Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 3300 bis 3350

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LSG Bayern - Beschluss vom 25.05.2011 (L 11 AS 163/11 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 04.08.2010 - S 5 AS 1073/10 - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.05.2011 (L 23 SO 147/11 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 6. Juli 2011 geändert. Der Tenor wird wie folgt neu gefasst: Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in der Kündigungserklärung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.05.2011 (11 Ta 102/11)

Bindung der Partei an die im Bewilligungsbeschluss beigeordnete Prozessbevollmächtigte bei Wahrnehmung des Gütetermins durch auswärtigen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgericht Koblenz vom 17.03.2011 wird zurückgewiesen. I. Mit bei Gericht am 28.10.2010 per Fax eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger Klage erhoben [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.05.2011 (7 Sa 506/09)

Unwirksame außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung eines tariflich unkündbaren Straßenwärters wegen Dienstunfähigkeit aus...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 07.05.2009, Az.: 11 Ca 1484/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.05.2011 (L 18 U 13/06)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 06.12.2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.05.2011 (L 10 AL 121/11 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 23.03.2011 - S 10 AL 145/08 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.05.2011 (L 18 U 301/05)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 28.07.2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.05.2011 (L 13 R 831/10)

Anspruch eines Beamten auf eine Rente wegen Erwerbsminderung; Nichterfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen; Verfassungsmäßigkei...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 23. August 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.05.2011 (L 11 AS 154/11 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 04.08.2010 - S 5 AS 913/09 - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.05.2011 (L 13 AS 178/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Eingliederungsleistungen bei fehlender Arbeitslosigkeit und Aufnahme einer selbständigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 30. März 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

BSG - Urteil vom 25.05.2011 (B 12 P 1/09 R)

Beitragspflicht von Altersrenten einer Stiftung in der Kranken- und Pflegeversicherung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. November 2007 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.05.2011 (L 16 R 139/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 6. November 2009 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2011 (L 7 AS 206/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 21.01.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.05.2011 (L 6 U 123/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist in einem Zugunstenverfahren die Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall. Der 1952 geborene Kläger [...]

BSG - Urteil vom 25.05.2011 (B 12 R 14/09 R)

Rentenversicherung; Versicherungspflicht einer Tagesmutter als selbstständige Erzieherin

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 23. April 2008 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schwerin vom 4. Mai [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2011 (L 12 AS 381/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 25.02.2011, mit dem der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.05.2011 (L 4 KA 2/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 8. Oktober 2008 (S 14 KA 27/06) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 25.05.2011 (L 9 AS 389/09)

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Die Berufung der [...]

BSG - Beschluss vom 25.05.2011 (B 12 KR 81/10 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des...

Auf die Beschwerde der Beigeladenen zu 1. wird der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. August 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.05.2011 (17 Sa 222/11)

Unwirksame außerordentliche Eigenkündigung zur Vermeidung einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung; unbegründeter Einwand...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13.Oktober 2010, 6 Ca 1190/10, teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien über den 31. [...]

BSG - Urteil vom 25.05.2011 (B 12 KR 9/09 R)

Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht wegen Erhöhung der Jahresarbeitsentgeltgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherun...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. März 2009 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 7. Februar 2008 [...]

BGH - Beschluss vom 25.05.2011 (XII ZB 625/10)

Anspruch auf Vergütung und Aufwendungsersatz besteht nicht im Falle der Selbstbestellung eines Vereins zum Vormund; Anspruch auf Vergütung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 33. Zivilsenat - zugleich Familiensenat - vom 28. Oktober 2010 (33 UF 1539/10) aufgehoben. Auf die Beschwerde des [...]

BSG - Urteil vom 25.05.2011 (B 12 KR 8/09 R)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung als Rehabilitandin nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 SGB V; Leistungen zur Teilhabe...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Klägerin für das Revisionsverfahren. I Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.05.2011 (L 13 VG 52/10)

Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes im sozialgerichtlichen Verfahren durch das Sozialgericht im Hinblick auf den Nachweis eines...

Das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 25.03.2010 wird aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Dortmund zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.05.2011 (L 13 AS 90/09)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Elterngeld als Einkommen; Höhe des Freibetrags beim Elterngeldbezug...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 30. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern die notwendigen außergerichtlichen Kosten auch im Berufungsverfahren zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.05.2011 (L 12 KA 298/07)

I. Auf die Berufung des Beklagten und der Beigeladenen zu 2) wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 6. Dezember 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. III. [...]

