Rechtsprechung | 2011 | Sonstige | Eintrag 1100 bis 1150

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LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.10.2011 (L 2 AS 292/11 B)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 10. Juni 2011 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt die vorläufige [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.10.2011 (L 7 AS 1/11 NZB)

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 9. Dezember 2010 wird abgeändert und die Berufung gegen das Urteil zugelassen. I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Bf.) begehrt von der Beklagten und [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.10.2011 (L 7 AS 476/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 29. April 2011, Az.: S 11 AS 241/11 wird zurückgewiesen. I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Bf) wenden sich dagegen, dass der Beklagte private [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.10.2011 (L 6 SB 76/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.02.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.10.2011 (15 Sa 508/11)

Tarifablösung bei Betriebsübergang

Die Berufung des Klägers und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 03.02.2011 – 3 Ca 2953/10 – werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte zu 6 %, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2011 (10 Sa 381/11)

Zugang der Kündigung bei Einwurf in Hausbriefkasten; verspätete Kündigungsschutzklage gegen außerordentliche Kündigung bei unsubstantiierten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 13. Mai 2011, Az.: 10 Ca 114/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.10.2011 (L 1 R 236/11)

Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Rechtmäßigkeit...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob zugunsten des Klägers Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.10.2011 (L 11 AS 146/11)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 21. Juli 2011 aufgehoben. Der Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihnen - den [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.10.2011 (L 6 U 40/11 B ER)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung, die Antragsgegnerin zu verpflichten, die Kosten für ihre zahnprothetische [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.10.2011 (L 11 AS 583/11 NZB)

I. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.04.2011 - S 8 AS 452/11 - abgeändert und die Berufung zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.10.2011 (L 1 (16) KR 207/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 29.09.2009 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.10.2011 (L 10 KN 25/07)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; zumutbare Verweisungstätigkeit; Lösung vom früheren Beruf bei Aufnahme einer selbständigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 18. Juni 2007 - S 9 KN 27/06 - wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.10.2011 (6 Sa 932/11)

Vereinbarung von 260 Arbeitsstunden pro Monat zulässig - Grenzen des Arbeitszeitgesetzes eingehalten

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 10.03.2011 - 4 Ca 1009/10 - dahin geändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 1.279,14 € brutto [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.10.2011 (L 1 R 277/11 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 13. Juli 2011, mit dem das Sozialgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren S 46 R 90291/09 abgelehnt hat, wird zurückgewiesen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.10.2011 (L 7 AS 642/11 B PKH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsKeine Gewährung von PKH für ein BewilligungsverfahrenKein Verfahren zur Rechtsverfolgun...

Der Antrag des Klägers, für das Beschwerdeverfahren vor dem Bayerischen Landessozialgericht Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. I. Mit Beschluss vom 11.07.2011 lehnte das Sozialgericht München den Antrag [...]

LAG München - Urteil vom 05.10.2011 (11 Sa 112/11)

Anfechtung einer Bonuszusage durch Insolvenzverwalter; unbegründete Zahlungsklage der Arbeitnehmerin bei Bonuszusage vor Insolvenzeröffnun...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 4 Ca 16985/09) vom 20.12.2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.10.2011 (L 13 SF 359/11 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 17. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.10.2011 (6 Ta 190/11)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlenden Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Trier vom 16. Mai 2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die beschwerdeführende Beklagte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.10.2011 (L 19 AS 1598/11 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.07.2011 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für die Durchsetzung eines behaupteten Anspruchs auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.10.2011 (L 12 AS 3830/11 ER-B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Zulässigkeit eines Kostensenkungsverfahrens nach langjähriger...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 22. August 2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner erstattet die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller in beiden [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.10.2011 (L 11 AS 687/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 17.08.2011 - S 13 AS 325/10 - wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Rechtsstreits ist eine Klage gegen das Bundesverfassungsgericht. Am 11.03.2010 hat [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.10.2011 (1 Ta 182/11)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Freistellung von Betriebsratsmitgliedern zu Schulungszwecken und Übernahme der Schulungskosten;...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.07.2011 - 11 BV 21/10 - wie folgt abgeändert: 'Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 05.10.2011 (2 Sa 765/10)

Unschlüssige Kündigungsschutzklage gegen Betriebserwerberin bei Darlegung eines Widerspruchs gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 26.08.2010 - 15 Ca 1130/10 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2011 (8 Sa 523/11)

Betriebliche Altersversorgung; Erforderlichkeit einer ergänzenden Vertragsauslegung infolge einer außerordentlichen Erhöhung der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 30.03.2011 - Az. 2 Ca 19/11 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.10.2011 (6 Sa 282/11)

Urlaubsabgeltungsanspruch bei andauernder Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 22.06.2011 - 3 Ca 351 a/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2011 (8 Sa 522/11)

Betriebsrentenberechnung nach außerordentlicher Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; Störung der Geschäftsgrundlage durch außerordentliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 30.03.2011 - Az. 2 Ca 9/11 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2011 (8 Sa 182/11)

Betriebsrentenberechnung nach außerordentlicher Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; Störung der Geschäftsgrundlage durch außerordentliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 15.12.2010 - Az. 2 Ca 250/10 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.10.2011 (9 Sa 666/08)

Eingruppierung eines Oberarztes nach § 16 TV-Ärzte/VKA

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 27. März 2008 - 4 Ca 2420/07 G - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des erstinstanzlichen und zweitinstanzlichen Verfahrens [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.10.2011 (6 Sa 2/11)

Unwirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung mangels Anhörung des Betriebsrats

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 01.12.2010 - 2 Ca 675/10 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers zur Insolvenzschuldnerin durch die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.10.2011 (2 Sa 283/10)

Erstreckung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel auf Haus- oder Firmentarifverträge; unbegründete Feststellungsklage einer Krankenschwester...

