Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 950 bis 1000

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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 19.10.2011 (2 Ta 54/11)

Aussetzung; Equal-Pay-Klage gegen Tarifgemeinschaft Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen [CGZP]

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 30.06.2011 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 14.06.2011 abgeändert: Der Rechtsstreit wird bis zur Erledigung eines Beschlussverfahrens zur [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.10.2011 (L 2 AL 57/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.10.2011 (3 TaBV 51/11)

Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung; Anwendbarkeit der Vorschriften des SGB IX

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) - 7) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der am 23.02.2011 bei dem Beteiligten zu 9) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.10.2011 (L 8 LW 9/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 31.5.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.10.2011 (6 Ta 90/11)

Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung nach pflichtwidrig erfolgter Beweisaufnahme

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 17.01.2011 aufgehoben. Die Sache wird an das Arbeitsgericht Lübeck zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.10.2011 (L 8 LW 16/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 14.4.2011 wird zurückgewiesen und die Klage gegen den Bescheid vom 28.6.2011 abgewiesen, soweit der Kläger die Regelaltersrente über [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 18.10.2011 (L 9 AS 510/11 B)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 22. August 2011 wird zurückgewiesen, soweit der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde. Die am 23. September [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.10.2011 (L 7 AS 1316/09)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Auferlegung von Verschuldenskosten bei Rechtsmissbräuchlichkeit

1. Die Berufungen der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Braunschweig vom 1. Oktober 2009 werden als unzulässig verworfen. 2. Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.10.2011 (L 2 R 2931/11 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichte...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 7. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Im Hauptsacheverfahren [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 18.10.2011 (11 TaBV 89/10)

Durchführung eines Sozialplans bei Anfechtung des zugrundeliegenden Einigungsstellenspruchs; unbegründeter Antrag des Betriebsrates...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 22.09.2010 - 2 BV 2/09 - abgeändert. Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.10.2011 (L 7 AS 722/09)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Entstehen einer Erledigungsgebühr für die Mitwirkung an...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 30. April 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.10.2011 (11 Sa 908/10)

Anspruch auf Rückzahlung von Arbeitslohn nach Abschluss des Kündigungsschutzprozesses

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 06.10.2010 - 3 Ca 1539/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Rückzahlung von [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2011 (15 Sa 33/11)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Inhaftierung des Arbeitnehmers

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 09.02.2011 - 32 Ca 8394/10 - abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2011 (3 Sa 284/11)

Schuldhafte Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch unterlassene Fristenkontrolle bei Vorlage der Handakten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 16.03.2011 - 3 Ca 1247/10 - wird - unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags - kostenpflichtig als unzulässig verworfen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.10.2011 (3 TaBV 10/11)

Schuldhafte Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist durch unzureichende Ausgangskontrolle

Die Beschwerde des zu 1) beteiligten Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 16.12.2010 - 1 BV 20/09 - wird - unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags - als [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2011 (L 13 AL 5030/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen wegen des Eintritts einer Sperrzeit; wichtiger Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisse...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 22. September 2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 5. Mai 2009 in Gestalt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2011 (3 Sa 311/11)

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Verletzung Auskunftspflicht durch den Arbeitgeber [Krankenversicherungspflicht]; Doppelversicherung;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.04.2011 - 3 Ca 994/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.10.2011 (L 15 U 95/09)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 11.02.2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht [...]

FG Thüringen - Gerichtsbescheid vom 18.10.2011 (3 K 868/10)

Aufrechnung mit einer auf der Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen beruhenden Einkommensteuererstattung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Strittig ist die (anteilige) Aufrechnung des Einkommensteuererstattungsanspruchs 2008 mit [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.10.2011 (L 12 AS 4216/11 ER-B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme von Mietschulden bei unangemessen teurer Unterkunf...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 10. August 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Gewährung von [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 17.10.2011 (10 TaBV 69/11)

Einigungsstelle zur Telearbeit bei unbegründetem Einwand der Arbeitgeberin zur Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 19.08.2011 – 4 BV 30/11 – wird zurückgewiesen. A Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Die Arbeitgeberin [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.10.2011 (16 TaBV 133/11)

Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats zu Einmalzahlungen an Beschäftigte

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11.05.2011 - 22 BV 743/10 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.10.2011 (L 11 KR 416/11 B ER und L 11 KR 407/11 B)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 18.07.2011 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.10.2011 (9 Ta 207/11)

Unzulässige Beschwerde gegen Kostenfestsetzung

Beschwerde; Erinnerung; Kostenfestsetzung - Kostenfestsetzungsverfahren; Zutreffender Rechtsbehelf Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 11.7.2011, Az. 2 Ca 3452/02, wird auf [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 17.10.2011 (L 5 AS 149/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 4. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.10.2011 (L 8 R 420/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 12.4.2011 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.10.2011 (8 Sa 476/11)

Unwirksamer Ausschluss von Sozialplanabfindung bei Widerspruch gegen Betriebsübergang; Auslegung einer erweiternden Protokollnotiz...

1) Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 16. März 2011 - 2 Ca 321/10 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 22.596,37 Euro nebst 5 v. H. Zinsen über dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.10.2011 (L 19 AS 1292/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 13.04.2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.10.2011 (8 Sa 387/11)

Unwirksamer Ausschluss von Sozialplanabfindung bei Widerspruch gegen Betriebsübergang; Auslegung einer erweiternden Protokollnotiz...

1) Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 10. Februar 2011 - 3 Ca 217/10 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 50.955,26 Euro nebst 5 % Zinsen über dem [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 17.10.2011 (5 Ta 32/10)

Prozesskostenhilfe; Antragsformular; Sozialleistung; Fristsetzung; rechtliches Gehör - Voraussetzungen der Ablehnung des PKH-Antrages...

1. Auf die klägerische Beschwerde vom 8. Juli 2010 wird der Prozesskostenhilfe-Beschluss des Arbeitsgerichtes Rostock vom 20. Mai 2010 (2 Ca 2216/09) aufgehoben. 2. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe ohne eigene [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.10.2011 (L 19 AS 2253/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.11.2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 17.10.2011 (L 5 AS 329/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 27. September 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.10.2011 (1 Ta 192/11)

Gegenstandswert bei vergleichsweiser Zeugnisberichtigung

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 01.09.2011 - 10 Ca 24/11 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel ist gegen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.10.2011 (13 Ta 284/11)

Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur Stammbelegschaft des Entleiherbetriebs bei anhängigem...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 31.05.2011 und 04.08.2011 - 7 Ca 1579/11 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Beschwerdewert: [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.10.2011 (L 12 AS 1360/11 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 01.07.2011 abgeändert. Der Klägerin wird für die Durchführung des Verfahrens ab 21.02.2011 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.10.2011 (L 8 R 733/11 B ER RG)

Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 13.7.2011 wird als unzulässig verworfen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Rügeverfahrens. I. Der Antragsteller begehrte in einem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.10.2011 (10 Sa 527/11)

Ordentliche Änderungskündigung gegenüber einem Ersatzmitglied des Betriebsrats

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 10.02.2011 - 1 Ca 1707/10 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.10.2011 (10 TaBV 35/11)

Führung eines gemeinsamen Betriebs durch zwei Unternehmen; Arbeitgeberübergreifender Personaleinsatz; unternehmerische Zusammenarbei...

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 01.03.2011 – 3 BV 38/10 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.10.2011 (10 TaBV 29/11)

Betriebsverfassungsrecht; Voraussetzungen für die Führung eines gemeinsamen Betriebs

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 15.02.2011 – 2 BV 39/10 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2011 (12 Sa 52/10)

Eingruppierung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters an früherer Fachhochschule bei überwiegender Betreuung technischer Laborversuche...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 08.07.2010 (8 Ca 661/09) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Es wird festgestellt, dass das beklagte Land [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.10.2011 (10 TaBV 27/11)

Betriebsverfassungsrecht; Voraussetzungen für die Führung eines gemeinsamen Betriebs

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 01.02.2011 – 1 BV 28/10 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.10.2011 (L 13 VJ 44/11)

Anspruch auf Gewährung von Versorgungsleistungen wegen eines Chronical Fatigue Syndroms als Folge einer GrippeschutzimpfungZulässigkeit...

Das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.04.2011 wird aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Das Sozialgericht wird auch über [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.10.2011 (L 17 U 159/11)

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 03.03.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.10.2011 (L 11 AS 717/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen Ziffer III. des Beschlusses des Sozialgerichts Würzburg vom 26.08.2011 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 08.09.2011 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Festlegung von Pflichten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 13.10.2011 (L 15 AS 317/11 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme der Kosten für den Erwerb einer Fahrerlaubnis als Eingliederungsleistun...

Der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 06. September 2011 wird aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig einen weiteren Zuschuss zu den bis [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.10.2011 (5 Sa 398/11 E)

Eingruppierung eines Sozialarbeiters im Bereich kommunaler Beratung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 17.02.2011 - 7 Ca 412/10 E - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Eingruppierung [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.10.2011 (5 Sa 397/11 E)

Eingruppierung einer Sozialarbeiterin im Bereich kommunaler Beratung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 17.02.2011 - 7 Ca 406/10 E - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Eingruppierung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.10.2011 (L 5 KR 327/11)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 14.04.2011 geändert und die Beklagte unter Abänderung der Bescheide vom 08.03.2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 04.06.2010 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.10.2011 (L 5 AS 109/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft; Beweislast bei der Behauptung der Auflösung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Bewilligung höherer Leistungen nach dem Zweiten Buch [...]

LAG München - Urteil vom 13.10.2011 (3 Sa 1187/10)

Fortdauernde Freistellung des Arbeitnehmers bei Gegenstandsloserklärung der Kündigung durch Arbeitgeberin; unbegründeter Auflösungsantrag...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 18.09.2008 - 23 Ca 6803/06 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen geändert und insgesamt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, [...]