Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 1150 bis 1200

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LSG Chemnitz - Urteil vom 04.10.2011 (L 5 R 228/11)

Umfang der Leistungspflicht für die Hilfsmittelversorgung mit einem Hörgerät; Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 26. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin deren notwendige außergerichtliche Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 04.10.2011 (L 5 R 132/11)

Umfang der Leistungspflicht für die Hilfsmittelversorgung mit einem Hörgerät; Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 10. Januar 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin deren notwendige außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.10.2011 (L 6 AS 2257/10 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 01.12.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob dem Kläger Prozesskostenhilfe [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.10.2011 (3 Sa 234/11)

Verzugslohnanspruch der erkrankten Arbeitnehmerin bei unterlassener Arbeitsaufforderung der Arbeitgeberin nach unwirksamer Kündigung;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.03.2011 - 8 Ca 1073/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.10.2011 (L 5 KR 14/11)

Abrechnungsprüfung bei Krankenhausleistungen; zeitnahe Durchführung der Prüfung; Herausgabe medizinischer Unterlagen nach Ablauf...

I. Auf die Berufung der Beklagten und Berufungsklägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 1. Dezember 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin und Berufungsbeklagte trägt die Kosten der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.10.2011 (1 Sa 507 e/10)

Tarifliche Sonderzuwendung bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf Haustarifvertrag sowie ergänzende Inbezugnahme der Tarifverträge...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 16.09.2010 - 5 Ca 2560 a/09 - geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.10.2011 (L 6 U 29/11)

Die Berufung wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Stützrente vom 21. Juni 2001 an aus einem [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.09.2011 (L 12 AL 4286/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; subjektive Verfügbarkeit bei fehlender Arbeitsbereitschaft

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 28. Mai 2010 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt im Wege des Überprüfungsverfahrens [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 30.09.2011 (16 Sa 1948/10)

Betriebsbedingte Kündigung in Gemeinschaftsbetrieb bei vollständiger Betriebsaufgabe

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 12.11.2010 - Az. 2 Ca 224/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.09.2011 (L 3 AS 17/09)

Angemessene Unterkunftskosten; schlüssiges Konzept

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 28. November 2008 aufgehoben. Der Bescheid vom 21. Dezember 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. Februar 2006 und der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.09.2011 (L 4 (2) KN 216/08 U)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 10.9.2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu einem Drittel in beiden [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.09.2011 (L 12 AS 5858/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung von Tilgungsleistungen für Wohneigentu...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 11. November 2010 aufgehoben und der Beklagte unter Abänderung der Bescheide vom 16. Februar 2009 und 19. März 2009 in Gestalt des [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 30.09.2011 (L 7 AS 614/10 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Zulässigkeit einer Absenkung; Verpflichtung zur gleichzeitigen Entscheidung über ergänzende Sachleistunge...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 4. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. II. Kosten der Beschwerde sind nicht zu erstatten. Der Senat hat von Amts wegen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.09.2011 (6 Sa 294/11)

Anhörung der Mitarbeitervertretung bei Kündigung einer Altenpflegerin in kirchlichem Altenpflegeheim bei nachlässiger Dokumentatio...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.3.2011 - 9 Ca 1307/10 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Im vorliegenden Rechtsstreit geht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.09.2011 (10 Sa 471/11)

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 25.01.2011 – 3 Ca 2604/10 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2011 (10 Sa 119/11)

Arbeitsentgelt (Tantiemen [Jahresabschlusszahlung], Sonderzahlungen); Betriebliche Übung; Bestimmung der Sonderzahlung nach billigem...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.11.2010 - 1 Ca 5624/10 - wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass dem Kläger gegen die Beklagte für das Geschäftsjahr 2010 ein anteiliger Anspruch auf Zahlung einer [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.09.2011 (12 A 2236/09)

Teilweise Rücknahme eines Bescheides über die Bewilligung von Ausbildungsförderung und Erstattung der gewährten Leistungen; Anrechnung...

Das angefochtene Urteil wird abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.09.2011 (L 4 U 685/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 21.10.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Im übrigen sind auch im [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.09.2011 (10 TaBV 23/11)

Herausgabe von Betriebsratsräumen an Arbeitgeberin; unbegründeter Leistungsantrag der Arbeitgeberin bei eingeschränktem Zugang der...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 09.02.2011 - 9 BV 85/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2011 (10 Sa 217/11)

Arbeitsentgelt (Tantiemen [Jahresabschlusszahlung], Sonderzahlungen); Betriebliche Übung; Bestimmung der Sonderzahlung nach billigem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.11.2010 - 1 Ca 5833/10 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das vorgenannte Urteil abgeändert und die Klage [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.09.2011 (10 Sa 472/11)

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 25.01.2011 – 3 Ca 3013/10 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.09.2011 (10 Sa 785/11)

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 15.03.2011 – 3 Ca 3193/10 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.09.2011 (L 16 AL 142/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.04.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Streitig ist die Dauer eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Alg). Die 1950 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.2011 (7 Sa 323/11)

