Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 4150 bis 4200

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.02.2011 (L 20 AY 28/08)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 17.7.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger begehren im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.02.2011 (L 20 AY 46/08)

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 29.09.2008 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 22.02.2006 in der Fassung des Bescheides vom 17.02.2006 in Gestalt [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.02.2011 (L 1 AL 6/11 B)

Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren bei schwer ermittelbarem wirtschaftlichen Interesse

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 15.12.2010 - S 17 AL 225/10 - abgeändert. Der Streitwert für das Verfahren vor dem Sozialgericht wird auf 600,70 Euro [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 14.02.2011 (4 Bs 11/11)

Gerichtskostenfreiheit eines auf die Unterbringung oder den Verbleib in einer Wohnunterkunft zur Vermeidung von Obdachlosigkeit gerichteten...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 30. Dezember 2010 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.02.2011 (16 Sa 974/10)

Einrede der Unzulässigkeit nach Vereinbarung zur Klagerücknahme

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 4. Mai 2010 - 3 Ca 10980/09 - unter Zurückweisung der Berufung im übrigen teilweise abgeändert: Das Versäumnisurteil vom 2. [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 14.02.2011 (4 Bs 282/10)

Fähigkeit eines Minderjährigen zur Stellung und Verfolgung eines Antrags auf Inobhutnahme; Anspruch eines unbegleiteten nicht zweifelsfrei...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 16. Dezember 2010 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, den Antragsteller [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.02.2011 (L 20 SO 110/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28.10.2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens auch für den zweiten Rechtszug. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.02.2011 (5 Sa 1123/10)

Grundloser Widerruf einer Vorarbeiterzulage im öffentlichen Dienst; Feststellungsklage eines Kochs bei fachlicher Weisungsbefugnis...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.06.2010 - 13 Ca 10574/09 - wird abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass am 07.11.2007 kein wirksamer Widerruf einer Vorarbeiterzulage durch die Beklagte erfolgt ist. 2. Es [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.02.2011 (L 5 R 17/11 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Verrechnung von Beitragsansprüchen; Berücksichtigung einer Bedarfsgemeinschaft bei der Prüfung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 2. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Beschwerdeverfahren nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.02.2011 (6 Ta 196/10)

Rechtsweg für Vergütungsklage eines GmbH-Geschäftsführers; Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses bei Anstellung zur Vorbereitung...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 13.10.2010 (4 Ca 782 a/10) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten von Amts wegen für [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 14.02.2011 (L 6 KR 133/10 ER)

Kostenerstattung für eine Infusionstherapie mit intravenösen Immunglobulinen, Vitaminen und Spurenelementen zur Behandlung eines...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 6. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Beschluss kann nicht mit der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.02.2011 (6 Sa 12/11)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht der Berufung gegen klageabweisende Entscheidung im Kündigungssrechtsstrei...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Rechtsanwaltsbeiordnung für die Durchführung der Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 16.11.2010 - 6 Ca 1933/10 - wird auf seine [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.02.2011 (L 8 R 833/10 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 2.9.2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Antragstellerin auch die gerichtlichen Kosten des ersten Rechtszugs trägt. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2011 (12 Sa 1227/10)

Vollstreckung vor Insolvenzeröffnung; zeitliche Reichweite der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre bei mehreren Insolvenzanträgen;...

Die Berufung des klagenden Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 16.06.2010 - 2 Ca 76/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.02.2011 (L 5 AS 268/10 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Nichtvorlage der Erklärung...

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.02.2011 (L 6 U 3704/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 10. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger erstrebt die Gewährung [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.02.2011 (2 Sa 1438/10)

Krankheitsbedingte Kündigung nach Durchführung betrieblicher Eingliederungsmaßnahmen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 30. Juli 2010 - 2 Ca 51/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.02.2011 (L 1 KR 243/09)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Krankenkasse der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.02.2011 (L 14 R 211/10)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgericht Duisburg vom 21.01.2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die der Klägerin entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten auch für das [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 11.02.2011 (6 Sa 36/10)

Berechnung der Urlaubsbezüge in der Seeschifffahrt

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 09. Februar 2010 - S 1 Ca 295/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 11.02.2011 (3 Sa 461/10)

Bestandsstreitigkeit - außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung einer Kollegin; hier Äußerung:...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 26.05.2010 - 11 Ca 3636/09 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis weder durch [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2011 (25 TaBV 2219/10)

Unwirksame Betriebsratswahl bei fehlerhafter Bestimmung der Größe des zu wählenden Betriebsrats im Wahlausschreiben; Bestimmung...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 05. August 2010 - 13 BV 6779/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2011 (11 Sa 511/10)

Freistellungserklärung nach vergleichsweiser Einigung auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses; Bindungswirkung eines gerichtlichen...

Die Berufungen der Beklagten gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 10. August 2010, AZ: 7 Ca 963/10 und 7 Ca 2289/09, werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.02.2011 (L 5 KR 155/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.08.2009 geändert. Die Bescheide der Beklagten vom 27.12.2007 und 18.01.2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11.03.2008 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2011 (10 Sa 419/10)

Unverhältnismäßige außerordentliche Änderungskündigung mit sozialer Auslauffrist wegen Alkoholabhängigkeit; Erfordernis des...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 6. Juli 2010, Az.: 4 Ca 293/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2011 (10 Sa 495/10)

Aufhebung betrieblicher Übung durch einvernehmliche Vertragsänderung; Versagung übertariflicher Sonderzahlung bei ausdrücklichem...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29. Juli 2010, Az.: 3 Ca 198/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.02.2011 (L 11 R 882/11 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 10. Februar 2011 wird als unzulässig verworfen. Der Senat entscheidet über die Streitwertbeschwerde der Klägerin entsprechend den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.02.2011 (L 2 R 1025/10 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 8. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 10.02.2011 (L 2 U 68/09)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung als Wie-Beschäftigter; Hilfe beim Baumfällen im familiären Umfeld

I. Auf die Berufung der Beigeladenen zu 1) wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 13.02.2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. III. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.02.2011 (L 9 AS 1290/10 B)

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 12.07.2010 wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist zulässig, in der Sache [...]

