Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 1050 bis 1100

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.10.2011 (2 Ta 196/11)

Unwirksame Zwangsmittelfestsetzung bei Unbestimmtheit des Vollstreckungstitels

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 22. August 2011 - 1 Ca 1557/10 - aufgehoben. Der Antrag des Klägers auf Festsetzung von Zwangsmitteln zur Erzwingung der gemäß [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 11.10.2011 (2 Ws Reh 92/10)

Umdeutung eines Rücknahmebescheids nach Änderung der Rechtslage zum 9.12.2010

Auf die Beschwerde und die sofortige Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der Kammer für Rehabilitierungsverfahren des Landgerichts Magdeburg vom 18. Juni 2010 aufgehoben. Auf Antrag des Betroffenen wird der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.10.2011 (13 Ta 327/11)

Prozesskostenhilfe für mehrere Verfahren bei fehlendem Zusammenhang zwischen Zahlungsklage und Kündigungsschutzklage

Auf die Beschwerde der Klägervertreterin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach vom 19. Juli 2011 -1 Ca 303/10- aufgehoben. Der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle wird aufgegeben, die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.10.2011 (2 Sa 247/11)

Ausschluss tariflicher Sonderzahlung bei ausbleibendem Unternehmenserfolg; rückwirkende Inkraftsetzung eines formal unwirksamen Haustarifvertrages;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 30.03.2011 - 1 Ca 257/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.10.2011 (L 3 U 39/10)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 23. September 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 11.10.2011 (L 2 R 292/10)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juni 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.10.2011 (L 2 SF 234/11 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 20. Mai 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Besorgnis [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.10.2011 (L 11 AL 29/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfügbarkeit geduldeter Ausländer; Bindungswirkung der Beschäftigungserlaubnis der Ausländerbehörd...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 16. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.10.2011 (L 3 U 11/09)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten sind die Höhe und Dauer des dem Kläger ab 27. Dezember 2007 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.10.2011 (L 3 U 35/10)

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 19. Mai 2010 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.10.2011 (L 19 AS 779/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 25.03.2011 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Nach § 73a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. §§ 114, 115 [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.10.2011 (L 3 AS 212/11 B PKH)

Anspruch auf eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Kläger bzw. ihres Prozessbevollmächtigten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 15. März 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.10.2011 (L 3 AS 212/11 B)

Die Beschwerde der Kläger bzw. ihres Prozessbevollmächtigten gegen den Bechluss des Sozialgerichts Lübeck vom 15. März 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.10.2011 (1 Ta 179/11)

Abgeltungsklausel; Ausgleichsklausel; Gegenstandswert; Schadensersatzanspruch; Schadensersatzansprüche; Vergleichsmehrwert; Wertfestsetzung...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.06.2011 - 4 Ca 1100/11 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2011 (5 Sa 242/11)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung und Funktionsnachfolge durch Vermittlung Dritter; unbegründete Kündigungsschutzklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 24.01.2011 - Az: 3 Ca 2864/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.10.2011 (L 17 U 177/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.02.2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt 1/10 der außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2011 (5 Sa 251/11)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung und Funktionsnachfolge durch Vermittlung Dritter; unbegründete Kündigungsschutzklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 24.01.2011 - Az: 3 Ca 2858/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2011 (5 Sa 258/11)

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung; Betriebsübergang; Funktionsnachfolge

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 24.01.2011 - Az: 3 Ca 2868/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2011 (5 Sa 224/11)

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung; Betriebsübergang; Funktionsnachfolge

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 24.01.2011 - Az: 3 Ca 2860/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2011 (5 Sa 247/11)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung und Funktionsnachfolge durch Vermittlung Dritter; unbegründete Kündigungsschutzklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 24.01.2011 - Az: 3 Ca 2857/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2011 (5 Sa 244/11)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung und Funktionsnachfolge durch Vermittlung Dritter; unbegründete Kündigungsschutzklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 24.01.2011 - Az: 3 Ca 2866/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2011 (5 Sa 208/11)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung und Funktionsnachfolge durch Vermittlung Dritter; unbegründete Kündigungsschutzklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 24.01.2011 - Az: 3 Ca 2863/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 10.10.2011 (9 TaBV 32/11)

Einheitliche Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder bei Vorliegen einer tariflichen Freistellungsregelung

