Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 4050 bis 4100

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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2011 (L 27 P 16/10 B PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. Februar 2010 aufgehoben. Der Klägerin wird mit Wirkung vom 22. Juli 2008 für das Verfahren vor dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.02.2011 (L 9 SO 626/10 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 20.10.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig, in der Sache jedoch nicht [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.02.2011 (12 Sa 1249/10)

Psychiatrie-Zulage für Krankenschwester bei Grund- und Behandlungspflege auf halbgeschlossener Station

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 17.06.2010 - 3 Ca 663/09 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere 322,14 € brutto nebst Zinsen in Höhe [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 21.02.2011 (1 A 371/09)

Auswirkungen einer individuellen Verkürzung einer Ausbildung aufgrund einer einschlägigen Vorbildung auf einen Anspruch auf Ausbildungsförderun...

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 1. April 2009 - 5 K 1167/05 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 23. Juni 2009 wird zurückgewiesen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 21.02.2011 (L 8 AY 126/10 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei Höhenstreit um Asylbewerberleistungen; Verfassungswidrigkeit...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 12. November 2010 aufgehoben. Den Klägern wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 21.02.2011 (L 1 KR 327/10 B ER)

Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer Lebensversicherung in der freiwilligen Krankenversicherung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 4. Oktober 2010 dahingehend abgeändert, dass die aufschiebende Wirkung der Klage S 10 KR 178/10 angeordnet wird, soweit mit ihr [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.02.2011 (L 3 U 157/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 04. Juni 2007 abgeändert. Die Klage wird auch im Übrigen abgewiesen. Kosten sind für das gesamte Streitverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LAG München - Urteil vom 18.02.2011 (7 Sa 896/10)

Sachgrundlose Befristung im Wach- und Sicherheitsgewerbe; unbegründete Entfristungsklage eines Ersatzmitgliedes bei unsubstantiierten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 15.07.2010 - Az.: 32 Ca 151/10 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 1. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.02.2011 (6 Ta 16/11)

Arbeitsrechtsweg für Kündigungs- und Vergütungsrechtsstreit eines Verkaufsleiters bei ausdrücklichem Abschluss eines Arbeitsverhältnisse...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02. Dezember 2010 - 10 Ca 1555/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 129.063,63 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.02.2011 (10 Sa 2006/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Fahrers und Produktionshelfers bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 20.10.2010 – 1 Ca 1091/10 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.02.2011 (12 A 266/10)

§ 90 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VIII als Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von Teilnahmebeiträgen; Überschreitung der bundesrechtlichen...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren ebenfalls auf 854,17 Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.02.2011 (13 Sa 2049/10)

Benachteiligung durch Stellenbesetzung; unbegründete Entschädigungsklage bei Abweichung von tariflicher Beförderungsregel

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.08.2010 - 28 Ca 10058/10 - wird auf seine Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.02.2011 (L 7 AL 121/09)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juni 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander für beide Instanzen keine Kosten zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.02.2011 (10 Sa 1116/10)

Unwirksame Freistellung der schwerbehinderten Arbeitnehmerin bis zur beabsichtigten Kündigung nach Zustimmung des Integrationsamte...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil vom 08.06.2010 - 17 Ca 10364/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2011 (9 Sa 537/10)

Eingruppierung eines Diplom-Sozialarbeiters im Allgemeinen Sozialdienst des Jugendamtes; unbegründete Klage bei unsubstantiierten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19.08.2010 - Az.: 10 Ca 854/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2011 (L 1 SO 15/09)

Anspruch auf Versorgung mit einem zum Trippeln geeigneten Greifrollstuhl als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 08.01.2009 - S 12 SO 74/07 - sowie der Bescheid des Beklagten vom 21.11.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.09.2007 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2011 (9 Sa 417/10)

Sozialwidrige betriebsbedingte Änderungskündigung bei fehlender Einbeziehung von Beschäftigten mit sachwidrig vereinbartem Ausschluss...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.07.2010 - 3 Ca 3140/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2011 (9 Sa 538/10)

