Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 3900 bis 3950

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LAG München - Urteil vom 01.03.2011 (6 Sa 969/10)

Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit; Zwischenfeststellungsantrag einer Krankenschwester im Operationsdienst bei unwirksamer...

Urteil: I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 17.08.2010 - 20 Ca 12646/09 - teilweise und im Kostenpunkt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Umkleidezeiten der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.03.2011 (1 Ta 17/11)

Nachreichung fehlender Angaben und Belege im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 14.10.2010 - 11 Ca 836/09 - aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.03.2011 (L 11 KR 3560/09)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 15. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.03.2011 (L 29 AL 388/10 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. November 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2011 (12 Sa 2452/10)

Nebentätigkeit eines Finanzierungs- und Bausparberaters als Makler für Wohnungseigentum; unbegründete Feststellungsklage bei Beeinträchtigung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. September 2010 - 34 Ca 10820/10 - abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.03.2011 (L 12 AS 622/11 ER-B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme von Mietschulden bei sozialwidrigem Verhalten

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 2. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer begehrt die Übernahme [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.03.2011 (L 11 KR 2421/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 20. April 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich noch gegen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.03.2011 (L 7 B 247/09 AS)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 26.05.2009 geändert. Die dem Antragsteller aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 476,00 Euro [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.03.2011 (L 7 B 296/09 AS)

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 25.06.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Höhe der von der Staatskasse zu erstattenden [...]

VGH Hessen - Urteil vom 01.03.2011 (10 A 1448/10)

Unterfallen des Kostenaufwands der Standortgemeinde pro Tageseinrichtungsplatz einschließlich der Vorhaltekosten unter den Kostenausgleich...

Der Beklagten wird auf ihren Antrag Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Berufung gewährt. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 4. Mai 2010 - 4 K [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.03.2011 (5 Sa 257/10)

Billiges Ermessen; dienstliche Gründe; Altersteilzeit; Blockmodell; Freistellungsphase; Personalbedarf; Überforderungsgrenze - Umfang...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages. Die 1954 geborene [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.03.2011 (1 Ta 18/11)

Nachreichung fehlender Angaben und Belege im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 14.10.2010 - 11 Ca 1454/09 - aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.03.2011 (12 Sa 1298/10)

Annahmeverzug bei Freistellung ab Bestandskraft eines gerichtlich zu protokollierenden Vergleichs; Auslegung eines Vergleichs zur Zwecksetzung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.05.2010 - 8 Ca 887/10 d - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.03.2011 (L 11 KR 2278/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 6. April 2009 aufgehoben und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 01.03.2011 (8 Bf 206/10.PVL)

Möglichkeit des Personalrats zur Verweigerung seiner Zustimmung zu einer beabsichtigten Einstellung bei Verstoß dieser Maßnahme...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 17. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Personalrat für das nichtwissenschaftliche [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.02.2011 (L 16 SB 141/07)

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Parteien ist streitig, ob für den Kläger im Zeitraum vom 08.09.2000 bis [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.02.2011 (L 18 AL 310/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.02.2011 (6 U 217/10)

Beginn der Verjährung von Regressansprüchen eines Sozialversicherungsträgers

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.11.2010 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des zweiten Rechtszuges werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.02.2011 (14 A 451/10)

Übernahme der Friedhofsgebühren vom Sozialhilfeträger im Falle der Unzumutbarkeit auf Seiten des zur Kostentragung Verpflichteten;...

Das angegriffene Urteil, dessen Kostenentscheidung aufrecht erhalten bleibt, wird geändert: Die Beklagte wird unter Aufhebung der entspre-chenden Ablehnung im Bescheid vom 2. Oktober 2009 verpflichtet, den [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.02.2011 (14 Sa 1338/10)

Auslegung eines Trustvertrages zur Absicherung der Versorgungspflichten durch ausgegliedertes Sondervermögen; unbegründete Zahlungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.06.2010 - 13 Ca 2358/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.02.2011 (3 Ta 35/11)

Unzulässige Beschwerde gegen Ablehnung des Antrags auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Versäumnisurteil

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19.01.2011 - 7 Ca 2421/09 - wird kostenpflichtig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Am 16.09.2010 erließ [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.02.2011 (L 2 AS 396/10 B ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 6. Oktober 2010 wird teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.02.2011 (1 Ta 14/11)

Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe bei Änderung der Wohnanschrift

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 01.12.2010 - 5 Ca 1593/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.02.2011 (14 A 102/09)

Zurechnung des bei einer Bank geführten Guthabens auf einem Sparbuchkonto ausschließlich dem auf das Konto Einzahlenden

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsver-fahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig voll-streckbar. Die Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 28.02.2011 (PL 9 A 310/10)

Zulässigkeit einer Beschwerde auch noch nach Inkrafttreten des Vierten Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes...

