Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 3550 bis 3600

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LAG Hamm - Urteil vom 12.05.2011 (15 Sa 1018/10)

Anrechnung erfolgsorientierter Prämie auf tarifliche Sonderzahlung in der Metall- und Elektroindustrie NRW

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 07.06.2010 – 3 Ca 598/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Berechtigung der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.05.2011 (L 12 AL 1695/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24. März 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt einen Existenzgründungszuschuss ab [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.05.2011 (10 Sa 111/11)

Bindung des Arbeitnehmers an mündlich vereinbarte Vertragsänderung zum Einsatzgebiet

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 2. Februar 2011, Az.: 10 Ca 2316/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.05.2011 (L 19 R 864/08)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 09.09.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LAG München - Urteil vom 12.05.2011 (3 Sa 1064/10)

Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit im bayerischen Baugewerbe; unbegründete Klage bei tariflichem Verfall der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10.09.2010 - 31 Ca 2286/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Ansprüche des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.05.2011 (9 TaBV 208/10)

Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 02. November 2010 - 5 BV 7/10 - abgeändert. Der Antrag der Beteiligten zu 1) und 2) wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.05.2011 (12 U 164/09)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH im Falle des Vorenthaltens von Beitragsanteilen zur Sozialversicherung

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. Juli 2009 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az.: 6 O 57/09, abgeändert. Es wird festgestellt, dass der von der Klägerin im [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.05.2011 (5 Sa 190/10)

Strukturausgleich; kinderbezogener Entgeltbestandteil; Besitzstandswahrung; Schule; Lehrer; Lehrkraft; Lehrerpersonalkonzept; Arbeitsrecht...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 14.04.2010 (55 Ca 2127/09) abgeändert und die Klage auf Kosten der Klägerin abgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.05.2011 (L 5 AS 92/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsablehnung nach Antragstellung bei einem örtlich unzuständigen Leistungsträger;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin und Berufungsklägerin wendet sich gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid der Rechtvorgängerin des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.05.2011 (L 5 AS 129/08)

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 7. Juli 2008 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten für beide Rechtszüge sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.05.2011 (L 6 AS 200/11 B)

Die Beschwerde der Bevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.01.2011 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Urteil vom 11.05.2011 (B 5 R 56/10 R)

Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen; Auswirkungen der Schutzfrist des § 116 Abs. 1 SGB IX auf die gesetzliche...

Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. Oktober 2010 wie folgt gefasst wird: 'Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.05.2011 (2 Sa 340/10)

Vermittlungsprovision als Bonusleistung; unbegründete Rückforderungsklage der Arbeitgeberin bei verbindlicher Bonuszusage

I. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um ein Verpflichtung der Klägerin zur Rückzahlung einer als 'Vermittlungshonorar' [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.05.2011 (7 Ta 323/10)

Ausnahme vom Kostenprivileg bei Verweisung an das Arbeitsgericht

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 13.09.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 21.09.2010 gegen den [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.05.2011 (2 Sa 309/11)

Unwirksame Kündigung durch Insolvenzverwalter bei fehlender Zustimmung des Integrationsamtes gegenüber Betriebserwerberin

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.01.2011 - 7 Ca 3907/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.05.2011 (L 19 AS 521/11 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 10.12.2010 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin ist mit ihrem Antrag auf Erstattung höherer Kosten von 89,- EUR für die Erstausstattung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.05.2011 (3 Ta 87/11)

Unbegründete Beschwerde gegen Ratenzahlungsanordnung zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des ArbG Koblenz vom 10.02.2011 - 11 Ca 266/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. In dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.05.2011 (L 7 KA 164/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

BSG - Urteil vom 11.05.2011 (B 6 KA 23/10 R)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. September 2009 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20. Juni 2007 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.05.2011 (L 5 AS 24/08)

SGB II - Anrechnung der Bezüge eines ehrenamtlichen Bürgermeisters als Einkommen; Aufwandsentschädigung, Bezüge, Einnahme, Einkommen,...

Der Gerichtsbescheid des SG Magdeburg vom 2. Januar 2008 wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Beklagte [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 11.05.2011 (L 1 KR 8/11 B ER)

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 07. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin hat auch die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Urteil vom 11.05.2011 (B 5 R 22/10 R)

Vormerkung von Kinderberücksichtigungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung; Anwendbarkeit der Auffangregel des § 56 Abs....

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. April 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.05.2011 (L 19 AS 532/11 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 10.12.2010 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin ist mit ihrem Antrag auf Gewährung einer Kleiderhilfe für ihren am 00.00.1993 geborenen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2011 (18 Sa 23/11)

Sozialkassenpflicht im Gerüstbaugewerbe; Montage und Demontage von Netzen und Planen an Gerüsten als gewerbliche Tätigkeit des Gerüstbaus;...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 10. November 2010 - 7 Ca 305/10 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

BSG - Urteil vom 11.05.2011 (B 6 KA 2/10 R)

Abrechenbarkeit neurologischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung bei einer Zulassung für mehrere Fachgebiete

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 4. November 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten auch des Revisionsverfahren. I Streitig ist die Abrechenbarkeit [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.05.2011 (2 Sa 8/11)

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers; Feststellungsklage der Arbeitgeberin bei unzutreffender...

I. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Hinsichtlich des Sachverhaltes heißt es im Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Stralsund vom 25.11.2010 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.05.2011 (L 11 R 1075/11 ER-B)

Statusfeststellung in der Sozialversicherung trotz Ankündigung der Durchführung einer Betriebsprüfung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 11. Februar 2011 aufgehoben. Es wird angeordnet, dass der Widerspruch der Antragstellerin gegen den Bescheid der Beklagten vom [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 11.05.2011 (5 Sa 1/11)

Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung inländischer Betriebe und ausschließliche Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in ausländischem...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 20. Oktober 2010 - 3 Ca 203/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.05.2011 (L 19 AS 213/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 18.01.2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für seine Klage gegen die Ablehnung des [...]

BGH - Urteil vom 11.05.2011 (IV ZR 113/09)

Anspruch auf eine Mitteilung über die Höhe einer Anwartschaft auf eine zusätzliche Altersversorgung wegen eines Wechsel des Trägers...

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. April 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der bei der Beklagten beschäftigte Kläger wendet sich [...]

BSG - Urteil vom 11.05.2011 (B 6 KA 25/10 R)

Statthaftigkeit der Anfechtung einer aufsichtsrechtlichen Beanstandungsverfügung des Bundesministeriums für Gesundheit über eine...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. November 2009 aufgehoben und festgestellt, dass der Bescheid der Beklagten vom 18. Februar 2005 rechtswidrig war. Die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.05.2011 (VII-Verg 3/11)

Nachprüfung der Beschaffung von Grippeimpfstoff durch gesetzliche Krankenkassen

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 02. Dezember 2010 (VK 3-120/10) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens (unter Einschluss des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.05.2011 (L 7 KA 114/07)

Vergütung der Leistung nach Nr. 108 des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für vertragsärztliche Leistungen; sachlich-rechnerische...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 12. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.05.2011 (L 7 KA 6/07)

Vergütung ärztlicher Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung; Anspruch eines Facharztes für Anästhesie auf erhöhte Vergütung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2011 (6 Sa 1654/10)

Berechnung der tariflichen Aufstockungsleistungen bei Altersteilzeit eines Spielbankangestellten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 09. September 2010 - 5 Ca 434/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.05.2011 (L 19 AS 2222/10 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 15.11.2010 geändert. Dem Kläger wird ab 08.10.2010 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt T, N, beigeordnet. Der Kläger wendet [...]

BSG - Urteil vom 11.05.2011 (B 5 R 54/10 R)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe in Form eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets aus der gesetzlichen Rentenversicherun...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. Januar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 11.05.2011 (B 6 KA 1/11 B)

Korrektur von Honorarbescheiden in der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung bei missbräuchlicher Nutzung der Kooperationsform der...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. November 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.2011 (L 3 AL 5286/10)

Sperrzeit bei Arbeitslosengeld I wegen Diebstahl geringwertiger Sachen im Betrieb - Übertragung der neueren Rechtsprechung des BAG...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 25. August 2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte erstattet dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens. 3. [...]

LAG München - Urteil vom 11.05.2011 (8 Sa 728/10)

Unzulässige Klage auf Feststellung eines dreiseitigen Rechtsverhältnisses bei fehlender Prozessbeteiligung einer Vertragspartei

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 08.06.2010 - 33 Ca 17841/09 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BSG - Urteil vom 11.05.2011 (B 5 R 8/10 R)

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. November 2009 und des Sozialgerichts Koblenz vom 24. März 2009 insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt worden [...]

BSG - Beschluss vom 11.05.2011 (B 6 KA 5/11 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung einer Divergenz; Verjährung von Prüfbescheiden...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 13. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Urteil vom 11.05.2011 (B 6 KA 13/10 R)

Arzneimittelregress wegen Verordnung eines Arzneimittels im Off-Label-Use; Ausschluss eines Vorverfahrens vor dem Beschwerdeausschus...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. März 2010 aufgehoben, soweit die Klage gegen den Bescheid des Beklagten zu 2. vom 25. August 2009 abgewiesen wurde. Der Bescheid des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.05.2011 (L 3 R 209/10 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 13. August 2010 aufgehoben und der Antrag der Antragstellerin insgesamt abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des [...]

BVerwG - Beschluss vom 11.05.2011 (6 P 4.10)

Rücknahme einer vollzogenen Maßnahme; Rechtsanspruch des Personalrats; Übertragung der Zuständigkeit in Personalangelegenheiten...

Unter Abänderung des Beschlusses des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes - vom 24. September 2009 wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 21. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2011 (16 Sa 242/11)

Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungsstreitkräften; unwirksame außerordentliche Kündigung eines tariflich unkündbaren...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 16.12.2010 - 3 Ca 2602/10 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.05.2011 (3 Ta 85/11)

Versagung der Prozesskostenhilfe für verspätete Kündigungsschutzklage bei bedingter Klageerhebung

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 28.03.2011 - 2 Ca 396 a/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten um [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.05.2011 (L 13 R 5334/09)

keine Berufsunfähigkeit eines angelernten BetonwerkersAbgrenzung Betonwerker zum Betonfertigteilbauerkein Facharbeiterstatus aufgrund...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 26. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in der Berufungsinstanz nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.05.2011 (3 TaBV 55/10)

Betriebsrat; Ersetzung; Zustimmung zur Einstellung

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 (Betriebsrat) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 18.11.2010 - 7 BV 7/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.05.2011 (L 19 AS 629/11 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 25. März 2011 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten [...]