Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 3950 bis 4000

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LAG Hamm - Beschluss vom 06.02.2009 (13 TaBV 142/08)

Unzulässiges Zustimmungsersetzungsverfahren für außerordentliche Kündigung eines Ersatzmitglied während des nachwirkenden Kündigungsschutze...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 07.08.2008 - 2 BV 20/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Arbeitgeberin gegehrt die Ersetzung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.02.2009 (6 Sa 337/08)

Unbegründete Klage eines Zeugwartes auf Überstundenvergütung bei unsubstantiierten Darlegungen zur Mehrarbeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16.04.2008 - 1 Ca 1710/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der als 'Zeugwart und [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.02.2009 (14 Sa 1794/07)

Tarifliche Differenzierungsklausel für Sonderleistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover, Az. 8 Ca 230/07, vom 26.10.2007 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu zahlen. Die Revision [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.02.2009 (13 Sa 1420/08)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Ersatzmitgliedes des Betriebsrats bei Fristversäumung durch Einleitung eines nicht erforderlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Münster vom 07.08.2008 - 2 Ca 539/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.02.2009 (L 5 (16) KR 158/07)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.10.2007 geändert. Der Bescheid vom 06.03.2006 und der Widerspruchsbescheid vom 20.10.2006 sowie der Bescheid vom 07.12.2007 werden aufgehoben. [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 05.02.2009 (L 3 AL 86/06)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 15. März 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.02.2009 (5 Sa 1465/08 E)

Unbegründete Eingruppierungsklage eines Oberarztes bei fehlender Ausdrücklichkeit der Übertragung medizinischer Verantwortung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 15.04.2008 - Az.: 1 Ca 2/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.02.2009 (L 20 B 1111/08 R ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Glaubhaftmachung des Vorliegens eines Anordnungsgrundes; Anrechnung einer...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 02.12.2008 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.02.2009 (11 Sa 1315/08)

Zuordnung eines neuen Einsatzortes bei Auflösung der Versorgungsämter; wirksame Zuweisung durch Punkteschema; mitbestimmungsfreie...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 24.07.2008 - 4 Ca 2336/07 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich dagegen, dass sie [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.02.2009 (L 16 B 859/08 AS PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 29.08.2008 unter Ziffer III aufgehoben. Auf den Antrag vom 22.07.2008 wird dem Kläger mit Wirkung ab Antragstellung für das Verfahren vor [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.02.2009 (L 16 B 1068/08 AS)

I. Die Untätigkeitsbeschwerde des Klägers wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger hat am 31.10.2007 beim Sozialgericht München Klage wegen vollständiger [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.02.2009 (11 Sa 1317/08)

Zuordnung eines neuen Einsatzortes bei Auflösung der Versorgungsämter; wirksame Zuweisung durch Punkteschema; arbeitgeberseitige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 25.07.2008 - 2 Ca 249/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich dagegen, dass er nach [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.02.2009 (L 5 AS 97/09 B PKH)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; zeitweise Bedarfsgemeinschaft bei der Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen getrennt...

Auf die Beschwerde des Klägers wird ihm unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts Berlin vom 09. Dezember 2008 für das Verfahren vor dem Sozialgericht Berlin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.02.2009 (8 Sa 1665/08)

Formularklausel zur Rückzahlung einer Sonderzahlung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus eigenem Verschulden

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 03.09.2008 - 2 Ca 1068/08 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Mit ihrer Klage nimmt die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.02.2009 (L 2 P 5/07)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 21. Dezember 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LAG München - Beschluss vom 05.02.2009 (3 TaBV 107/08)

Antragsbefugnis zur Unterlassung von Begünstigungen einzelner Betriebsratsmitglieder durch die Arbeitgeberin

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 15.10.2008 - 34 BV 165/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.02.2009 (L 15 SB 97/08 ER)

Der Antrag des Antragstellers vom 06.08.2008 auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (Ast.) begehrt im Wege des einstweiligen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.02.2009 (L 10 AL 222/06)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 17.05.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen Streitig zwischen den [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.02.2009 (17 Sa 994/07)

