Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 1000 bis 1050

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LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.10.2011 (L 1 R 338/10)

Beschränkung der Anerkennung von Beschäftigungszeiten nach dem FRG auf Zeiten vor der Vertreibung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 29. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.10.2011 (5 TaBV 29/11)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei unsubstantiierten Darlegungen des Betriebsrats zum Personalabbau bei Schließung...

Unter Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Kiel vom 14.07.2011, Az. 1 BV 59 a/11, werden die Anträge des Betriebsrates insgesamt zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Errichtung einer [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.10.2011 (L 1 R 108/08)

Versicherungs- und Beitragspflicht eines selbständig Tätigen im Beitrittsgebiet in der gesetzlichen Rentenversicherung; Beweiswürdigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 8. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.10.2011 (L 1 R 321/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 11. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.10.2011 (L 1 R 238/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 20. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.10.2011 (L 1 R 305/09)

Sozialversicherungspflicht des Co-Trainers einer Handball-Bundesligamannschaft; Zulässigkeit des Ausschlusses der Eigenschaft als...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 06. August 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.10.2011 (11 Sa 556/11)

Arbeitsentgelt; Vergütung für zusätzlich erteilte Unterrichtsstunden durch eine Lehrkraft; Beschränkung der Berufung auf Freizeitausgleic...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 24.02.2011 – 3 Ca 1553/10 – wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.10.2011 (L 1 R 138/09)

Rente wegen Erwerbsminderung - Depression; berufliches Leistungsvermögen; Beschwerdenfixierung; aufgehobenes Leistungsvermögen; Versorgungstendenzen;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 12. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.10.2011 (L 1 R 152/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 26. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 13.10.2011 (L 6 SF 1383/11 E)

Die Entschädigung des Erinnerungsführers anlässlich des Erörterungstermins vom 8. Juli 2011 wird auf 250,51 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Der 'Widerspruch' ist als [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.10.2011 (L 14 AL 174/11 B ER)

Zulässigkeit der Erhebung eines Anspruchs auf Förderung der beruflichen Weiterbildung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutze...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 13. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.10.2011 (1 Ta 188/11)

Additionsverbot bei Streitwertbestimmung für Zahlungsantrag neben Feststellungsantrag zu wiederkehrenden Leistungen im arbeitsgerichtlichen...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgericht Koblenz vom 21.07.2011 - 2 Ca 3195/09 - wird zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ist nicht gegeben. I. Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.10.2011 (11 Sa 1755/10)

Verhaltensbedingte Kündigung wegen ehrverletzenden Äußerungen über Vorgesetzte bzw. Arbeitskollegen

Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15.09.2010, Az 7 Ca 1040/10 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen. Es [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.10.2011 (L 1 R 365/08)

Die Berufung der Klägerin wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten in der Sache um eine Rückforderung der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.10.2011 (L 1 R 3/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Halle vom 27. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.10.2011 (5 Sa 224/11)

Fristlose Verdachtskündigung eines Tendenzträgers wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften

Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. Dezember 2010 - 16 Ca 8661/09 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.10.2011 (L 5 AS 141/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Erziehungsrente als Einkommen; Streitgegenstand bei unstreitig...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 4. Juli 2008 wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Bescheide des Beklagten vom 20. Dezember 2004, 10. Januar 2005, 4. Mai 2005, 30. September 2005 und 11. Oktober [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.10.2011 (L 13 R 750/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 10. August 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.10.2011 (L 2 P 70/11)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 5. April 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.10.2011 (L 2 U 537/09)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 12. November 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.10.2011 (L 11 AS 685/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 22.08.2011 - S 16 AS 490/11 - wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Bewilligung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.10.2011 (L 18 SO 8/11)

Versäumung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Darlegung von Wiedereinsetzungsgründe...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 22.10.2010 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.10.2011 (L 11 KA 31/11 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.03.2011 abgeändert. Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.10.2011 (L 2 U 270/10)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 2101 der Anlage zur BKV in der gesetzlichen Unfallversicherung für einen Soloballetttänze...

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 15. Oktober 2007 aufgehoben und festgestellt, dass beim Kläger eine Berufskrankheit nach der Nr. 2101 der Anlage zur BKV vorliegt. II. Die Beklagte [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.10.2011 (L 13 R 707/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 11. August 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.10.2011 (L 11 AS 686/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 22.08.2011 - S 16 AS 491/11 - wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Bewilligung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.10.2011 (10 Ta 440/10)

Gegenstandsloses Beschwerdeverfahren gegen Kostenfestsetzungsbeschluss bei Berichtigung der Kostengrundentscheidung