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 14.07.2010 - 55 Ca 1425/09 - wird abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird zugelassen. Die am [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.10.2011 (6 Sa 224/11)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Taxifahrers wegen überhöhter Festpreisvereinbarung bei unzureichendem Nachweis einer...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 31.03.2011 - 1 Ca 88 d/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2011 (2 Sa 728/11)

Anforderungen an eine Berufungsbegründung; Auslegung eines Sanierungstarifvertrags [Urlaubsgeld, Sonderzahlung]

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 24. März 2011 - 7 Ca 314/10 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie auf Zahlung von € 2.157,89 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.10.2011 (L 12 KA 56/08)

Rechtmäßigkeit eines Disziplinarbescheids in der vertragsärztlichen Versorgung; Verstoß gegen die Pflicht zur peinlich genauen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. März 2008 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 10. Februar 2005 abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.10.2011 (7 Sa 1677/10)

Grob fehlerhafte Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste; unberechtigte Herausnahme...

I.Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 27.10.2011, 4 Ca 709/10, abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die mit Schreiben vom 16.02.2010 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2011 (2 Sa 730/11)

Auslegung eines Sanierungstarifvertrags [Urlaubsgeld, Sonderzahlung]

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 24. März 2011 - 7 Ca 312/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2011 (8 Sa 521/11)

Betriebsrentenberechnung nach außerordentlicher Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; Störung der Geschäftsgrundlage durch außerordentliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 30.03.2011 - Az. 2 Ca 8/11 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2011 (2 Sa 731/11)

Auslegung eines Sanierungstarifvertrags [Urlaubsgeld, Sonderzahlung]

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 24. März 2011 - 7 Ca 313/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2011 (2 Sa 729/11)

Auslegung eines Sanierungstarifvertrags [Urlaubsgeld, Sonderzahlung]

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 24. März 2011 - 7 Ca 386/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2011 (8 Sa 181/11)

Betriebsrentenberechnung nach außerordentlicher Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; Störung der Geschäftsgrundlage durch außerordentliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 15.12.2010 - Az. 2 Ca 249/10 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2011 (8 Sa 194/11)

Betriebsrentenberechnung nach außerordentlicher Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; Störung der Geschäftsgrundlage durch außerordentliche...

Auf die Berufungen der Beklagten und des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 15. Dezember 2010 - 2 Ca 380/10 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 603,86 EUR (in Worten: [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2011 (8 Sa 195/11)

Betriebsrentenberechnung nach außerordentlicher Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; Störung der Geschäftsgrundlage durch außerordentliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 15.12.2010 - Az. 2 Ca 379/10 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.10.2011 (9 TaBV 94/10)

Bestimmtheit eines Einigungsstellenspruchs; Informationsanspruch des Betriebsrats [Wirtschaftsausschuss eines Konzernunternehmens];...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 02. September 2010 - 1 BV 5/10 - abgeändert: a. Der Antrag der Antragstellerin auf Feststellung der Unwirksamkeit des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.10.2011 (L 12 KA 44/09)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. Juli 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2011 (8 Sa 618/11)

Betriebsrentenberechnung nach außerordentlicher Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; Störung der Geschäftsgrundlage durch außerordentliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 30.03.2011 - Az. 2 Ca 23/11 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 05.10.2011 (2 Sa 171/11)

Benachteiligung bei der Stellenbewerbung; unbegründete Entschädigungsklage bei sachlich begründeten Anforderungen an deutsche Sprachkenntnisse;...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 23.02.2011, Az. 2 Ca 7205/10, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin verlangt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.10.2011 (L 2 SO 5659/08 KL)

Anspruch auf Sozialhilfe; Rechtsqualität und gerichtliche Überprüfbarkeit des Schiedsspruches einer Schiedsstelle

Der Beschluss der Baden-Württembergischen Schiedsstelle gemäß § 80 SGB XII vom 1. Oktober 2008 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.10.2011 (8 TaBV 9/11)

Rechtsfolgen fehlender Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 1.2.2011 - 12 BV 29/09 - wie folgt abgeändert: Der Antrag wird abgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.10.2011 (L 9 AL 11/11 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 22.12.2010 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 22.12.2010 ist nicht statthaft [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.10.2011 (L 5 AS 156/11 B)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg, das ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.10.2011 (L 11 KA 50/11 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.04.2011 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, das Resthonorar für das Quartal IV/2009 auszukehren, sofern die [...]