Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 1350 bis 1400

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LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.09.2011 (16 Sa 212/11)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen beleidigender Äußerungen bei drastisch formulierter Kritik

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24.11.2010 - Az.: 9 Ca 151/10 Ö - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.09.2011 (9 Sa 205/11)

Vertragsauslegung zu Spät- und Nachtzuschlägen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 02.02.2011, Az.: 1 Ca 1403/10 in Ziffer 2 des Tenors teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.09.2011 (6 Sa 348/11)

Urlaubsabgeltung; Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen bei langandauernder Erkrankung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 09.02.2011 - 2 Ca 479/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2011 (L 5 AS 1125/11 B ER)

Die Beschwerden der Antragsteller gegen die Ablehnung der Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz und Prozesskostenhilfe durch den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 9. Juni 2011 werden zurückgewiesen. Die Kosten der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.09.2011 (L 3 R 253/10 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 3. August 2010 aufgehoben. Dem Kläger wird für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin Patzschke, Zeitz, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.09.2011 (6 Sa 613/11)

Sozialplanabfindung für rentennahe Jahrgänge; Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei Altersbenachteiligung durch Beschränkung der Abfindung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.04.2011 - AZ: 12 Ca 5887/10 - teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 39.217,95 € brutto nebst Zinsen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.09.2011 (L 13 R 720/10 B)

I. In Abänderung des Beschlusses des Sozialgerichts Würzburg vom 5. Mai 2010 werden die Kosten für das Gutachten des Dr. med. habil I. vom 24.04.2009 auf die Staatskasse übernommen. II. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.09.2011 (19 Sa 2114/10)

Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin im Kirchendienst auf finanziellen Ausgleich für geleistete Vorgriffsstunden und Verzicht...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 15.10.2010 4 Ca 1037/10 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und der Tenor wie folgt neu gefasst: Das beklagte [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.09.2011 (12 Sa 23/10)

Unbegründete Feststellungsklage einer Buchhalterin zum Übergang des Arbeitsverhältnisses bei unsubstantiierten Darlegungen zu Struktur...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 27.08.2010 (1 Ca 123/10) wird zurückgewiesen.~ 2. Auf die Berufung des Beklagten Ziff. 1 wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.09.2011 (6 Sa 909/11)

Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses vor Beginn der Probezeit bei begründeten Zweifel an der Eignung der Auszubildenden für...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 30.06.2011 - AZ: 4 Ca 3402/10 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.09.2011 (10 TaBV 33/11)

Wirksamkeit der Betriebsratswahl; Anforderungen an eine Briefwahl

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. - 7. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 02.02.2011 - 7 BV 18/10 - abgeändert. Die im Betrieb der Beteiligten zu 9. und 10. am 19.04.2010 durchgeführte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.09.2011 (6 Sa 278/11)

Außerordentliche Kündigung bei Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.03.2011 - 9 Ca 1547/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.09.2011 (L 5 AS 205/11 B)

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau (SG), das die Gewährung von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.09.2011 (L 2 AS 355/11 B ER)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.09.2011 (L 1 KR 636/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht ein Anspruch gegen die Beklagte, von welchem klägerseits angenommen wird, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.09.2011 (12 A 2308/10)

Geltendmachung einen Anspruchs aus einer als Schuldbeitritt zu wertenden Kostenzusage im Rahmen eines sozialrechtlichen Dreiecksverhältnisse...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.558,90 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent-punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit am 25. April 2009 zu [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2011 (11 Sa 591/11)

Wirkungen des Insolvenzplanes für und gegen Insolvenzgläubiger; unbegründete Arbeitnehmerklage bei wirksamer Schuldbefreiung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 31.03.2011 - 3 Ca 3500/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war in den Monaten Januar bis [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.09.2011 (L 22 R 1088/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 10. November 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.09.2011 (5 Ta BV 19/11)

Mitbestimmung bei tariflicher Stufenzuordnung; Unterrichtungspflicht der Arbeitgeberin zur Anrechnung förderlicher Zeiten; Zustimmungsersetzungsantrag...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.03.2011, Az.: 6 BV 139/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.09.2011 (L 6 AS 2052/10 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30.09.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob dem Kläger Prozesskostenhilfe [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.09.2011 (L 5 KA 7/11)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Hemmung der Ablauffrist; Voraussetzungen für die Anerkennung einer...

1. Auf die Berufung der Beigeladenen zu 2 wird das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 30.9.2009 geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge einschließlich der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.09.2011 (L 23 SO 170/11 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. August 2011 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde, mit der die Antragstellerin im Rahmen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.09.2011 (L 18 AL 215/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 20. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.09.2011 (L 1 KR 178/10)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Kopforthesentherapie

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Kassel vom 1. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.09.2011 (L 1 KR 117/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 10. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.09.2011 (5 Sa 19/11)

Anfechtung eines Aufhebungsvertrages durch Nachwuchsfußballspieler; unbegründete Arbeitnehmerklage auf Rückzahlung einer vergleichsweise...

