Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 3450 bis 3500

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BAG - Urteil vom 18.05.2011 (4 AZR 511/09)

Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA; Entgeltgruppe III; medizinische Verantwortung für einen selbständigen Teil- oder...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 5. Mai 2009 - 22 Sa 53/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revision hat der Kläger zu tragen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.05.2011 (L 12 SO 60/09)

Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 24.11.2009 abgeändert. Die gegen die Beigeladene mit dem Hilfsantrag gerichtete Klage wird abgewiesen. Die Beklagte wird unter Aufhebung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.05.2011 (3 Sa 63/11)

Auslegung eines Beendigungsvergleichs zur Vergütungspflicht bei Fehlen einer ausdrücklichen Regelung; Zahlungsklage des Arbeitnehmers...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 26.01.2011 - 5 Ca 1558/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.05.2011 (1 Ta 72 b/11)

Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung des Einkommens im Beschwerdeverfahren zur Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 01.04.2011 abgeändert: Die Ratenzahlungsanordnung wird auf 15,00 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die [...]

BAG - Urteil vom 18.05.2011 (10 AZR 369/10)

Ausgleich für Nachtarbeit [Stewardess mit Zugschaffnerfunktion]; Freie Gestaltung durch die Tarifparteien; Anforderungen an eine stillschweigende...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. April 2010 - 10 Sa 276/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.05.2011 (2 Sa 332/10)

Zurückstellung von Anträgen zur Teilnahme am Vorruhestand nach dem Lehrerpersonalkonzept; unbegründete Klage einer Lehrerin auf...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin - 6 Ca 900/10 - wie folgt abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.05.2011 (2 Sa 15/11)

Eingruppierung eines Baufacharbeiters; unbegründete Zahlungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur selbstständigen Ausführung...

I. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um Vergütungsansprüche des Klägers im Zusammenhang mit dem Begehren [...]

BSG - Urteil vom 18.05.2011 (B 3 P 5/10 R)

Anspruch auf formelle Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft in der sozialen Pflegeversicherung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. März 2010 geändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, auf eine künftige Anfrage der Klägerin [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.05.2011 (9 Sa 1572/10)

Auslegung einer Abfindungsklausel; Ergänzende Vertragsauslegung bei Regelungslücke; Anrechenbarkeit der Abfindung auf die Abfindung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.11.2010 - 5 Ca 5639/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2011 (L 6 U 366/09)

Die Berufung der Beigeladenen Ziff. 2 gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 05. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene Ziff. 2 hat den Klägern die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2011 (L 6 U 538/09)

Feststellung einer Borreliose-Erkrankung als Berufskrankheit nach Nr. 3102 der Anlage 1 zur BKVOWahrscheinlichkeit des ursächlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 30.09.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.05.2011 (L 11 KA 103/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 24.09.2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.05.2011 (18 Sa 125/10)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung gegenüber den Tarifverträgen der Metall-...

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 90.549,64 EUR (in Worten: Neunzigtausendfünfhundertneunundvierzig und 64/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. September [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.05.2011 (L 11 KA 23/10)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.11.2009 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.05.2011 (L 11 KA 11/10)

LSG Bayern - Urteil vom 18.05.2011 (L 13 R 357/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 16. April 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.05.2011 (OVG 6 B 1.09)

Ermessen der Integrationsämter hinsichtlich der Höhe der Mittel für eine notwendige Arbeitsassistenz nach § 102 Abs. 4 SGB IX;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 4. September 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.05.2011 (L 19 AS 678/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 07.04.2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antragsteller, der im laufenden Bezug von [...]

BAG - Urteil vom 18.05.2011 (5 AZR 250/10)

Auslegung eines Haustarifvertrags; Absenkung der Entgelthöhe

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 28. Januar 2010 - 7 Sa 166/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 18.05.2011 (10 AZR 360/10)

Tarifliche Jahressonderzahlung für Auszubildende [MTV Gaststätten- und Hotelgewerbe NRW]

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. März 2010 - 15 Sa 44/10 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 25. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.05.2011 (8 Sa 1979/10)

Betriebliche Altersgrenze in der chemischen Industrie; Feststellungsantrag der Arbeitnehmerin zur unwirksamen Befristung des Arbeitsverhältnisses...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 01. Dezember 2010 - 5 Ca 431/10 - wird abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund der Altersgrenzenregelung der [...]

BSG - Urteil vom 18.05.2011 (B 3 KR 7/10 R)

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. Juni 2010 geändert und festgestellt, dass der Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 1. Februar 2006 in der Gestalt des [...]

BSG - Urteil vom 17.05.2011 (B 2 U 18/10 R)

Beendigung der Pflichtversicherung von Kleinunternehmern in der gesetzlichen Unfallversicherung nach Satzungsänderung; Zulässigkeit...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 31. März 2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil des Sozialgerichts auch den Beitragsbescheid vom 28. Juli 2009 aufgehoben [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.05.2011 (9 Ta 105/11)

PKH; Aufhebung; Zahlungsrückstand; Prozesskostenhilfe - Aufhebung wegen Zahlungsrückstand mit Raten

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.3.2011, Az. 10 Ca 1693/08, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 26.01.2009 wurde dem [...]

