Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 4350 bis 4400

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LAG Hamm - Urteil vom 08.01.2009 (11 Sa 1131/08)

Zuordnung eines neuen Einsatzortes bei Auflösung der Versorgungsämter; wirksame Zuweisung durch Punkteschema; mitbestimmungsfreie...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 04.06.2008 - 4 Ca 485/08 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die bislang beim Versorgungsamt [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.01.2009 (L 1 B 906/08 R PKH)

Der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 19. August 2008 wird aufgehoben. Der Beschwerdeführerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Augsburg Prozesskostenhilfe bewilligt und Herr Rechtsanwalt C. S., [...]

LAG München - Urteil vom 08.01.2009 (2 Sa 529/08)

Betriebsvereinbarung über Anwesenheitszeiten ohne Arbeitsleistung

1. Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung seiner Berufung im Übrigen wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 15.1.2008 - 6 Ca 949/06 - wie folgt abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.01.2009 (L 2 B 892/08 P PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 25. August 2008 wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeführerin (Bf) begehrt als Klägerin im Verfahren vor dem Sozialgericht München (SG) zum Az. S 19 P [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2009 (L 25 B 2022/07 AS)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 5. Oktober 2007 aufgehoben und angeordnet, dass die Beklagte der Klägerin ihre außergerichtlichen Kosten erster Instanz zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2009 (L 25 AS 8/09 ER)

Der Antrag des Antragstellers, die Vollstreckung seitens des Antragsgegners aus dem Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 5. Dezember 2008 durch einstweilige Anordnung auszusetzen, wird abgelehnt. Der Antragsteller [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.01.2009 (L 15 SF 48/08 R KO)

Der Antrag vom 15.01.2008 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. Gemäß § 4 Abs. 1 JVEG erfolgt keine Entschädigung für das Gutachten vom 27.04.2007 (Rechnung vom 20.12.2007 - Rechnungs-Nr. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.01.2009 (11 Sa 2136/07)

Vergütung eines Arztes in einem Justizvollzugskrankenhaus nach den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes; fortbestehende Tarifbindung...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.10.2007 - 4 Ca 2564/07 - wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.01.2009 (2 Sa 560/08)

Darlegungslast des Arbeitnehmers für Mehrarbeitsvergütung; unbegründete Klage bei unsubstantiierten Darlegungen zu Art und Lage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 26.08.2008 - 2 Ca 575/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.01.2009 (8 Sa 1304/08)

Tarifliche Beihilfeleistung bei längerer Erkrankung; Anrechnung das Netto-Krankengeldes auf Beihilfeleistung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 12.06.2008 - 1 Ca 2804/07 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 383,68 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.01.2009 (2 Sa 481/08)

Unbegründete Schadensersatzklage einer Krankenpflegerhelferin bei Hepatitis-C-Erkrankung; Haftungsprivileg der Arbeitgeberin

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22.07.2008 - 3 Ca 1897/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 07.01.2009 (L 1 KR 100/07)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 07. Juni 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.01.2009 (8 Ta 234/08)

Unzulässige Beschwerde bei Versäumung der Rechtsmittelfrist

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.09.2008 - 4 Ca 907/07 - wird als unzulässig verworfen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.01.2009 (6 Sa 233/07)

Voller Ortszuschlag einer verheirateten Arbeitnehmerin bei Wegfall der Ortzuschlagsberechtigung des Ehemannes

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.05.2008 - 2 Ca 3017 b/07 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 1. des Tenors wie folgt gefasst wird: Die Beklagte wird [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 07.01.2009 (L 3 B 349/08 AS-ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter...

I. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 26. März 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin hat ein Drittel der notwendigen außergerichtlichen Kosten der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.01.2009 (6 Sa 184/08)

Verfall des Anspruchs auf Sonderzahlung bei unbestimmter Geltendmachung im Sinne tariflicher Ausschlussfrist

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 23.08.2006 - 3 Ca 75 b/06 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.01.2009 (15 Sa 1717/08)

Eingruppierung einer Pflegehelferin in Seniorenresidenz; Forderung tarifgerechter Eingruppierung zur Wahrung tariflicher Ausschlussfristen;...

