Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 1200 bis 1250

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LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2011 (L 18 U 354/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 14.08.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Ehefrau des Klägers [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2011 (L 20 AY 98/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 10.06.2011 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2011 (L 2 U 158/06)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 21. März 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2011 (L 1 R 103/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 14. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.09.2011 (1 Ta 178/11)

Gegenstandswert für Antrag auf Überlassung einer Dienstwohnung; Vergleichsmehrwert bei Streiterledigung

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 27.06.2011 - 8 Ca 499/11 - wie folgt abgeändert: 'Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.09.2011 (L 9 AS 1932/10)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 30.09.2010 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 06.12.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.02.2008 wird aufgehoben. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2011 (4 Sa 616/11)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung einer Reinigungskraft für Flugzeuginnenräume bei Betriebsübergang

Die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.03.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wurde von der Beklagten zu 1) [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2011 (L 2 U 476/09)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 29. September 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Außergerichtliche Kosten sind nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.09.2011 (L 5 SO 66/10)

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte dem Kläger aus Sozialhilfemitteln Beiträge [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.09.2011 (L 9 SO 37/10)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für die konduktive mehrfachtherapeutische Förderung - Petö-Therapie - nach dem SGB XII

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 4. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.09.2011 (8 Sa 209/11)

Betriebliche Altersversorgung; Anpassung von Betriebsrenten; Voraussetzungen für die Ablehnung der Anpassung durch den Arbeitgebe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 26.10.2010 - 18 Ca 2655/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2011 (19 Sa 84/10)

Umfang des Strukturausgleichs nach § 12 Abs. 1 TVÜ-Bund bei Ehegatten; Beurlaubung; Ortzuschlagsberechtigung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 11.11.2010, Az.: 8 Ca 234/10, abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, ab 01.10.2009 dem Kläger monatlich [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.09.2011 (L 8 LW 3/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.5.2009 geändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit eine Rente wegen Erwerbsminderung bis zum 31.5.2009 begehrt wird. Im Übrigen wird [...]

LAG München - Beschluss vom 28.09.2011 (10 TaBV 19/11)

Betriebsverfassungsrecht; Widerspruch des Betriebsrats bei fehlender Ausschreibung eines Arbeitsplatzes; Zustimmungsverweigerung und...

I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 08.02.2011 (Az.: 20 BV 387/10) unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert: Der Antrag des Arbeitgebers auf [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.09.2011 (8 Sa 672/11)

Betriebliche Altersversorgung; Anpassung von Betriebsrenten; Voraussetzungen für die Ablehnung der Anpassung durch den Arbeitgebe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 25.01.2011 - 18 Ca 6887/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 28.09.2011 (L 4 SB 61/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 8. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.09.2011 (L 11 KA 54/08)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.04.2008 abgeändert und der Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 31.05.2006 verurteilt, über den Widerspruch des Klägers gegen den [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.09.2011 (L 8 P 38/10)

Ermittlung der Pflegestufe in der sozialen Pflegeversicherung; Berücksichtigung von Wartezeiten der Pflegeperson während physiotherapeutischer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 19. Mai 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.09.2011 (8 Sa 244/11)

Betriebliche Altersversorgung; Anpassung von Betriebsrenten; Voraussetzungen für die Ablehnung der Anpassung durch den Arbeitgebe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 26.10.2010 - 18 Ca 5141/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2011 (L 1 LW 3/09)

Anspruch auf Alterssicherung der Landwirte; Notwendigkeit der Unternehmensabgabe bei mehreren landwirtschaftlichen Unternehmen

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. November 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 28.09.2011 (1 Ta 500/11)

Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur Stammbelegschaft des Entleiherbetriebs bei Streit...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 14.07.2011 - 3 Ca 1698/10 - wird zurückgewiesen. Der Beschlusstenor wird klarstellend wie folgt neu gefasst: Der Rechtsstreit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.09.2011 (L 11 KA 110/08 KL)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs, mit dem die Punktwerte für Leistungen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2011 (L 1 LW 25/11 WA)

I. Die Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Bayerischen Landessozialgericht mit dem Aktenzeichen L 1 LW 15/11 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.09.2011 (3 Sa 671/11)

Wahrung der tariflichen Ausschlussfrist durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage; Verfassungskonforme Auslegung des Tarifvertrag...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 08.03.2011 - 1 Ca 2809/08 - teilweise abgeändert: Der Tenor wird wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.09.2011 (8 Sa 653/11)

