 29.01.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.05.2011 (L 7 AS 165/11 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.12.2010 geändert. Den Klägern wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.05.2011 (7 Sa 1698/10)

Abgrenzung betriebliche Übung und irrtümliche Zahlung einer übertariflichen Leistung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 07. Oktober 2010 - 7 Ca 133/10 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen eines [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 06.05.2011 (L 3 KA 9/11 B ER)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Anwendbarkeit der Richtgrößenvereinbarungen bei einem Verordnungsregress...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 22. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller haben auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen mit Ausnahme der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.05.2011 (L 6 B 20/09 SB)

Die Beschwerde des Bevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 22.05.2009 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2011 (6 Sa 676/10)

Anpassung von Betriebsrente; Anpassungsmaßstab

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.10.2010 - 9 Ca 1207/10 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.05.2011 (L 20 AY 48/11 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 24.01.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger beziehen Leistungen nach § 2 AsylbLG. Sie leben in einer von der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.05.2011 (L 7 AS 652/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren S 39 AS 299/11 ER im Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 25.03.2011 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2011 (6 Sa 7/11)

Anpassung von Betriebsrente; Anpassungsmaßstab

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20. Dezember 2010 - 2 Ca 1743/10 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger rückständige Betriebsrente für die Zeit vom 1. Juli [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2011 (6 Sa 677/10)

Anpassung von Betriebsrente; Anpassungsmaßstab

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 1.9.2010 - 1 Ca 700/10 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Umfang [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2011 (6 Sa 144/11)

Anpassung von Betriebsrente; Anpassungsmaßstab

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 8.12.2010 - 1 Ca 1629/10 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.05.2011 (7 Sa 1583/10)

Sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages bei konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung; Entfristungsklage bei rechtswidriger Arbeitnehmerüberlassung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 07.07.2010 – 5 Ca 5315/09 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund Befristung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2011 (6 Sa 8/11)

Anpassung von Betriebsrente; Anpassungsmaßstab

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20. Dezember 2010 - 2 Ca 2128/10 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger rückständige Betriebsrente für die Zeit vom 1. Juli [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.05.2011 (L 1 KR 227/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 29. November 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten auch des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.05.2011 (L 11 AS 171/11 B PKH)

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 24.01.2011 aufgehoben. II. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Würzburg Proesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.05.2011 (10 Sa 1558/10)

Sozialkassenpflicht im Gerüstbauerhandwerk bei Vermietung von Bühnen und Tribünen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 07. September 2010 - 2 Ca 516/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.05.2011 (L 6 R 441/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 21. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.05.2011 (L 19 AS 443/11 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 23.02.2011 geändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt T, H, beigeordnet. Der Kläger bezieht nach [...]