Eingruppierung einer Diplom-Sozialpädagogin im Allgemeinen Sozialdienst des Jugendamtes; unbegründete Klage bei unsubstantiierten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19.08.2010 - Az.: 10 Ca 971/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.02.2011 (8 Ta 39/11)

Kostenteilung bei Teilanerkenntnis- und Schlussurteil unter Außerachtlassung von Streitwertprivilegierungen

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird die Kostenentscheidung des Teilanerkenntnis- und Schlussurteils des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 30. November 2010 - 8 Ca 4343/10 - abgeändert: Die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2011 (9 Sa 577/10)

Annahmeverzug; Prozessvollmacht, Umfang der; Zurückbehaltungsrecht

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 25.08.2010, AZ: 8 Ca 756/10, teilweise abgeändert und zur Klarstellung der Tenor insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2011 (L 1 SO 33/09)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme ungedeckter Heimkosten

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 28.10.2008 - S 5 SO 114/05 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.478,79 € nebst Zinsen ab dem 30.11.2005 in Höhe von [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2011 (L 5 EG 5/10)

Anspruch auf Elterngeld; Verfassungsmäßigkeit der Nichtabzugsfähigkeit freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherun...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 26.3.2010 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2011 (11 Sa 1229/10)

Sonderkündigungsschutz für gerichtlich bestellten Wahlvorstand; unwirksame betriebsbedingte Kündigung kündigungsschutzrechtlich...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 29.06.2010 - 7 Ca 3888/09 - wird zurückgewiesen. Der Auflösungsantrag der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.02.2011 (2 S 2398/10)

Anwendbarkeit des § 7 Abs. 7 S. 4 Beihilfenverordnung (BVO) a.F. im Falle einer einzelnen Abrechnung erbrachter Leistungen nach §...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 24. März 2010 - 12 K 3433/08 - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.02.2011 (25 Sa 1553/10)

Ersatz des Steuerzuschlags auf Beihilfeleistungen an Betriebsrentner aufgrund einzelvertraglicher Zusage; Auslegung eines Austrittsschreibens...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14.02.2007 - 48 Ca 17086/06 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen -abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.02.2011 (8 Sa 1774/10)

Unbegründete Schadensersatzklage eines Arbeitgebers wegen Schlechtleistung bei der Auftragskalkulation; Anspruchsverfall bei unzureichender...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 14.09.2010 – 1 Ca 1067/10 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner Klage nimmt der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.02.2011 (L 16 KR 80/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 27.03.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Streitig ist, ob die Klägerin über den 13.02.2006 hinaus Anspruch auf Zahlung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.02.2011 (L 6 U 54/05)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Anerkennung einer Verschmächtigung des Kleinhirnoberwurms und der Kleinhirnhemisphären als [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.02.2011 (L 12 KA 51/10 B ER)

I. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 7. April 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben der Antragsteller zu 1. einerseits und die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.02.2011 (L 6 U 118/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger hinsichtlich eines Unfalles Versicherter in der gesetzlichen [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2011 (7 A 11082/10.OVG)

Studienbegleitende und ausbildungsähnliche Traineevergütung durch einen Betrieb der öffentlichen Hand als Ausbildungsvergütung...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 31. August 2010 werden die Bescheide der Beklagten vom 30. Oktober 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Aufsichts- und [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2011 (1 A 349/09)

Anspruch eines beihilfeberechtigten Justizamtsinspektors auf Gewährung von Beihilfe für zwischen dem 9. Januar 2007 und 6. März...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2011 (11 Sa 568/10)

Tarifliche Entlohnung eines Rettungssanitäters; unbegründete Differenzlohnklage bei unsubstantiierten Darlegungen zu Wucher und Sittenwidrigkeit;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 02.09.2010 - Az.: 2 Ca 1844/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2011 (11 Sa 567/10)