Der Anschließungsantrag des Beteiligten zu 1 auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 12. Februar 2010 - 9 K 1229/09 - wird verworfen. Auf die Anträge der Beteiligten zu 3 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.02.2011 (L 7 B 275/08 AS)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 04.07.2008 zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.02.2011 (7 Sa 2035/09)

Bonusberechnung bei unwirksamer Kündigung und fortbestehendem Arbeitsverhältnis ohne Arbeitsleistung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. November 2009 - Az. 9 Ca 4981/09 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.02.2011 (L 14 AS 205/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 17. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die nicht durch § 172 Abs. 3 Nr. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.02.2011 (1 Ta 256/10)

Nachreichung fehlender Angaben und Belege im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 17.09.2010 - 4 Ca 375/08 - aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2011 (4 LA 44/10)

Bekanntgabe eines schriftlichen, durch die Post im Inland übermittelten Verwaltungsakts am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses seine gegen die Aufhebung der Betriebserlaubnis für eine von ihm betriebene Jugendhilfeeinrichtung gerichtete [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.02.2011 (L 2 U 1335/11)

Kein Unfallversicherungsschutz bei Vorbereitungshandlungen, hier die Fahrt zu einer Brauchtumsveranstaltung am Heilig Abend um die...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 28. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.02.2011 (10 Ta 22/11)

Gegenstandswert für vergleichsweise Freistellungsregelung

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 10.01.2011 gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.12.2010 wird zurückgewiesen. I. Die Parteien hatten um die Wirksamkeit einer [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.02.2011 (16 Sa 406/10)

Betriebsbedingte Änderungskündigung bei Übertragung einer niedriger eingruppierten Tätigkeit; Schmerzensgeld bei Verletzung des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 19. Januar 2010 - 3 Ca 401/09 - teilweise abgeändert; auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 19. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.02.2011 (9 Ta 32/11)

Unzulässige Beschwerde gegen Abänderungsbeschluss zur Prozesskostenhilfe bei Versäumung der Beschwerdefrist

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 18.08.2010, Az: 5 Ca 1309/08, wird auf Kosten der Klägerin verworfen. Die Rechtsbeschwerde [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 28.02.2011 (2 Ta 68/11)

Streitwert im Verfahren der Ersetzung der Zustimmung des Arbeitgebers gem. § 99 Abs. 4 BetrVG

Auf die Beschwerde der Rechtsanwälte Burgmer u. a. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.11.2010 teilweise wie folgt abgeändert: Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Verfahren auf 40.571,44 € [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 28.02.2011 (2 Ta 81/11)

Streitwert bei Zustimmungsersetzungsverfahren

Die Beschwerde der Rechtsanwälte Burgmer u. a. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 11.01.2011 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.02.2011 (L 1 KR 229/08)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 28. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2011 (9 Sa 559/10)

Prämienzahlung für Verbesserungsvorschlag; unbegründete Klage gegen Schiedsspruch der paritätisch besetzten Kommission bei nachvollziehbarer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 18.08.2010, Az.. 1 Ca 699/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.02.2011 (3 Sa 680/10)

Unwirksame Befristung aufgrund dreiseitigen Vertrages bei Umgehung gesetzlicher Folgen eines Betriebsübergangs durch gezielte Schaffung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 17.09.2009 - 4 Ca 1692/09 G - abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die vereinbarte [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.02.2011 (3 Sa 678/10)

Unwirksame Befristung aufgrund dreiseitigen Vertrages bei Umgehung gesetzlicher Folgen eines Betriebsübergangs durch gezielte Schaffung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 17.09.2009 - 4 Ca 1682/09 G - abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die vereinbarte [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.02.2011 (3 Sa 677/10)

Unwirksame Befristung aufgrund dreiseitigen Vertrages bei Umgehung gesetzlicher Folgen eines Betriebsübergangs durch gezielte Schaffung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 17.09.2009 - 4 Ca 1652/09 G - abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über den 31.01.2011 hinaus [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.02.2011 (13 Sa 1566/10)

Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber; unwirksame ordentliche Kündigung bei Einreichung eines gültigen Wahlvorschlags beim Wahlvorstan...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 21.07.2010 – 2 Ca 302/10 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.02.2011 (3 Sa 673/10)

Unwirksame Befristung aufgrund dreiseitigen Vertrages bei Umgehung gesetzlicher Folgen eines Betriebsübergangs durch gezielte Schaffung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16.12.2009 - 2 Ca 1638/09 G - abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die vereinbarte [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.02.2011 (3 Sa 676/10)

Unwirksame Befristung aufgrund dreiseitigen Vertrages bei Umgehung gesetzlicher Folgen eines Betriebsübergangs durch gezielte Schaffung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 17.09.2009 - 4 Ca 1697/09 G - abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die vereinbarte [...]

LAG München - Urteil vom 25.02.2011 (10 Sa 1004/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 04.08.2010 (Az.: 10 Ca 1520/07 D) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.02.2011 (3 Sa 1470/09)

Nichtige Umgehung des gesetzlich bestimmten Übergangs des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsveräußerung durch dreiseitige Vertragsgestaltung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 11.11.2009 - 3 Ca 1897/09 G - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.02.2011 (13 Sa 1349/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zu konkreten...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17.06.2010 – 4 Ca 325/10 – abgeändert. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien begründete Arbeitsverhältnis weder durch die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.02.2011 (L 19 AS 2146/10 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.11.2010 wird zurückgewiesen. I. Bei der am 00.00.1952 geborenen Klägerin ist ein Grad der Behinderung (GdB) von 60 anerkannt. Sie ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2011 (L 8 U 2815/10)

Verwertbarkeit im Verwaltungsverfahren erlangter Sozialdaten im sozialgerichtlichen Verfahren; Beweisverwertungsverbot; Präklusion...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2011 (L 12 AL 3436/10)

Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses; Berücksichtigung eines Lohnsteuerklassenwechsels bei der Bemessung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 26. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt für den Zeitraum 24. Juni 2009 bis 23. März [...]