Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 3650 bis 3700

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.05.2011 (10 TaBV 4/11)

Unwirksame Kündigung einer auflösend bedingten Betriebsvereinbarung; Feststellungsantrag des Betriebsrats zur Fortgeltung der Betriebsvereinbarun...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 26.11.2010, Az.: 8 BV 41/10, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.05.2011 (L 5 KA 13/10)

Höhe der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Nutzung eines Lungenfunktionsgeräts; Härtefall für eine Änderung der Basiswerte...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 03.03.2010 aufgehoben. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. 3. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.05.2011 (L 11 AS 313/11 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 05.10.2009 - S 16 AS 965/08 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 05.05.2011 (L 2 AS 803/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung von Tilgungsraten für ein selbst genutztes...

I. Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 18. November 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten der Kläger im Berufungsverfahren [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.05.2011 (L 7 SB 54/09)

Zurückverweisung; erheblicher Aufwand; Befundbericht; Verzögerung; Sachverständigengutachten - Zu den Voraussetzungen für eine...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 7. Mai 2009 wird aufgehoben und der Rechtsstreit an das Sozialgericht Halle zurückverwiesen. Die Entscheidung über die Kosten bleibt dem Sozialgericht vorbehalten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.05.2011 (L 5 KR 402/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 24.06.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.05.2011 (L 7 SB 42/09)

Voraussetzungen für eine Zurückverweisung nach § 131 Abs. 5 SGG (insbesondere Erheblichkeit der noch durchzuführenden Ermittlungen...

Das Urteil des SG Halle vom 7. Mai 2009 wird aufgehoben und der Rechtsstreit an das SG Halle zurückverwiesen. Die Entscheidung über die Kosten bleibt dem SG vorbehalten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.05.2011 (L 4 U 85/11 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Berücksichtigung einer Grundrente nach dem BVG als Einkommen

1. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 16.03.2011, mit dem dieses Prozesskostenhilfe unter Anordnung von Ratenzahlung gewährt hat, wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.05.2011 (L 7 AS 712/10 B)

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 07.01.2010 geändert. Die der Beschwerdegegnerin aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 408,17 Euro [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.05.2011 (L 8 SO 9/11 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 1. April 2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin (Ast.) begehrt im Wege des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.05.2011 (L 7 AS 197/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 21.01.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.05.2011 (L 3 AS 1261/11 ER-B)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anordnung der aufschiebenden Wirkung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes...

Der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 21. März 2011 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Klage des Antragstellers vor dem Sozialgericht Freiburg (S 15 AS 1905/11 und S 15 AS 1907/11) gegen den [...]

LAG München - Ergänzungsbeschluss vom 05.05.2011 (3 Ta 169/11)

Ergänzungsbeschluss zur Kostenentscheidung bei Teilverwerfung der Beschwerde

In Ergänzung des Beschlusses vom 26.04.2011 wird bestimmt, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist. Auf Antrag vom 04.05.2011 war der in der Entscheidungsformel genannte Beschluss in entsprechender Anwendung des [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.05.2011 (L 5 KA 4/10)

Höhe der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; honorarrechtliche Gleichstellung einer Praxisverlegung mit einer Neuniederlassun...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 09.12.2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahren. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LAG München - Urteil vom 05.05.2011 (3 Sa 1241/10)

Unbegründete Klage auf Beschäftigung als Stationshilfe bei unsubstantiierten Darlegungen zur gesundheitlichen Beeinträchtigung;...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 02.11.2010 - 14 Ca 8152/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.05.2011 (5 Sa 535/10)

Tabellenvergütung bei Teilnahme an Ergänzungslehrgang Strahlenschutzbeauftragter

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 29.09.2010, Az. ö. D. 3 Ca 360 d/10, abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.05.2011 (L 7 VG 2/06)

Zum tätlichen Angriff nach dem OEG; OEG, tätlicher Angriff, Opferentschädigungsgesetz, Opfer, Straftat, Nothilfe, Selbstgefährdung,...

Der Gerichtsbescheid des SG Stendal vom 6. Dezember 2005 sowie der Bescheid vom 6. Juli 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. Februar 2005 werden abgeändert. Es wird festgestellt, dass der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.05.2011 (5 Sa 219/11)

Betriebsbedingte Kündigung des Stationsleiters einer ausländischen Fluggesellschaft bei Stilllegung der inländischen Vertretungen;...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Dezember 2010 - 25 Ca 7691/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.05.2011 (10 Sa 145/11)

Unwirksame Kündigung einer auflösend bedingten Betriebsvereinbarung; Zahlungsklage auf Zulagen und Prämien aufgrund fortgeltender...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 27. Oktober 2010, Az.: 1 Ca 1066/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.05.2011 (L 6 B 33/09 SB)

Die Beschwerde des Bevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 10.08.2009 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.05.2011 (13 Sa 954/06)

Wahrung der zweiten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist für Annahmeverzugslohn durch Erhebung der Bestandsschutzklage; Beachtung...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil dfes Arbeitsgerichts Bonn vom 06.07.2006 - 3 Ca 3941/05 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.05.2011 (10 Sa 659/10)

Betriebsvereinbarung; Kündigung; Zulagen - Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Zulagen

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. I. Die Parteien haben darüber gestritten, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab dem Monat April 2010 eine Zulage in Höhe von 10 % zu seinem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.05.2011 (L 9 KR 89/11 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten; maßgeblicher Zeitpunk...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. März 2011 aufgehoben. Der Klägerin wird ab dem 30. Juli 2010 Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Sozialgericht Berlin unter [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.05.2011 (L 7 SB 68/05)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Klägerin einen höheren Grad der Behinderung als 70 sowie die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.05.2011 (12 A 2195/10)

