Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 3850 bis 3900

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LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.03.2011 (L 5 AS 160/09)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger und Berufungskläger wendet sich gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Beklagten. Der am ... [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.03.2011 (L 3 R 563/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 29. April 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.03.2011 (L 8 SO 24/09 B ER)

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 23. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 2. Der Antragstellerin wird [...]

LAG München - Urteil vom 03.03.2011 (3 Sa 755/10)

Unwirksame Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 30.06.2010 - 5 Ca 17002/09 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.03.2011 (8 Sa 1789/10)

Betriebsbedingte Kündigung eines Abteilungsleiters in Einzelhandelsunternehmen bei Organisationsentscheidung zur Verminderung der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 20.05.2010 – 4 Ca 3704/09 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG München - Urteil vom 03.03.2011 (3 Sa 894/10)

Leistungsklage auf Zahlung der Differenz zwischen Brutto- und Nettolohn zur Klärung der Sozialabgabepflicht von Entgeltbestandteilen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 12.08.2010 - 23 Ca 14578/08 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen geändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.03.2011 (L 11 KR 27/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster 27.05.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der 1983 geborene Kläger, der u.a. unter einer [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.03.2011 (25 Sa 2641/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung bei Schlechtleistung; Abmahnungserfordernis bei verhaltensbedingter...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Oktober 2010 - 7 Ca 7101/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.03.2011 (L 9 KR 284/10 B ER)

Leistungspflicht der sozialen Pflegeversicherung für die Medikamentengabe bei vollstationärer Unterbringung in Einrichtung der Hilfe...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 19. August 2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antrag des Antragstellers auf [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.03.2011 (L 5 AS 74/08)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 28. März 2008 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, den Klägern zu 1. bis 4. für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2005 [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2011 (L 5 U 101/09)

Streitgegenstand eines sozialgerichtlichen Verfahrens bei der Geltendmachung einer weiteren Gesundheitsstörung derselben Berufskrankhei...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 22.10.2008 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.03.2011 (10 Ta 301/10)

Arbeitsrechtsweg bei Streit um Abfindungsanspruch und Pensionsleistungen aus Aufhebungsvereinbarung nach Abberufung als Organvertreter;...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.06.2009 - 1 Ca 971/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. Streitwert: 140.165,18 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.03.2011 (9 Ta 51/11)

Arbeitsrechtsweg für Schadensersatzklage gegen betriebsfremden Mittäter bei gesamtschuldnerischer Haftung mit dem Arbeitnehmer; Zusammenhangklage...

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 26.1.2011, Az. 10 Ca 2525/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.03.2011 (L 19 AS 70/11 B ER)

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 01.12.2010 werden zurückgewiesen. Kosten der Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Gewährung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.03.2011 (L 11 VH 88/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. November 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LAG München - Urteil vom 03.03.2011 (3 Sa 764/10)

Unwirksame Kündigung einer Datenerfasserin wegen qualitativer Minderleistung; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Überschreitung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 08.04.2010 - 3 Ca 2556/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.03.2011 (L 5 AS 318/09)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Aufhebung einer Leistungsbewilligung und Rückforderung von erbrachten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.03.2011 (9 TaBV 168/10)

Rechtsmissbräuchliche Änderung der Betriebsordnung; Feststellungsantrag des neugewählten Betriebsrats bei unangemessener Veränderung...

Es wird festgestellt, dass die unter dem 08. Dezember 2009 vorgenommene Änderung der Betriebsordnung vom 12. Dezember 2008 insoweit unwirksam ist, als diese erstmalig zum Termin 31. Dezember 2012 kündbar ist. Im [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.2011 (6 Sa 44/10)

Betriebliche Altersversorgung; Ablösung einer Einheitsregelung durch eine Gesamtbetriebsvereinbarung; Günstigkeitsprinzip; Darlegungs-...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 01.04.2010 - Aktenzeichen 3 Ca 5458/09 - wird zurückgewiesen. I. a) Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.03.2011 (L 7 AS 2237/10 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichtes Düsseldorf vom 16.11.2010 geändert. Dem Kläger wird zur Durchführung des Klageverfahrens Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin I aus X [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 03.03.2011 (7 Sa 1370/10)

Schulbegleitung für verhaltensauffälligen Schüler in freier Mitarbeit; unbegründete Feststellungsklage eines Sonderpädagogen bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 22.07.2010, 2 Ca 105/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.03.2011 (L 7 B 500/09 AS)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 10.11.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde des Klägers ist unbegründet. 1. Die Beschwerde des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.03.2011 (L 11 SB 155/09)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. März 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.03.2011 (L 2 U 5911/09)

Zulässigkeit der unselbständigen Anschlussberufung im sozialgerichtlichen Verfahren beim Streit um eine höhere Verletztenrente

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts U. vom 29. Oktober 2009 abgeändert und die Beklagte verurteilt, erst ab dem 6. Februar 2008 eine Verletztenrente nach einer MdE um 20 v.H. zu gewähren. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.2011 (7 Sa 141/10)

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel auf die Richtlinien des Caritasverbandes; Klage eines Apothekerassistenten auf Weihnachtszuwendung...

I.Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 30.12.2009, 2 Ca 324/09, wird zurückgewiesen. II.Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III.Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.03.2011 (L 18 AS 2267/10 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 15. November 2010 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.03.2011 (18 Sa 1203/10)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen vorzeitiger Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses bei unsubstantiierter Berechnung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Juni 2010 - 7 Ca 10718/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.03.2011 (DL 13 S 2492/10)

Rechtzeitiger Hinweis vor Erlass einer Disziplinarverfügung auf die geplante Disziplinarmaßnahme und die Höhe sowie auf das Antragsrecht...