Tarifliche Entlohnung eines Rettungssanitäters; teilweise begründete Differenzlohnklage bei sittenwidriger Lohnvereinbarung; Tagesarbeitsverhältnis...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 02.09.2010 - Az.: 2 Ca 1845/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 17.02.2011 (L 7 AS 1323/10 B)

Der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 20. August 2010 wird aufgehoben. Der Klägerin wird für die Durchführung ihres Klageverfahrens vor dem Sozialgericht Hildesheim Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.02.2011 (15 Sa 1042/10)

Außerordentliche Kündigung bei grober Beleidigung und Bedrohung von Mitarbeitern durch anonyme Kurzmitteilungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 12.05.2010 – 4 Ca 3647/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.2011 (5 TaBV 110/10)

Unzulässige Beschwerde des Betriebsrats bei fehlendem Beschwerdeantrag im Beschlussverfahren

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Januar 2010 - 15 BV 402/09 - wird als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2011 (11 Sa 566/10)

Tarifliche Entlohnung eines Rettungssanitäters; überwiegend unbegründete Differenzlohnklage bei unsubstantiierten Darlegungen zu...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 02.09.2010 - Az.: 2 Ca 148/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2011 (11 Sa 1542/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsänderung bei Verstoß gegen tarifliches Kündigungsverbot

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 29.06.2010 - 7 Ca 3890/09 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das vorgenannte Urteil teilweise abgeändert: Die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2011 (L 5 KR 9/10)

Einlegung des Rechtsbehelfs innerhalb eines Jahres seit Zustellung bei unrichtiger Rechtbehelfsbelehrung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 27.11.2009 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.02.2011 (11 TaBV 80/10)

Mitbestimmungswidrige Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs durch Entzug der Vorarbeiterfunktion; Antrag des Betriebsrats auf Aufhebung...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 02.09.2010 - 4 BV 42/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird für die Arbeitgeberin zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.02.2011 (5 Ta 28/11)

Prozesskostenhilfe für Drittschuldnerklage; hinreichende Erfolgsaussicht bei ausreichenden Darlegungen zum Umfang des monatlich pfändbaren...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerseite wird der Klägerin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. Azu den Bedingungen eines im Arbeitsgerichtsbezirk Siegburg ansässigen Rechtsanwalts für den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.02.2011 (8 Ta 31/11)

Darlehensraten als besondere Belastung bei der Prozesskostenhilfe; Ratenzahlungsanordnung im Nachprüfungsverfahren bei Darlehensvertrag...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 29.12.2010, AZ: 5 Ca 805/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.02.2011 (L 11 AS 49/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 17.12.2010 wird verworfen. I. Streitig war die Form der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II -Alg II-). [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.02.2011 (25 Sa 2421/10)

Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung wegen Falscheintragungen im Fahrtenbuch; fehlerhafte Anhörung des Arbeitnehmers bei...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. September 2010 - 50 Ca 5832/10 und 50 Ca 13509/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.02.2011 (L 6 U 120/06)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Anerkennung einer Berufskrankheit nach der Nr. 1317 der Anlage 1 zur [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.02.2011 (L 7 AS 49/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Verurteilung zur Leistungserbringung bei fehlendem Aufenthalt des Hilfebedürftigen im Bezirk eines...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid vom 3. Januar 2008 (S 7 AS 188/07) aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 14.09.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.03.2007 abgewiesen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2011 (10 Sa 574/10)

Zeitanteilige Bonuszahlung bei vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 23. September 2010, Az.: 5 Ca 395/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2011 (12 A 2170/10)

Zweitangegangener Reha-Träger muss bei Vorliegen eines entsprechenden Reha-Bedarfs die erforderlichen Reha-Leistungen erbringen; Verpflichtung...

Dem Kläger wird für das Berufungszulassungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt O. C. aus L. beigeordnet. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.02.2011 (L 6 U 47/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Arbeitsunfallfolgen eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um mindestens 20 vom Hundert (vH) und [...]