Rechtsprechung | 2011 | Eintrag 3100 bis 3150

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BSG - Urteil vom 09.06.2011 (B 8 SO 11/10 R)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Rahmen der Sozialhilfe; Zusammenleben eines volljährigen unverheirateten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 9. Dezember 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.06.2011 (L 5 KR 650/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 26.10.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die Erstattung der Kosten für Coenzym Q [...]

BAG - Urteil vom 09.06.2011 (6 AZR 867/09)

Berechnung des Vergleichsentgelts bei Überleitung von BAT in den TVöD

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 29. September 2009 - 12 Sa 689/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BSG - Beschluss vom 09.06.2011 (B 4 AS 56/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. November 2010 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.06.2011 (L 13 AS 120/11 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen des Überprüfungsverfahrens nach § 120 Abs. 4 S....

Der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 20. Dezember 2010 wird aufgehoben. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen den Beschluss des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2011 (L 3 U 535/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 17. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 09.06.2011 (7 Ta 15/11)

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 29.12.2010 in Ziffer 1 wie folgt abgeändert: Die Zwangshaft dient nicht der Erzwingung der Herausgabe der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 09.06.2011 (L 1 KR 313/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichtes Kassel vom 24. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.06.2011 (L 7 AS 34/09)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 23. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2011 (17 Sa 182/11)

Betriebsbedingte Kündigung einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin bei Kündigung der Zusammenarbeit mit technischer Hochschule; abgestufte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 05.10.2010 – 2 Ca 1242/10 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BAG - Urteil vom 09.06.2011 (2 AZR 703/09)

Kündigung von Schwerbehinderten; Notwendigkeit einer vorherigen Zustimmung des Integrationsamts; Fehlende Kenntnis des Arbeitgebers...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. August 2009 - 3 Sa 698/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer [...]

BAG - Urteil vom 09.06.2011 (6 AZR 687/09)

Zugang der Kündigungserklärung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten; Ehegatte als Empfangsbote kraft Verkehrsanschauung;...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 7. September 2009 - 2 Sa 210/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BSG - Urteil vom 09.06.2011 (B 8 SO 20/09 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Anrechnung von Arbeitslosengeld II als Partnereinkommen auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 15. September 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2011 (15 Sa 78/11)

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund Betriebsvereinbarung über Interessenausgleich mit Wiedereinstellungszusage

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 03.12.2010 – 2 Ca 1390/10 - wird zurückgewiesen. Der Tenor des Urteils wird zu Ziffer 1 wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.06.2011 (2 Sa 705/10)

Außerordentliche Kündigung eines Vorruhestandsverhältnisses bei Fordern und Entgegennahme beträchtlicher Schmiergeldzahlungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 10. Nov. 2011 - 1 Ca 1094/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Gegenstand des Rechtsstreits ist die [...]

BAG - Urteil vom 09.06.2011 (2 AZR 323/10)

Außerordentliche Kündigung bei sexueller Belästigung; Begriff der sexuellen Belästigung [Unerwünschtheit]; Interessenabwägung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. Oktober 2009 - 11 Sa 511/09 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 5. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 09.06.2011 (2 Sa 114/10)

Beschränkung der Altersteilzeit mit Schwerbehinderten im öffentlichen Dienst; unbegründete Klage auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages...

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Bayreuth (Az.: 4 Ca 1561/09) vom 14.01.2010 wird abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger trägt die Kosten beider Rechtszüge. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.2011 (L 10 R 3494/08)

Überprüfbarkeit von gerichtlichen Vergleichen nach § 44 SGB X

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 19.06.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.06.2011 (L 16 AL 29/11)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.12.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Streitig ist die Höhe eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld - ALG - [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2011 (L 3 R 169/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 16. Dezember 2008 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind für das gesamte gerichtliche Verfahren erster und zweiter [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.2011 (L 10 U 1533/10)

Unfallversicherungsschutz eines Schülers bei der Erfrischung im Toilettenraum nach einer Schwindelattacke

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 28.01.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.06.2011 (L 5 KR 89/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 19.03.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Kostenerstattung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.06.2011 (L 9 AL 16/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 10. Dezember 2009 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.06.2011 (L 8 SO 4/11 NZB)

NZB - grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 144 Abs. 2 SGG; grundsätzliche Bedeutung, Nichtzulassungsbeschwerde, Straßenausbaubeitrag,...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des SG Magdeburg vom 23. November 2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2011 (16 Sa 686/10)

Sicherungsabtretung einer Lohnforderung wegen rückständigen Unterhalts bei Verbraucherinsolvenz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 30.03.2010 - 3 Ca 660/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger nimmt die Beklagte aus abgetretenem [...]

