Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 3850 bis 3900

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LSG Hessen - Urteil vom 16.02.2009 (L 9 AL 91/08)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 28. Februar 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2009 (L 12 B 159/08 AS)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.07.2008 wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.02.2009 (3 Sa 8/08)

Eingruppierung eines Facharztes für Anästhesie als Oberarzt an Universitätsklinik; Tarifmerkmal der Übertragung medizinischer Verantwortung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Kammer des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 14. Februar 2008 abgeändert: Es wird festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger Vergütung nach der [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 13.02.2009 (4 Ta 307/08)

Unzulässige Beschwerde gegen einstweilige Anordnung zur Zwangsvollstreckung vor Urteilserlass

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin/Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 12.11.2008 - 14 Ca 1399/08 - wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig v e r w o r f e n . 2. Der Wert [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 13.02.2009 (4 Ta 308/08)

Zwangsgeld zur Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels; unbegründete Beschwerde bei unsubstantiierten Einwendungen

Die sofortige Beschwerde der Beklagten/Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 12.11.2008 - 14 Ca 1399/08 - wird auf Kosten der Beklagten/Schuldnerin z u r ü c k g e w i e s e n . I. Gegenstand [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.02.2009 (8 Ta 182/08)

Rückerstattung des Zwangsgeldes nach vergleichsweiser Erledigung des Zwangsgeldverfahrens

1. Die Staatskasse wird angewiesen, das aus dem Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 03.09.2008, Az. 6 Ca 28/08, vollstreckte Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 Euro an die Beklagte [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.02.2009 (L 4 KR 3191/06)

Kostenerstattung aus der gesetzlichen Krankenversicherung für ein selbstbeschafftes Hörgerät

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 22. Mai 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.02.2009 (L 6 R 194/05)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 23. August 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.02.2009 (7 Ta 18/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht bei Vorlage der Vermögenserklärung nach Abschluss der Instanz und...

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 09.01.2009, AZ: 8 Ca 1220/2008, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.02.2009 (L 2 SO 38/06)

Anspruch auf Sozialhilfe; Rücknahme der Leistungsbewilligung für eine Bedarfsgemeinschaft

Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten. Der Kostenantrag gemäß § 193 SGG hat in der Sache Erfolg. Die durch Beschluss auszusprechende Kostenentscheidung steht im [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 13.02.2009 (10 TaBV 131/08)

Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei Einsatz von Mitarbeitern einer Fremdfirma

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 30.07.2008 - 5 BV 81/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 13.02.2009 (L 15 U 376/04.Ko)

Die Entschädigung des Antragstellers für den Befundbericht vom 30.01.2006/M/SCH wird gemäß § 4 JVEG auf 25,65 EUR festgesetzt. Dem Antragsteller steht keine höhere Entschädigung zu als die bereits bewilligte. I. In dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.02.2009 (9 Sa 676/08)

Krankheitsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitnehmerin zur negativen Gesundheitsprognose und zur betrieblichen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.10.2008, Az.: 10 Ca 3034/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.02.2009 (L 6 R 90/06)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 18. November 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.02.2009 (4 Ta 717/08)

Umfang der Prozessvollmacht eines vom Betriebsrat beauftragten Rechtsanwalts im Beschlussverfahren zur Aufhebung einer personellen...

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. November 2008 - 16 BV 545/06 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 13.02.2009 (10 TaBV 161/08)

Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs bei Entscheidung in Abwesenheit der Beisitzer des Betriebsrats; Antrag auf Feststellung der...

Die Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 21.08.2008 - 3 BV 25/08 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass der Beschluss der Einigungsstelle mit dem [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.02.2009 (10 TaBV 302/08)

Erlöschen des Betriebsratsmandats bei Verlust der Wählbarkeit; Wirtschaftsprüfer bei genossenschaftlichem Prüfungsverband als leitender...

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.07.2008 - 11 BV 36/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Beteiligte zu 1. ist der bei dem [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 12.02.2009 (L 3 B 794/08 AS-PKH)

Ausschluss der Beschwerde gegen die Änderung der Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 15. Oktober 2008 wird verworfen. II. Außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. In der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2009 (L 22 R 2041/05)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 09. November 2005 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 27. Mai 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.02.2009 (10 Sa 657/08)

Schadensersatzanspruch auf Urlaubsgewährung bei Nichtgewährung des rechtzeitig verlangten Urlaubs; unwirksame Änderung der Leistungsbestimmung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19. August 2008, Az.: 8 Ca 646/08, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Klägerin für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.02.2009 (L 15 B 714/07 SF KO)

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 10.08.2007 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 26.07.2007 - S 10/5 AS 1133/06 Ko. - wird als unzulässig verworfen. I. In dem Rechtsstreit des I. D. und der C. [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.02.2009 (7 Sa 1132/08)

Unwirksame Befristung aufgrund starrer Altershöchstgrenze zur Besetzung von Habilitationsstellen im Hochschulbereich

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.09.2008 in Sachen 1 Ca 1281/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG München - Beschluss vom 12.02.2009 (11 Ta 512/08)

Rechtsweg für Streitigkeit aus Eingliederungsvereinbarung mit städtischer ARGE

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 28.10.2008 - 35 Ca 8099/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der am [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 12.02.2009 (2 Ta 538/08)

Arbeitsrechtsweg für Ansprüche der Versicherung aus Verkehrsunfall des Arbeitnehmers mit Leasingfahrzeug der Arbeitgeberin

