Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 3950 bis 4000

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OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2011 (2 A 11201/10.OVG)

Vereinbarkeit der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres mit dem Verbot der Altersdiskriminierun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 24. September 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.02.2011 (3 Sa 1095/10)

Interessenausgleich mit Namensliste; unterbliebener Hinweis nach § 6 S. 2 KSchG und neue Unwirksamkeitsgründe in dem Berufungsverfahren;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 05. Mai 2010 - 6 Ca 568/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.02.2011 (3 Sa 675/10)

Unwirksame Befristung aufgrund dreiseitigen Vertrages bei Umgehung gesetzlicher Folgen eines Betriebsübergangs durch gezielte Schaffung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16.12.2009 - 2 Ca 1701/09 G - abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die vereinbarte [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.02.2011 (L 13 AS 628/11 ER-B)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 11. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist statthaft (§ 172 SGG), [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.02.2011 (3 Sa 671/10)

Unwirksame Befristung aufgrund dreiseitigen Vertrages bei Umgehung gesetzlicher Folgen eines Betriebsübergangs durch gezielte Schaffung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 08.01.2010 - 3 Ca 1689/09 G - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2011 (L 8 AL 3458/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe nach privater Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17. Juni 2010 aufgehoben. Die Klage des Klägers wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.02.2011 (L 19 AS 2003/10 B)

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 18.10.2010 wird zurückgewiesen. I. Die 1971 geborene Klägerin zu 1) ist anerkannte Asylbewerberin. Anstelle eines nationalen Reisepasses [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.02.2011 (L 20 AY 8/11 B)

Auf die Beschwerde der Klägerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 5.1.2011 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde als unzulässig verworfen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.02.2011 (3 Sa 670/10)

Unwirksame Befristung aufgrund dreiseitigen Vertrages bei Umgehung gesetzlicher Folgen eines Betriebsübergangs durch gezielte Schaffung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16.12.2009 - 2 Ca 1663/09 G - abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die vereinbarte [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.02.2011 (L 6 U 100/08 NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 27. August 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten noch um [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.02.2011 (12 A 633/10)

Ausreichen einer schlichten Erklärung einer Versicherung an Eides statt bzgl. des Bestehens einer Arbeitszeit von unter 10 Stunden...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.02.2011 (8 Ta 43/11)

Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.01.2011 - 7 Ca 459/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die statthafte und insgesamt zulässige sofortige Beschwerde der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.02.2011 (3 Ta 252/10)

Zwangsvollstreckung eines vergleichsweise titulierten Abrechnungsanspruchs; unbestimmte Titulierung bei fehlenden Angaben zur Ordnungsgemäßheit...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der End-Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 06.10.2010 - 11 Ca 194/10 - teilweise dahingehend abgeändert, dass der Vollstreckungsantrag, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.02.2011 (L 8 R 45/11 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 14.12.2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.02.2011 (1 Ta 483/10)

Gegenstandswert für bedingte Klage auf Weiterbeschäftigung nach erfolgloser Güteverhandlung

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Oktober 2010 - 8 Ca 2570/10 - aufgehoben. Der Wert gem. § 33 RVG wird für das Verfahren auf 14.380,00 Euro und für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.02.2011 (L 3 U 109/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 25. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig sind die Feststellung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2011 (11 Sa 285/10)

Darlegungs- und Beweislast bei außerordentlicher Kündigung; unwirksame außerordentliche Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 10.03.2010, Az: 3 Ca 1245/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2011 (11 Sa 531/10)

Unschlüssige Provisionsklage bei fehlendem Beweisangebot zu branchenüblicher Vergütung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 24.08.2010 AZ: 4 Ca 390/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2011 (L 8 R 176/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 08. Januar 2010 aufgehoben. Die Klagen gegen die Beklagte und die Beigeladene werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2011 (11 Sa 435/10)

Auslegung einer Zahlungszusage gegenüber kündigungsbereitem Arbeitnehmer; Vorrang des Kündigungsrechts gegenüber Wegfall der Geschäftsgrundlage...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 09.06.2010, AZ: 1 Ca 1951/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG München - Beschluss vom 24.02.2011 (3 TaBV 60/10)

Unbegründeter Wiederholungsantrag der Arbeitgeberin nach Zustimmungsverweigerung; Erfordernis erneuter Unterrichtung des Betriebsrats...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 29.04.2010 - 36 BV 3/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.02.2011 (L 1 R 387/08)

Zugehörigkeit eines als Abteilungsleiter Kader, Aus- und Weiterbildung beschäftigten Ingenieurs zur zusätzlichen Altersversorgung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stendal vom 20. Februar 2006 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.02.2011 (L 7 KA 65/10 ER)

Zulässigkeit der einstweiligen Anordnung gegen eine Norm des gemeinsamen Bundesausschusses im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 400.000 € festgesetzt. Der Antrag, dem Antragsgegner [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 24.02.2011 (1 D 216/10)

Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht in der Hauptsache im Zusammenhang mit der Gewährung von Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 22. November 2010 - 4 K 54/10 - aufgehoben. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Die Beschwerde (§ 146 Abs. 1 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2011 (8 Sa 1649/10)

Fortzahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgrund betrieblicher Übung; Feststellungsklage bei behauptetem Widerrufsrecht und Leugnung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 12.08.2010 – 6 Ca 133/10 – wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Urteilstenor nach Neufassung des Klageantrags [...]

