Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 1250 bis 1300

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.09.2011 (7 Sa 410/11)

Unzulässiger Feststellungsantrag zur Wirksamkeit einer Versetzung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29.06.2011 - 4 Ca 2762/10 - aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.09.2011 (7 Sa 414/11)

Unzulässiger Feststellungsantrag zur Wirksamkeit einer Versetzung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29.06.2011 - 4 Ca 2791/10 - aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.09.2011 (L 7 AS 742/11 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 25. August 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Verfahren des einstweiligen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.09.2011 (7 Sa 417/11)

Unzulässiger Feststellungsantrag zur Wirksamkeit einer Versetzung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29.06.2011 - 4 Ca 2765/10 - aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.09.2011 (L 6 EG 4/09)

Anspruch auf Elterngeld; Bemessung bei vorzeitiger Geburt des Kindes; Anrechnung von Mutterschaftsgeld

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 18. November 2008 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 11. Februar 2009 wird abgewiesen. II. Die Beteiligten haben [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.09.2011 (7 Sa 416/11)

Unzulässiger Feststellungsantrag zur Wirksamkeit einer Versetzung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29.06.2011 - 4 Ca 2767/10 - aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.09.2011 (L 2 AS 345/11 B ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 18. Juli 2011 wird aufgehoben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Entziehungsbescheid des Antragsgegners vom 18. Mai 2011 wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.09.2011 (L 3 R 251/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.02.2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.09.2011 (L 12 AS 2591/11 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Erfolgsaussicht im Streit um Arbeitslosengeld II und Mehrbedarf für...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 17. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.09.2011 (7 Sa 399/11)

Unwirksame Änderungskündigung bei vorfristiger Änderung wesentlicher Arbeitsbedingung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.06.2011, Az.: 4 Ca 2635/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.09.2011 (16 TaBV 105/11)

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Behinderung der Betriebsratsarbeit durch erschwerte Informationsgewinnung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wetzlar vom 4.5.2011 - 2 BV 25/10 abgeändert: Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, es zu unterlassen, entsprechend der Mail des Herrn J, [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2011 (7 Sa 136/11)

Arbeitsentgelt; Pauschale für Rufbereitschaftszeiten [§ 11 Abs. 3 BzTV-N BW]; Begriff: tägliche Pauschale

1. 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 06.07.2011 - 19 Ca 4755/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.09.2011 (L 13 SB 126/11 B PKH)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14. Juli 2011 abgeändert. Der Klägerin wird mit Wirkung vom 17. Juni 2010 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin JK [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.09.2011 (13 Ta 536/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei der Personalplanung

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rheine vom 26.07.2011 – 4 BV 2/11 – wird zurückgewiesen. Die Arbeitgeberin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe einer Gebühr von 40,-- [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.09.2011 (L 6 U 166/08)

Entschädigung von Folgen eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Zuordnung mittelbarer psychischer Unfallfolgen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 3. Juli 2008 abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger unter Anerkennung einer mittelgradigen depressiven Störung als Folge des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.09.2011 (L 20 AY 43/08)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 18.6.2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt 5/6 der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für beide Rechtszüge. Die Revision [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.09.2011 (L 7 AL 174/10)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 16. Juni 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Kosten beider Instanzen sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.09.2011 (L 7 AL 104/09)

Anspruch auf Überbrückungsgeld bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Ausland; Anerkennung von Steuer- und Unternehmensberatern...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 4. Februar 2009 sowie der Bescheid der Beklagten vom 25.Oktober 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. November [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.09.2011 (L 13 SB 128/11 B ER)

Die Verfahren L 13 SB 128/11 B ER und L 13 SB 129/11 B PKH werden zur gemeinsamen Entscheidung unter dem Aktenzeichen L 13 SB 128/11 B ER verbunden. Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 6. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.09.2011 (16 Sa 1466/10)

Kündigung eines Außendienstmitarbeiters bei weisungswidriger Selbstunterzeichnung eines Kundenauftrags

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 12.08.2010 - 6 Ca 157/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 23.09.2011 (4 Ta 208/11)

Die Beziehung der zweiten Kündigung auf einen anderen rechtlichen Sachverhalt rechtfertigt nicht eine Bewertung des Gegenstandswerts...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 06.07.2011 - 3 Ca 418/11 P - wird z u r ü c k g e w i e s e n . I. Gegenstand der zulässigen (§§ 32 Abs. 2 RVG, 68 Abs. 1 Satz 1, [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.09.2011 (10 TaBV 14/11)

Tarifunfähigkeit der Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung

Auf die Beschwerde der Industriegewerkschaft Metall wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 14.03.2008 – 2 BV 30/07 – abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.09.2011 (L 16 AS 350/11)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 30.12.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.09.2011 (L 13 SB 128/11 B ER)

LAG Chemnitz - Beschluss vom 23.09.2011 (4 Ta 150/11)

Gegenstandswert für Feststellungsklage

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 07.03.2011 - 2 Ca 3800/10 - a b g e ä n d e r t : Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.09.2011 (7 Sa 1264/10)

Außerordnetliche Kündigung; Entziehung von Unterlagen zur Feststellung offener Vergütungsansprüche durch den Arbeitnehmer

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 09.06.2010 – Az.: 5 Ca 335/10 – teilweise abgeändert und die Klage auch insoweit abgewiesen, als festgestellt werden soll, dass das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.09.2011 (10 Sa 427/11)

Vergütung des freigestellten Betriebsratsmitgliedes; unbegründete Zahlungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur betriebsüblichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 04.02.2011 – 2 Ca 1860/10 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2011 (18 Sa 49/11)

Unwirksamkeit des Urteils wegen Verstoßes gegen § 249 Abs. 2 ZPO; Deklaratorische Wirkung des Berufungsurteils; Pfändbarkeit von...

