Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 1300 bis 1350

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LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.09.2011 (L 2 EG 26/10)

Berücksichtigung von steuerfreien Zuschlägen für Nacht- und Sonntagsarbeit bei der Bemessung des Elterngeldes; Verfassungsmäßigkei...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt ein höheres Elterngeld für die Betreuung ihres am 10. September 2007 geborenen Sohnes J ... Die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.09.2011 (L 4 R 56/10)

Hörgeräteversorgung als Leistung zur medizinischen Rehabilitation; Zuständigkeit des erstangegangenen Leistungsträgers

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 18.08.2009 insoweit abgeändert, als die Beklagte zur Erstattung der Kosten für selbstangeschaffte Hörgeräte vom Typ 'cielo life' in Höhe [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.09.2011 (2 Ta 268/11)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage mit Entfristungsklage

Auf die Beschwerde der Beklagtenprozessbevollmächtigten wird der Streitwertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19.07.2011, Aktenzeichen 4 Ca 2597/11 in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 16.08.2011 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.09.2011 (12 Sa 964/11)

Änderungskündigung bei Verbraucherinsolvenz des Arbeitnehmers; unbegründete Treuhänderklage gegen Arbeitgeberin bei Verringerung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 13.07.2011 - 6 Ca 1302/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.09.2011 (L 2 EG 3/11)

Anspruch auf Elterngeld bei Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt Elterngeld für die Betreuung ihres am 7. Mai 2008 in Frankreich geborenen Sohnes I. Der Vater des [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.09.2011 (2 Sa 714/10)

Tariflicher Rationalisierungsschutz bei Wechsel auf einen Dauerarbeitsplatz; unbegründete Zahlungsklage bei Wegfall einer Funktionszulag...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 16.11.2010 - 1 Ca 1067/10 - a b g e ä n d e r t : Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Revision ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.09.2011 (L 11 SF 294/11 AB)

Das Gesuch der Antragstellerin auf Ablehnung von Richter am Sozialgericht Dr. L wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. Das Befangenheitsgesuch der Antragstellerin (AS) ist nicht begründet. Ein Richter [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.09.2011 (2 Sa 142/11)

Betriebsbedingte Kündigung; Vertragsauslegung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 18.01.2010 - 5 Ca 1724/08 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.09.2011 (8 Sa 178/11)

Unbegründetheit einer Kündigungsschutzklage wegen Nichtbestehens eines Arbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 15.2.2011 - AZ: 6 Ca 972/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.09.2011 (8 Sa 179/11)

Unbegründete Kündigungsschutzklage bei Nichtbestehen eines einheitlichen Arbeitsverhältnisses mit den verklagten Unternehmensgesellschafte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 15.2.2011, AZ: 6 Ca 973/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.09.2011 (6 Ta 167/11)

Mutwilliger Klageantrag auf Zeugniserteilung im Kündigungsschutzverfahren bei fehlender außergerichtlicher Geltendmachung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 16.08.2011 - Az. 2 Ca 644 c/11 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 08.09.2011 wird zurückgewiesen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.09.2011 (3 Sa 186/11)

Verrechnung von Dienstaltersgeschenk und kollektiver Erfolgsbeteiligung; Beachtung des betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatze...

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.12.2010 - 6 Ca 3069/10 - wird abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.391,28 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.09.2011 (8 Sa 177/11)

Unbegründetheit einer Kündigungsschutzklage wegen Nichtbestehens eines Arbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 15.2.2011 - AZ: 6 Ca 971/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 21.09.2011 (L 1 KR 226/10)

Krankenversicherung - Erschließung eines körperlichen und geistigen Freiraums; Flüssigsauerstofftank; Hilfsmittel; unmittelbarer...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 29. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.09.2011 (L 19 AS 1111/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragsteller zu 1), 2) und 4) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 23.05.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.09.2011 (L 7 AS 1421/11 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 27.07.2011 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässigen Beschwerden des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.09.2011 (8 Sa 175/11)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erstellung eines inhaltlich unrichtigen Schriftstücks

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 15.02.2011 - AZ: 6 Ca 969/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.09.2011 (8 Sa 109/11)

Anfechtung eines Arbeitsvertrages wegen Täuschung über Schichttauglichkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 18.11.2010 - 11 Ca 3716/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.09.2011 (8 Sa 176/11)

Unbegründet einer Kündigungsschutzklage wegen Nichtbestehens eines Arbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 15.2.2011 - AZ: 6 Ca 970/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.09.2011 (L 3 U 218/07)

Anerkennung einer Berufskrankheit gem. BKV Anl. 1 Nr. 2109 in der gesetzlichen Unfallversicherung für einen Zimmermann mit bandscheibenbedingter...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 6. Juli 2007 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 20.09.2011 (6 TaBV 9/11)

Unwirksame Betriebsratswahl bei unzureichenden Anordnungen des Wahlvorstandes zur Stimmabgabe in Filialen

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 5.) und 6.) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden vom 04.10.2010, Az. 3 BV 24/10, wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.09.2011 (L 6 AS 1508/11 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 29.07.2011 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.09.2011 (L 3 U 170/07)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 11. Juli 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.09.2011 (5 Sa 333/10)

Beschäftigungsanspruch gegen Betriebserwerber nach rechtskräftigem Obsiegen der Arbeitnehmerin im Kündigungsrechtsstreit mit Betriebsveräußerin;...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung des Altarbeitgebers und einen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.09.2011 (1 Ta 33 b/11)

Kostenlast bei übereinstimmender Erledigungserklärung im Zwangsgeldverfahren

Das Zwangsvollstreckungsverfahren ist erledigt. Der Beklagte trägt die Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. I. Durch Beschluss nach § 278 Abs. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.09.2011 (L 19 AS 1509/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 04.08.2011 hinsichtlich der Ablehnung des Antrags auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs wird als [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2011 (7 Sa 1318/11)

Differenzlohnklage einer Leiharbeitnehmerin bei unklarer arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf mehrgliedrigen Tarifvertrag

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 09. Juni 2011 - 3 Ca 422/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten - [...]

