Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 1400 bis 1450

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LSG Thüringen - Beschluss vom 14.09.2011 (L 10 AL 434/10 ER)

Der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Das Begehren der Antragstellerin richtet sich darauf, der Antragsgegnerin bis [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.09.2011 (L 7 KA 91/08)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Überprüfung von Honorarverteilungsregelungen des Schiedsamtes im Verfahren des einstweiligen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Juli 2008 aufgehoben, soweit die Beklagte unter Änderung der Honorarbescheide in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. August [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.09.2011 (3 Sa 236/11)

Unbegründete außerordentliche Verdachtskündigung wegen Entwendung von Geld aus einer Geldbombe

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 24.03.2011 - 2 Ca 1407 a/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen unter Ziffer III und Ziffer V abgeändert: 1. Der Klagantrag zu [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.09.2011 (3 Sa 17/11)

Ermessensfehlerfreie Ablehnung eines Altersteilzeitantrages bei nachvollziehbarer Darlegung fehlender Wiederbesetzungsmöglichkeit

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 17.11.2010 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.09.2011 (L 7 KA 88/08)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Überprüfung von Honorarverteilungsregelungen des Schiedsamtes im Verfahren des einstweiligen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Juli 2008 aufgehoben, soweit die Beklagte unter Änderung des Honorarbescheides in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. August [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.09.2011 (4 Ta 245/11)

Streitwert für Klage zur zeitlichen Lage des Urlaubs

Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Verfügungsklägers gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 08.07.2011 wird auf Kosten der Beschwerdeführer zurückgewiesen. Es ist zutreffend, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.09.2011 (L 6 AS 1002/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 12.05.2011 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.09.2011 (L 6 AS 446/11 B)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 24.02.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob der Antragstellerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.09.2011 (10 Ta 167/11)

Fehlende Erfolgsaussicht für Klage auf Zahlung tariflich verfallener Urlaubsabgeltungsansprüche

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 19. Mai 2011, Az.: 2 Ca 2722/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.09.2011 (L 18 (2) KN 223/07)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 13.08.2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten in beiden Rechtszügen jeweils zur Hälfte [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.09.2011 (3 Sa 147/11 B)

Versorgungsbezüge eines Dienstordnungsangestellten bei Fusion einer bundesunmittelbaren Körperschaft mit landesrechtlicher Krankenkass...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 08.12.2010 - 3 Ca 386/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der an [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.09.2011 (10 Ta 170/11)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei Zahlungsrückstand

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 1. Juni 2011, Az.: 5 Ca 874/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.09.2011 (2 Sa 123/11)

Firmentarifvertragliche Besitzstandsregelung für Gewerkschaftsmitglieder; unbegründete Leistungsklage des Arbeitnehmers bei fehlender...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 09.02.2011 - 4 Ca 925 a/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine tarifliche [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.09.2011 (L 34 SF 392/11)

Das Gesuch des Antragstellers, den Richter ... wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird als unzulässig verworfen. Der Antrag, den Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, ist nicht zulässig. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.09.2011 (L 15 U 132/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgericht Dortmund vom 23.04.2009 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 12.09.2011 (13 TaBV 16/11)

Wirksame Betriebsratswahl bei fehlender Ursächlichkeit zwischen unterlassener Registrierung abgegebener Stimmen und Wahlergebnis;...

Auf die Beschwerden des Arbeitgebers und des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 11.11.2010, 11 BV 9/10, abgeändert. Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.09.2011 (L 2 VG 71/10 B PKH)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 4. März 2010 aufgehoben. Der Klägerin wird für das Klageverfahren S 11 VG 317/09 bei dem Sozialgericht Kiel Prozesskostenhilfe mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.09.2011 (11 Ta 176/11)

Kostenfestsetzungsbeschluss bei unerheblichem Einwand der Zahlungsunfähigkeit

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 28.04.2011, Az.: 3 Ca 622/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2011 (9 Sa 45/11)

Freistellung von der Arbeitspflicht; Anrechnung der aus einer Konkurrenztätigkeit während Freistellung erlangten Vergütung; Schadensersatzanspruc...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Offenburg vom 22.03.2011, Az. 5 Ca 147/10 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.09.2011 (16 Sa 477/11)

Betriebsbedingte Änderungskündigung der Vermietungsreferentin eines von der Arbeitgeberin übernommenen Altenheimes

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23. Februar 2011 - 3 Ca 1792/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.09.2011 (5 Sa 134/11)

Unsubstantiierte Schadensersatzklage der Arbeitgeberin wegen unberechtigter Weitergabe werthaltiger Dateien durch den Arbeitnehmer

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.12.2010 - 2 Ca 856/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.09.2011 (L 13 SB 229/10 B PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 7. September 2010 aufgehoben und dem Kläger unter Beiordnung des Rechtsanwalts TF ab 18. August 2011 Prozesskostenhilfe gewährt. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.09.2011 (L 19 AS 38/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 29.10.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.09.2011 (L 5 KR 122/10 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 23.03.2010 abgeändert und der Streitwert auf 21.600 Euro festgesetzt. I. Die Beteiligten führten vor dem Sozialgericht einen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.09.2011 (L 2 U 220/11)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 28. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 09.09.2011 (L 9 SO 199/11 B ER)

Anforderungen an die Begründung einer Anordnung der sofortigen Vollziehung im sozialgerichtlichen Verfahren; besondere Dringlichkeit;...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 30. Juni 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner hat den Antragstellern deren außergerichtliche Kosten auch für die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 09.09.2011 (L 7 SO 190/11 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; darlehensweise Übernahme einer Mietkaution; vorläufige Leistungspflicht...