LAG München - Urteil vom 24.02.2011 (4 Sa 1056/10)

Rückzahlungsanspruch der Betriebserwerberin nach Widerspruch der Arbeitnehmerin gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses; fehlender...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 14.10.2010 - 23 Ca 17701/09 - in den Ziffern 1. bis 3. abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2011 (L 31 R 25/08)

Anspruch auf zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR bei Arbeitslosigkeit am Stichtag

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 07. März 2007 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.02.2011 (5 TaBV 120/10)

Unzulässiger Globalantrag zur Mitbestimmung bei der Erstellung und Änderung von Dienstplänen zum Einsatz in auswärtigen Geschäftsstellen;...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 07. Mai 2010 - 24 BV 30/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.02.2011 (L 10 KN 21/08)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit einer Bankkauffrau mit eingeschränkter...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG Halle vom 28. Mai 2008 – S 8 KN 23/07 – wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Anspruch auf Rente [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2011 (5 Sa 1647/10)

Beendigung des doppelt befristeten Arbeitsverhältnisses bei Weiterbeschäftigung bis zum kalendermäßig bestimmten Ende nach Zweckerreichun...

1)Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 15.09.2010 - 4 Ca 1337/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2)Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3)Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2011 (L 7 AS 49/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 19.03.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LAG München - Beschluss vom 24.02.2011 (3 TaBV 23/10)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen Arbeitszeitbetruges durch parteiliche Einmischung...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 11.02.2010 - 12 BV 149/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.02.2011 (L 1 R 325/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 16. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.02.2011 (10 A 11079/10)

Anspruch eines beamteten Personalratsmitglieds auf Gewährung von Freizeitausgleich für Personalratstätigkeit; Grundlage der Berechnung...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 29. Juli 2010 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Wert des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2011 (L 7 AS 1487/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 21.07.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2011 (10 Sa 1/11)

Rechtsmissbräuchliche Forderung tariflicher Weihnachtsgratifikation bei Ausscheiden aufgrund befristeten Arbeitsvertrages

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 7. Dezember 2010, Az.: 11 Ca 1630/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.02.2011 (10 Sa 163/10)

Unbegründete Verzugslohnklage bei krankheitsbedingter Leistungsfähigkeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 9. Februar 2010, Az.: 4 Ca 33/09, abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2011 (L 31 U 339/08)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach BKV Anl. 1 Nr. 1301 in der gesetzlichen Unfallversicherung; Nachweis der haftungsbegründenden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. April 2005 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2011 (L 7 B 400/08 AS)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 30.10.2008 geändert. Die dem Antragsteller aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 261,80 Euro [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.02.2011 (L 1 R 27/08)

Berücksichtigung von Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit im Beitrittsgebiet in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 15. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.02.2011 (L 1 R 315/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 12. August 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG Thüringen - 24.02.2011 (6 SaGa 8/10)

Untersagung einer Stellenbesetzung beim Thüringer Landesamt für Statistik; Eilantrag eines externen Bewerbers bei unzureichenden...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 2. September 2010 - 7 Ga 17/10 - abgeändert. Dem Beklagten wird untersagt, die Stelle des Referatsleiters Innerer Dienst beim Thüringer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2011 (17 Sa 1669/10)

Verhaltensbedingte Kündigung bei Anzeigedrohung des Arbeitnehmers zur Durchsetzung vorteilhafter Aufhebungsvereinbarungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 16.06.2010 – 10 Ca 19/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2011 (16 Sa 727/10)

Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs bei andauernder Arbeitsunfähigkeit im öffentlichen Dienst

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 07.04.2010 – 3 Ca 1029/09 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch des [...]

OLG München - Urteil vom 24.02.2011 (24 U 649/10)

Unterlassungsbegehren bzgl. der Nutzung des Domain-Namens Sonntag.de Sender so so empfindlich schlimmGeltung des Prioritätsprinzips...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Memmingen vom 26.08.2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2011 (L 7 KA 17/09 WA)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Klägerin tragen die Klägerin 5/6 und der Beklagte [...]

LAG München - Urteil vom 23.02.2011 (5 Sa 928/10)

Einräumung eines Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung; Anspruch einer Bankangestellten auf Vertragsänderung mit Rückwirkung;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 04.08.2010 - Az. 16 Ca 17123/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2011 (L 7 KA 19/09 WA)

Rechtsschutz- und Feststellungsinteresse im Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung wegen eines Arzneimittelregresses; Unterliegen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 04. April 2007 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin mit Ausnahme der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.02.2011 (L 12 SO 485/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 01.06.2010 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Detmold [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.02.2011 (L 11 AS 40/09)

Alleinerziehungsmehrbedarf; Einkommen; Kindergeld; Kosten des Umgangsrechts; temporäre Bedarfsgemeinschaft

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 4. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 4. Februar 2008 geändert [...]