Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 3800 bis 3850

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.03.2011 (6 Sa 1557/10)

Ausgleichszulage nach Herabgruppierung als Masseverbindlichkeit

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Limburg vom 28.08.2010 - 2 Ca 834/09 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger € 9.321,00 (in Worten: Neuntausenddreihunderteinundzwanzig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.03.2011 (L 19 AS 1190/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 25.06.2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.03.2011 (12 TaBV 81/10)

Unwirksame tarifliche Altersbegrenzung für Fluglotsen der Deutschen Flugsicherung; Ersetzung der Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.10.2010 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 09.03.2011 (L 1 AL 241/06)

Anspruch auf Gewährung von Insolvenzgeld bei Eintritt eines erneuten Insolvenzereignisses

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 14. November 2006 sowie der Bescheid der Beklagten vom 09. Juni 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. September 2004 [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 09.03.2011 (1 A 328/10)

Anerkennung des Vermögens eines Auszubildenden i.S.d § 27 Abs. 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) als Schonvermögen i.S.d....

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 26. Februar 2010 - 5 K 2039/06 - wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 09.03.2011 (L 5 SO 65/10 WA)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 14. März 2008 geändert: Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 09.03.2011 (L 4 VE 14/10)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 18. März 2010 sowie der Bescheid des Beklagten vom 29. März 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. August 2007 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.03.2011 (L 12 SO 634/10 B ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 25.11.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.03.2011 (L 9 SO 21/09)

Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der Familienpflege als Ausgleich des Bedarfs an Vollzeitpflege...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Leistungen der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.03.2011 (L 9 SO 12/10)

Anspruch auf Sozialhilfe; örtliche Zuständigkeit für Eingliederungshilfe bei ambulant betreuter Wohnmöglichkeit im Sinne des §...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten in Höhe von 12.479,66 EUR, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2011 (L 9 KR 302/07)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 09. März 2007 und der Bescheid der Beklagten vom 12. Mai 2004 in der Fassung des Bescheides vom 14. September 2004, beide in der Gestalt des [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 09.03.2011 (L 1 AL 51/07)

Anspruch auf Gewährung von Insolvenzgeld bei Eintritt eines erneuten Insolvenzereignisses

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 24. Januar 2007 und der Bescheid der Beklagten vom 04. Juli 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08. Dezember 2003 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.03.2011 (L 7 AS 151/11 B ER)

Zulässigkeit der Übermittlung elektronischer Dokumente im sozialgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit einer zulassenden Rechtsverordnun...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgericht Landshut vom 18. Januar 2011 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Verfahren des einstweiligen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.03.2011 (L 2 AS 87/11 ER)

Die aufschiebende Wirkung der Anfechtung des Erstattungsbescheides der Arbeitsgemeinschaft SGB II Halle GmbH vom 7. September 2006 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 17. Juli 2007 in Gestalt des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.03.2011 (1 Ta 38/11)

Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 12.08.2010 - 2 Ca 841/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2011 (L 6 SF 236/09 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 26. Oktober 2009 wird als unzulässig verworfen. I. Die Bezirksrevisorin als Vertreterin des Beschwerdeführers begehrt die Herabsetzung der Vergütung, [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 08.03.2011 (1 SHa 5/11)

Örtliche Zuständigkeit bei Erledigung von Arbeiten eines Außendienstmitarbeiters an Heimarbeitsplatz; Durchbrechung der Bindungswirkung...

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Arbeitsgericht Hagen bestimmt. I. Das Arbeitsgericht Hagen hat sich in dem vom Kläger im Oktober 2010 dort anhängig gemachten Kündigungsschutzverfahren mit Beschluss vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.03.2011 (1 Ta 27/11)

Gegenstandswert für Streit um Teilzeitanspruch

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19.01.2011 - 2 Ca 1041/10 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.03.2011 (L 1 KR 175/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 26.02.2010 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.03.2011 (L 1 (16) KR 237/09)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.06.2009 abgeändert. Die Bescheide vom 11.07.2006, 27.12.2006 und 14.12.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.06.2008 [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.03.2011 (5 Sa 269/10)

Tageszeitung; Redakteurin; Versetzung; Arbeitsort; billiges Ermessen; Diskriminierung - Versetzung der Redakteurin einer Tageszeitung...

1.Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Neubrandenburg vom 15.09.2010 abgeändert und die Klage auf Kosten der Klägerin abgewiesen. 2.Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 08.03.2011 (L 1 KA 22/11 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.03.2011 (13 Sa 5/11)

Unzulässige Berufung gegen ein Versäumnisurteil; Meistbegünstigungsgrundsatz

Die Berufung der Beklagten gegen das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 31.01.2011 - Az.: 3 Ca 23/11 - wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 08.03.2011 (3 TaBV 118/09)

Mitbestimmung bei der Eingruppierung von Leiharbeitnehmern; negativer Feststellungsantrag der Arbeitgeberin des Entleihbetriebs bei...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 30.06.2009 - 5 BV 15/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2011 (L 10 SF 186/10 B E)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. Juni 2010 wird als unzulässig verworfen. I. Der beschwerdeführende Rechtsanwalt (im Folgenden Beschwerdeführer) begehrt die Heraufsetzung seiner [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.03.2011 (L 29 AS 10/11 B PKH)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 26. November 2010 wird, auch soweit die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das einstweilige Anordnungsverfahren abgelehnt worden [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 07.03.2011 (L 7 AS 735/10 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende; Urlaubssemester von Studenten

