Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 3250 bis 3300

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OLG Celle - Beschluss vom 27.05.2011 (1 Ws 179/11)

Der angefochtene Beschluss und die Entscheidung der Antragsgegnerin vom 16. November 2010 werden aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, das Überbrückungsgeld für den Antragsteller unter Beachtung der [...]

BSG - Beschluss vom 27.05.2011 (B 12 KR 79/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung von...

Die Beschwerden der Beigeladenen zu 1. und 2. gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. August 2010 werden als unzulässig verworfen. Kosten des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.05.2011 (8 Sa 2653/10)

Zurückweisung des Anhörungsschreibens bei fehlender Originalvollmacht; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Betriebsratsanhörun...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. Oktober 2010 - 42 Ca 2752/10 - teilweise abgeändert und unter Abweisung der weitergehenden Klage festgestellt, dass das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.05.2011 (L 7 AS 342/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 14. April 2011 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob Prozesskostenhilfe für eine Klage zu gewähren ist, in der ausschließlich geltend gemacht wird, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.05.2011 (10 Sa 1921/10)

Anfechtung einer Eigenkündigung wegen Drohung; Widerrechtlichkeit der Kündigungsandrohung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 12.10.2010 – 5 Ca 2380/09 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.05.2011 (L 4 KR 149/11 B ER)

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin zu 1) wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 28. Februar 2011 dahingehend abgeändert, dass der Antragsgegner zu 2) vorläufig verpflichtet wird, dem Antragsteller ab [...]

BSG - Beschluss vom 27.05.2011 (B 11 AL 151/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer fehlenden Bindung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 1. Oktober 2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.05.2011 (10 Sa 1112/10)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; unschlüssige Beitragsklage der Sozialkasse bei fehlenden Angaben zu Einsatzzeiten von Hilfskräfte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 06. Mai 2010 - 4 Ca 2491/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 27.05.2011 (L 8 AY 31/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 11. März 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt, den Antragsgegner [...]

BSG - Urteil vom 26.05.2011 (B 14 AS 93/10 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung von Entschädigungen als ehrenamtlicher Ortsvorsteher und Stadtrat als bedarfsminderndes...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt [...]

BSG - Urteil vom 26.05.2011 (B 10 EG 3/10 R)

Anspruch auf Elterngeld; Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Bezugsdauer auf 12 Monate bei Eltern in ehelicher Lebensgemeinschaft...

Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine Kosten zu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.05.2011 (L 5 KR 78/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 11. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

BAG - Urteil vom 26.05.2011 (8 AZR 793/09)

Verlagerung des Betriebssitzes in das grenznahe Ausland als Betriebsübergang im Sinne von § 613a BGB

Die Revisionen der Beklagten und des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 17. September 2009 - 11 Sa 40/09 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.05.2011 (L 1 R 112/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG Magdeburg vom 14. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.05.2011 (L 1 R 47/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG Dessau-Roßlau vom 15. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.2011 (4 Sa 1456/10 B)

Abänderung einer Gesamtzusage durch verschlechternde Betriebsvereinbarung; unbegründete Zahlungsklage auf erhöhte Betriebsrente

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 5. August 2010 - 3 Ca 265/09 B - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.05.2011 (L 3 U 87/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 20. November 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander für das gesamte Verfahren [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.05.2011 (8 Sa 96/11)

Auflösungsantrag des Arbeitnehmers nach Abweisung eines arbeitgeberseitigen Auflösungsantrags im Vorprozess

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 15.12.2010 – 2 Ca 1202/10 – teilweise abgeändert. Das Arbeitsverhältnis der Parteien wird auf Antrag der Klägerin mit Wirkung zum 28.09.2010 [...]

BAG - Urteil vom 26.05.2011 (8 AZR 18/10)

Betriebsübergang; Umfang der Unterrichtung des Arbeitnehmers; Verwirkung der Widerspruchsmöglichkeit

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. August 2009 - 6 Sa 765/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Von Rechts [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.05.2011 (L 4 R 419/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. November 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander für beide Rechtszüge keine Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.05.2011 (L 7 AS 331/11 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgericht München vom 24. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist in dem Verfahren des einstweiligen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.05.2011 (L 25 AS 835/11 B PKH)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 4. April 2011 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.05.2011 (1 Ta 229/10)

Unzulässige Beschwerde der Partei auf Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes; Wert des Beschwerdegegenstands bei Bewilligung...