Betriebliche Altersversorgung; Anpassung von Betriebsrenten; Voraussetzungen für die Ablehnung der Anpassung durch den Arbeitgebe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 25.01.2011 - 18 Ca 6310/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 27.09.2011 (4 Ta 209/11 (9))

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes zu Schulungszwecken

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1./Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers und Beteiligten zu 1. in erster Instanz wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 28.06.2011 - 9 BVGa 6/11 - a b g e ä n [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.09.2011 (L 6 R 868/08)

Beitragserstattung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Fortgeltung des Deutsch-jugoslawischen Sozialversicherungsabkommens von...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 29. Dezember 2004 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.09.2011 (L 5 AS 315/11 B)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin wendet sich gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau (SG), das ihren [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.09.2011 (L 11 AS 675/11 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 02.08.2011 - S 6 AS 375/11 ER - wird zurückgewiesen. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Gewährung höherer [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2011 (L 13 AS 4950/10)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 31. August 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.09.2011 (L 7 AS 642/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 11. Juli 2011 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Einstiegsgeld nach § 29 Zweites [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.09.2011 (L 6 R 519/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 12.05.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Beklagte [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.09.2011 (L 6 R 884/08)

Beitragserstattung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Fortgeltung des Deutsch-jugoslawischen Sozialversicherungsabkommens von...

I. Auf die Berufung der Beklagten und Berufungsklägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 15. Oktober 2008 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 6. Dezember 2006 in Gestalt des [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.09.2011 (PB 15 S 1026/11)

Einordnung der vom Bundesversicherungsamt angeordneten Schließung einer Betriebskrankenkasse als zur Aufstellung eines Sozialplans...

Die Beschwerden der weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 02. März 2011 - PB 21 K 4633/10 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.09.2011 (L 11 AS 555/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 16.06.2011 - S 15 AS 456/11 ER - wird zurückgewiesen. I. Streitig war die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 27.09.2011 (4 Ta 209/11)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2011 (L 13 AS 4496/10)

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 13. August 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in der Berufungsinstanz nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.09.2011 (L 6 R 124/10)

Anspruch auf Beitragserstattung aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Berechtigung eines Staatsangehörigen des Kosovo zur freiwilligen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 18.09.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 27.09.2011 (L 7 SF 114/11 AB)

Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer privaten freundschaftlichen Beziehung eines Richters zu einem...

Die Selbstablehnung des Vorsitzenden der ... Kammer des Sozialgerichts Leipzig, Richter am Sozialgericht P, ist unbegründet. Der 7. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts ist gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.09.2011 (L 6 R 340/10)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 17. März 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.09.2011 (L 5 KR 302/08)

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 08. Oktober 2008 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits beider [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.09.2011 (1 Sa 538e/10)

Unbegründete Anfechtung eines Prozessvergleichs mit Generalquittung wegen Täuschung durch Unterlassen rechtlich gebotener Aufklärung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Ar- beitsgerichts Lübeck vom 07.10.2010 - 2 Ca 1679/10 - teilweise geändert. Der Widerklageantrag zu 3) wird abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 27.09.2011 (4 Ta 216/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes zur Teilnahme an Schulungsveranstaltung

LSG Bayern - Urteil vom 27.09.2011 (L 5 KR 81/08)

Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse für vorstationäre Behandlungen bei Überschreiten der 5-Tagefrist

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 14. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. III. Der Streitwert wird auf 302,00 Euro festgesetzt. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.09.2011 (L 11 AL 47/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Zulässigkeit einer Verlängerung der Anspruchsdauer durch arbeitsgerichtlichen Vergleich nach Arbeitslosmeldun...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Oldenburg vom 28. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.09.2011 (11 Sa 525/10)

Benachteiligungsverbot; Darlegungslast des Benachteiligten; Überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Benachteiligung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 25.02.2010 - 3 Ca 3343/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.09.2011 (7 Sa 415/11)

Unzulässiger Feststellungsantrag zur Wirksamkeit einer Versetzung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29.06.2011 - 4 Ca 2763/10 - aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.09.2011 (L 27 P 15/11 B)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. Februar 2011 geändert. Der Streitwert wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht auf 70.000,- Euro festgesetzt. Im Übrigen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.09.2011 (13 Ta 540/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Versetzung eines Arbeitnehmers

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen – wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 14.07.2011 – 5 BV 4/11 – teilweise abgeändert [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2011 (14 Sa 886/11)

Wiedereinstellungsanspruch wegen veränderter Tatsachenlage nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages; unbegründete Klage der Arbeitnehmerin...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 18.05.2011 - 2 Ca 566/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]