Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 1450 bis 1500

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LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.09.2011 (L 5 KR 24/10 KL)

Klagebefugnis im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit der Fusion zweier Krankenkassen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 2.500.000,00 EUR festgesetzt. Die Kläger wenden sich gegen die Fusion [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.09.2011 (5 Sa 100/11)

Betriebratsanhörung bei betriebsbedingter Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 09.12.2010, Az. 2 Ca 1111 a/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.09.2011 (L 1 KR 129/11 B)

Die Beschwerde der Bevollmächtigten des Antragstellers gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Dortmund vom 19.02.2010 und 31.01.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Streitig [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 08.09.2011 (L 5 R 766/10)

Der Tenor des schriftlich abgesetzten Urteils vom 23. August 2011 wird dahingehend berichtigt, dass Ziffer I. des Tenors gegenstandslos ist. Der Tenor des schriftlich abgesetzten Urteils vom 23. August 2011 ist von [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.2011 (L 1 AL 148/09)

Anspruch auf Gründungszuschuss; Zeitpunkt der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit bei noch fehlender Gaststättenerlaubnis;...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 28.10.2009 - S 5 AL 416/07 - sowie der Bescheid der Beklagten vom 13.08.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.08.2007 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.09.2011 (L 27 P 28/09)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 12. Mai 2009 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 22. Juni 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LAG München - Urteil vom 08.09.2011 (3 SaGa 21/11)

Weiterbeschäftigungsanspruch nach Kündigungswiderspruch des Betriebsrats; unbegründeter Eilantrag bei fehlender Beschäftigungsmöglichkeit...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 11.07.2011 - 25 Ga 112/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 08.09.2011 (4 Ta 149/11)

Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur Stammbelegschaft des Entleiherbetriebs bei anhängigem...

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers/Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 17.05.2011 - 4 Ca 3441/10 - wird auf seine Kosten z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Zur Klarstellung wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.09.2011 (L 2 U 327/11 ER)

Statthaftigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollstreckung im sozialgerichtlichen Verfahren bei der gerichtlichen Zubilligung einer...

I. Der Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem mit der Berufung angefochtenen Urteil des Sozialgerichts München vom 5. Mai 2011 wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat dem Antragsgegner die außergerichtlichen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 08.09.2011 (L 5 AS 60/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rückforderung einer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.09.2011 (L 13 SB 260/10)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 29. September 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.09.2011 (L 19 AS 1132/11 NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.05.2011 - S 14 AS 136/09 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 08.09.2011 (L 5 AS 4/09)

Die Berufungen gegen die Urteile des Sozialgerichts Hamburg vom 16. Oktober 2008 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 08.09.2011 (L 5 AS 50/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Aufhebung von [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.09.2011 (7 Sa 87/11)

Befristung von Arbeitsverhältnissen; Planungen des Arbeitgebers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.11.2010 in Sachen 5 Ca 5981/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.09.2011 (7 Sa 1562/10)

Abgrenzung der Notwendigkeit einer Sozialauswahl i. S. v. § 1 Abs. 3 KSchG zur unzulässigen reinen Austauschkündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.12.2010 in Sachen 2 Ca 4245/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Auflösungsantrag der Beklagten bleibt abgewiesen. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.09.2011 (8 Sa 509/11)

Anspruch auf abschließende Wünscheformel bei vergleichsweiser Verpflichtung zur Erteilung eines wohlwollenden Arbeitszeugnisses

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 10.02.2011 – 3 Ca 678/10 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Beklagten die Kosten des Rechtsstreits als [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.09.2011 (L 3 U 595/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 11. September 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.2011 (11 Sa 296/11)

Unwirksamer Alterteilzeitantrag bei fehlender Angabe des Beendigungszeitpunktes vor Erreichen der Regelaltersgrenze

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen, Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz, - AZ.: 5 Ca 990/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.09.2011 (L 5 KR 97/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 15. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LAG Köln - Beschluss vom 08.09.2011 (13 Ta 267/11)

Anhörung des europäischen Betriebsrats bei Betriebsstilllegung; unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung der Betriebsstilllegung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 04.08.2011 - 8 BVGa 17/11 - wird zurückgewiesen. I. Der nach dem Gesetz über europäische Betriebsräte (EBRG) gebildete Euro-Betriebsrat [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.2011 (L 1 AL 131/10)

Beschränkung der Berufung bei einer Klage gegen die Minderung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung...

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 11.08.2010 - S 9 AL 197/08 - sowie der Bescheid der Beklagten vom 03.06.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.06.2008 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.09.2011 (5 Sa 672/11)

Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte bei kurzer Überschreitung der Mitteilungsfrist; unwirksame Kündigung bei fehlender...

