Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 4100 bis 4150

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2011 (11 Sa 569/10)

Tarifliche Entlohnung einer Rettungsassistentin; überwiegend unbegründete Differenzlohnklage bei unsubstantiierten Darlegungen zu...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 02.09.2010 - Az.: 2 Ca 151/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 16.02.2011 (1 A 135/09)

Rücknahme eines rechtswidrigen Bescheides zur Ausbildungsförderung nach § 45 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) bei Nichtvorliegen...

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 25. Juni 2006 - 5 K 79/06 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht trägt der Beklagte. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2011 (7 Sa 1262/10)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Freiwilligkeitsklausel; unbegründete Arbeitnehmerklage auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikatio...

I.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.08.2010, 2 Ca 1431/10, wird zurückgewiesen. II.Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III.Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.02.2011 (L 18 AL 252/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 04. August 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 16.02.2011 (4 PA 205/10)

Ermittlung berufsbedingter Fahrtkosten i.R.d. Verfahrens zur Gewährung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg. Es kann dahinstehen, ob die Beschwerde des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.02.2011 (4 Sa 2132/10)

Zugriff der Arbeitgeberin auf private E-Mails der Arbeitnehmerin; unbegründete Unterlassungsklage aufgrund fehlender Beschränkung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. August 2010 - 36 Ca 235/10 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.02.2011 (L 29 AS 2314/10 B PKH)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 4. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt zum wiederholten Male die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.02.2011 (17 Sa 570/10)

Unverhältnismäßige betriebsbedingte Änderungskündigung zum Zwecke der Versetzung bei unterlassenem Angebot eines befristeten Einsatzes...

Die Berufung der Beklagten wird kostenpflichtig mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass 1. die Beklagte verurteilt wird, den Kläger über den 01.01.2010 hinaus zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Purser am Standort [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.02.2011 (L 12 AS 21/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 31.12.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige, [...]

OVG Bremen - Urteil vom 16.02.2011 (2 A 37/09)

Hemmung des Ablaufs der Jahresfrist nach §§ 48 Abs. 4, 49 Abs. 4 S. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) für die Rücknahme oder...

Die Berufung der Klägerin gegen das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 04.12.2008 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen - 2. Kammer - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.02.2011 (8 TaBV 43/10)

Unwirksame Wahl zur Schwerbehindertenvertretung einer Dienststelle der US-Stationierungsstreitkräfte bei Nichtbeachtung der Mindestfrist...

Die Beschwerde der Schwerbehindertenvertretung gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 24.08.2010 - 8 BV 24/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.02.2011 (17 Sa 622/10)

Unverhältnismäßige betriebsbedingte Änderungskündigung zum Zwecke der Versetzung bei unterlassenem Angebot eines befristeten Einsatzes...

Die Berufung der Beklagten wird kostenpflichtig mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass 1. die Beklagte verurteilt wird, die Klägerin über den 01.01.2010 hinaus zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Purserette am [...]

LAG München - Urteil vom 16.02.2011 (5 Sa 883/10)

Satzungsgemäße Mitgliedschaft ohne Tarifbindung im Bayerischen Einzelhandelsverband; unbegründete Tariflohnklage bei fehlender Tarifbindung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 16.07.2010 - Az. 7 Ca 677/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG München - 16.02.2011 (5 Sa 884/10)

Satzungsgemäße Mitgliedschaft ohne Tarifbindung im Bayerischen Einzelhandelsverband; unbegründete Tariflohnklage bei fehlender Tarifbindung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 16.07.2010 - Az. 7 Ca 678/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.02.2011 (L 13 VG 33/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 22.02.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die am 00.00.1960 geborene Klägerin begehrt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.02.2011 (L 16 R 1366/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 23. August 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.02.2011 (18 Sa 1232/10)

Übergang eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses in der Freistellungsphase trotz Widerspruch des Arbeitnehmers bei Umgehungsvereinbarun...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 09. Juli 2010 - 2 Ca 573/09 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien ab 01. September 2008 ein Arbeitsverhältnis [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.02.2011 (15 TaBV 2347/10)

Betriebsratswahl bei Personalgestellung; Wählbarkeit von freigestellten Personalratsmitgliedern des abgebenden Krankenhauses zum Betriebsrat...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) - 3) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 08.09.2010 - 43 BV 8250/10 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2011 (7 Sa 432/10)

Darlegungslast der Arbeitgeberin im Kündigungsschutzprozess um betriebsbedingte Kündigung zur Personalverminderung; unwirksame betriebsbedingte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 08.07.2010, Az. 7 Ca 1939/09 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 1. des erstinstanzlichen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.02.2011 (L 13 R 49/10)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 12. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.02.2011 (9 TaBV 93/10)

Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats; Begriff der nicht erheblichen Verweigerung der Zustimmung zu den Neueinstellunge...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 22.07.2010 - 8 BV 154/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.02.2011 (9 TaBV 89/10)

Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats; Begriff der nicht erheblichen Verweigerung der Zustimmung zu den Neueinstellunge...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 08.07.2010 - 8 BV 108/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.02.2011 (9 TaBV 91/10)

Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats; Begriff der nicht erheblichen Verweigerung der Zustimmung zu den Neueinstellunge...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 22.07.2010 - 8 BV 55/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.02.2011 (6 Ta 202/10)

Teilweise Versagung der Prozesskostenhilfe bei Erfüllung der Forderung vor Bewilligungsreife

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 03.12.2010 - 1 Ca 981 d/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit ihrer Beschwerde [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.02.2011 (9 TaBV 68/10)

Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats; Begriff der nicht erheblichen Verweigerung der Zustimmung zu den Neueinstellunge...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 22.07.2010 - 8 BV 102/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.02.2011 (9 TaBV 92/10)

Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats; Begriff der nicht erheblichen Verweigerung der Zustimmung zu den Neueinstellunge...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 22.07.2010 - 8 BV 101/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.02.2011 (18 Sa 523/10)

Erweiterte Auskunftsklage der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 19. März 2010 - 7 Ca 3033/09 - bei Abweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Der [...]