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 15. September 2010 - DL 11 K 1440/09 - wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.03.2011 (6 Sa 873/10)

Verwertung unstreitig vorgetragener EDV-Listen zur persönlichen Zuordnung von Buchungsvorgängen auf Bezahlkarten; außerordentliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Kassel vom 17.05.2010 - 7 Ca 47/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.03.2011 (6 Sa 1233/10)

Außerordentliche Kündigung bei Missbrauch der Bargeldfunktion eines Werksausweises durch bewusste Inanspruchnahme unrechtmäßig...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Kassel vom 09.06.2010 - 4 Ca 13/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.03.2011 (8 Sa 907/10)

Unschlüssige Schadensersatzklage der Arbeitgeberin bei unsubstantiierten Darlegungen zum Schaden durch erhöhte Versicherungsprämien...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 20.04.2010 - 8 Ca 2368/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin verlangt vom [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.03.2011 (13 Sa 1628/10)

Unzulässige Berufung bei verschuldeter Versäumung der Begründungsfrist

Die Berufung der Beklagten vom 25. Oktober 2010 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 8. September 2010 - 5 Ca 133/10 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. I. Laut Zustellungsurkunde [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.03.2011 (15 Sa 1883/10)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Schätzung des Bruttolohnanteils gemessen am Nettolohnumsatz; Höhe der Arbeitgeberbeiträge zur...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.06.2010 - 62 Ca 63559/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.03.2011 (6 Sa 872/10)

Verwertung unstreitig vorgetragener EDV-Listen zur persönlichen Zuordnung von Buchungsvorgängen auf Bezahlkarten; außerordentliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Kassel vom 17.05.2010 - 7 Ca 46/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.03.2011 (L 7 AS 194/11 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 06.12.2010 aufgehoben. 1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 06.12.2010, mit dem der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2011 (8 Sa 162/09)

Vergütung von unproduktiven Stunden nach dem Recht des US-Staates South Carolina bei Serviceleistungen auf US-Militärbasen in Deutschland;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 16.02.2009, Az.: 5 Ca 130/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.03.2011 (L 2 SO 4920/09)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Stromkosten zum Betrieb der Heizungsanlage; Schätzung bei Erfassung durch einen Stromzähle...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 10. September 2009 insoweit abgeändert, als der Beklagte nur zur Zahlung von 503,37 € verurteilt und im Übrigen die Klage abgewiesen wird. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.03.2011 (6 Sa 583/10)

Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten bei irrtümlicher Fristenlöschung; unzulässige Berufung bei Fristversäumnis...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 09.11.2010 - 6 Ca 1134/10 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.03.2011 (L 19 AS 94/11 B ER)

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 11.01.2011 werden zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Antragsgegnerin bewilligte der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.03.2011 (1 Ta 375/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht eine Schmerzensgeldklage wegen Arbeitsplatzschikane; tariflicher Verfall...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.10.2010 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung seiner [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.03.2011 (3 TaBV 1/11)

Einigungsstelle zur Verhandlung über einen Interessenausgleich; unbegründete Beschwerde des Betriebsrats bei fehlender Verhandlungsbereitschaf...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 30.12.2010 - 1 BV 62 c/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 02.03.2011 (L 7 AL 189/10 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Beurteilung der Erfolgsaussichten bei der Geltendmachung von Verfassungswidrigkei...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 19. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die am 3. November 2010 bei dem Sozialgericht Frankfurt am Main (SG) eingelegte Beschwerde [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.03.2011 (13 Ta 286/11)

Arbeitsrechtsweg für Eilantrag gegen gemeinsame Einrichtung zur Grundsicherung von Arbeitssuchenden auf Duldung der Personalratsarbeit...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Januar 2011 - 33 Ga 558/11 - abgeändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. 2. Die [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 02.03.2011 (L 1 KR 177/10 B ER)

Unterlassungsanspruch der gesetzlichen Krankenkasse gegen den Krankenhausträger bei rechtswidriger Geltendmachung eines Vergütungsanspruchs...

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 13. September 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.03.2011 (9 Ta 21/11)

Voraussetzungen für den Erlass eines dinglichen Arrests

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28. Dezember 2010 - 8 Ga 146/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Streitwert: EUR 12.500,00. Die nach §§ 567 Abs. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.03.2011 (6 Sa 1243/10)

Verwertung unstreitig vorgetragener EDV-Listen zur persönlichen Zuordnung von Buchungsvorgängen auf Bezahlkarten; außerordentliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Kassel vom 09.06.2010 - 4 Ca 12/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.03.2011 (17 B 1505/10)

Qualifizierung von Einkünften aus einer Tätigkeit als Vorstand einer Rechtsanwaltsaktiengesellschaft als beitragspflichtiges Arbeitseinkomme...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 1.083,81 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist nicht begründet. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.03.2011 (L 6 SB 4878/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts K. vom 16. September 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.03.2011 (6 Sa 871/10)

Außerordentliche Kündigung; Missbrauch der Bargeldfunktion des Werksausweises durch bewusste Inanspruchnahme unrechtmäßig erhaltener...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Kassel vom 17.05.2010 - 7 Ca 49/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.03.2011 (8 TaBV 103/10)

Die Beschwerde des Beteiligten zu 8. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 12.10.2010 - 6 BV 63/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten zu 1) bis 6) haben mit dem [...]