BSG - Urteil vom 25.05.2011 (B 12 R 13/09 R)

Versicherungspflicht einer Tagesmutter in der gesetzlichen Rentenversicherung als selbstständig tätige Erzieherin

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 23. April 2008 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 24. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.05.2011 (3 Sa 28/11)

Eingruppierung eines Straßenwärters; unbegründete Zahlungsklage bei fehlendem Einsatz als Kolonnenführer; Abgrenzung der Tarifbegriffbegriffe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 29.10.2010 - 3 Ca 377 a/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die korrekte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2011 (L 19 AS 462/11 B ER)

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.02.2011 werden zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.05.2011 (L 4 KA 3/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 8. Oktober 2008 (S 14 KA 62/08) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.05.2011 (L 6 R 332/10)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 15.04.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.05.2011 (L 3 U 461/08)

Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung; Abgrenzung des Traumas...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 20.08.2008, abgeändert durch das angenommene Teilanerkenntnis vom 24.05.2011, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2011 (3 Sa 575/10)

Pausenvergütung für Schichtpausen im Dreischichtbetrieb; unbegründete Klage auf tarifliche Vergütung der Rufbereitschaft im Rahmen...

Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 06.05.2010 - 1 Ca 1738/09 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 24.05.2011 (1 TaBV 55/09)

Mitbestimmung bei konzernweiter Einführung eines EDV-Systems; Einigungsstellenspruch zur Unzuständigkeit des Konzernbetriebsrats...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 20. Mai 2009 - 5 BV 1/09 - abgeändert. Die Anträge des Konzernbetriebsrats und Beteiligten zu 1) werden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2011 (3 Sa 576/10)

Pausenvergütung für Schichtpausen im Dreischichtbetrieb; unbegründete Klage auf tarifliche Vergütung der Rufbereitschaft im Rahmen...

Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 06.05.2010 - 1 Ca 1739/09 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2011 (3 Sa 65/11)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen privater Telefonate bei zumutbarer Einhaltung der Kündigungsfrist aufgrund langjähriger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 12.11.2010 - Az: 10 Ca 1307/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.05.2011 (L 13 R 53/11)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 22. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.05.2011 (15 Sa 533/10)

Kündigungserklärungsfrist bei straftrechtlichen Ermittlungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Januar 2010 - 11 Ca 8437/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.05.2011 (9 Sa 1329/10)

Betriebliche Altersversorgung; Ansprüche des Arbeitnehmers bei an eine Bank abgetretener Direktversicherung; Anspruchsminderung bei...

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskosten- hilfe für die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 6. Juli 2010 - 13 Ca 9617/09 - wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin begehrt Gewährung von [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.05.2011 (7 Sa 1556/10)

Zielbonuszahlung nach billigem Ermessen der Arbeitgeberin; unbegründete Bonusklage bei wirtschaftlich gebotener Verminderung zugesagter...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 01. September 2010 - Az. 6 Ca 7073/09 - teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.05.2011 (L 12 AS 359/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 18.02.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.05.2011 (L 20 AY 7/10)

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 30.11.2009 geändert. Das beklagte Land wird verurteilt, der Klägerin die im Leistungsfall W S seit dem 01.12.2003 nach § 3 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.05.2011 (L 15 SO 251/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. August 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.05.2011 (L 20 AY 139/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 25.10.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Höhe der dem Kläger von der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.05.2011 (3 Ta 32/11)

Unverhältnismäßige Anforderung von Erklärungen und Belegen bei der Prozesskostenhilfe; ratenfreie Bewilligung der Prozesskostenhilfe...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 21.12.2010, Az. 6 Ca 2400/10, abgeändert: Der Klägerin wird für die erste Instanz mit Wirkung ab 15.11.2010 Prozesskostenhilfe [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 23.05.2011 (12 TaBV 70/10)

Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrates bei nachwirkungsloser Beendigung einer Betriebsvereinbarung zu Entgeltgrundsätzen; Antrag des...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 27.07.2010 - 1 BV 2/10 - abgeändert und den Beteiligten zu 2) und 3) aufgegeben, die Zustimmung des Antragstellers zur [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.05.2011 (16 Sa 35/11)

Zurückweisung der Kündigungserklärung einer BGB-Gesellschaft bei fehlender Vorlage einer Vollmachtsurkunde; Kündigung der Sekretärin...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 31.8.2010 - 18 Ca 2269/10 - unter Zurückweisung der Berufung im übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.05.2011 (L 19 AS 732/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 14.04.2011 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat am 04.04.2011 vor dem Sozialgericht Köln Untätigkeitsklage auf Bescheidung seines [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2011 (5 Sa 688/10)

Unbegründete Schadensersatzklage gegen Arbeitgeberin wegen Schäden am Umzugsgut

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 16.11.2010 - 11 Ca 2139/08 -wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.05.2011 (L 5 KR 82/11 B ER)

Prüfung von Krankenhausrechnungen durch die Krankenkasse; Umfang der vom Krankenhaus vorzulegenden Krankenakten; Anspruch des Krankenhauses...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 20. Februar 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. III. Der Streitwert wird auf [...]