Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 3750 bis 3800

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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.03.2011 (5 Sa 106/10)

Eingruppierung eines Pflegehelfers in Konzerntarifvertrag nach Privatisierung öffentlicher Einrichtung; unsubstantiierte Darlegungen...

1. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers in einen Konzerntarifvertrag. Die Beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.03.2011 (9 Sa 692/10)

Unverhältnismäßige Kündigung wegen Androhung von Arbeitsunfähigkeit; Abmahnungserfordernis bei verhaltensbedingter Kündigung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16.11.2010, Az.: 8 Ca 1094/10, abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2011 (13 Sa 2707/10)

Feiertagsvergütung während des Urlaubs

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. November 2010 - 42 Ca 8456/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.2011 (L 19 AS 308/11 B RG)

Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 03.02.2011 - L 19 AS 2198/10 B - werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die von der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.03.2011 (18 Sa 1170/10)

Zweistufigkeit der tariflichen Ausschlussfrist bei Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung nach Obsiegen in einem Bestandsschutzrechtsstrei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 10.06.2010 - 4 Ca 2441/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 11.03.2011 (13 TaBV 8/11)

Einigungsstelle zu Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes

Auf die Beschwerde des Konzernbetriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 21.12.2010 – 7 BV 107/10 – abgeändert. Zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle betreffend den Arbeits- und [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 11.03.2011 (L 13 AS 52/11 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für arbeitsuchende Unionsbürger

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 10. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin auch im Beschwerdeverfahren deren notwendige [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2011 (L 1 KR 118/08)

Krankenkassenwahlrecht in der gesetzlichen Krankenversicherung; Mitgliedschaftsverhältnis als Voraussetzung für die Bindung an ein...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst zu tragen hat. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.2011 (L 7 AS 1594/10 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 20.08.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig, in der Sache jedoch nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.03.2011 (L 13 AL 3438/10 ER-B)

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes für beide Rechtszüge. Der Streitwert wird für beide Rechtszüge auf 5000 € festgesetzt. Das Verfahren des einstweiligen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.03.2011 (18 Sa 1794/10)

Zweistufigkeit der tariflichen Ausschlussfrist bei Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung nach Obsiegen in einem Bestandsschutzrechtsstrei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 07.09.2010 - 5 Ca 511/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.03.2011 (L 9 U 1083/10 B)

Auferlegung von Verschuldenskosten im sozialgerichtlichen Verfahren auf die Behörde wegen unterlassener Ermittlungen im Verwaltungsverfahre...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 9. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.03.2011 (9 Sa 709/10)

Auslegung;Kündigungsfrist; Unklarheitenregel - Auslegung einer vertraglichen Kündigungsfristenregelung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 10.11.2010, Az.: 10 Ca 486/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2011 (7 Sa 109/10)

Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht; Anwendung des § 174 BGB auf die Anhörung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24.09.2010 - 18 Ca 481/10 - in Bezug auf die Beklagte zu 2 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Es wird festgestellt, dass [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2011 (L 22 R 921/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.03.2011 (L 5 AS 19/11 B ER)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsgegner wendet sich gegen die vom Sozialgericht Dessau-Roßlau ausgesprochene Anordnung bzw. Feststellung der aufschiebenden Wirkung der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2011 (L 13 SB 84/08)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 14. März 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2011 (L 13 VE 70/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2011 (L 15 SO 83/09)

Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 13. März 2009 und die Bescheide des Beklagten vom 25. Februar 2008 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 15. Juli 2008 sowie die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.03.2011 (9 TaBV 163/10)

Wahlberechtigung zur Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat nach dem Drittelbeteiligungsgesetz in Trägerunternehmen von Gemeinschaftsbetrieben;...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 7) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. August 2010 - 21 BV 177/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird für die Beteiligten zu 1) bis 7) [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.03.2011 (11 Sa 2266/10)

Auskunftspflicht des Stellenbewerbers; unwirksame Probezeitkündigung einer Lehrkraft bei unzulässiger Befragung zu staatsanwaltschaftlichen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 28.04.2010 – 2 Ca 1577/09 – teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis auch durch die hilfsweise erklärte [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.03.2011 (L 5 KR 4/10)

Zur Vergütung des Entlassungstages bei vollstationärer Krankenhausbehandlung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 24. November 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.03.2011 (L 5 KR 31/11 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung des Gerichts nach § 86b Abs. 1 Nr....