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 19.06.2008 - 4 Ca 226/08 - abgeändert. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten wird für zulässig erklärt. Die Kosten des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2009 (15 Sa 1478/08)

Reinigungspauschale für Dienstkleidung eines Fluggastkontrolleurs

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.08.2008 - 12 Ca 3625/08 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die Reinigung der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.02.2009 (13 Sa 1120/07)

Unzulässige Klage auf Ersatz von Detektivkosten bei möglicher Geltendmachung im Kostenfestsetzungsverfahren

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juni 2007 - 7 Ca 1023/07 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.02.2009 (8 Sa 1576/08)

Vergütungspflichtige Arbeitszeit eines Obermonteurs bei Fahrten zwischen Betriebs- und Einsatzort

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 04.09.2008 - 6 Ca 530/08 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen um [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.02.2009 (L 2 KN 242/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 03.08.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten im Berufungsverfahren einander nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.02.2009 (10 Sa 456/08)

Unbegründete Klage auf Überstundenvergütung im Ausbildungsverhältnis; Darlegungs- und Beweislast der Arbeitnehmerin

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 3. April 2008, Az.: 7 Ca 2228/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 12.02.2009 (L 15 SB 139/06)

Die Entschädigung des Antragstellers anlässlich der Wahrnehmung des Termines vom 09.01.2007 vor dem BayLSG wird gemäß § 4 Abs. 1 JVEG auf 34,75 Euro festgesetzt. Dem Antragsteller sind 28,75 Euro nachzuentrichten. I. [...]

LAG München - Urteil vom 12.02.2009 (3 Sa 833/08)

Unbegründete Schadensersatzklage gegen inländische Arbeitgeberin wegen verspäteter Zuteilung von Aktienbezugsrechten ausländischer...

Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 22.07.2008 - 26 Ca 3814/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um vom Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.02.2009 (11 Sa 661/08)

Änderung der Arbeitszeit durch Weisung der Arbeitgeberin; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zu abweichender Vereinbarun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 28.08.2008, Az: 2 Ca 452/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.02.2009 (L 2 KN 67/05 U)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 29.04.2005 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.02.2009 (11 Sa 365/08)

Unbegründete Klage auf Differenzlohn bei schwankenden Wechselkursen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.05.2008, Az: 4 Ca 8/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht Lohnansprüche [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 12.02.2009 (L 3 B 428/08 AS-NZB)

Zulassung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen grundsätzlicher Bedeutung, Anspruch eines Hilfebedürftigen auf ernährungsbedingten...

I. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 9. Mai 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.02.2009 (11 Sa 474/08)

Unsubstantiierte Eingruppierungsklage

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17.07.2008, 10 Ca 527/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.02.2009 (8 Sa 1386/08)

Täuschung über Bildungsabschluss; unwirksame Anfechtung des Arbeitsvertrages durch Arbeitgeberin bei weisungsgemäßer Einreichung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 13.05.2008 - 2 Ca 607/08 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch Anfechtungserklärung der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.02.2009 (17 Sa 1567/08)

Fristlose Kündigung eines kommunalen Straßenbauers bei außerdienstlichen Straftaten der Zuhälterei und des Menschenhandels

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 20.08.2008 - 5 Ca 1115/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2009 (2 Sa 2070/08)

Unbegründete Schadensersatzklage einer Abteilungsleiterin im Bereich Marketing wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung bei Beförderung;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. April 2006 - 28 Ca 5196/06 - geändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.02.2009 (L 12 B 800/08 KA)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 23. Januar 2008 wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. I. Der Kläger hatte zwei Anträge auf Zulassung zur [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.02.2009 (L 19 B 18/09 AS)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 07.01.2009 über die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird als unzulässig verworfen. Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.02.2009 (L 11 KA 97/08)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgericht Duisburg vom 17.09.2008 abgeändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Beschlusses vom 04.06.2008 verpflichtet über den Widerspruch der Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.02.2009 (L 11 (10) KA 32/07)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.04.2007 abgeändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 04.10.2005 verurteilt, über den Widerspruch der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.02.2009 (L 3 U 368/06)

Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 12.10.2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.02.2009 (8 TaBV 27/08)

Anfechtung einer Betriebsratswahl bei Nichtaufnahme von Beschäftigten des mobilen Pflegedienstes in die Wählerliste

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.6.2008 - 3 BV 50/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.02.2009 (L 12 AL 45/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.03.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 11.02.2009 (17 LP 20/07)

Eingruppierung; Funktionsstufen; Mitbestimmung

I. Der Antragsteller und der Beteiligte streiten darüber, ob die Übertragung besonderer zusätzlicher Aufgaben, die mit der Zahlung von sog. Funktionsstufen nach § 20 des Tarifvertrages für Arbeitnehmerinnen und [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.02.2009 (15 Sa 1055/08)

Tarifliche Vergütungsansprüche einer Pflegehelferin; Berücksichtigung von Bewährungszeiten ohne Arbeitsleistungen; Berechnung des...

A. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06.03.2007 - 26 Ca 6682/07 - teilweise abgeändert und bzgl. der Ziffern I. und II. daher wie folgt neu gefasst: 'I. Die Beklagte wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.02.2009 (10 Ta 10/09)

Ratenzahlungsanordnung im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 17.10.2008, Az.: 4 Ca 2141/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.02.2009 (L 8 R 26/07)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.12.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]