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.06.2008 - 35 Ca 3566/08 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen im Kostenausspruch und insoweit abgeändert wie das [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 07.01.2009 (L 1 P 15/08)

Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen der sozialen Pflegeversicherung; Anspruch eines dialysepflichtigen Kleinkindes...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 9. April 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklage unter Aufhebung ihres Bescheides vom 1. Juni 2007 in der [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 07.01.2009 (L 1 KR 31/08)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 27. Februar 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.01.2009 (L 1 B 23/08 AL)

Auszahlung laufender Geldleistungen bei Verletzung der Unterhaltspflicht

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 21.10.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht (SG) hat zu Recht [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 07.01.2009 (4 Ta 22/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um wirksame Errichtung eines Konzernbetriebsrats

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 11) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26. August 2008 - 8 BV 22/07 - dahingehend abgeändert, dass der Gegenstandswert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.01.2009 (L 12 AS 38/07)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 26.06.2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.01.2009 (6 Sa 233/08)

Voller Ortszuschlag einer verheirateten Arbeitnehmerin bei Wegfall der Ortzuschlagsberechtigung des Ehemannes

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.01.2009 (L 3 R 1480/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 18. September 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Gewährung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.01.2009 (6 Sa 189/08)

Verfall des Anspruchs auf Sonderzahlung bei verspäteter Geltendmachung; vorgezogene Fälligkeitsregelung aufgrund betrieblicher Übun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 07.09.2006 - 3 Ca 824 b/06 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.01.2009 (10 Ta 226/08)

Zwangsvollstreckung - Auskunftspflicht - Unmöglichkeit

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 06.11.2008, Az.: 1 Ca 21/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.01.2009 (15 Sa 2311/08)

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus vorläufig vollstreckbarem Urteil des Arbeitsgerichts bei fehlendem Schutzantrag...

wird die Zwangsvollstreckung aus dem am 25. September 2008 verkündeten Urteil des Arbeitsgerichts Berlin - 62 Ca 63.192/07 - einstweilen eingestellt. I. Das Arbeitsgericht verurteilte den Beklagte zu 2) zur [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.01.2009 (8 Sa 1297/08)

Befristete Beschäftigung aus Haushaltsmitteln bei mutterschutzbedingter Nichtbeschäftigung

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 12.08.2008 - Az. 1 Ca 1753/06 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.01.2009 (5 Sa 313/08)

Außerordentliche Kündigung bei außerdienstlicher Körperverletzung zum Nachteil der im gleichen Betrieb beschäftigten getrennt...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.06.2008, Az. 4 Ca 740/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.01.2009 (11 Ta 217/08)

Prozesskostenhilfe: Änderung einer Zahlungsbestimmung im Überprüfungsverfahren

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.09.2008, AZ: 10 Ca 3066/05, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.027,85 € [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.01.2009 (10 Ta 216/08)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei unzureichender Einkommenserklärung im Nachprüfungsverfahren

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 01.10.2008, Az.: 6 Ca 336/06, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 05.01.2009 (L 1 B 73/08 KR)

Bestimmung des zuständigen Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren; Vergütungsstreit zwischen Krankenhaus und Krankenkasse als...

Es wird bestimmt, dass das Sozialgericht Hannover das zuständige Gericht ist. I. Das vorliegende Verfahren betrifft die Bestimmung des zuständigen erstinstanzlichen Gerichts nach § 58 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.01.2009 (L 19 B 38/08 AL)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren, rückwirkende Bewilligung, formgerechter Prozesskostenhilfeantra...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 16.10.2008 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Klage des Klägers gegen die vorläufige Bewilligung von [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.01.2009 (9 Ta 530/08)

Zwangsgeld zur Vollstreckung einer Zeugnisberichtigung

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschlusses des Arbeitsgerichts Köln vom 13. November 2008 - 17 Ca 2876/08 - teilweise geändert: Das Zwangsgeld wird auch zur Erzwingung der folgenden Korrektur [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.01.2009 (L 11 B 541/08 AS ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Hilfebedürftigkeit in einer Bedarfsgemeinschaft, Berücksichtigung des Einkommens...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 23. Oktober 2008 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller im Januar 2009 Leistungen nach dem SGB II ohne [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.01.2009 (OVG 6 S 4.08)

Heimrecht - Zum Begriff des Heims im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 HeimG.: Heim, Betreutes Wohnen, Abgrenzung, Verpflegung, Vorhalten,...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 14. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsgegner. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.01.2009 (L 3 BU 984/08 U ER)

Die Gegenvorstellung des Antragstellers gegen den Beschluss vom 19.02.2008 wird verworfen. 1. Mit Beschluss vom 19.02.2008 hob das Bayerische Landessozialgericht den Beschluss des Sozialgerichts München vom 17.10.2005 [...]