1. Die Beschwerden der Beschwerdeführer zu 1) und zu 2) gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.10.2010 - 3 Ca 1825/10 - werden als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Verfahrens [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.05.2011 (L 31 R 386/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. März 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 26.05.2011 (L 7 AS 371/10 B)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 7. Juni 2010 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags, die ihm bewilligte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.05.2011 (15 Sa 106/11)

Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung bei fehlerhafter Sozialauswahl und unzumutbarem Angebot veränderter Arbeitsbedingunge...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 22.12.2010 – 2 Ca 1562/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.05.2011 (8 Sa 95/11)

Auflösungsantrag des Arbeitnehmers nach Abweisung eines arbeitgeberseitigen Auflösungsantrags im Vorprozess

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 15.12.2010 – 2 Ca 1201/10 – teilweise abgeändert. Das Arbeitsverhältnis der Parteien wird auf Antrag des Klägers mit Wirkung zum 28.09.2010 [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 26.05.2011 (L 3 AL 120/09)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme von Weiterbildungskosten für eine Bildungsmaßnahme auf Grund einer Eingliederungsvereinbarung;...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 6. Mai 2009 wird aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 28. September 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Februar 2007 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.05.2011 (L 1 R 82/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 12. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 26.05.2011 (8 AZR 792/09)

Darlegungs- und Beweislast bei Kündigung wegen Betriebsübergangs oder wegen Betriebsstilllegung; neuer Betriebssitz im Ausland

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 17. September 2009 - 11 Sa 39/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die [...]

BSG - Beschluss vom 26.05.2011 (B 11 AL 145/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer mangelnden Begründung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. August 2010 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger auch dessen [...]

BSG - Urteil vom 26.05.2011 (B 14 AS 54/10 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit der Erhebung von Mahngebühren bei der Einziehung von Forderungen der...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Revisionsverfahren. I [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.05.2011 (15 Sa 105/11)

Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung bei fehlerhafter Sozialauswahl und unzumutbarem Angebot veränderter Arbeitsbedingunge...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 22.12.2010 – 2 Ca 1542/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.05.2011 (3 SaGa 3/11)

Unbegründeter Eilantrag der Arbeitgeberin zur Unterlassung von Wettbewerbstätigkeit bei fehlendem Verfügungsgrund aufgrund zweifelhafter...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 05.05.2011 - 1 Ga 14/11 - aufgehoben: Die einstweilige Verfügung vom 31.03.2011 wird aufgehoben und der Antrag abgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.05.2011 (1 Ta 76 c/11)

Unbegründeter Eilantrag der Arbeitgeberin zur Unterlassung von Wettbewerbstätigkeit bei fehlendem Verfügungsgrund aufgrund zweifelhafter...

Die sofortige Beschwerde der Arbeitgeberin/Antrag- stellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 01.04.2011 - 2 Ga 15/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten um die [...]

LAG München - Urteil vom 26.05.2011 (4 Sa 66/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26. November 2010 - 37 Ca 3524/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand : Die [...]

BSG - Urteil vom 26.05.2011 (B 10 EG 12/10 R)

Anspruch auf Elterngeld; Anspruchsdauer bei Mutterschaftsgeldbezug

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Januar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.05.2011 (L 22 LW 2/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 01. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.05.2011 (8 Sa 2293/10)

Unbegründete Entschädigungsklage wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers bei fehlender Eignung; unsubstantiierte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 23.11.2010 – 4 Ca 1404/10 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner Klage nimmt der einem [...]

BSG - Urteil vom 26.05.2011 (B 14 AS 86/09 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten in Sachsen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 15. Januar 2009 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sächsische Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 26.05.2011 (B 14 AS 146/10 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme von Arzneimittelkosten; Mehrbedarf aufgrund chronischer Erkrankungen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. I Die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 26.05.2011 (L 3 AL 88/09)

Förderung der Altersteilzeitarbeit; Inanspruchnahme einer tarifvertraglichen Regelung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 6. April 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten hat die Beklagte dem Kläger nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.05.2011 (L 1 R 453/07)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Anfechtbarkeit von Feststellungsbescheiden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 7. September 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin macht einen Anspruch auf [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.05.2011 (21 Sa 123/10)

Betriebliche Altersversorgung; Einführung eines neuen Systems [Anknüpfung an das Lebensalter]; Stichtagsregelung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 21.10.2010 - 11 Ca 12903/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. I. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.2011 (11 Sa 181/11)

Zurückweisung eines Aussetzungsantrags für die vom Ausgang des vorgreiflichen Kündigungsrechtsstreits abhängige Verzugslohnklage...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 30.11.2010 - 2 Ca 1081/10 lev - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Der Kläger nimmt die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.05.2011 (15 Sa 145/11)

Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung bei fehlerhafter Sozialauswahl und unzumutbarem Angebot veränderter Arbeitsbedingunge...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 17.12.2010 – 3 Ca 1563/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

BSG - Urteil vom 26.05.2011 (B 14 AS 132/10 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Wohnfläche in Bremen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 18. Februar 2009 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

BSG - Urteil vom 26.05.2011 (B 10 EG 11/10 R)

Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung des Bezuges von Mutterschaftsgeld bei der Anspruchsdauer

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Revisionsverfahren zu [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 25.05.2011 (4 Sa 706/10)

Erhöhte Wechselschichtzulage bei versorgungs- oder entsorgungstypischer Wechselschichtarbeit; unbegründete Zahlungsklage eines Disponenten...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 08.09.2010, Az.: 1 Ca 499/10, abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. [...]

BSG - Beschluss vom 25.05.2011 (B 4 AS 29/11 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 7. Februar 2011 werden als unzulässig verworfen. Die Anträge, ihnen für das [...]