Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 4200 bis 4250

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2009 (L 12 EG 7/08)

Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung sonstiger Bezüge als Einkommen

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Februar 2008 aufgehoben. Der Bescheid des beklagten Landes vom 2. März 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. September 2007 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.01.2009 (5 Sa 101/08)

Vergütung des Chefarztes einer chirurgischen Abteilung bei Ablösung des in Bezug genommenen Tarifwerks durch mehrere Tarifverträge;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14.02.2008, Az. öD 1 Ca 2986 b/07, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.01.2009 (12 Sa 1163/08)

Eingruppierung einer Fachärztin für Psychiatrie bei Tätigkeit auf offener Aufnahmestation; Tarifbegriff der medizinischen Verantwortung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 05.06.2008 - 4 Ca 6584/07 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.01.2009 (12 Sa 1092/08)

Eingruppierung eines Oberarztes an orthopädischer Klinik; ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung bei arbeitsvertraglicher...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 27.05.2008 - 5 Ca 550/08 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Kläger seit dem 01.01.2007 in die Entgeltgruppe III (Oberarzt) Stufe [...]

LAG München - Urteil vom 20.01.2009 (6 Sa 160/08)

Kündigung eines arbeitnehmerähnlichen freien Mitarbeiters aus wichtigem Grund bei Erfüllung der tariflichen Wartezeit

I. Das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13. November 2007 - 14 Ca 5930/06 wird abgeändert. II. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Rechtsverhältnis durch die schriftliche Erklärung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.01.2009 (1 Ta 197/08)

Gegenstandswert für titulierten Zeugnisanspruch und überflüssigen Antrag - Bestimmung des Bruttomonatsentgelts zur Wertfestsetzun...

Auf die Beschwerde des Klägers vom 24. September 2008 wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 8. September 2008 in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 03.11.2008 (52 Ca 810 d/08) unter [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.01.2009 (L 16 R 892/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 25. September 2008 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.01.2009 (5 Sa 198/08)

Betriebsbedingte Beendigungskündigung einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin bei mangelnder Auslastung; Anpassung der Teilzeitquote...

1. Die Berufung wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses aufgrund betriebsbedingter Kündigung durch das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.01.2009 (L 2 B 904/08 P PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 01.07.2008 wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeführerin (Bf.) begehrt im Hauptsacheverfahren vor dem Sozialgericht Regensburg (SG) Leistungen aus [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.01.2009 (12 Sa 1109/08)

Stufenzuordnung einer Lehrerin bei schädliche Unterbrechung des Beschäftigungsverhältnisses

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 20.05.2008 - 3 Ca 215/08 - teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.01.2009 (L 11 AY 2/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung von Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ab dem 1. Februar [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2009 (3 Sa 548/08)

Versorgungsschaden infolge Änderung der Rentengesetze nach Abschluss des Alterteilzeit- und Auflösungsvertrag; unbegründete Feststellungsklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 18.08.2008 - Az.: 5 Ca 341/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2009 (L 28 AS 1919/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungssausschluss für Auszubildende; Berücksichtigung der Ausbildungsförderung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. September 2007 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin ein Zehntel ihrer außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren zu [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.01.2009 (5 TaBV 33/08)

Zustimmungsersetzung bei Einstellung von befristet Beschäftigten als Leiharbeitnehmer

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 24. Juli 2008, Az. 3 BV 38/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.01.2009 (L 16 R 792/07)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 11. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.01.2009 (L 15 BL 7/08)

Anspruch auf Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz; Aufstockungsbetrag für Blinde bei vorübergehender Abwesenheit

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 24. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.01.2009 (1 Ta 206/08)

Unzulässige Kündigungsschutzklage bei fehlender Anrufung des Schlichtungsausschusses durch die Auszubildende

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 29.09.2008 - 1 Ca 891 d/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin wendet sich [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.01.2009 (L 15 VG 20/08)

Zulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren, Erfordernis eines Vorverfahrens

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 15. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

SG Cottbus - Urteil vom 19.01.2009 (S 5 R 458/05)

1. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von dem von ihm zu leistenden Teilbetrag für digitale Hörhilfen der Firma K. in Höhe von 3.742,56 Euro freizustellen. 2. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.01.2009 (1 Ta 165/08)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei schlüssiger Darlegung des Anspruchs auf Überstundenvergütung - Klärungsbedürftigkeit von...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 09.07.2008 aufgehoben: Dem Kläger wird mit Wirkung ab 29. April 2008 im ersten Rechtszug für den Antrag aus der Klageschrift [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.01.2009 (L 16 B 911/08 AS PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 21.07.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeführers sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer (Bf) erhob am 16.02.2007 [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.01.2009 (5 Sa 1013/08)

Wirksame Stichtagsregelung zur betrieblichen Altersversorgung im ARD-Grundsatztarifvertrag

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.06.2008 - 7 Ca 1350/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2009 (5 Sa 466/08)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Haustarifvertrag

1. Auf die Berufung der Beklagten werden die Urteile des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.05.2008 - 6 Ca 167/08 bis 6 Ca 171/08 - aufgehoben. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Die Klägerinnen haben die Kosten beider [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.01.2009 (L 16 B 594/08 R PKH)

I. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 08.05.2008 wird aufgehoben. II. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht München Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung gewährt und Rechtsanwalt P. K., [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.01.2009 (10 Sa 2021/08)

Bewährungsaufstieg in der Freistellungsphase bei Altersteilzeit im Blockmodell

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. August 2008 - 56 Ca 5389/08 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger ab dem 1. Dezember [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.01.2009 (L 16 B 780/08 AS PKH)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 28.07.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten der Beschwerdeführerin sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführerin (Bf) erhob am [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.01.2009 (1 Ta 182/08)

Streitwertaddition bei Zusammentreffen von Kündigungsschutzklage und Verzugslohnklage

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 03.09.2008 - 4 Ca 760 c/08 - abgeändert. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren im [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.01.2009 (L 16 B 629/08 AS PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 22.04.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. In dem Klageverfahren vor dem Sozialgericht Augsburg, Az.: S 16 AS [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.01.2009 (5 Sa 1323/08)

Fristlose Kündigung eines Metzgermeisters bei Manipulation von Mindesthaltbarkeitsdaten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.08.2008 - 14 Ca 5983/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.01.2009 (L 9 B 34/08 AL)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 06.10.2008 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Mit Beschluss vom 06.10.2008 hat das [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.01.2009 (1 Ta 218/08)

Unbegründeter Beiordnungsantrag zur Durchsetzung einfach gelagerter Ansprüche bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 10.11.2008 - 4 Ca 1076 a/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.01.2009 (L 16 B 913/08 AS PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 17.07.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeführers sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer (Bf) beantragte am [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.01.2009 (11 Sa 950/08)

Tariflicher Verfall von Ansprüchen auf Mehrarbeitsvergütung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.07.2008 - 6 Ca 992/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch um [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 16.01.2009 (L 6 B 255/08 SF)

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 29. Oktober 2008 aufgehoben und die zu erstattende Vergütung auf insgesamt 627,80 Euro festgesetzt. Der Beschluss kann nicht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.01.2009 (10 TaBV 37/08)

Betriebsratsbeschluss zur Beauftragung eines Anwalts durch Jugend- und Auszubildendenvertretung

Die Beschwerde der Jugend- und Auszubildendenvertretung und des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 06.03.2008 - 3 BV 90/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2009 (9 Sa 572/08)

Ordentliche Kündigung wegen Annahme von Vorteilen; Stadionbesuch mit Bewirtung im geschlossenen Raum

1. Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 25.08.2008, Az.: 7 Ca 592/08 werden jeweils zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2009 (L 20 B 139/08 SO)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 2. Oktober 2008 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Gewährung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2009 (L 19 B 168/08 AS ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 30.06.2008 wird geändert. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 21.04.2008 in der Gestalt des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2009 (7 Sa 75/08)

Anrechnung von Zeiten einschlägiger Berufserfahrung im öffentlichen Dienst; unbegründete Feststellungsklage einer Lehrerin zur tariflichen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 09.07.2008 - 14 Ca 984/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2009 (L 20 B 134/08 AS)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 25.09.2008 geändert. Den Klägern zu 3 und 4 wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Detmold Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.01.2009 (5 TaBV 2/08)

Mitbestimmungsfreie Zuordnung in Entgeltgruppen bei tarifvertraglich geregelter abstrakter Einstufung der Arbeitsaufgabe

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 20. März 2008 - 9 BV 11/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A Die Beteiligten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2009 (9 Sa 286/08)

Außerordentliche Kündigung eines Marktleiters bei pflichtwidriger Aus- und Einbuchung von Überstunden und Vorlage unzutreffender...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 28.03.2008, Az.: 8 Ca 1616/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.01.2009 (1 Ta 2/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Geltung und Anwendbarkeit einer Betriebsvereinbarung mit finanziellen Auswirkungen; Abgeltung...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 24.09.2008 - 7 BV 8/08 - wie folgt abgeändert: Der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.01.2009 (10 Sa 1023/08)

Zurückbehaltungsrecht an zur privaten Nutzung überlassenen Firmenwagen; unzulässiger Ausforschungsbeweis

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 21.05.2008 - 4 Ca 646/08 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht gegen die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2009 (L 20 B 59/08 AY)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 04.07.2008 geändert. Den Klägern wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Detmold Prozesskostenhilfe ab dem 20.02.2008 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2009 (L 20 B 116/08 SO)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.08.2008 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht erstattungsfähig. I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2009 (L 20 B 132/08 SO ER)

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.01.2009 (1 Ta 229/08)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzantrag und Entgeltantrag; wirtschaftliche Teilidentität und weitergehender Zahlungsantrag; Gegenstandswert...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 25.11.08 - 6 Ca 2381/07 - wie folgt abgeändert: Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2009 (L 30 AL 228/06)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 18. April 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 15.01.2009 (11 K 408/08)

Ausbildungsförderung - Rückforderung von Ausbildungsförderung; Vermögen; Sparbuch; Großeltern; Kontoinhaber; Anrechnungsfreies...

Die Bescheide des Studentenwerks Xxxxxxx vom 30. Oktober, vom 27. November und vom 30. Dezember 2003 und der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 26. November 2007 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]