Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 4100 bis 4150

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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2009 (L 32 AS 3/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung freiwilliger Unterhaltsleistungen als Einkommen

Der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 19. November 2008 wird abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, den Antragstellern für Januar 2009 insgesamt 804,78 € [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2009 (L 16 B 24/08 R)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19.09.2008 wird als unzulässig verworfen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Baden-Württemberg - 27.01.2009 (L 11 EG 69/08)

Anspruch auf Erziehungsgeld, Überschreitung der Einkommensgrenzen durch einmaliges Einkommen, Zuflussprinzip

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 29.11.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 EG 564/07 FamRZ 2009, 1867 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.01.2009 (L 15 B 1022/08 SF KO)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 09.10.2008 gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 05.09.2008 - S 15 SF 138/08 - wird als unzulässig verworfen. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer ist in [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.01.2009 (L 6 U 116/05)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens, ob bei der Klägerin eine [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2009 (L 7 B 318/08 AS)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 13.08.2008 wird zurückgewiesen, soweit das Sozialgericht den Antrag des Antragstellers auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.01.2009 (1 Ta 14/09)

Gegenstandswert für Lohnklage und Hilfswiderklage zur Aufrechnung mit Lohnvorschüssen

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.01.2009 - 2 Ca 1557/07 - wird auf Kosten der Beschwerdeführer zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel ist gegen diese [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.01.2009 (L 16 B 1050/08 AS ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 15.10.2008 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten der Beschwerdeführer sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführer (Bf) [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.01.2009 (L 14 R 272/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 07.11.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig sind die Höhe [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2009 (9 Sa 60/08)

Außerordentliche Kündigung des Werkstattverhältnisses eines Schwerbehinderten bei Einstellung der Förderungsleistungen durch Kostenträger;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Offenburg vom 18.09.2008, 15 Ca 99/08 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Baden-Württemberg - 26.01.2009 (L 1 U 3612/08)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung, regelgerechte Verrichtung betrieblicher Tätigkeiten, plötzliche,...

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 26.06.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 U 45/07 [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.01.2009 (L 1 SK 20/08)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Erstellung eines Befund- und Behandlungsberichts mit erheblichem...

Die Vergütung der Antragstellerin wird auf 39,45 EUR festgesetzt. Die Antragstellerin ist Ärztin für Allgemeinmedizin. Sie erstattete im Verfahren L 2 SB 50/07 in freier Form den Behandlungs- und Befundbericht vom 26. [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 26.01.2009 (L 6 B 256/08 SF)

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 29. Oktober 2008 abgeändert und die zu erstattende Vergütung auf insgesamt 755,02 Euro festgesetzt. Der Beschluss kann nicht [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 26.01.2009 (PL 9 A 470/08)

Sächsisches Personalvertretungsgesetz; Personalratswahl; Gruppenwahl; Beschäftigte; Angestellte; Arbeiter

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 5. Oktober 2007 - PL 9 K 1115/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.01.2009 (L 10 R 5795/08 W-B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren; Berücksichtigung angefochtener Säumniszuschläge

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 20.11.2008 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten Der Senat entscheidet über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2009 (L 7 B 351/08 AS ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30.09.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2009 (6 Ta 174/09)

Ausschluss des Arbeitsrechtswegs für Arbeitnehmer als GmbH-Geschäftsführer

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.12.2008 - 1 Ca 18497/08 - wird nach Nichtabhilfe durch das Arbeitsgericht auf seine Kosten zurückgewiesen. 1. Die fristgemäß [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2009 (L 7 B 317/08 AS ER)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.01.2009 (L 20 B 58/08 SO NZB)

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger wird die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 02.04.2008 aufgehoben. Im Übrigen wird die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen. Kosten [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.01.2009 (5 Sa 1025/08)

Unwirksame Befristung zur Vertretung bei niedrigerer Eingruppierung des Vertretenen

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.05.2008 - 10 Ca 240/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.01.2009 (2 Sa 934/08)

Freizeitgutschrift für Arbeit an Wochenfeiertagen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 05.06.2008 - 1 Ca 99/06 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.01.2009 (L 16 B 1049/08 AS ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 15.10.2008 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeführers sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführer (Bf) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.01.2009 (L 19 AL 81/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 26.10.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.01.2009 (L 20 R 810/08 ER)

Der Antrag der Beklagten, die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 22.04.2008 auszusetzen, wird abgelehnt. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Aussetzungsverfahrens zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.01.2009 (5 Sa 944/08)

Urlaubsabgeltung bei andauernder Arbeitsunfähigkeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.06.2008 - 2 Ca 5559/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten noch über einen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.01.2009 (L 19 AL 67/07)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.08.2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.01.2009 (1 Ta 7 b/09)

Beiordnung des nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigter nur unter Beschränkung...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 10.01.2009 - 4 Ca 2896/08 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: Dem Kläger wird Rechtsanwalt G. aus N. [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.01.2009 (11 Sa 1332/08)