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 16.03.2011 (30 Ca 1772/10) wird hinsichtlich seiner Ziff. 1 samt dem zugrundeliegenden Verfahren ab dem 21.10.2010 aufgehoben und der Rechtsstreit insoweit zur [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.09.2011 (L 31 R 241/11)

Berücksichtigung einer Ansparrücklage als maßgeblichen Hinzuverdienst in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.09.2011 (L 7 B 440/09 AS)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 21.10.2009 geändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren bewilligt und Rechtsanwalt Klaus H, F, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.09.2011 (10 Sa 164/11)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin aufgrund abschließender und verbindlicher Bewertung der Stelle durch Dienstvereinbarung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 10. November 2010, Az.: 3 Ca 2836/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.09.2011 (10 TaBVGa 2/11)

Bereitstellung von E-Mail-Postfächern für die Schwerbehindertenvertretung; unbegründeter Eilantrag auf weiteres Postfach bei fehlendem...

Die Beschwerde der Schwerbehindertenvertretung gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 5. Juli 2011, Az.: 6 BVGa 3/11, wird zurückgewiesen. Dieser Beschluss ist [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.09.2011 (L 2 AL 63/07)

Anspruch auf Insolvenzgeld; Bindungswirkung eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs bei der Berechnung des Insolvenzgelds; Anrechnung...

Die Berufung und die Klage werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Anspruchs des Klägers auf Insolvenzgeld [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.09.2011 (10 Sa 280/11)

Unbegründete Abfindungsklage bei fehlender Annahme eines Vertragsangebots der Arbeitnehmerin

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 26. Januar 2011, Az.: 1 Ca 1901/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.09.2011 (L 1 R 364/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Halle vom 9. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.09.2011 (L 3 U 88/07)

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 23. Februar 2007 sowie der Bescheid der Beklagten vom 05. Oktober 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08. Juli 2002 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.09.2011 (18 Ta 24/11)

Verfahrenskosten; Klage auf wiederkehrende Leistung [Betriebsrente]; Kostentragung durch den Kläger; Teilanerkenntnis; Verbot der...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Kostenentscheidung des Teilanerkenntnis- und Schlussurteils des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 21.07.2011 (17 Ca 1022/11) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.09.2011 (L 2 AL 87/08)

Zur Antragsfrist für einen Insolvenzgeldantrag nach § 324 Abs 3 SGB III - Insolvenzgeld; Insolvenzgeldantrag; Zurechnung des Anwaltsverschuldens;...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau und der Bescheid der Beklagten vom 24. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. März 2007 werden aufgehoben und die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.09.2011 (11 Sa 198/11)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen pflichtwidriger Patentanmeldung bei unbewiesener Übernahme von Drittwissen; Abmahnungserfordernis...

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17.02.2011, Az.: 3 Ca 658/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten vorliegend im [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.09.2011 (L 1 R 311/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Halle vom 8. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.09.2011 (L 4 KR 29/09)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Kläger hat an die Staatskasse 300 Euro [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.09.2011 (L 2 AL 62/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Berücksichtigung der Teilnahme an einer Eingliederungsmaßnahme des Grundsicherungsträgers bei der...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) für die [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.09.2011 (13 Sa 59/11)

Berechnung vorzeitiger Betriebsrente aufgrund betrieblicher Übung

1) Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.11.2010 - 6 Ca 11587/09 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Klägerin über den 01.09.2009 hinaus einen Anspruch auf monatliche [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.09.2011 (L 1 R 83/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.09.2011 (L 1 R 397/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 23. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.09.2011 (L 1 R 66/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stendal vom 17. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.09.2011 (L 7 AS 262/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Antragserfordernis bei einem mündlichen Antrag auf Weiterbewilligung

Auf die Berufung der Kläger werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 27. Januar 2009 aufgehoben und der Bescheid des Beklagten vom 04. August 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.09.2011 (L 11 KR 33/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 10.06.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Erstattung der Kosten einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.09.2011 (L 19 AS 1125/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 19.05.2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.09.2011 (L 7 AL 94/10)

Anspruch auf stufenweise Wiedereingliederung als Leistung zur medizinischen Rehabilitation; Zuständigkeit des Rentenversicherungsträger...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 17. Juni 2010 aufgehoben. Die Beigeladene wird verurteilt, der Klägerin Übergangsgeld im Rahmen der Rehabilitation bei stufenweiser [...]