Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 3700 bis 3750

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2011 (L 19 AS 1563/10 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.08.2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin, die mit ihrem am 00.00.2008 geborenen, schwerbehinderten (GdB 100%, Merkzeichen G, H, RF) [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.03.2011 (L 4 P 26/05)

Zu den Voraussetzungen der Pflegestufe I bei einer Hauterkrankung (Epidermolysis bullosa) - Epidermolysis bullosa; ADHS; Hauterkrankung;...

Die Berufung wird zurückgewiesen und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger Leistungen aus der Pflegeversicherung in [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 16.03.2011 (L 2 R 140/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 9. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.03.2011 (5 Ta 79/11)

Kontoauszüge zur Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei der Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 26.11.2010 aufgehoben. I. Durch Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 03.05.2007 und 23.05.2007 war dem Kläger für die erste [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.03.2011 (L 7 B 406/08 AS)

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 13.11.2008 geändert. Die dem Beschwerdeführer aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 321,30 Euro [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2011 (4 SaGa 2600/10)

Unbegründeter Eilantrag einer Altenpflegerin auf vertragsgerechte Beschäftigung bei unsubstantiierten Darlegungen zum gesteigerten...

I. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08. Dezember 2010 - 31 Ga 18142/10 - abgeändert: Die Anträge werden zurückgewiesen. II. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 16.03.2011 (L 2 R 146/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 9. Juli 2009 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.03.2011 (9 Sa 1308/10)

Unwirksame Befristung bei Dauerbedarf

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.06.2010 - 9 Ca 1544/10 - abgeändert: a. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.03.2011 (8 Sa 1420/10)

Auslegung einer Sprecherausschussrichtlinie mit gespaltener Rentenformel und Verweis auf Beitragsbemessungsgrenze; unbegründete Klage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 28.07.2010 - 2 Ca 10994/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.03.2011 (L 5 AS 450/10 B)

Die Beschwerden gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Magdeburg vom 14. Oktober 2010 und 2. November 2010 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten ... I. Die Klägerin, Antragstellerin [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 16.03.2011 (1 B 26/11)

Anerkennung einer zweiten Ausbildung als Erstausbildung bei noch nicht ausgeschöpftem Dreijahreszeitraum durch die erste Ausbildun...

Die Beschwerde der Antragsstellerin gegen den Beschuss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 14. Januar 2011 - 4 L 530/10 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.03.2011 (L 5 AS 443/10 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Rechtsschutzinteresse des Leistungsträgers für die Durchführung des...

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Der Antragsgegner hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin für das Beschwerdeverfahren zu erstatten. I. Der Antragsgegner wendet sich mit seiner [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.03.2011 (L 9 KR 43/11 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. Januar 2011 aufgehoben. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin gegen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.03.2011 (L 4 KR 66/09)

Überprüfung der Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 12.827,24 EUR festgesetzt. Streitig ist ein [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.03.2011 (L 16 R 758/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 25. Juni 2010 in der Gestalt des Berichtigungsbeschlusses vom 26. Juli 2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 16.03.2011 (L 2 R 145/10)

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2011 (8 Sa 623/10)

Direktionsrecht des Arbeitgebers [Verteilung der Arbeitszeit]

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 28.10.2010, Az.: 2 Ca 935/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2011 (3 Sa 618/10)

Unbegründeter Auflösungsantrag der Arbeitgeberin wegen Rassismusvorwurf durch Prozessbevollmächtigten des schwarzafrikanischen Ladengehilfen...

Der Auflösungsantrag der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits (Verfahren - 2 Ca 438/08 -, - 3 Sa 643/08 -, - 2 AZR 297/09 - und - 3 Sa 618/10 -) zu tragen. Der Streitwert wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.03.2011 (11 Ta 25/11)

Ratenzahlungsanordnung im Nachprüfungsverfahren bei unterlassener Vorlage von Unterlagen

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau - vom 29.12.2010 - 6 Ca 992/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2011 (L 1 KR 326/08)

Anspruch auf Versorgung mit intravenösen Immunglobulinen in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des Off-Label-Use

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. Juni 2008 und der Bescheid vom 23. März 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. November 2006 werden aufgehoben. Die Beklagte hat der Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2011 (L 20 SO 7/11 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin werden die Beschlüsse des Sozialgerichts Köln vom 23.12.2010 sowie vom 15.02.2011 abgeändert. Die Beigeladene wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.03.2011 (1 Ta 28/11)

Gegenstandswert für Lohnklage mit vergleichsweiser Beendigungs- und Zeugnisregelung; unsubstantiierte Darlegungen zu Mehrvergleic...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.01.2011 - 3 Ca 2019/10 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.03.2011 (L 13 AL 1008/10)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger dessen außergerichtliche Kosten auch im Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.03.2011 (L 3 B 49/10 AL NZB)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Bemessung nach Transfer-Kurzarbeit mit null Arbeitsstunden

