Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 3150 bis 3200

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LSG Bayern - Urteil vom 08.06.2011 (L 2 U 458/10)

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf einen Widerspruchsbescheid hat. Der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.06.2011 (6 Ta 67/11)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage; Regelwert in Höhe eines Dreimonatsbruttoverdienstes bei Klageantrag auf unbefristeten...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der den Wert des Streitgegenstands festsetzende Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14.03.2011 (5 Ca 356/11) abgeändert. Der Wert des Streitgegenstands wird auf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.06.2011 (L 33 R 234/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 22. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Verpflichtung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.06.2011 (L 12 AS 201/11 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 15.12.2010 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.06.2011 (L 10 SB 74/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 25.01.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2011 (8 Sa 612/10)

Unwirksame Kündigung bei Nichtvorlage einer Vollmacht und fehlendem In-Kenntnis-Setzen von der Kündigungsbefugnis

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.09.2010, Az: 1 Ca 686/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2011 (8 Sa 691/10)

Verminderte Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden unter Abfindungszahlung; unbegründete Zahlungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 5.10.2010, Az.: 11 Ca 748/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.06.2011 (L 9 KR 469/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Oktober 2008 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens mit Ausnahme der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.06.2011 (L 25 AS 538/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 25. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.06.2011 (4 Ta 94/11)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage während der ersten sechs Monate

wird auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 04.05.2011 der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 22.04.2011 (6 Ca 295/11) mit der Maßgabe abgeändert, dass der Wert auf 4.500,00 € festgesetzt [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 08.06.2011 (L 13 VS 1/07 ZVW)

Witwenversorgung für hinterbliebene Ehefrau eines BundeswehrsoldatenWehrdienstverrichtungGeschützter TätigkeitsbereichPrivatverrichtun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 01. Juli 2003 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die Hälfte ihrer notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.06.2011 (L 1 R 58/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 26. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin (Ast) begehrt [...]

LSG Hessen - Urteil vom 08.06.2011 (L 4 KA 102/08)

Vertragsärztliche Versorgung; qualifikationsbezogene Zusatzgenehmigung; Durchführung von künstlichen Befruchtungen; Zulassung zur...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 8. Oktober 2008 (Az.: S 12 KA 381/07) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch für die Berufungsinstanz der Beklagten die notwendigen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2011 (8 SaGa 7/10)

Eilantrag der Arbeitgeberin auf negative Feststellung zur gesetzlichen Weiterbeschäftigungspflicht nach außerordentlicher und hilfsweiser...

Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.10.2010 - 3 Ga 31/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.06.2011 (L 9 KR 504/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 25. November 2008 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 08.06.2011 (L 4 KA 75/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 8. September 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits auch für das Berufungsverfahren zu tragen. Die Revision wird [...]

BFH - Urteil vom 08.06.2011 (XI R 22/09)

Umsatzsteuerbefreiung von durch einen gemeinnützigen Verein i.R.d. betreuten Wohnens erbrachten Leistungen

I. Die Beteiligten streiten darum, ob vom Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) im Bereich 'betreutes Wohnen' im Jahr 1997 (Streitjahr) erbrachte sog. 'Basisleistungen' steuerfrei sind. Der Kläger ist ein [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.06.2011 (L 7 AS 2043/10 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 06.10.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig, in der [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.06.2011 (L 5 KR 189/10)

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 5.8.2009 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 100,-- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.06.2011 (8 Sa 1407/10)

Sozialplanabfindung zum Ausgleich weggefallener Jubiläumszuwendung; Auslegung einer Konzernbetriebsvereinbarung zur Berücksichtigung...

1.Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 09.09.2010 - Az. 3 Ca 1626/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.06.2011 (L 5 KR 213/10)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 09.09.2010 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in keinem [...]

LAG Köln - Beschluss vom 07.06.2011 (12 TaBV 96/10)

Mitbestimmung beim Einsatz von Busfahrern aus Fremdunternehmen bei der Abwicklung von Sonderverkehren; Feststellungsantrag des Betriebsrats;...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 18.11.2010 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen - 6 BV 73/09 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Einsatz von Fahrern, die bei Fremdunternehmen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.06.2011 (L 11 AS 409/11 B PKH)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 21.04.2011 - S 9 AS 758/10 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht Würzburg zurückverwiesen. [...]