LAG München - Urteil vom 10.02.2011 (2 Sa 763/10)

Unbegründete Bonusklage bei ermessensfehlerfreier Festsetzung des Bonustopfes auf Null

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 29.4.2010 - 36 Ca 11452/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

VGH Bayern - Urteil vom 10.02.2011 (21 B 10.188)

Berufsausübung eines nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Masseur- und Physiotherapeutengesetz (MPhG) zugelassenen Masseurs und medizinischen Bademeisters...

I. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 4. August 2008 wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Das Urteil ist wegen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.02.2011 (L 8 AL 142/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. März 2008 geändert. Die Beigeladene wird verurteilt, der Klägerin die erbrachten Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im Zusammenhang [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.02.2011 (L 14 R 784/09)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 12. August 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 10.02.2011 (1 A 582/09)

Rückforderung von Ausbildungsförderung bei Vorhandensein von anzurechnendem Vermögen im Hinblick auf die geplante Aufnahme eines...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 14. Juli 2008 - 3 K 1046/06 - geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 30. Juni 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.02.2011 (L 12 KO 4899/10 B)

Entschädigung Dritter im sozialgerichtlichen Verfahren; Übernahme der Kosten für die Digitalisierung von Röntgenbildern

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 9. August 2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Entschädigung für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.02.2011 (L 9 KR 94/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.02.2011 (5 Sa 1413/10)

Verhaltensbedingte Verdachtskündigung bei dringendem Verdacht einer mutwilligen Zerstörung eines Comupterbildschirms; unwirksame...

Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2010 - 9 Ca 9504/09 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.02.2011 (L 22 U 115/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Juni 2006 wird zurückgewiesen. Die Klagen gegen die Bescheide vom 23. April 2009 und 03. September 2008 werden abgewiesen. Außergerichtliche [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.2011 (5 Sa 520/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Einsatz von Leiharbeitnehmern aufgrund Interessenausgleichs mit Namensliste

Auf die Berufung der Beklagten zu 1 und 2 wird das Urteil des Arbeitsgerichts I-Stadt vom 11.03.2010 - 1 Ca 255/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.02.2011 (L 9 SO 11/08)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 10.01.2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2011 (2 Sa 557/10)

Unkündbarkeit durch einzelvertragliche Inbezugnahme von Arbeitsbedingungen der katholischen Kirche; Zurückverweisung des Kündigungsrechtsstreits...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 02.09.2010 - 2 Ca 233/10 - wird auf die Berufung der Klägerin hin aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Arbeitsgericht Trier [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.02.2011 (26 Sa 2121/10)

Eingruppierung einer Mitarbeiterin des Grünflächenamtes; unbegründete Feststellungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen zum Tätigkeitsmerkmal...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.07.2010 - 60 Ca 13626/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG München - Urteil vom 10.02.2011 (2 Sa 718/10)

Unangemessene Bonusregelung bei verzögerter Auszahlung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 15.6.2010 - 12 Ca 11029/09 - wird auf Kosten der Beklagten und mit folgenden Maßgaben zurückgewiesen. In Höhe von € 50.000,67 ist der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2011 (10 Sa 529/10)

Tarifliche Abfindung bei Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses; unbegründete Zahlungsklage eines schwerbehinderten Arbeitnehmers...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 27. Juli 2010, Az.: 5 Ca 367/10, abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.02.2011 (7 Sa 1011/10)

Versagung tariflicher Altersteilzeit aus wirtschaftlichen Gründen; ermessensfehlerfreie Entscheidung der öffentlichen Arbeitgeberin...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.06.2010 in Sachen 8 Ca 5400/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über ein Begehren der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2011 (11 Sa 263/10)

Betriebliche Altersversorgung aufgrund Betriebsvereinbarung; Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung bei unsubstantiierten Darlegungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - Az: 7 Ca 2281/08 - unter Aufrechterhaltung im Übrigen in Ziffer 2 teilweise abgeändert: Im Übrigen wird die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.02.2011 (1 Ta 261/10)

Unzulässige Beschwerde bei Fristversäumnis im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe nach Zustellung des Aufhebungsbeschlusses...

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.06.2010- 1 Ca 897/07 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.02.2011 (3 L 792/08)

Abschreibungen sind keine für den Betrieb notwendige Kosten einer Einrichtung i.S.d. § 11 Abs. 4 S. 1 KiFöG; Abschreibungen als...

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung eines Betriebskostendefizites für eine von ihr betriebene Kindertagesstätte. Die Klägerin betreibt aufgrund einer Erlaubnis des Landesverwaltungsamtes [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.02.2011 (3 Ta 15/11)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei Nichterscheinen des Beklagten trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des ArbG Koblenz - (damalige) Auswärtige Kammern Neuwied - vom 31.05.2010 - 5 Ca 556/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]