BSG - Urteil vom 17.05.2011 (B 2 U 19/10 R)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 4111 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung; Geltung der Vierjahresregelung des §...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 30. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Zwischen den Beteiligten ist der Umfang des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.05.2011 (L 5 R 848/08)

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 12. September 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten auch der Berufung. III. Der Streitwert wird auf 4.000,00 Euro [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.05.2011 (1 Ta 74/11)

Gegenstandswert für Zahlungsklage nach Maßgabe des bezifferten Klageantrags

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgericht Mainz vom 18.02.2011 - 3 Ca 2400/09 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen diese [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.05.2011 (12 Sa 348/11)

Schichtzulage nach den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes; unbegründete Klage einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 01.10.2010 - 3 Ca 158/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die nach den [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.05.2011 (12 Sa 1332/10)

Einstellung freiwilliger Urlaubsgeldzahlung nach Kündigung teilmitbestimmter Betriebsvereinbarung durch nicht tarifgebundene Arbeitgeberi...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 29.04.2010 – 8 Ca 4304/09 d – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.05.2011 (12 A 642/11)

Ungleichbehandlung durch die Beschränkung einer Geschwisterermäßigung in einer Elternbeitragssatzung

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren ebenfalls auf 1.776,00 Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.05.2011 (19 Sa 1573/10)

Feiertagszuschlag im öffentlichen Dienst; unbegründete Zahlungsklage eines Klärwärters in Rufbereitschaft

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 4. August 2010 - 2 Ca 613/09 - wird als unzulässig verworfen, soweit der Kläger die Zahlung von 349,08 Euro brutto nebst Zinsen mit der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.05.2011 (L 6 AS 356/11 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09.02.2011 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern vorläufig für die Zeit ab dem 17.05.2011 bis zur [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.05.2011 (7 Sa 137/10)

Zustimmungsfreies Elternzeitverlangen für das dritte Lebensjahr des Kindes; Klage eines Solo-Cellisten auf Zustimmung der Arbeitgeberin...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 11. Februar 2010 - 2 Ca 1697/09 - teilweise a b g e ä n d e r t : Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit hinsichtlich Ziffer 1 der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.05.2011 (L 28 AS 566/11 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 17. März 2011 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern vorläufig vom [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 17.05.2011 (L 5 RS 95/10)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 8. Januar 2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. III. Die [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2011 (1 AZR 797/09)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung; Wechsel der Vergütungsordnung infolge Tarifsukzession

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 29. September 2009 - 1 Sa 47 a/09 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 17.05.2011 (L 5 R 368/09)

Versicherungspflicht in der Sozialversicherung als abhängig Beschäftigter im Rahmen einer Tätigkeit als Regalauffüller

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 17. April 2009 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für beide Instanzen nicht zu [...]

BAG - Beschluss vom 17.05.2011 (1 ABR 121/09)

Zuständigkeit und Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einführung von Ethikrichtlinien; Unterlassungsanspruch

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Juli 2009 - 18 TaBV 446/09 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.05.2011 (3 Sa 1867/10)

Tariflicher Ausschluss des Urlaubsabgeltungsanspruchs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 13.10.2010 - 3 Ca 94/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Mit dem vorliegenden Verfahren begehrt der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 17.05.2011 (9 AZR 201/10)

Arbeitsbefreiung angestellter Musikschullehrer an beweglichen Ferientagen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. Januar 2010 - 17 Sa 1151/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2011 (5 Sa 463/10)

Zurückverweisung einer Stufenklage bei fehlender Entscheidungsreife

Der Rechtsstreit 4 Ca 1873/09 des Arbeitsgerichts Trier wird zur Entscheidung über den Grund und die Höhe eines etwaigen Anspruchs des Klägers auf eine Sonderzuwendung 2009 an das Arbeitsgericht zurückverwiesen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.05.2011 (L 5 AS 176/11 B ER)

Die Beschwerde und die außerordentliche Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 12. April 2011 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im einstweiligen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2011 (L 19 AS 2130/10)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 18.11.2010 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung der Bescheide vom 08.12.2009 und vom 10.03.2010, beide in der Fassung des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.05.2011 (8 Ta 100/11)

Beschwerdewert - Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 21.03.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist unzulässig. Nach § 567 Abs. 3 ZPO ist die Beschwerde [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.05.2011 (8 Ta 76/11)

Beschränkte Einwendungsmöglichkeiten im gegen die Vollstreckung eines Titels auf Weiterbeschäftigung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07.03.2011 - 3 Ca 113/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die statthafte sofortige Beschwerde der Beklagten ist form- und [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.05.2011 (2 Sa 1276/10)

Neuausübung des Direktionsrechts zur Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes; Klage auf Beschäftigung an dem vom Arbeitnehmer...

Auf die Berufung beider Parteien wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.08.2010 jeweils teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger als Oberlader im Frachtumschlag [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.05.2011 (2 Ta 151/11)

Terminsgebühr bei anwaltlichen Telefonat im Aussetzungsverfahren; unbegründete Beschwerde bei fehlender Förderung der Verfahrenserledigun...

Die sofortige Beschwerde des Beklagtenprozessbevollmächtigten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 09.02.2011 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger hat in der Hauptsache von dem Beklagten die Zahlung von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.05.2011 (8 Ta 77/11)

Zwangsgeld zur Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zum Wegfall des...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07.03.2011 - 3 Ca 108/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die statthafte sofortige Beschwerde der Beklagten ist form- und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2011 (5 Sa 558/10)

Unbegründete Klage auf Wiedereinstellung bei unsubstantiierten Darlegungen zum Übergang eines Frisörbetriebs

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 07.09.2010 - 8 Ca 766/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.05.2011 (1 Ta 92/11)

Umfang der Nachweispflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 01.02.2011 - 1 Ca 2318/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]