BSG - Urteil vom 09.06.2011 (B 8 AY 1/10 R)

Anspruch auf nachträglich zu erbringende Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, rückwirkende Überprüfung der Leistungsgewährung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Mai 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2011 (L 3 U 109/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. März 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Anerkennung [...]

BGH - Urteil vom 09.06.2011 (III ZR 203/10)

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 10. August 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]

BAG - Urteil vom 09.06.2011 (2 AZR 381/10)

Außerordentliche Kündigung wegen vorsätzlich fehlerhafter Angabe der geleisteten Arbeitszeit; Vorsatzprüfung; Erforderlichkeit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. Januar 2010 - 9 Sa 1913/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.2011 (L 6 SB 6140/09)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts St. vom 3. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.2011 (L 6 VG 3090/08)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts St. vom 24. April 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.2011 (6 Sa 109/10)

Urlaubsabgeltungsanspruch; Begriff der Arbeitslosigkeit; Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug von Arbeitslosengeld wegen Minderung...

I. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 20.08.2010 - Aktenzeichen 1 Ca 74/10 - abgeändert und die Klage abgewiesen. III. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2011 (15 Sa 410/11)

Unbegründete Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung; unberechtigter Treuwidrigkeitseinwand wegen Nichthinzuziehung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 16.02.2011 – 2 Ca 1818/10 – abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht [...]

LAG Thüringen - 09.06.2011 (6 Sa 21/11)

Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei Tod des Arbeitnehmers; unbegründete Erbenklage auf Urlaubsabgeltung

1. Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 9. Juli 2010 - 8 Ca 1955/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des ersten Rechtszuges tragen die Klägerinnen gesamtschuldnerisch in Höhe [...]

BAG - Urteil vom 09.06.2011 (2 AZR 418/10)

Anfechtung der Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer; Fehlende Berufungsmöglichkeit auf die Unwirksamkeit einer schriftlichen fristlosen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 30. Juni 2010 - 2 Sa 12/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2011 (L 3 U 599/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 02. September 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Anerkennung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.06.2011 (L 12 EG 20/10)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.06.2011 (L 7 AS 25/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 4. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.06.2011 (L 13 SB 296/08)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 10. Juni 2008 aufgehoben, soweit der Rechtsstreit nicht abgetrennt ist. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 3. Mai 2005 in [...]

BAG - Urteil vom 09.06.2011 (2 AZR 284/10)

Kündigung; Personalvertretungsrecht; Prozessrecht - Fristlose Kündigung: Vortäuschung der Aufgabenerfüllung, Zumutbarkeit des Einhaltens...

I. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Oktober 2009 - 3 Sa 235/08 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Zurückweisung der Berufung gegen die [...]

BAG - Beschluss vom 09.06.2011 (2 ABR 35/10)

Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts als absoluter Rechtsbeschwerdegrund

1. Auf die Rechtsbeschwerden des Betriebsrats und des Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 24. November 2009 - 2 TaBV 29/09 - aufgehoben. 2. Das Verfahren wird zur neuen [...]

BSG - Urteil vom 09.06.2011 (B 8 SO 3/10 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Gewährung einer einmaligen Beihilfe zur Beschaffung eines Fernsehgerätes

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 9. Dezember 2009 aufgehoben und die Klage unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Schleswig vom 30. Januar [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.06.2011 (L 10 KR 26/08)

Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der Sozialversicherung

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 12. März 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.2011 (6 Sa 120/10)

Versorgungsordnung mit gespaltener Rentenformel; Keine ergänzende Vertragsauslegung infolge außerplanmäßiger Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 23.09.2010 - Aktenzeichen 4 Ca 11369/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.06.2011 (L 1 SO 19/11)

Prozesskostenvorschuss bei Verfahren vor dem Landessozialgericht

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren ist abzulehnen. Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.06.2011 (8 U 154/10)

Haftung aus fehlerhafter geburtshilflicher BehandlungEinleitung der Geburt außerhalb der Klinik durch die Hebamme als BehandlungsfehlerAnspruch...

Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 19.10.2010 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerinnen. Das Urteil ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.06.2011 (L 3 AL 1315/11)

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 26. Januar 2011 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte erstattet dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch des Berufungsverfahrens. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.06.2011 (3 Sa 52/11)

Unbillige Ablehnung eines Vorruhestandsvertrages bei bevorzugter Berücksichtigung gesundheitlicher Beeinträchtigungen nach dem Lehrerpersonalkonzept...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund vom 07.12.2010 - 1 Ca 170/10 - abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, das Angebot des Klägers vom 16.04.2010 auf Abschluss eines [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2011 (1 Ta 110/11)

Nachreichung fehlender Angaben und Nachweise im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfebewilligung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.03.2011 -10 Ca 2645/09- aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.06.2011 (L 19 AS 958/11 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.05.2011 geändert. Der Beigeladene wird im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, den Antragstellern für den [...]