1. Es wird festgestellt, dass der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 17.08.2010 - 16 Ca 2338/07 - gegenstandslos geworden ist. 2. Die Kosten des erledigten Beschwerdeverfahrens hat [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.10.2011 (L 11 KA 96/11 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.07.2011 abgeändert. Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.10.2011 (L 11 AS 751/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 17.08.2011 wird verworfen. I. Streitig ist die Übernahme der nachzuzahlenden Nebenkosten aus einer Jahresabrechnung für entstandene Neben- sowie [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.10.2011 (L 8 R 691/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.7.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.10.2011 (L 6 VG 5844/08)

Anspruch auf Opferentschädigung; Gewährung eines kinderbezogenen Ehegattenzuschlages; Aufenthalt der Kinder in der Türkei

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts K. vom 18. September 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.10.2011 (8 Sa 218/11)

Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung von Fortbildungskosten im Falle der Kündigung des Arbeitnehmers

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 3.12.2010, Az.: 2 Ca 332/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.10.2011 (L 6 VK 3403/11 B)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Ruhensanordnung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 19. Juli 2011 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Anordnung des Ruhens des Verfahrens ist unzulässig. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.10.2011 (8 Sa 230/11)

Unwirksame Befristung zu Vertretung bei fehlendem Kausalzusammenhang; Feststellungsklage bei Übertragung anderweitiger Tätigkeite...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 31.03.2011, Az.: 9 Ca 2050/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.10.2011 (6 Ta 177/11)

Aufhebung der Bewilligung im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe bei fehlender Änderungsanzeige

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufhebenden Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 13.05.2011, Az. 1 Ca 807/10, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.10.2011 (L 11 KA 39/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.04.2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.10.2011 (L 6 SB 3032/11)

Anspruch auf einen Nachteilsausgleich G im sozialen Entschädigungsrecht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 4. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.10.2011 (18 Sa 502/11)

Mobbing; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers; Fehlende Anspruchsgrundlage auf Schadensersatz im Rechtsstreit gegen einen Vorgesetzten;...

Die Berufungen des Klägers und des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 19. Januar 2011 - 6 Ca 1204/10 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger 78 %, der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.10.2011 (8 Sa 246/11)

Anrechnung von Krankheitstagen auf den Erholungsurlaub

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 24.3.2011 - 2 Ca 197/11 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.10.2011 (L 3 R 74/08)

Verrechnung einer Altersrente mit einer Winterbau-Umlage durch Verwaltungsakt

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Beklagte die Altersrente des Klägers mit einer Forderung der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.10.2011 (6 Ta 173/11)

Ratenzahlungsanordnung bei verspätet eingereichten Nachweisen zu weiteren Versorgungsaufwendungen

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Ratenzahlung anordnenden Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss vom 31.08.2011, Az. 1 Ca 2029/11, wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.10.2011 (18 Sa 563/11)

Herausgabe von Arbeitszeitaufzeichnungen im Transportgewerbe; unbegründete Klage des Arbeitnehmers bei unsubstantiierten Darlegungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 02. März 2011 - 4 Ca 70/10 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt im Berufungsverfahren [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.10.2011 (2 Sa 91/11)

Sachgrundlos befristete Beschäftigung in Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung von Arbeitssuchenden

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neubrandenburg vom 24.02.2011 - 4 Ca 354/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.10.2011 (L 3 R 403/08)

Rente wegen voller Erwerbsminderung - schwere spezifische Leistungsbehinderung; Taubheit; Verpacker; Rente wegen voller Erwerbsminderung;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 11. November 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG München - Beschluss vom 12.10.2011 (11 TaBV 29/11)

Unwirksame Wahl der Schwerbehindertenvertretung bei fehlender Bekanntgabe von Ort und Zeit der öffentlichen Wahlbrieföffnung

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 4 und 5 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Regensburg (Az.: 2 BV 46/10) vom 12.04.11 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.10.2011 (L 4 P 14/11 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 12. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Antragstellerin) begehrt im [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.10.2011 (9 Sa 156/11)

Außerordentliche Kündigung wegen Täuschung über geleistete Arbeitszeit; Darlegungslast des Arbeitgebers bei Rückforderung angeblich...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 25.11.2010 - 7 Ca 2506/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.10.2011 (L 6 SB 5658/10)

Zulässigkeit der Rücknahme einer nach dem SGB IX getroffenen bindenden Feststellung mit Wirkung für die Vergangenheit im sozialrechtlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 15. November 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger erstrebt die [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.10.2011 (9 Sa 1459/10)

Wirksamkeit der Kürzung einer irrtümlich zu hoch berechneten Betriebsrente

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.09.2010 – 6 Ca 11586/09 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.10.2011 (L 2 AS 99/11 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Erfolgsaussicht bei der Rüge der Verfassungswidrigkeit der Regelleistung...

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 21. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Klägerinnen begehren Prozesskostenhilfe für eine Klage auf [...]