Der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 3. Januar 2011 wird aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 3. August 2010 wird bis zum Erlass des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.03.2011 (8 Sa 2259/10)

Betriebsbedingte Kündigung eines Systemadministrators bei vollständigem Wegfall der bisherigen Aufgabenstellung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 24.02.2010 – 1 Ca 1534/09 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.03.2011 (L 5 KR 177/10)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 05.03.2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.03.2011 (8 Sa 1830/10)

Klage einer Personalsachbearbeiterin auf Verringerung der Arbeitszeit bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur betrieblich...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 01.10.2010 – 1 Ca 1227/10 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 10.03.2011 (5 TaBV 96/10)

Schutz des Minderheitengeschlechts bei Betriebsratswahl; Rücknahme des Listensprungs bei Wegfall der Erforderlichkeit infolge Nichtannahme...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 6) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Göttingen vom 19.10.2010 - 2 BV 2/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darum, ob [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.03.2011 (9 TaBV 164/10)

Wahlberechtigung zur Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat nach dem Drittelbeteiligungsgesetz in Trägerunternehmen von Gemeinschaftsbetrieben;...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 9) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. August 2010 - 21 BV 196/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird für die Beteiligten zu 1) bis 9) [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2011 (L 15 SO 23/09)

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 01. Dezember 2008 und der Bescheid des Beklagten vom 29. Oktober 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12. Dezember 2007 werden geändert. Der Bescheid des Beklagten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.03.2011 (L 3 R 227/08)

Rente wegen voller Erwerbsminderung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Rente wegen voller Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.03.2011 (L 16 (1) AL 21/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 16.04.2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.03.2011 (L 6 AS 1659/10 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 02.08.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob der Klägerin Prozesskostenhilfe [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.03.2011 (5 TaBV 61/10)

Mitbestimmung bei der Dienstplangestaltung zu Tagesdauerarbeitsposten; unbegründeter Unterlassungsantrag des Betriebsrats bei mitbestimmungsfreier...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 25. Februar 2010 - 1 BV 39/09 - abgeändert und die Anträge des Betriebsrats zurückgewiesen. Ferner wird die Anschlussbeschwerde des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.03.2011 (9 TaBV 173/10)

Informationsansprüche der Gesamtvertretung einer Fluggesellschaft während eines Arbeitskampfes

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Juli 2010 - 13 BV 197/10 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beteiligte zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.03.2011 (10 Sa 547/10)

Sozialplanabfindung für rentennahen Arbeitnehmer; unbegründete Zahlungsklage bei sachgerechter Altersbenachteiligung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 13. September 2010, Az.: 4 Ca 665/10, wird zurückgewiesen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2011 (L 1 KR 375/10 B ER)

Darlegung und Glaubhaftmachung von Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. November 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Das Sozialgericht (SG) hat den [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.03.2011 (16 Sa 1677/10)

Urlaubsgewährung für gesetzliche Feiertage; unbegründete Feststellungsklage zur Urlaubsdauer bei dienstplanmäßiger Beschäftigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 18.08.2010 – 4 Ca 389/10 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Urlaubsansprüche an [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.03.2011 (L 3 R 545/06)

Rente wegen voller Erwerbsminderung - Somatisierungsstörung; somatoforme Schmerzstörung; chronifizierte Schmerzen; Steuerung; Schmerzfehlverarbeitung;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob dem Kläger ein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung nach dem [...]

LSG Hessen - Urteil vom 09.03.2011 (L 4 KA 14/09 KL)

Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger haben dem Beklagten die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten und tragen die Gerichtskosten. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird endgültig auf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2011 (L 9 KR 152/08)

Anspruch eines beinamputierten Versicherten auf Ausstattung mit einem C-Leg als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 26. Februar 2008 sowie der Bescheid der Beklagten vom 28. Oktober 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Februar 2006 [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 09.03.2011 (L 5 R 108/11 B)

Übernahme der Kosten für ein Gutachten im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde der Klägerin werden der Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 21. Januar 2011 geändert und die der Klägerin durch die Einholung des Gutachtens von Dr. RT. entstandenen Kosten in vollem Umfang auf [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.03.2011 (L 5 AS 151/08 NZB)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. In der Sache streiten die Beteiligten darüber, ob ein Einbehalt von 10 % der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.03.2011 (L 3 R 663/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.03.2011 (L 13 (10) VG 11/09)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 12.01.2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten haben sich die Beteiligten in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 09.03.2011 (17 TaBV 41/10)

Unwirksame Betriebsratswahl bei rechtswidriger Anordnung schriftlicher Stimmabgabe

Die Beschwerde des Beteiligten zu 6) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 04.05.2010 (1 BV 6/10) wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2011 (L 9 KR 453/07)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. Juni 2007 sowie der Bescheid der Beklagten vom 8. März 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Dezember 2005 aufgehoben. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.03.2011 (L 19 AS 271/11 B RG)

Die Anhörungsrüge der Kläger gegen den Beschluss des Senats vom 28.01.2011 - L 19 AS 2041/10 B - wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Mit Beschluss vom 28.01.2011 hat der Senat die Beschwerde der Kläger [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 09.03.2011 (L 1 KR 39/10)

Zulässigkeit der Aufrechnung einer Beitragsforderung der Krankenkasse gegen einen Anspruch des Versicherten auf Erstattung des Festzuschusses...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 10. Dezember 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. III. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.03.2011 (L 7 B 255/09 AS)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30.06.2009 geändert. Die zu erstattenden Kosten werden auf 172,55 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.03.2011 (L 19 AS 2058/10 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 05.11.2010 wird zurückgewiesen. Die Rechtsvorgängerin des Beklagten ( im Folgenden einheitlich Beklagter) gewährte dem Kläger in [...]