LAG München - 16.02.2011 (5 Sa 892/10)

Satzungsgemäße Mitgliedschaft ohne Tarifbindung im Bayerischen Einzelhandelsverband; unbegründete Tariflohnklage bei fehlender Tarifbindung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 16.07.2010 - Az. 7 Ca 679/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.02.2011 (12 S 1608/08)

Ausschließliche Regelungen anstelle von Mehrfachzuständigkeiten in § 86 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII); Fallen eines Kindes...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 01. August 2006 - 4 K 1335/04 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2011 (13 Sa 86/10)

Stufenzuordnung nach § 16 Abs 2 TV-L bei mehrjähriger zwischenzeitlicher Tätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 10.06.2010 (8 Ca 96/10) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG München - Urteil vom 16.02.2011 (5 Sa 883/10, 5 Sa 884/10)

Satzungsmäßige Mitgliedschaft ohne Tarifbindung im Landesverband des Bayerischen EinzelhandelsUnbegründete Tariflohnklage einer...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2011 (L 3 AL 712/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeitunschädlichkeit eines Aufhebungsvertrages mit Abfindungsregelung in den Grenzen des § 1a...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18. Dezember 2008 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass auch der 'Änderungsbescheid' der Beklagten vom 16. März 2006 in der Gestalt des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.02.2011 (1 Ta 11/11)

Nachreichung fehlender Angaben und Belege im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 03.11.2010 - 6 Ca 1042/09 - aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2011 (16 Sa 1016/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung der ordentlich unkündbaren Bereichsleiterin einer Jugend- und Kinderhilfeeinrichtung; Ausschluss...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.06.2010 - Az.: 7 Ca 7399/09 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.02.2011 (13 Sa 1460/10)

Verbrauch des Kündigungsrechts durch Abmahnung; Selbstbindung der Arbeitgeberin auch bei unzureichendem Kenntnisstand im Zeitpunkt...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. August 2010 - 19/5 Ca 8318/08 - teilweise abgeändert. Der Antrag, den Kläger bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.02.2011 (L 8 SF 5748/10 AB)

Die Selbstanzeige des Richter Dr. P. über Befangenheit wird für unbegründet erklärt. I. In der Rechtssache S 14 U 107/10 des Sozialgerichts Mannheim hat der Kammervorsitzende Dr. P. den Arzt Dr. H., dessen Aussage vom [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.02.2011 (L 3 R 129/09)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.02.2011 (L 13 R 741/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 16. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in der Berufungsinstanz nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.02.2011 (13 Sa 767/10)

Internationale Eröffnungszuständigkeit nach Europarecht; Anwendung des deutschen Arbeitsrechts bei Insolvenzeröffnung durch den...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Februar 2010 - 18 Ca 7714/09 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.02.2011 (6 Ta 23/11)

Gegenstandswert für vergleichsweise Zeugnisregelung zur Beendigung des Kündigungsrechtsstreit

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 20.01.2011 - 3 Ca 2759/10 - in der Fassung des Beschlusses vom 09.02.2011 - 3 Ca 2759/10 - wird auf [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.02.2011 (9 Sa 1989/10)

Ausschluss der Witwenversorgung durch Spätehenklausel des Essener Verbandes; unbegründete Klage der hinterbliebene Ehefrau bei Wiederverheiratung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 14.09.2010, Az. 4 Ca 983/10, wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.02.2011 (1 Ta 10/11)

Unzulässige Beschwerde bei Fristversäumnis im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe nach Zustellung des Aufhebungsbeschlusses...

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - auswärtige Kammern Neuwied - vom 14.10.2010 - 6 Ca 912/09 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.02.2011 (6 Ta 202/10)

Mutwillige Klage auf Urlaubsabgeltung bei Erfüllung zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.02.2011 (13 SaGa 1934/10)

Eilantrag einer teilzeitbeschäftigten Mutter in Elterzeit gegen Zuweisung eines ausländischen Arbeitsortes; Anspruch auf Unterlassung...

Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 09. Dezember 2010 - 10 Ga 4/10 - abgeändert: Der Verfügungsbeklagten wird im Wege der Einstweiligen Verfügung aufgegeben, es zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.02.2011 (1 Ta 26/11)

Unzulässige Beschwerde bei Fristversäumnis im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe nach Zustellung des Aufhebungsbeschlusses...

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.09.2010 - 7 Ca 987/09 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer [...]

LAG Thüringen - 15.02.2011 (1 Sa 353/10)

Unwirksame Dienstvereinbarung im Bereich des Tarifvertrages zur sozialen Absicherung; unbegründete Abfindungsklage einer kommunalen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.02.2011 (L 11 AS 948/10 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Nürnberg vom 15.11.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (ASt) begehrt die rückwirkende und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2011 (L 3 R 269/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Gewährung einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.02.2011 (L 12 B 50/09 AS ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 31.03.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.02.2011 (6 Ta 226/10)

Arbeitsrechtsweg für Hilfswiderklage und Drittwiderklage bei Zusammenhang mit Bestandschutzklage aus behauptetem Arbeitsverhältni...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 08. Juli 2010 - 7 Ca 1191/10 - aufgehoben. Der Rechtsweg für die Hilfswiderklage und [...]