Sozialplanabfindung; Altersdiskriminierung; Verteilungsgerechtigkeit; Stichtagsregelung - keine unzulässige Altersdiskriminierung,...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 09.02.2011, 4 Ca 363/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.09.2011 (L 2 AL 52/11 B ER)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die am. 1963 geborene Antragstellerin ist von Geburt an aufgrund ihrer Blindheit schwerbehindert. Sie verfügt über eine [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.09.2011 (L 6 U 9/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Anerkennung ihrer Wirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2108 der Anlage [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.09.2011 (L 6 U 85/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Unfallereignis als Arbeitsunfall nach Bundesrecht festzustellen ist. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.09.2011 (L 7 AS 711/11 B ER)

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 18. August 2011 mit Wirkung zum 01.05.2011 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für die Zeit ab 01.05.2011 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.09.2011 (10 Sa 314/11)

Bevorzugung von Frauen bei der Vergabe von Firmenparkplätzen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 6. April 2011, Az.: 1 Ca 184/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.09.2011 (L 1 R 120/11 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 30. Mai 2011 abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 5. Mai 2011 wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.09.2011 (L 29 AS 728/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 15. März 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.09.2011 (8 Sa 665/11)

Weihnachtszuwendung im Maler- und Lackiererhandwerk; Zahlungsklage bei tatsächlicher Arbeitsleistung während mindestens sechs Monaten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 15.04.2011 – 3 Ca 240/11 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die beiderseits tarifgebundenen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.09.2011 (L 6 U 5889/06)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach BKV Anl. 1 Nr. 1303 für einen selbständigen Bodenleger in der gesetzlichen Unfallversicherun...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts M. vom 14. Oktober 2002 sowie der Bescheid vom 2. November 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Februar 2000 aufgehoben und wird die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.09.2011 (5 Ta 104/11)

Rechtsanwaltsvergütung; Bewertung von Anträgen auf Feststellung der Mitbestimmungspflicht zur Ein- und Umgruppierung; Ermittlung...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 18.05.2011 - 3 BV 2/08 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Wert des Gegenstandes der [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 29.09.2011 (L 3 AL 123/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfügbarkeit bei einer beschränkten Bereitschaft zur Annahme eines Arbeitsangebotes

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 23. Februar 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten hat die Beklagte dem Kläger nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.09.2011 (L 6 U 163/02)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob eine Lungenkrebserkrankung als oder wie eine Berufskrankheit (BK) nach Nr. 4104 der Anlage 1 zur [...]

LAG München - Urteil vom 29.09.2011 (2 Sa 332/11)

Betriebsratsanhörung zu betriebsbedingter Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; unwirksame Kündigung bei unvollständiger...

I. Auf die Berufungen beider Parteien wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 28.02.2011 - Az.: 2 Ca 1030/09 - wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die [...]

LAG München - Urteil vom 29.09.2011 (4 Sa 452/11)

Berücksichtigung der Elternzeit bei der Stufenvorrückung in den Tarifwerken der Deutschen Telekom AG

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 25. März 2011 - 31 Ca 9668/10 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 0,00 € brutto nebst Zinsen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.09.2011 (5 Sa 155/11)

Unbefristetes Arbeitsverhältnis bei formwidriger Beschäftigung eines Arbeitnehmers nach Ablauf des befristeten Vertrages aufgrund...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 02.03.2011, Az. öD 4 Ca 2172 b/10, abgeändert und a) festgestellt, dass zwischen den Parteien ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht - [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.09.2011 (L 2 SF 73/11 E)

Der Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 6. Juli 2011 wird abgeändert und die aus der Prozesskostenhilfe zu erstattende Vergütung der Erinnerungsführerin auf 502,18 EUR festgesetzt. I. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.09.2011 (8 Sa 495/11)

Eingruppierung eines Schmelzmeisters in Gießereibetrieb; Tarifmerkmal der überwiegend ohne Vorgaben weitgehend selbständig erfolgten...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 03.02.2011 – 1 Ca 1100/10 – abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Arbeitsentgelt nach der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.09.2011 (L 11 KR 1015/10)

Ende der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten bei Beginn nach dem 30. Lebensjahr

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 26. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2011 (L 11 SF 292/11 AB)

Das Gesuch des Antragstellers auf Ablehnung von Richterin am Sozialgericht X wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. Das Befangenheitsgesuch des Antragstellers (AS) ist nicht begründet. Ein Richter kann [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.09.2011 (L 18 AS 2132/10)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Oktober 2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin ein Viertel der außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.09.2011 (L 7 AS 741/11 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 30. August 2011 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der 1973 geborene Antragsteller bezieht seit [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2011 (4 Sa 620/11)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung einer Reinigungskraft für Flugzeuginnenräume bei Betriebsübergang

Die Berufung der Beklagten und der Streitverkündeten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.03.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wurde von der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2011 (L 7 AS 1080/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 17.05.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Nach § 73a Abs. 1 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2011 (L 20 SO 424/11 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 28.06.2011 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der nach Maßgabe des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) erstattungsfähigen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2011 (L 7 AS 1562/11 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 09.08.2011 werden zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerden des Antragstellers sind [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 28.09.2011 (L 2 SF 185/10 E)

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 3. August 2010 geändert. Die Vergütung des Beschwerdeführers für seine Tätigkeit als beigeordneter Rechtsanwalt in dem [...]