Empfehlung der Fortsetzung einer ergänzenden außerschulischen Förderung und eine psychotherapeutische Behandlung als Grund für...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Aufgrund des Wegfalls des § 5 Abs. 2 AGVwGO ist zum 1. Januar [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.05.2011 (L 10 P 7/11 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 10.12.2010 geändert. Die Antragsgegnerinnen werden vorläufig, im Wege einer Einstweiligen Anordnung, verpflichtet, die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.05.2011 (L 2 AS 932/10 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 11. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Verhängung von [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.05.2011 (3 Ta 32/11)

Unverhältnismäßige Erforschung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei der Prozesskostenhilfe; unzumutbare Verwertung einer...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 21.12.2010, Az. 6 Ca 2400/10, abgeändert: Der Klägerin wird für die erste Instanz mit Wirkung ab 15.11.2010 Prozesskostenhilfe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.05.2011 (L 19 AS 166/11 B ER und L 19 AS 167/11 B)

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 22.12.2010 werden zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Antragstellerin, die im [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.05.2011 (L 6 U 50/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein vom Kläger erlittener Zeckenbiss ein Arbeitsunfall war. Der damals [...]

BFH - Urteil vom 05.05.2011 (IV R 48/08)

Erörterung diverser objektiver Beweisanzeichen für die Annahme eines landwirtschaftlichen Betriebs im einkommensteuerlichen Sinne...

I. Die Klägerinnen und Revisionsbeklagten (Klägerinnen) sind Erbinnen ihrer im Jahr 2002 verstorbenen Mutter (Erblasserin). Die Erblasserin war Eigentümerin von Grundbesitz mit einer Gesamtgröße von ca. 7 850 m2, den [...]

BAG - Urteil vom 04.05.2011 (7 AZR 252/10)

Hinweispflicht des Arbeitsgerichts bei einer Befristungskontrollklage [§ 6 KSchG]; Prüfung durch das Berufungsgericht

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. März 2010 - 16 Sa 882/09 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.05.2011 (L 4 U 224/10)

Beitragserhebung in der gesetzlichen Unfallversicherung; Einstufung eines als gemeinnützig im Sinne des Steuerrechts anerkannten Vereins...

1. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 16.03.2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird [...]

BAG - Beschluss vom 04.05.2011 (7 ABR 10/10)

Eingruppierung und betriebliche Vergütungsordnung

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10. Dezember 2009 - 11 TaBV 3/09 - insoweit aufgehoben, als auf die Beschwerde der Arbeitgeberin der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.05.2011 (L 2 P 20/09)

Zustimmung zu den gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen in der sozialen Pflegeversicherung; Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 26. Februar 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.05.2011 (L 2 P 56/10)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 26. April 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.05.2011 (12 TaBV 27/11)

Weiterbeschäftigung von Fluglotsen über die tarifliche Altersgrenze hinaus; Zustimmungsersetzung bei unbegründeter Zustimmungsverweigerung...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.12.2010 wird insgesamt zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde der Arbeitgeberin wird festgestellt, dass die vorläufige [...]

LAG München - Urteil vom 04.05.2011 (11 Sa 1018/10)

1. Die Berufungen sowohl der Klägerin als auch der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26.08.2010 - Az. 30 Ca 18893/09 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.05.2011 (L 13 VG 29/10 B PKH)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Klägers hat keinen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.05.2011 (L 2 P 6/10)

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind Leistungen der Pflegestufe I. Die 1947 geborene Klägerin ist bei der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.05.2011 (2 Sa 1975/10)

Grob fehlerhafte Sozialauswahl bei vorsätzlicher Abweichung von Auswahlrichtlinie

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 30.09.2010 – 4 Ca 415/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.05.2011 (L 11 KA 120/10 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.08.2010 abgeändert. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bestimmungsbescheides vom 29.12.2009 durch [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.05.2011 (17 Sa 1371/10)

Anrechnung tariflicher Einmalzahlung auf Verdienstsicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 13.07.2010 - 2 Ca 47/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.05.2011 (2 Sa 23/11)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Geltendmachung einer Auskunft des Geschäftsführers zu künftigem Arbeitseinsatz;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 01.12.2010 – 4 Ca 1135/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.05.2011 (L 17 U 248/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16. August 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Gewährung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.05.2011 (L 13 SB 236/10 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. August 2010 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 04.05.2011 (L 6 AL 86/10)

Ablehnung des Antragsrechts nach § 109 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren bei Verzögerung des Rechtsstreits; grobe Nachlässigkeit;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 13. April 2010 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten - an das Sozialgericht Kassel [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.05.2011 (2 Sa 2343/10)

Ermittlung des pfändbaren Arbeitseinkommens durch Arbeitgeberin bei Eintragung eines Kinderfreibetrages auf der Lohnsteuerkarte; unbegründete...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.05.2011 (8 TaBVGa 5/10)

Einstellungen eines Beschlussverfahrens wegen Erledigung durch das Rechtsmittelgericht

Das Verfahren wird wegen Erledigung eingestellt. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über die Berechtigung der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2.), in der Zeit vom 24.12. bis [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.05.2011 (10 Ta 69/11)

Aussetzung eines Beschlussverfahrens des örtlichen Betriebsrats wegen Vorgreiflichkeit bei Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 25.01.2011, Az.: 2 BV 24/10, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im [...]