I. Die Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 6. Juni 2011 - soweit die Beigeladene zur vorläufigen Leistung verpflichtet ist - wird zurückgewiesen. Im Übrigen wird die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.09.2011 (L 5 AS 1340/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.09.2011 (L 5 AS 326/11 B ER)

Zur Eingliederungsleistung an Selbständige nach § 16c Abs 2 SGB II - Zuschuss; Darlehen; Eingliederung; Dienstleister; selbständige...

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 13. Juli 2011 (einstweiliger Rechtsschutz und Prozesskostenhilfe) werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.09.2011 (9 Sa 147/11)

Auslegung einer Bezugnahmeklausel in Altvertrag bei dynamischer Anwendung in Bezug genommener Tarifverträge nach Wegfall der Tarifbindun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 19.01.2011, Az.: 7 Ca 141/10, hinsichtlich Ziffer 2 des Tenors des angefochtenen Urteils teilweise [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 09.09.2011 (2 Ta 45/11)

Aussetzung der Zahlungsklage einer Leiharbeitnehmerin auf Differenzvergütung zur Stammbelegschaft des Entleiherbetriebs bei anhängigem...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 24.05.2011 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 16.05.2011 abgeändert: Der Rechtsstreit wird bis zur Erledigung eines Beschlussverfahrens zur Tariffähigkeit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.09.2011 (13 Sa 2121/10)

Betriebsbedingte Kündigung einer Call-Center-Agentin bei Stilllegung eines eigenständigen Betriebs; unbegründete Kündigungsschutzklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 01.07.2010 – 2 Ca 592/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.09.2011 (13 Sa 128/11)

Betriebsbedingte Kündigung einer Call-Center-Agentin bei Stilllegung eines eigenständigen Betriebs; unbegründete Kündigungsschutzklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 14.12.2010 – 1 Ca 585/10 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.09.2011 (13 Sa 315/11)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung eines eigenständigen Betriebs; unerheblicher Einwand fehlerhafter Sozialauswahl...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 07.10.2010 – 2 Ca 561/10 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Thüringen - 09.09.2011 (6 Ta 155/11)

Reiseentschädigung und Prozesskostenhilfe; unzulässige Erledigungserklärung im Antrags- und Rechtsmittelverfahren

1. Der Antrag des Klägers, der Staatskasse die Kosten des Rechtsmittels aufzuerlegen, wird zurückgewiesen. 2. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Erfurt vom 30. August 2011 - 5 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.09.2011 (13 Sa 2284/10)

Betriebsbedingte Kündigung einer Call-Center-Agentin bei Stilllegung eines eigenständigen Betriebs; unbegründete Kündigungsschutzklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 06.10.2010 – 4 Ca 568/10 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.09.2011 (13 Sa 45/11)

Betriebsbedingte Kündigung einer Call-Center-Agentin bei Stilllegung eines eigenständigen Betriebs; unbegründete Kündigungsschutzklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 14.12.2010 – 1 Ca 574/10 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.09.2011 (13 Sa 2285/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung eines eigenständigen Betriebs; unerheblicher Einwand fehlerhafter Sozialauswahl...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 06.10.2010 – 4 Ca 995/10 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.09.2011 (13 Sa 129/11)

Betriebsbedingte Kündigung einer Call-Center-Agentin bei Stilllegung eines eigenständigen Betriebs; unbegründete Kündigungsschutzklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 14.12.2010 – 1 Ca 586/10 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.09.2011 (13 Sa 131/11)

Betriebsbedingte Kündigung einer Call-Center-Agentin bei Stilllegung eines eigenständigen Betriebs; unbegründete Kündigungsschutzklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 14.12.2010 – 1 Ca 595/10 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.09.2011 (17 Sa 16/11)

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen heimlicher Übertragung einer Betriebsratssitzung an Dritte

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 26.01.2011 - 28 Ca 7333/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.09.2011 (18 Sa 7/10)

Eingruppierung von Arbeitnehmern im Rotationssystem

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 26.11.2009 (4 Ca 3734/09) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.09.2011 (13 Sa 2294/10)

Betriebsbedingte Kündigung einer Call-Center-Agentin bei Stilllegung eines eigenständigen Betriebs; unbegründete Kündigungsschutzklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 26.10.2010 – 3 Ca 597/10 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.09.2011 (13 Sa 2218/10)

Betriebsbedingte Kündigung einer Call-Center-Agentin bei Stilllegung eines eigenständigen Betriebs; unbegründete Kündigungsschutzklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 26.10.2010 – 3 Ca 578/10 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2011 (L 10 P 34/11 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 21.12.2010 geändert. Die Kosten für das nach § 109 Sozialgerichtsgesetz von Dr. E eingeholte Gutachten vom 31.05.2010 werden auf die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 09.09.2011 (L 11 AS 839/11 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung von PKH

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 3. August 2011 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Kläger vom 23. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.09.2011 (13 Sa 130/11)

Betriebsbedingte Kündigung einer Call-Center-Agentin bei Stilllegung eines eigenständigen Betriebs; unbegründete Kündigungsschutzklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 14.12.2010 – 1 Ca 594/10 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.09.2011 (6 TaBV 851/11)

Ermessensüberschreitung durch Einigungsstelle - Grenzen der Handlungsmöglichkeiten der Einigungsstelle bei behördlichem Bescheid...

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 16.02.2011 - 60 BV 15369/10 - geändert. 2. Der Einigungsstellenspruch 'Betriebsvereinbarung über die Anwendung, Änderung und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.09.2011 (L 19 AS 1304/11 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.05.2011 geändert. Dem Kläger wird ab 17.03.2011 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt C, O, beigeordnet. Der Kläger wendet [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.09.2011 (L 19 AS 1303/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.05.2011 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 21.07.2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger wendet sich mit seiner am [...]