Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 4200 bis 4250

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.02.2011 (8 TaBV 7/10)

Unwirksamer Spruch der Einigungsstelle bei unzureichender Konfliktlösung; unwirksame Besetzung einer ständigen oder einer künftig...

Die Beschwerde des Betriebsrats und die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 1.12.2009 - 11 BV 23/08 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 09.02.2011 (4 Bs 9/11)

Stellung und Verfolgung eines Antrag auf Inobhutnahme durch einen Minderjährigen; Vorliegen einer ärztlichen Untersuchungsmaßnahme...

A Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt und Rechtsanwältin Daniela Hödl zur Vertretung beigeordnet. B Die Beschwerde des Antragstellers gegen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.02.2011 (L 8 R 1026/10 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 10.11.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.02.2011 (12 A 2860/09)

Anspruch auf Förderung eines Masterstudiengangs nach einer abgeschlossenen Ausbildung und einem abgeschlossenen Diplomstudiengang;...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.02.2011 (L 4 R 219/10)

Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren; zulässige Klageart bei der Versagung von Rentenleistungen

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 22. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.02.2011 (7 Ta 7/11)

Direktionsrecht; einstweilige Verfügung gegen Versetzung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.12.2010, AZ: 4 Ga 38/10 abgeändert und der Antragsgegnerin durch einstweilige Verfügung aufgegeben, die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.02.2011 (7 Ta 4/11)

Direktionsrecht; einstweilige Verfügung gegen Versetzung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.12.2010, Az.: 4 Ga 39/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Gegen die vorliegende Entscheidung findet kein [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.02.2011 (7 Ta 3/11)

Direktionsrecht; einstweilige Verfügung gegen Versetzung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.12.2010, AZ: 4 Ga 37/10 abgeändert und der Antragsgegnerin durch einstweilige Verfügung aufgegeben, die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.02.2011 (7 Ta 6/11)

Direktionsrecht; einstweilige Verfügung gegen Versetzung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.12.2010, Az.: 4 Ga 35/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Gegen die vorliegende Entscheidung findet kein [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.02.2011 (3 Sa 469/10)

Tarifliche Sonderzahlung für Gewerkschaftsmitglieder; unbegründete Zahlungsklage bei Nichterfüllung der Voraussetzungen einer Besitzstandsregelung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 09.06.2010 - 3 Ca 623 c/10 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.02.2011 (L 3 U 285/09)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 2. Juni 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.02.2011 (L 11 KA 49/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12.02.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.02.2011 (L 11 KA 91/10 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 09.08.2010 abgeändert. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bestimmungsbescheids vom 10.12.2009 durch Anordnungsbescheid [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.02.2011 (7 Ta 2/11)

Direktionsrecht; einstweilige Verfügung gegen Versetzung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.12.2010, Az.: 4 Ga 34/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Gegen die vorliegende Entscheidung findet kein [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.02.2011 (10 Ta 12/11)

Bewilligung ratenloser Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin werden die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.12.2010 und vom 27.12.2010, Az.: 8 Ca 2347/09, nebst dem Nichtabhilfebeschluss vom 13.01.2011 aufgehoben. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.02.2011 (7 Ta 5/11)

Direktionsrecht; einstweilige Verfügung gegen Versetzung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.12.2010, Az.: 4 Ga 36/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Gegen die vorliegende Entscheidung findet kein [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.02.2011 (L 2 U 138/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. Januar 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren sowie des Beigeladenen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 09.02.2011 (L 6 AS 338/09)

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 14. Mai 2009 sowie die Bescheide des Beklagten vom 23.Juli 2008 und 17. September 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.02.2011 (5 Ta 397/10)

Einkommensberechnung bei der Prozesskostenhilfe unter Ausschluss steuerfreier Zahlungen für Verpflegungsmehraufwendungen

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 06.09.2010 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.08.2010 aufgehoben; es verbleibt bei dem Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.06.2009, mit dem dem Kläger [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.02.2011 (19 Sa 72/10)

Betriebsübergang bei Erbringung der Dienstleistung gegenüber Dritten durch konzernangehörige Tochtergesellschaft; Zuordnung zu einem...

1. Die Berufung der Beklagten zu 1 sowie der Beklagten zu 2 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 12.05.2010, Az. 11 Ca 504/09, werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 09.02.2011 (1 A 583/09)

Anspruch auf Ausbildungsförderung im Falle des Zustehens einer den Freibetrag übersteigenden Forderung

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30. Juli 2009 - 5 K 148/06 - wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.02.2011 (1 Ta 271/10)

Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 27.08.2010 - 6 Ca 25/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.02.2011 (12 E 1242/10)

Verkehrsflugzeugführer als förderungsfähiger Ausbildungsgang i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1 BAföG

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.02.2011 (L 11 KA 38/09)

Die Berufung des Klägers gegen Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.03.2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der als Facharzt für [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.02.2011 (3 L 471/08)

Bedeutung der Stichtagsregelung des § 40 WoGG 2004 im System der Wohngeldleistungen im Hinblick auf § 29 WoGG 2004

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Wohngeld durch den Beklagten. Die Klägerin ist selbständig tätig und betreibt einen Einzelhandel. Sie bewohnt mit zwei Kindern eine Wohnung von ca. 134 qm. Seit [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2011 (16 Sa 733/10)

Betriebsübergang durch Übertragung des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs bei Dienstleistungsvertrag zwischen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 22. März 2010, Az. 6 Ca 543/09, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass zwischen dem Kläger und der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2011 (16 Sa 218/10)

Wechselschichtzulage; Bereitschaftsdienst

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 22. Januar 2010, Az. 2 Ca 312/08, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.02.2011 (L 8 R 974/10 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.10.2010 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. Die [...]