I. Die Beschwerde der Antragstellerin zu 1 wird zurückgewiesen, soweit sie nicht durch angenommenes Anerkenntnis erledigt ist. II. Der Beklagte hat den Antragstellern über die bereits anerkannten Kosten des Verfahrens [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 07.03.2011 (1 A 143/10)

Rückerstattung von Ausbildungsförderung nach Kenntniserlangung von vorhandenem Vermögen

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 28. Dezember 2009 - 4 K 632/08 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.03.2011 (L 5 AS 477/09 NZB)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 31. August 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.03.2011 (10 Ta 368/10)

Gegenstandswert für Vergleich über Zeugnisanspruch; Mehrvergleich bei Festlegungen zur Gesamtleistungsbeurteilung in qualifiziertem...

Auf die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19.10.2010 teilweise abgeändert: Der Streitwert für das Verfahren wird auf 37.908,24 -, [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.03.2011 (6 Sa 2331/10)

Arbeitszeitgutschrift bei verzögerter Umsetzung tarifvertraglicher Verlängerung der Arbeitszeit infolge Verkürzung bezahlter Pausenzeite...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 14.09.2010 - 2 Ca 1262/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger steht als Sortierer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.03.2011 (L 7 AS 25/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 16.12.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2011 (6 Sa 858/10)

Zulässigkeit der Berufung bei verdeckter Klagehäufung; Eingruppierung in die ERA-Tarifverträge der Hessischen Metallindustrie

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.05.2010 - Az.: 12 Ca 2341/09 - wird bezüglich des Antrags zu 1. als unzulässig verworfen. II. Die weitergehende Berufung des Klägers [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.03.2011 (L 3 U 19/10)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 14. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung [...]

LSG Hessen - Urteil vom 04.03.2011 (L 5 R 390/09)

Anspruch auf Rente wegen verminderter bergmännischer Berufsfähigkeit; Zumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit; wirtschaftliche Gleichwertigkei...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 3. November 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.03.2011 (10 TaBV 1984/10)

Internetzugang des Betriebsrats in eigenen Räumlichkeiten ohne personalisierte Anmeldung einzelner Betriebsratsmitglieder; Selbstbestimmung...

Auf die Beschwerde des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Juli 2010 - 34 BV 22183/09 - teilweise abgeändert. I. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, dem Betriebsrat einen Zugang zum [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.03.2011 (18 Sa 907/10)

Zurückverweisung des Kündigungsrechtsstreits bei unzulässigem Urteil nach Aktenlage ohne Antragstellung in der Güteverhandlung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil das Arbeitsgerichts Herford vom 19.05.2010 (2 Ca 1712/09) aufgehoben. Die Sache wird an das Arbeitsgericht Herford zur weiteren Verhandlung und Entscheidung auch über die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.03.2011 (L 5 R 647/10 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren in Statusfeststellungsverfahren

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 29. Juni 2010 abgeändert und der Streitwert auf 57.231,34 Euro festgesetzt. I. Gegenstand des zwischen den Beteiligten geführten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.03.2011 (L 15 SF 11/09 B)

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 9. Dezember 2008 wird aufgehoben. II. Unter Abänderung der Kostenfestsetzung vom 1. August 2008 wird die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung des Beschwerdeführers [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.03.2011 (10 Ta 33/11)

Nachträgliche Anordnung von Ratenzahlung nach vergleichsweiser Verfahrensbeendigung ohne Kostenregelung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 28.12.2010, Az.: 5 Ca 874/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.03.2011 (1 Ta 39/11)

Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 06.12.2010 - 6 Ca 847/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.03.2011 (L 7 AS 1781/10 NZB)

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 06.09.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Klägers gegen die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.03.2011 (L 12 KA 97/10 B ER)

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 10. August 2009 abgeändert und die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers zum Sozialgericht München vom 25. Mai [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.03.2011 (L 5 AS 36/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungsausschluss für Auszubildende; Anerkennung des Erstbezugs der eigenen Wohnung während der...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten im Rahmen der Leistungen nach dem Zweiten Buch des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.03.2011 (L 6 U 110/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob dem Kläger wegen der anerkannten Folgen einer Berufskrankheit sowie eines Arbeitsunfalls eine [...]

LAG München - Urteil vom 03.03.2011 (3 Sa 641/10)

Außerordentliche Kündigung eines als Buchhalter beschäftigten Betriebsratsvorsitzenden kurz vor Erreichen des Rentenalters bei Umbuchung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.05.2010 - 31 Ca 18907/09 - geändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.03.2011 (L 5 AS 181/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Wohnungsgröße im Land Sachsen-Anhalt;...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 4. September 2007 wird aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheids vom 10. November 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. März 2006 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2011 (11 Sa 457/10)

Beweisverwertungsverbot bei zielgerichtetem Mithörenlassen eines Telefongespräches durch Einschalten der Lautsprechfunktion; Parteivernehmung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 23.06.2010 - AZ: 1 Ca 1795/09 -, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2011 (L 5 KR 108/10)

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 21.04.2010 und der Bescheid der Beklagten vom 29.04.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.08.2008 aufgehoben. Es wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.03.2011 (10 Ta 431/10)

Unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung der Widerrufsfrist eines Prozessvergleichs

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 05.07.2010 - 4 Ca 2592/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. I. Die Parteien streiten über [...]