1.Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer Zahlungsklage um die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages, der nur dadurch zu [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 15.09.2011 (5 TaBV 2/11)

Aufrechterhaltung des Werksverkehrs einer Großbäckerei nach sozialplanpflichtiger Betriebsänderung; unbegründeter Feststellungsantrag...

1. Die Beschwerde des beteiligten Betriebsrates wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten zu 2. und 3. betreiben gemeinsam am Standort in A-Stadt eine industrielle [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.09.2011 (5 Sa 53/11)

Außerordentliche Kündigung wegen Schlechterfüllung der übertragenen Arbeitsaufgabe; Erteilung einer unzutreffenden Auskunft über...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung und um [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.09.2011 (6 TaBV 1843/11)

Zulässigkeit der Beschwerde des Betriebsrats gegen die Androhung eines unbezifferten Ordnungsgeldes wegen mitbestimmungswidrigen Verhalten...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 22. August 2011 - 1 BV 67/11 - wird als unzulässig verworfen. 1. Die auf teilweise Aufhebung des Anerkenntnisbeschlusses gerichtete [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.09.2011 (5 Sa 268/10)

Vergütung von Überstunden für Rufbereitschaftszeiten und nicht gewährte Ruhe- und Bildschirmarbeitspausen bei Wechselschichtbeschäftigun...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 6. Juli 2010 (1 Ca 404/09) in der Hauptsache wie folgt teilweise abgeändert: a) Auf den Klageantrag zu 1. a) wird die Beklagte [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.09.2011 (L 5 AS 3/09)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 2. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte erstattet die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. Die Revision wird [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.09.2011 (7 Sa 1908/10)

Unangemessen hohe Vertragsstrafenregelung in arbeitsvertraglicher Mandantenschutzklausel

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 10.11.2010, 5 Ca 141/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.09.2011 (5 TaBV 3/11)

Unwirksame Betriebsratswahl bei Verwendung mehrerer Stimmzettel

1. Die Beschwerden des Antragsgegners und der Beteiligten zu 3.) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 10.12.2010, Az.: 4 BV 56/10, werden zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.09.2011 (L 6 SB 5000/09 A)

Zulässigkeit der Aufhebung einer PKH-Bewilligung im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Beschluss über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom 21. Dezember 2009 wird aufgehoben. I. Mit Beschluss vom 21.12.2009 hatte der Senat der Klägerin unter Beiordnung ihres Rechtsanwalts Prozesskostenhilfe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.09.2011 (L 19 AS 879/10 B)

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 28.04.2010 geändert. Die Vergütung wird auf 249,90 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.09.2011 (3 Sa 69/11)

Unwirksame Befristung zur Vertretung bei befristeter Bereitstellung haushaltsrechtlicher Sondermittel

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.12.2010 - 8 Ca 11874/09 - abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.09.2011 (L 5 AS 186/11 B ER)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss über die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung höherer Kosten für Unterkunft...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 29. April 2011 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller wenden sich gegen einen Beschluss [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.09.2011 (L 7 AS 706/11 B ER RG)

I. Die Anhörungsrüge vom 19. August 2011 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit Beschluss vom 27.06.2011 (L 7 AS 425/11 B ER) verpflichtete das Bayerische [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.09.2011 (L 13 R 9/11)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 15. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.09.2011 (3 Sa 597/11)

Anweisung zur beschleunigten Vorlage der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

1) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.05.2011 - 8 Ca 2519/11 - wird zurückgewiesen. 2) Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3) Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.09.2011 (L 3 R 936/10)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 31.08.2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.09.2011 (3 Sa 241/11)

Beschränkte Arbeitnehmerhaftung bei grob fahrlässig verursachtem Verkehrsunfall

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 31.03.2011 - 2 Ca 1492 c/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.09.2011 (L 13 R 959/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 24. September 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Klage gegen die Bescheide vom 23. Oktober 2009 und 16. Mai 2011 wird abgewiesen. III. Außergerichtliche [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.09.2011 (11 Ta 169/11)

Einsatz von Grundvermögen zur Deckung der Prozesskosten bei unsubstantiierten Darlegungen der Partei zur Unmöglichkeit wirtschaftlicher...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschuss des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.06.2011, Az.: 10 Ca 800/11 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. In der Hauptsache streiten die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.09.2011 (L 7 B 411/09 AS)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15.10.2009 geändert. Dem Kläger zu 1) wird Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt L, P, mit [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.09.2011 (L 2 U 298/11 B)

I. Auf die Beschwerde der Klägerin wird Ziff. III des Beschlusses des Sozialgerichts Augsburg (Streitwertbeschluss) vom 16. März 2011 abgeändert. Für die Zeit vom 25. September 2008 bis zur Erledigung des Verfahrens am [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.09.2011 (L 7 KA 90/08)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Überprüfung von Honorarverteilungsregelungen des Schiedsamtes im Verfahren des einstweiligen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Juli 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sie bei der Neubescheidung die Rechtsauffassung des Senats zu berücksichtigen hat. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.09.2011 (3 Sa 43/11)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zu rechtfertigenden...

1. Die Berufung des beklagten Vereins gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Neubrandenburg vom 22.12.2010 - 2 Ca 225/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht [...]