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 11. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.03.2011 (L 10 AL 186/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichtes Würzburg vom 27.01.2010 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Höhe des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.03.2011 (L 27 P 75/10 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 1. November 2010 geändert. Die Antragsgegner werden im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Veröffentlichung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.03.2011 (10 Ta 47/11)

Versagung der Prozesskostenhilfe für die Vorinstanz bei rechtskräftigem Unterliegen in der Hauptsache

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 16.12.2010, Az.: 3 Ca 1026/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger (geb. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.03.2011 (L 2 R 335/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juli 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.03.2011 (L 3 U 152/09)

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 17.03.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 15.03.2011 (13 PA 5/11)

Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen i.R.d. Bewilligung von Prozesskostenhilfe trotz prekärer Einkommenssituation

Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2010, mit dem dieses es abgelehnt hat, für das beabsichtigte erstinstanzliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.03.2011 (L 11 KR 4724/10 ER-B)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 24. September 2010 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Antragstellerin so [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.03.2011 (10 Ta 45/11)

Zwangsgeldfestsetzung zur Vollstreckung des titulierten Zeugnisanspruchs

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17. Januar 2011, Az.: 3 Ca 1740/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.03.2011 (12 TaBV 74/10)

Vollstreckungsabwehrantrag der Arbeitgeberin gegen Zwangsvollstreckung des Betriebsrats aus Unterlassungstitel wegen mitbestimmungswidriger...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 15.09.2010 - 5 BV 21/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2011 (L 3 AS 133/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berechnung des Zuschlags nach Bezug von Arbeitslosengeld bei einer Bedarfsgemeinschaft für einen...

1. Auf die Berufung des Klägers zu 1) wird das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 11.02.2010 abgeändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 22.02.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.03.2011 (L 3 U 90/09)

Unfallversicherungsschutz eines Studenten bei Gefälligkeitsleistungen für die Eltern als Wie-Beschäftigter

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 10. März 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.03.2011 (16 Sa 1677/10)

Amtszeit des Betriebsrats bei Betriebsübergang; unwirksame Kündigung bei fehlender Betriebsratsanhörung nach Teilbetriebsübergang;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 26. Juli 2010 - 2 Ca 84/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits zu einem Fünftel vom [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.03.2011 (17 Sa 1673/10)

Aufhebung des Arbeitsverhältnis bei Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages; erweiterte Annexkompetenz der Gesellschafterversammlung;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 09. September 2010, 5 Ca 1969/09, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch im [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.03.2011 (L 13 R 887/10)

Der Klägerin wird zur Durchführung des Verfahrens L 13 R 887/10 unter Beiordnung von Rechtsanwalt G., Schw., Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnung gewährt. I. Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) zur [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.03.2011 (11 Sa 439/10)

Stillschweigende Verlängerung befristeter Drittmittelbewilligung; unwirksamer befristeter Arbeitsvertrag eines wissenschaftlichen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 19.01.2010 - 5 Ca 163/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2011 (L 6 R 131/11 B)

Der Antrag auf Ergänzung des Senatsbeschlusses vom 13. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Der Senat hat der Klägerin auf ihre Beschwerde mit Beschluss vom 13. Juni 2007 (L 6 B 713/07 B PKH) für die Durchführung des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.03.2011 (5 TaBV 101/10)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle für abgeschlossene Angelegenheiten

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 23.11.2010 wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1. ist die durch Tarifvertrag eingerichtete Personalvertretung bei der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.03.2011 (L 19 AS 347/11 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Münster vom 01.09.2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat mit seiner am [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.03.2011 (16 Sa 1477/10)

Fehlerhafte Betriebsratsanhörung bei ausdrücklichem Hinweis der Arbeitgeberin auf Fehlen objektiver Kündigungsgründe

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 13. August 2010 - 2 Ca 146/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.03.2011 (L 10 SF 295/10 B PKH)

Der Antrag dem Kläger für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt E, T, B, beizuordnen, wird zurückgewiesen. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 15. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.03.2011 (L 4 (15) U 242/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 08.10.2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im zweiten Rechtszug. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2011 (L 1 KR 326/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers und der Beigeladenen zu 2) für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Im Streit zwischen den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.03.2011 (6 TaBV 33/10)

Mitbestimmung bei der Abordnung einer gleichgestellten Beamtin zur tarifvertraglich eingeführten Beschäftigungsgesellschaft; unbegründeter...

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.5.2010 - 2 BV 14/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Mit dem am 23. Februar 2007 eingeleiteten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2011 (13 Sa 2708/10)

Vergütungsklage eines LKW-Fahrers bei unbegründetem Einwand der Erfüllung durch Kautionszahlung nach Fahrzeitkontrolle

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 16. November 2010 - 3 Ca 1283/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2011 (4 Sa 9/10)

Begriff der ständigen Vertretung im Tarifsinne; Differenzlohnklage einer Altenpflegerin als ständige Vertreterin einer Wohnbereichsleitun...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 27.01.2010 - 4 Ca 448/09 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte Ziff. 1 wird verurteilt, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.03.2011 (6 Ta 40/11)

Mitwirkungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 24.11.2010 - AZ: 6 Ca 620/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]