1.Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.04.2011 - 7 Ca 762/11- wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 08.09.2011 (2 Ta 738/10)

Arbeitsrechtsweg für Zahlungsklage eines selbständigen Veranstaltungsmanagers; unsubstantiiertes Bestreiten der Beklagten bei Darlegungen...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 23.11.2010 – 2 Ca 673/10 – aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen wird für zulässig erklärt. Die Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.09.2011 (L 27 P 58/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 3. September 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.09.2011 (L 3 R 87/11 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 1. März 2011 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin verfolgt im Beschwerdeverfahren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein auf die Bewilligung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.09.2011 (L 16 R 423/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.09.2011 (L 2 AL 82/08)

1. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch die Rücknahme der Berufung am 5. April 2006 erledigt worden ist. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.09.2011 (9 Ta 131/11)

Unzulässige Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren bei fehlender Beschwer

Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 25.05.2011 in Ziffer 2 des Tenors aufgehoben und das Beschwerdeverfahren an das Arbeitsgericht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.09.2011 (L 3 AL 4999/10)

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung eines Eingliederungszuschusses für die 1984 geborene Arbeitnehmerin A. B. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.09.2011 (8 Ta 180/11)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei verspätet eingereichten Belegen

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 14.07.2011 - 3 Ca 149/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach §§ 78 ArbGG, 567 Abs.1 Nr. 1, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 07.09.2011 (4 ME 97/11)

Analoge Anwendbarkeit des § 35 SGB X auf die Ausübung eines vertraglich vereinbarten und an das Vorliegen besonderer Voraussetzungen...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses dem Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz gegen die Kündigung der zwischen den Beteiligten geschlossenen 'Vereinbarung über [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.09.2011 (L 16 R 121/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 25. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 07.09.2011 (5 UF 52/11)

Auskunftsanspruch des bislang allein barunterhaltspflichtigen Elternteils gegen den anderen Elternteil

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 03.05.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Verfahrenswert des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.09.2011 (L 16 R 1070/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 15. September 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.09.2011 (L 11 KA 93/11 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 17.06.2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.09.2011 (L 8 SO 164/11 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 7. September 2011, Az.: S 15 SO 110/11 ER wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. [...]

LAG München - Urteil vom 07.09.2011 (5 Sa 26/11)

Versetzung eines Piloten durch Zuweisung eines neuen Stationierungsortes bei Verstoß gegen schuldrechtliche Verpflichtung der Tarifvertragsparteie...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 16.12.2010 - Az. 30 Ca 1175/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.09.2011 (8 Sa 743/10)

Eingruppierung; Wechsel in eine andere Tätigkeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts in Offenbach vom 13. April 2010 - 6 Ca 229/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.09.2011 (L 11 SF 268/11 AB)

Das Gesuch der Antragstellerin auf Ablehnung von Richter V wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. Das Befangenheitsgesuch der Antragstellerin (AS) ist nicht zulässig, da dafür kein Rechtsschutzinteresse [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 06.09.2011 (6 Sa 366/11)

Verfall des tariflichen Mehrurlaubs bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit im öffentlichen Dienst; unbegründete Klage auf Urlaubsabgeltung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 13.04.2011, Az. 11 Ca 6191/10, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.09.2011 (L 5 AS 429/10 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende bei Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller auch die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 06.09.2011 (L 7 AS 334/11 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erwerbsfähigkeit ausländischer Staatsangehöriger; Fiktionsbescheinigung nach §...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers zu 1. wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 3. Juni 2011 abgeändert und der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.09.2011 (L 18 AL 245/11 B PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 4. Juli 2011 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Verfahren bei dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seiner [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.09.2011 (12 Sa 466/11)

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.02.2011 - 10 Ca 7987/10 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger 584,21 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.09.2011 (L 2 U 310/11 ER)

I. Der Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem mit der Berufung angefochtenen Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 6. Juni 2011 wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat dem Antragsgegner die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.09.2011 (L 7 B 194/08 AS)

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss vom Sozialgericht Duisburg vom 25.01.2008 geändert. Die dem Beschwerdegegner aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 425,43 Euro [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.09.2011 (12 Sa 1839/10)

Direktionsrecht des Arbeitgebers hinsichtlich Ort und Tätigkeit; Versetzung zur Beseitigung einer Konfliktlage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 06. Oktober 2010 - 14 Ca 1831/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 06.09.2011 (6 Sa 807/10)

Vergütung des Arbeitnehmers bei insolvenzrechtlicher Freistellung nach Erklärung der Masseunzulänglichkeit; Unerheblichkeit unverzüglicher...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 22.06.2010, Az. 6 Ca 9775/09, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2011 (L 19 AS 205/11 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 20.12.2010 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin begehrte die Erstattung der Kosten eines isolierten Widerspruchsverfahrens in Höhe von [...]