Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 4000 bis 4050

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LSG Bayern - Urteil vom 23.02.2011 (L 2 U 556/09)

Anerkennung eines Unfalls in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung; sachlicher und zeitlicher Zusammenhang mit der Aufgabe eines...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 4. September 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.02.2011 (L 13 AS 155/08)

Vermögensanrechnung bei SGB II-LeistungenBerücksichtigung von Sparguthaben auf eigenen Namen oberhalb der FreibetragsgrenzenTreuhandverhältni...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 26. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger - der 1964 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.02.2011 (L 19 AS 1011/10 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Münster vom 10.05.2010 - S 8 AS 92/09 - wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.02.2011 (L 12 SO 136/10)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 08.03.2010 geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 17.06.2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.02.2011 (L 2 AS 187/08)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 30. Oktober 2008 aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2011 (12 Sa 1454/10)

Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines städtischen Friedhofsleiters bei fremdnütziger Grabpflege durch untergebene...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.08.2010 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 23.02.2011 (L 1 KA 30/09)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit von Individualbudgets in einer Honorarverteilungsregelung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 17. Juni 2009 abgeändert und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 25. April 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2011 (L 7 KA 20/09 WA)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. April 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 23.02.2011 (L 1 KA 25/09)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit von Individualbudgets in einer Honorarverteilungsregelung; Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkei...

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.02.2011 (L 2 AL 41/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Berufungskläger führt den Rechtsstreit als Sonderrechtsnachfolger seiner am 1. April 2009 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.02.2011 (2 UF 414/10)

Umfang der Erwerbspflicht des Unterhaltsschuldners gegenüber minderjährigen Kindern

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Marburg vom 4. November 2010 abgeändert. Der Antrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.02.2011 (9 Sa 1440/10)

Kündigung fest angestellter Mitarbeiter trotz Weiterbeschäftigung von Leiharbeitnehmern; Soziale Auswahl von Mitarbeitern eines Callcenter...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20. Mai 2010 - 17 Ca 10639/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.02.2011 (9 Sa 1071/10)

Kündigung fest angestellter Mitarbeiter trotz Weiterbeschäftigung von Leiharbeitnehmern; Soziale Auswahl von Mitarbeitern eines Callcenter...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20. Mai 2010 - 17 Ca 10638/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.02.2011 (L 19 AS 1522/10 B)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 28.07.2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2011 (L 4 U 164/10)

Unfallversicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung; Abgrenzung zwischen arbeitnehmerähnlicher und unternehmerähnlicher...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 05.03.2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Beklagte hat der Klägerin keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 3. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.02.2011 (L 8 R 319/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 27.11.2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.02.2011 (12 Sa 832/09)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Auskunfts- und Zahlungsklage der Sozialkasse bei unsubstantiierten Darlegungen des Unternehmers...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 20.02.2009 - 10 Ca 115/08 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, 1. an die Klägerin 32.530,46 EUR (in Worten: [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 22.02.2011 (L 8 AY 62/10 B ER)

Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Auswirkungen eines Abschiebungshindernisses auf andere Familienmitglieder

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 13. Juli 2010 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2011 (3 Sa 474/09)

Chefarzt; Privathandy - Telefonieren im Operationssaal

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 11.03.2009 - Az: 6 Ca 1752/08 - teilweise im Kostenpunkt und in der Ziffer 2 des Urteilstenors dahingehend [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.02.2011 (1 Ta 229/10)

Unzulässige Beschwerde gegen Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bei fehlender Beschwer

1. Die Beschwerden der Beschwerdeführer zu 1) und zu 2) gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.10.2010 - 3 Ca 1825/10 - werden als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Verfahrens [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.02.2011 (1 Ta 13/11)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren mit vergleichsweisem Rechtsmittelverzicht

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 04.01.2011 - 9 Ca 2182/10 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen diese [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.02.2011 (L 7 SB 66/05)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Behinderungsgrades. Die am ... 1959 geborene Klägerin beantragte am 20. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.02.2011 (L 9 KR 34/11 B ER)

Anspruch auf Versorgung mit Zahnimplantaten aus der gesetzlichen Krankenversicherung bei extremen Würgereiz

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 28. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Antragstellers gegen [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 22.02.2011 (L 7 SF 56/10 AB)

Das Gesuch des Antragstellers, die Vorsitzende der 4. Kammer des Sozialgerichts Leipzig, Richterin am Sozialgericht B, im Verfahren S 4 AS 2891/10 ER wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird zurückgewiesen. I. [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 22.02.2011 (L 5 R 92/08)

Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 15. Januar 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.02.2011 (12 Sa 1125/10)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Auskunftsklage der Sozialkasse bei unsubstantiierten Darlegungen des Unternehmers zum Schwergewicht...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. Juni 2010 - 10 Ca 1435/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.02.2011 (L 7 SB 10/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist der Grad der beim Kläger festzustellenden Behinderung (GdB) umstritten. Der am ... 1957 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.02.2011 (L 7 SB 29/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Herabsetzung des Behinderungsgrads nach Ablauf der [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 22.02.2011 (4 Sa 76/10)

Tarifliche Altersgrenze für Hochbahnbeschäftigte

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26. Juli 2010 - 22 Ca 33/10 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.02.2011 (1 Ta 9/11)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren mit Anfechtung eines Prozessvergleichs

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 28.12.2010 - 3 Ca 2202/09 - abgeändert. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des Beschwerdeführers [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.02.2011 (L 12 KA 2/11 B ER)

I. Die Beschwerden des Antragstellers und der Beigeladenen gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 21.01.2011 werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beschwerdeführer. I. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.02.2011 (L 7 VI 17/05)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten sind die Feststellung weiterer Schädigungsfolgen und der Anspruch auf Versorgungsleistungen nach dem [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.02.2011 (5 Ta 214/10)

Streitwertfestsetzung; Weiterbeschäftigungsanspruch als uneigentlicher Hilfsantrag; Erledigung des Rechtsstreits durch Prozessvergleic...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 6. August 2010 - 4 Ca 110/10 - abgeändert. Der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.02.2011 (L 7 SB 33/05)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Behinderungsgrads umstritten. Die 1944 geborene Klägerin beantragte am 16. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.02.2011 (L 13 SB 328/10)

Rechtmäßigkeit der Herabsetzung des Grades der Behinderung nach dem SchwerbehindertengesetzAnforderungen an die Aufhebung und Zurückverweisung...

Das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 03.11.2010 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Beweiserhebung und Entscheidung an das Sozialgericht Dortmund zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.02.2011 (L 13 AL 5384/10 B)

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 18. November 2010 wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 11. November 2010 aufgehoben. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.02.2011 (L 3 R 19/08)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 10.12.2007 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 22.09.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.01.2006 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.02.2011 (L 15 SF 168/10 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; fiktive Terminsgebühr bei Teilanerkenntnis

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 16. Juni 2010 wird aufgehoben. II. In Abänderung der Kostenfestsetzung vom 20. Mai 2010 wird unter Zuerkennung einer Terminsgebühr von 200 Euro die aus der Staatskasse [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.02.2011 (L 3 R 242/10)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 21.02.2011 (L 7 AS 724/09)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 16. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2011 (L 13 SB 9/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 20. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2011 (L 3 U 258/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 28. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 21.02.2011 (L 7 AS 725/09)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.02.2011 (L 8 R 954/10 B)

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 6.9.2010 geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird endgültig auf 4.812,77 Euro festgesetzt. Die Entscheidung ergeht [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.02.2011 (2 Sa 1345/10)

Unwirksame Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme bei falscher Sacherverhaltsdarstellung gegenüber dem Betriebsrat

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.09.2010 - 10 Ca 5401/10 abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.02.2011 (L 2 SO 379/11 ER-B)

Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für eine weitere Qualifizierung nach einem Hochschulstudium

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ablehnung der beantragten einstweiligen Anordnung im Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 22. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2011 (L 5 AS 2430/10)

Rechtsweg bei Streitigkeiten über den Erlass von Gerichtskosten der Fachgerichtsbarkeiten

Das Ablehnungsgesuch der Erinnerungsführer gegen den Richter am Landessozialgericht R sowie gegen alle weiteren Gerichtspersonen, die mit dem Antrag der Erinnerungsführer auf Erlass und hilfsweise auf Stundung der [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 21.02.2011 (L 7 AS 145/08)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Mehrbedarf behinderter Hilfebedürftiger

I. Auf die Berufung des Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 7. März 2008 und die Bescheide vom 12.10.2005 und 06.03.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.05.2006 geändert. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.02.2011 (L 19 AS 1930/10 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 11.10.2010 geändert und der Klägerin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt X bewilligt. Die Klägerin, der die Beklagte [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 21.02.2011 (L 3 KA 100/10 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 12. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, mit Ausnahme der [...]