LAG München - Urteil vom 08.02.2011 (7 Sa 887/10)

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 30.06.2010 - Az.: 34 Ca 10789/09 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.02.2011 (16 Sa 1574/10)

Urlaubsabgeltungsanspruch der arbeitsunfähigen Arbeitnehmerin bei Bezug eine Erwerbsminderungsrente auf Dauer

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 13.10.2010 - Az: 2 Ca 2360/10 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.02.2011 (12 Sa 669/10)

Tariflicher Sozial- und Bestandsschutz für freie Mitarbeiter des WDR; unbegründete Klage eines Fernsehmoderators bei Überschreiten...

1. Die Berufung wird gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.02.2010 (1 Ca 5939/08) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 08.02.2011 (L 5 R 172/08)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch den...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 5. März 2008 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.02.2011 (5 Ta 6/11)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren bei Streit um Zwischenzeugnis und vergleichsweiser Erteilung eines Endzeugnisses

Die Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 27.12.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Mit seiner Klage stellte der Kläger in der Hauptsache einen Feststellungsantrag bezogen auf die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.02.2011 (L 13 AS 2819/10 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 3. März 2010 aufgehoben. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.02.2011 (7 TaBV 2744/10)

Internationale Zuständigkeit für arbeitsrechtliches Beschlussverfahren; Antrag der tariflichen Personalvertretung eines Flugbetriebs...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 29.11.2010 - 4 BV 86/10 - wird zurückgewiesen. 1. Die Beteiligten streiten über die Errichtung einer Einigungsstelle zum Abschluss [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2011 (16 Sa 584/10 E)

Anrechnungsfeste übertarifliche Zulage; Vorweggewährung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Göttingen vom 25. Februar 2010, Az. 1 Ca 333/09 E, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 08.02.2011 (6 TaBVGa 17/10)

Eilantrag zur Auskunftspflicht von Unternehmen zur Erstellung der Wählerliste bei im Eilverfahren nicht feststellbarer Verkennung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. bis 4. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden vom 13.12.2010, Az.: 4 BVGa 13/10, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Pflicht mehrerer Unternehmen, an [...]

ArbG Oldenburg - Beschluss vom 08.02.2011 (3 Ga 16/10)

wird der Streitwert zur Gebührenberechnung wie folgt festgesetzt: für das Verfahren auf 100.000,00 Euro Wegen der Gründe wird auf die einschlägige Absichtserklärung hingewiesen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.02.2011 (L 12 AS 4387/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; keine Übernahme der Unterkunftskosten bei bestehendem Wohnungsrech...

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt P. wird abgelehnt. I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Übernahme von Kosten für Unterkunft [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.02.2011 (5 Sa 891/10)

Urlaubsgewährung bei Arbeitsunfähigkeit; unbegründete Schadensersatzklage wegen Öldämpfen im Fugzeugcockpit; unbegründeter Aussetzungsantrag...

1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ab 01.10.2010 30 Tage Urlaub des Jahres 2010 zu gewähren. 2. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 13/14 und die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2011 (L 19 AS 1869/10 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 22.09.2010 wird zurückgewiesen. I. Durch Bescheid vom 22.10.2009 bewilligte der Beklagte dem Kläger Leistungen nach dem Zweiten Buch [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 07.02.2011 (4 LC 151/09)

Wertung des aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers geleisteten Schmerzensgeldes als Teil des Gesamteinkommens eines Antragstellers...

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Wohngeld. Die Beklagte gewährte dem Kläger auf dessen Antrag mit Bescheid vom 21. Dezember 2007 Wohngeld als Mietzuschuss für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.02.2011 (16 Sa 1195/10)

Anspruch auf Ersatzausstellung bei Verlust des Arbeitszeugnisses

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 12.5.2010 -3 Ca 546/09- unter Zurückweisung der Berufung im übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger folgendes [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 07.02.2011 (2 Ta 532/10)

Arbeitsrechtsweg für Vergütungsklage des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 04.08.2010 - 10 Ca 5479/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2011 (L 19 AS 1868/10 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 22.09.2010 wird zurückgewiesen. I. Durch Bescheid vom 16.12.2009 bewilligte der Beklagte dem Kläger Leistungen nach dem Zweiten Buch [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.02.2011 (L 15 SF 57/09 B)

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 04.03.2009 wird abgeändert. II. Unter Abänderung der Kostenfestsetzung vom 08.11.2009 und unter Zuerkennung einer Erledigungsgebühr von 190 Euro wird die aus der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2011 (L 19 AS 2175/10 NZB)

Die Beschwerde der Kläger gegen die die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 15.11.2010 - S 39 AS 3358/10 - wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2011 (L 19 AS 151/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 05.01.2011 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen (§ 202 Sozialgerichtsgesetz - SGG -, § 572 Abs. 2 Satz 2 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.02.2011 (L 11 R 5686/10 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren; Entscheidung über eine Streitwertbeschwerde allein durch den Berichterstatte...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 11. November 2010 wird zurückgewiesen. Der Senat entscheidet über die Streitwertbeschwerde der Klägerin gemäß § 68 Abs 1 Satz 5 iVm § 66 [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.02.2011 (5 Sa 1359/10)

Unangemessene Benachteiligung durch Vereinbarung einer durchschnittlichen monatlichen Arbeitszeit; Vollzeitarbeitsverhältnis eines...

1. Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.09.2010 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. 3. Die [...]