Wirksame Rückwirkung der tarifvertraglichen Anpassung des Ortszuschlags für die Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt in Nordrhein-Westfale...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 21.02.2007 - 10 Ca 5180/06 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.02.2009 (11 Sa 1316/08)

Zuordnung eines neuen Einsatzortes bei Auflösung der Versorgungsämter; wirksame Zuweisung durch Punkteschema; arbeitgeberseitige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 25.07.2008 - 2 Ca 2462/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich dagegen, dass er nach [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.02.2009 (7 Sa 1088/08)

Unwirksamkeit formularmäßiger Befristung einer Erhöhung der vertraglichen Arbeitszeit

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.04.2008 in Sachen 3 Ca 599/07 abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien als Vollzeitarbeitsverhältnis in [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.02.2009 (L 7 KG 18/08)

Anspruch auf Kinderzuschlag für deutsche Staatsangehörige mit gewöhnlichem Aufenthalt in Paraguay

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 10. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen Der Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.02.2009 (2 Sa 550/08)

Unsubstantiierte Eingruppierungsklage eines staatliche geprüften Technikers im Bereich Gebäudetechnik; Darlegungslast zum Tarifmerkmale...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22.07.2008 - 2 Ca 416/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegenstand des Rechtsstreits ist die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.02.2009 (L 19 B 979/08 R)

Begutachtung im sozialgerichtlichen Verfahren; Kostenübernahme durch die Staatskasse; Beweiserheblichkeit des Gutachtens

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 17.10.2008 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Übernahme der Kosten eines gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eingeholten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.02.2009 (L 10 AL 36/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 16.01.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.02.2009 (L 16 B 1040/08 AS ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 28. November 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer (Bf) begehrt von der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.02.2009 (L 26 B 2388/08 AS ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme von Mietschulden; Erforderlichkeit der Zusicherung bei Wohnungswechsel zur Eingliederung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14. November 2008 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellerinnen ein [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 04.02.2009 (6 Ta 190/08)

Zwischenstreit über Streitbeitritt

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten hin wird das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Würzburg, Kammer Aschaffenburg, vom 16.09.2008, Az. 10 Ca 1843/07 A, abgeändert. 2. Der Streitbeitritt des Streitverkündeten [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.02.2009 (9 SaGa 9/08)

Rechtsanwälte; Unzulässige Direktwerbung; Unterlassungsanspruch

Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 10.09.2008 - 6 Ga 29/08 - werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten darüber, ob den Beklagten im Wege der einstweiligen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.02.2009 (L 25 AS 38/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Ermessensausübung bei der Übernahme von...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 29. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die gegen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.02.2009 (L 19 B 583/08 R)

Begutachtung im sozialgerichtlichen Verfahren; Kostenübernahme durch die Staatskasse; Beweiserheblichkeit des Gutachtens

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 26.05.2008 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Übernahme der Kosten eines gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eingeholten [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 04.02.2009 (4 LC 514/07)

Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII für eine Legasthenietherapie: Eingliederungshilfe; Jugendhilfe; Legasthenietherapie; Lese-...

I. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII für die Fortsetzung einer Legasthenietherapie. Die 1994 geborene Klägerin besuchte zunächst die Grundschule und seit dem Schuljahr [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.02.2009 (L 2 U 133/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 14. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.02.2009 (L 10 AL 8/09 B ER)

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 04. Dezember 2008 werden zurückgewiesen. Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.02.2009 (L 12 KA 27/08)

Wirtschaftlichkeitsprüfung der vertragsärztlichen Vergütung; Erfassung von Praxisbesonderheiten bei gemischt hausärztlich-typischer...

I. Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 29. November 2007 sowie die Bescheide des Beschwerdeausschusses vom 1. August 2007 zu den Quartalen 2/04 bis 2/05 aufgehoben und der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2009 (3 Sa 1621/08)

Vertragsstrafenregelung im Leiharbeitsverhältnis

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 23.09.2008 - Az. 5 Ca 764/08 - teilweise abgeändert: Der Kläger wird auf die Widerklage der Beklagten hin verurteilt, an die Beklagte [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 04.02.2009 (L 15 SF 76/07 SB KO)

Die Entschädigung des Antragstellers anlässlich der Wahrnehmung des Untersuchungstermines vom 21.08.2007 bei Dr. H. P. W. wird gemäß § 4 Abs. 1 JVEG auf 50,00 Euro festgesetzt. Dem Antragsteller steht keine weitere [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.02.2009 (L 17 B 1033/08 U ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, einstweilige Anordnung für die Zuerkennung eines Vorschusses

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 17.11.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer (Bf) war als Reinigungskraft beschäftigt. Er [...]

OVG Bremen - Urteil vom 04.02.2009 (S2 A 317/06)

Unterkunftskosten; angemessene Unterkunftskosten Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Bremen - 2. Kammer für Sozialgerichtssachen - dahingehend abgeändert, dass die Beklagte unter entsprechender Änderung ihres Bescheides vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.02.2009 (L 19 B 582/08 R)

Begutachtung im sozialgerichtlichen Verfahren, Kostenübernahme durch die Staatskasse; Beweiserheblichkeit des Gutachtens

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 20.05.2008 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Übernahme der Kosten eines gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eingeholten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.02.2009 (L 2 U 406/08)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung nach einer Rotatorenmanschettenruptur

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 5. September 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2009 (12 A 2931/08)

Rechtmäßigkeit einer Zustimmung des Integrationsamtes für ein Angebot bzgl. eines anderen, angemessenen und zumutbaren Arbeitsplatzes...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Beigeladene trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das Zulassungsvorbringen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.02.2009 (12 Sa 349/08)

Eingruppierung einer Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie; unbegründete Eingruppierungsklage bei fehlender Übertragung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 05.02.2008 - 5 Ca 1997/07 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.02.2009 (3 Sa 643/08)

Selbstbindung der Arbeitgeberin bei befristeter Abmahnung; unwirksame Kündigung eines Beschäftigten der US-Streitkräfte wegen sexueller...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 14.08.2008 - Az: 2 Ca 438/08 - wird kostenpflichtig - unter Zurückweisung des Auflösungsantrages - zurückgewiesen. 2. Die Revision [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.02.2009 (L 15 B 839/06 R KO)

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 16.10.2006 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 12.09.2006 - S 5 RJ 192/02 A Ko - wird als unzulässig verworfen. I. In dem Rechtsstreit des D. J. gegen die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.02.2009 (L 19 B 637/08 R)

Begutachtung im sozialgerichtlichen Verfahren, Kostenübernahme durch die Staatskasse; Beweiserheblichkeit des Gutachtens

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 25.06.2008 aufgehoben. Die Kosten für die gemäß § 109 SGG erfolgte Begutachtung der Klägerin durch Dr.D. (Gutachten vom 29.05.2007) [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.02.2009 (L 20 B 306/08 R)

Begutachtung im sozialgerichtlichen Verfahren, Kostenübernahme durch die Staatskasse; Beweiserheblichkeit des Gutachtens

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 28.02.2008 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Übernahme der Kosten eines gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eingeholten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.02.2009 (L 12 B 460/08 EG)

Die Beschwerde gegen die richterliche Verfügung vom 10.05.2008 wird verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin hat gegen einen Bescheid des Zentrum Bayern [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.02.2009 (12 Sa 395/08)

Eingruppierung eines Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie; unbegründete Eingruppierungsklage bei fehlender Übertragung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 05.02.2008 - 5 Ca 2076/07 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.02.2009 (12 Sa 28/08)

Geschlechtsneutrale Stellenausschreibung bei Verwendung eines männlichen Funktionsbegriffs in der Überschrift

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 15.11.2007 - 1 Ca 384/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Schadensersatz- und [...]