Teilweise Anrechnung tatsächlich gezahlter Sozialversicherungsrente auf betriebliches Ruhegeld

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.05.2008 - 15 Ca 10455/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der Anrechnung [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.01.2009 (10 Sa 398/08)

Stichtagsregelung zur Abfindungsleistung bei Eintritt in ein Altersteilzeitverhältnis

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.02.2008 - 2 Ca 7853/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.01.2009 (L 8 B 900/07 SO PKH)

Anspruch auf Sozialhilfe; Verletzung des Selbsthilfegrundsatzes bei der Tilgung von Schulden

Den Klägern wird unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts Augsburg vom 21. September 2007 (Az.: S 15 SO 42/06) Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für das Klageverfahren ohne Ratenzahlung bewilligt und [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.01.2009 (10 Sa 700/08)

Eingruppierung einer Fachärztin für Psychiatrie an kommunalem Krankenhaus; unbegründete Feststellungsklage bei unsubstantiierten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.02.2008 - 22 Ca 9043/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.01.2009 (11 Ta 203/08)

Prozesskostenhilfe; Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Möglichkeit der Nachprüfung

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 26.09.2008, Az.: 6 Ca 1330/05 und Az.: 11 Sa 390/01, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Der Wert des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.01.2009 (5 Ta 18/09)

Schriftliche Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Überprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 13.10.2008 aufgehoben. I. Durch Beschluss vom 25.09.2007 wurde der Klägerin ratenfrei Prozesskostenhilfe für das von ihr [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.01.2009 (L 1 KR 26/08)

Versicherungspflicht in der Sozialversicherung; Subunternehmereigenschaft eines Bild- und Toningenieurs beim Fernsehen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass es sich [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.01.2009 (L 14 R 514/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 23.01.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist, ob die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.01.2009 (10 TaBV 67/08)

Beendigung der Amtszeit des Betriebsrates aufgrund eines Zuordnungstarifvertrags

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 01.04.2008 - 1 BV 45/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten über den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.01.2009 (L 20 B 470/08 R ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 14.04.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.01.2009 (11 Sa 1056/08)

Teilweise Anrechnung tatsächlich gezahlter Sozialversicherungsrente auf betriebliches Ruhegeld

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.05.2008 - 15 Ca 10454/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der Anrechnung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.01.2009 (L 17 U 15/09 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 25.11.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten war streitig, ob der Klägerin wegen der Folgen des [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.01.2009 (L 11 WB 5971/08)

Verstöße gegen das Vergaberecht beim Ausschreibungsverfahren zum Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V, Unternehmereigenschaft...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe, 1 VK 52/08, vom 27. November 2008 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.01.2009 (L 16 KR 164/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10. September 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revison [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2009 (5 Sa 985/08 E)

Eingruppierung eines Oberarztes in Kinderklinik

Das Urteil des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 19.05.2008 - 2 Ca 425/07 - wird auf die Berufung des Klägers teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger seit dem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.01.2009 (16 Sa 1079/08)

Vergütung eines Krankenhausarztes bei arbeitsvertraglicher Regelung zur Ersetzung der einschlägigen Vergütungsgruppe

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.06.2008 - 5 Ca 1015/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.01.2009 (L 19 R 392/08 ER)

Der Antrag der Beklagten, die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 17.01.2008 auszusetzen, wird abgelehnt. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Aussetzungs-verfahrens [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.01.2009 (15 Sa 1022/08)

Verjährter Anspruch auf tarifliche Sonderzahlung; konstitutive Anordnung statischer Geltung der Verjährungsregelungen nach altem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 07.05.2008 - 1 Ca 253/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger macht eine Sonderzahlung für das Jahr [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.01.2009 (14 Sa 850/08)

Eingruppierung eines Werkschutzangehörigen bei Kontroll- und Lagerarbeiten in Flughafenhalle

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 08.04.2008, Az. 8 Ca 444/08 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.01.2009 (11 Sa 1255/08)

Zuordnung eines neuen Einsatzortes bei Auflösung der Versorgungsämter; arbeitgeberseitige Direktion mit Aufnahme der neuen Tätigkeit...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 04.08.2008 - 5 Ca 2497/07 - teilweise abgeändert. Die Klage wird auch hinsichtlich des Klageantrags zu 1) abgewiesen. Die Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.01.2009 (L 14 B 2171/08 AS PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 23. Oktober 2008 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Klägerin ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht statthaft ist. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2009 (2 Sa 402/08)

Kündigungsschutzklage im Arbeitsverhältnis auf Abruf; unbegründete Kündigung wegen Abwesenheit während eines genehmigten Urlaub...

Das Versäumnisurteil vom 20.11.2008 wird aufrechterhalten. Der Auflösungsantrag wird zurückgewiesen. Dem Beklagten werden die weiteren Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2009 (10 Sa 641/08)

Unzulässige Berufung des Arbeitnehmers gegen Abweisung der Kündigungsschutzklage bei unzureichende Berufungsbegründung - Kündigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 18.09.2008, Az.: 1 Ca 870/08, wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die [...]