BAG - Beschluss vom 07.06.2011 (1 ABR 110/09)

Betriebsverfassungsrechtliche Identität von Betriebseinheiten nach Zusammenfassung von Betrieben zu neuen Organisationseinheiten

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 11. März 2009 - 5 TaBV 6/08 - aufgehoben. 2. Das Verfahren wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.06.2011 (L 1 R 246/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG Dessau-Roßlau vom 23. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin streitet mit [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.06.2011 (L 11 AS 209/11 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 09.02.2011 - S 9 AS 287/10 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.06.2011 (L 6 R 945/09)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG München vom 24.6.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.06.2011 (L 11 AS 208/11 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 09.02.2011 - S 9 AS 286/10 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.06.2011 (L 8 AY 1/11 B)

PKH-Beschwerde; Umfang der Beiordnung; PKH-Beschwerde, unbeschränkte Beiordnung, Prozesskostenhilfe, Rechtsanwalt, Verkehrsanwalt,...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des SG Magdeburg vom 17. März 2011 dahingehend geändert, dass Rechtsanwalt T. M. zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk des SG Magdeburg ansässigen Rechtsanwalts [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.06.2011 (L 7 AS 1217/10 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 10.05.2010 geändert. Dem Kläger zu 2) wird zur Durchführung des erstinstanzlichen Hauptsachverfahrens Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.06.2011 (L 7 AS 2042/10 B)

BAG - Urteil vom 07.06.2011 (1 AZR 807/09)

Anspruch eines außertariflichen Mitarbeiters auf Zahlung eines Bonus nach Maßgabe einer Betriebsvereinbarung

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. August 2009 - 14/18 Sa 612/09 - wird unter Zurückweisung der Revision der Beklagten als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.06.2011 (12 Sa 1340/10)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe bei Durchführung von Abbrucharbeiten; Prüfung der Allgemeinverbindlicherklärung durch das Arbeitsgerich...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 26. Mai 2010 - 6 Ca 764/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Auskunfts- [...]

BAG - Urteil vom 07.06.2011 (1 AZR 34/10)

Sozialplanabfindung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2009 - 16 Sa 577/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.06.2011 (L 5 AS 158/10 B ER)

Sanktionsbescheid nach § 31 SGB II; vorläufiger Rechtsschutz; Sanktion, Sanktionsbescheid, Sperrzeit, Kündigung, Probezeit, Anordnung,...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin und [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.06.2011 (12 Sa 1530/10)

Urlaubsabgeltung bei mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit; unbegründete Klage bei tariflichem Ausschluss infolge fehlender Geltendmachung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.10.2010 - 2 Ca 1492/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 07.06.2011 (L 15 AS 568/09)

Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 5. März 2009 wird aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 10. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. März 2008 dem Grunde nach [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.06.2011 (L 3 AS 1052/11 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Ausschluss bei Mutwilligkeit im Rahmen der verspäteten Umsetzung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 22. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die form- und fristgerecht eingelegte [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.06.2011 (L 8 AS 770/10 B PKH)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe mit Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 20. August 2010 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Ablehnung eines Antrages auf Bewilligung von [...]

BVerfG - Beschluss vom 06.06.2011 (1 BvR 2712/09)

Eine nicht finanzielle Förderung von längerfristig familienbedingten Auszeiten bei der Berechnung des Elterngeldes i.R.d. der Elternzeit...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen sozialgerichtliche Entscheidungen und mittelbar gegen § 2 Abs. 7 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.06.2011 (L 2 P 50/11 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 21. April 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im Folgenden: [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.06.2011 (L 25 AS 1211/10 B PKH)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 31. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist gemäß §§ 172 Abs. 1, 173 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.06.2011 (12 B 601/11)

Einstweiliger Rechtschutz auf Geltendmachung von Eingliederungshilfe (hier: Erziehung in einer Internatsschule) bei Leiden des Betroffenen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Wenn das Verwaltungsgericht annimmt, der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.06.2011 (1 Ta 98/11)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei unterlassener Änderungserklärung im Nachprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Tier vom 17.01.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der beschwerdeführende [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.06.2011 (L 1 AS 4393/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Abzug der Versicherungspauschale bei Bedarfsgemeinschaften

1. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 11.06.2010 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.06.2011 (L 7 AS 2047/10 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.10.2010 geändert. Den Klägern wird zur Durchführung des Klageverfahrens Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt I aus L [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.06.2011 (L 7 AS 1592/10 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 02.09.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Kläger ist zulässig, in der Sache jedoch nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.06.2011 (6 Ta 88/11)

Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten; Prüfungsmaßstab

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - 4 Ca 325/11 - (ohne Datum) dahingehend abgeändert, dass dem Kläger ab Antragstellung Prozesskostenhilfe ohne [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2011 (L 14 AS 99/11 B PKH)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. November 2010 wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. Die Kläger begehren Prozesskostenhilfe für [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.06.2011 (8 Ta 104/11)

Arbeitsverhältnis; Rechtsweg - Unzulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 01.04.2011 - 2 Ca 65/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die sofortige Beschwerde [...]