LAG München - Urteil vom 20.09.2011 (6 Sa 68/11)

Bonuszahlung bei Insolvenz; unbegründete Anfechtung einer Retention-Vereinbarung durch Insolvenzverwalter

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgericht München vom 15. Dezember 2010 - 3 Ca 15317/09 abgeändert. II. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 63.374,-- brutto nebst Zinsen i.H.v. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.09.2011 (3 Sa 190/11)

Betriebsbedingte Kündigung im Rahmen eines Interessenausgleichs mit Namensliste bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts K. vom 17.02.2011 - 3 Ca 1221/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.09.2011 (3 TaBV 12/11)

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsvertretungsmitglieds bei den US-Stationierungsstreitkräften; Ersetzung verweigerter Zustimmung...

Auf die Beschwerde der zu 1) beteiligten Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 27.01.2011 - 11 BV 13/10 - abgeändert: Die Zustimmung der zu 2) beteiligten [...]

LAG München - Urteil vom 20.09.2011 (6 Sa 74/11)

Bonuszahlung bei Insolvenz; unbegründete Anfechtung einer Retention-Vereinbarung durch Insolvenzverwalter

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgericht München vom 15. Dezember 2010 - 3 Ca 15318/09 abgeändert. II. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 61.700,-- € brutto nebst Zinsen i.H.v. 5 [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.09.2011 (5 Sa 334/10)

Beschäftigungsanspruch gegen Betriebserwerber nach rechtskräftigem Obsiegen der Arbeitnehmerin im Kündigungsrechtsstreit mit Betriebsveräußerin;...

LSG Hessen - Urteil vom 20.09.2011 (L 3 U 30/05)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 20. Januar 2005 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.09.2011 (13 TaBV 62/11)

Rechtsschutzbedürfnis zur Anrufung der Einigungsstelle

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 02.08.2011 – 5 BV 14/11 – wird zurückgewiesen. A. Hinsichtlich des Tatbestandes wird Bezug genommen auf den angefochtenen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.09.2011 (L 19 AS 12/11 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.11.2010 geändert. Der Klägerin wird ab dem 29.08.2011 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin L, O, beigeordnet. I. Die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.09.2011 (2 Ta 128/11)

Aussetzung der Zahlungsklage einer Leiharbeitnehmerin auf Differenzvergütung zur Stammbelegschaft des Entleiherbetriebs bei anhängigem...

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 15.07.2011 - Az.: 2 Ca 880/11 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Zur Klarstellung wird der Beschluss des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.09.2011 (9 Ta 175/11)

Aufhebung des Zwangsgeldbeschlusses bei glaubhafter Erfüllung

1. Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 8.7.2011, Az. 3 Ca 2469/10, aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Gläubigerin. 3. Der Wert des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.09.2011 (L 6 R 247/10)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 09.11.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.09.2011 (3 Sa 71/11)

Unbegründeter Antrag auf Erhöhung der Arbeitszeit bei Fehlen eines freien Arbeitplatzes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14.01.2011 - öD 4 Ca 1801 b/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Erhöhung seiner [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.09.2011 (12 Ta 154/11)

Beiordnung des auswärtigen Prozessbevollmächtigten unter Beschränkung auf Reisekosten in Höhe ersparter Kosten eines Verkehrsanwalte...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 14.03.2001 - 10 Ca 78/11 - dahingehend abgeändert, dass dem Prozessbevollmächtigten des Klägers [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.09.2011 (7 Sa 161/11)

Eingruppierung einer Akademikerin im Bereich Sozialplanung und Sozialberichterstattung; unbegründete Feststellungsklage der Arbeitnehmerin...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.01.2011 - 8 Ca 1481/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.09.2011 (2 Sa 414/11)

Gerichtsstand in Deutschland; LKW Fahrer mit ausländischem Arbeitgeber

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 30.03.2011 - 6 Ca 2180/10 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis besteht. Im [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.09.2011 (2 Sa 415/11)

Gerichtsstand in Deutschland; LKW Fahrer mit ausländischem Arbeitgeber

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 30.03.2011 - 6 Ca 2150/10 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis besteht. Im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.09.2011 (5 Sa 212/11)

Unsubstantiierte Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Kündigungsdrohung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 02.03.2011 - 8 Ca 2161/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 19.09.2011 (L 11 AS 609/11 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache;...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 6. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Zwischen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.09.2011 (3 Sa 182/11)

Unbegründete Entschädigungsklage einer schwerbehinderten Stellenbewerberin bei fehlender Eignung für die Stelle einer Gleichstellungsbeauftragte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 11.03.2011 - 2 Ca 1673 b/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.09.2011 (5 Sa 159/11)

Tarifliche Ausschlussfrist für Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers im Dachdeckergewerbe

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 19.09.2011 - 3 Ca 1621/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.09.2011 (7 Sa 136/11)

Unbegründete Zahlungsklage bei übertariflicher Vergütung

Die Berufung Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 11.11.2010 - 1 Ca 1230/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.09.2011 (10 TaBV 17/11)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Organisationsprogrammiererin wegen unbefugten Zugriffs auf personenbezogene Daten; unbegründeter...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 26.01.2011 – 6 BV 46/10 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.09.2011 (16 Sa 1827/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschung von Prüfergebnissen bei zumutbarer Weiterbeschäftigung des ordentlich...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 20.10.2010 - Az.: 5 Ca 108/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]