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 2) und 16) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 02.02.2011, 7 BV 14/10 teilweise abgeändert und der Antrag zu 2) zurückgewiesen. Im Übrigen werden die Beschwerden [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.10.2011 (L 13 R 2150/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 23. Februar 2004 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat Kosten des Gerichts in Höhe von 1.000,00 EUR [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2011 (5 Sa 96/11)

Klage auf Ausbildungsvergütung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Erfüllung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 02.02.2011 - 1 Ca 1860/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2011 (5 Sa 243/11)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung und Funktionsnachfolge durch Vermittlung Dritter; unbegründete Kündigungsschutzklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 24.01.2011 - Az: 3 Ca 2865/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2011 (5 Sa 248/11)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung und Funktionsnachfolge durch Vermittlung Dritter; unbegründete Kündigungsschutzklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 24.01.2011 - Az: 3 Ca 2862/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2011 (5 Sa 249/11)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung und Funktionsnachfolge durch Vermittlung Dritter; unbegründete Kündigungsschutzklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 24.01.2011 - Az: 3 Ca 2871/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2011 (5 Sa 348/11)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung und Funktionsnachfolge durch Vermittlung Dritter; unbegründete Kündigungsschutzklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 24.01.2011 - Az: 3 Ca 2870/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.10.2011 (5 Sa 250/11)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung und Funktionsnachfolge durch Vermittlung Dritter; unbegründete Kündigungsschutzklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 24.01.2011 - Az: 3 Ca 2869/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.10.2011 (L 19 AS 1560/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.07.2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antragstellerin wird ab dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.10.2011 (L 24 KA 86/11 NZB)

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 22. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 07.10.2011 (4 TaBV 52/11)

Freistellungen des Betriebrats einer internationalen Luftfahrtgesellschaft bei Kündigung einer Regelungsabrede durch Arbeitgeberi...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 06.04.2011 - 7 BV 234/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um den Umfang der dem [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.10.2011 (12 Sa 139/11)

Unwirksame Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen Stilllegung einer Abteilung; Darlegungslast der Arbeitgeberin bei Kündigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 01.12.2010 - 2 Ca 93/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.10.2011 (L 19 AS 937/11 NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 25.03.2011 - S 35 1778/10 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.10.2011 (L 1 KR 112/10 ZVW)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für die Lagerung von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.10.2011 (3 Ta 171/11)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei Zahlungsrückstand

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 15. Februar 2011 - 5 Ca 630/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 07.10.2011 (L 12 SB 21/09)

Ermittlung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht bei einer Alkoholkrankheit

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 12.12.2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt ein Viertel der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im Klageverfahren einschließlich des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.10.2011 (10 Sa 475/11)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; unbegründete Auskunftsklage der Sozialkasse aufgrund Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16. Februar 2011 - 3 Ca 2264/09 - abgeändert und die Klage kostenpflichtig abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.10.2011 (10 Sa 516/11)

Sozialkassenverfahren; Anwendungsbereich des VTV; Erfasstwerden vom Geltungsbereich

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16. Februar 2011 - 3 Ca 2807/09 - teilweise abgeändert, das Versäumnisurteil vom 11. Januar 2010 in Höhe von Euro 2.011,00 aufrecht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.10.2011 (L 5 R 613/11 B ER)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen, Zulässigkeit einer Änderung eines bestandskräftigen Beitragsbescheides nach neuen...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 20. Mai 2011 abgeändert und die aufschiebende Wirkung gegen den Bescheid vom 18. Mai 2010 in der Gestalt des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 06.10.2011 (L 9 SO 226/10)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 26. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 06.10.2011 (L 9 AY 8/08)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 22. September 2008 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.10.2011 (L 11 AS 146/11 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes für die Notwendigkeit einer Eilentscheidung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 21. Juli 2011 aufgehoben. Der Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihnen - den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.10.2011 (L 11 AS 581/11 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.04.2011 - S 8 AS 385/11 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.10.2011 (L 1 KR 469/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 21.07.2010 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.10.2011 (L 11 AS 584/11 NZB)

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.04.2011 - S 8 AS 474/11 - abgeändert. Die Berufung ist zulässig. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.10.2011 (L 13 AS 2600/11 ER-B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Prüfung der...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 24. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag der Beschwerdeführer auf Bewilligung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.10.2011 (L 1 KR 304/10)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.03.2010 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.10.2011 (L 11 AS 582/11 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.04.2011 - Az: S 8 AS 386/11 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig [...]