Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 4250 bis 4300

Details ausblenden

LAG Köln - Urteil vom 15.01.2009 (13 Sa 1321/08)

Energiebeihilfe als Leistung der betrieblichen Altersversorgung; Insolvenzschutz der Abgeltungszahlungen für Hausbrandleistungen

1) Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.07.2008 - 10 Ca 841/08 - wird zurückgewiesen. 2) Von den Kosten der 1. Instanz tragen der Kläger 1/3 und der Beklagte 2/3. Die Kosten der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.01.2009 (13 Sa 1379/08)

Unzulässige Berufung bei unzureichender Berufungsbegründung zum stattgebenden Kündigungsschutzurteil

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20.08.2008 - 4 Ca 3598/08 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2009 (L 24 KR 267/07)

Beitragspflicht einer Sonderzuwendung; öffentlich-rechtlicher Beitragsanspruch bei fehlendem tarifvertraglichen Anspruch

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 07. November 2006 geändert. Der Bescheid vom 14. November 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Juni 2004 wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.01.2009 (L 1 KR 255/07)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 25. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 15.01.2009 (L 1 R 821/05)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 2. August 2005 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2009 (L 24 KR 277/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 07. November 2006 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.01.2009 (L 14 R 111/07)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 18.12.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.01.2009 (L 1 KR 51/05)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für nicht zugelassene Fertigarzneimittel; Vorliegen einer lebensbedrohlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Kassel zu Ziffer 2 wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte in den Jahren 2003, 2004 und 2005 zur Versorgung des Klägers [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.01.2009 (L 14 R 676/08)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 24. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.01.2009 (4 Sa 269/08)

Schuldrechtliche Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Unterlassung der Auslagerung einzelner Tätigkeitsbereiche in Personalüberleitungstarifvertrag;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 26.06.2008 - 1 Ca 1040/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. (Beide Rechtszüge) Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.01.2009 (L 25 B 1822/08 AS ER)

Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren; allgemeine Aufklärungspflicht des Gerichts;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Der 'Antrag auf pdf-Dateien mit Sozialgesetzgebung auf CD-ROM' wird abgelehnt. Außergerichtliche [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.01.2009 (5 TaBV 140/08)

Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung von Vertragsklauseln zur pauschaler Abgeltung von Mehrarbeit durch Jahresgehalt; Mitbestimmung...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. April 2008 - 6 BV 1291/07 - abgeändert. Der Beteiligten zu 3) wird untersagt, in ihren Arbeitsverträgen im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.01.2009 (L 2 KN 16/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 31.10.2001 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Dem [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 15.01.2009 (2 W 64/08)

Rechtsweg für die Rückforderung von Arbeitsentgelt im Wege der Insolvenzanfechtung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 28.10.2008 (Az.: 9 O 351/08) wie folgt abgeändert: Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten wird für unzulässig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.01.2009 (L 9 AL 451/05)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Herabbemessungsgründe in der Person des Arbeitslosen; Berücksichtigung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 28.10.2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Strittig ist die Höhe des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.01.2009 (L 4 KR 89/07)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 1. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Beklagte [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2009 (L 24 KR 268/07)

Beitragspflicht einer Sonderzuwendung; öffentlich-rechtlicher Beitragsanspruch bei fehlendem tarifvertraglichen Anspruch

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.01.2009 (15 TaBV 379/08)

Betriebsstruktur bei Personalgestellung im Rahmen konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 24.11.2008 - 2 BV 44/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten u.a. über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.01.2009 (L 2 (18) KN 63/04)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21.05.2004 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt eine [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.01.2009 (L 14 R 671/08)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 27. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist eine Altersrente [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.01.2009 (L 7 AS 346/07)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 23. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt im [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.01.2009 (L 1 KR 16/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 21. November 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.01.2009 (L 7 B 398/08 AS)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 13.10.2008 wird zurückgewiesen. 1. Die Beschwerde ist zulässig und insbesondere statthaft. Einer der Ausschlussgründe des § 172 Abs. 3 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.01.2009 (5 Ta 534/08)

Anrechnung von Einkommen bei der Prozesskostenhilfe - Fahrtkostenerstattung und Verpflegungsmehraufwendungen

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerseite wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 29.10.2008 dahingehend abgeändert, dass der Kläger monatliche Rückzahlungsraten in Höhe von 45,00 € zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2009 (L 24 KR 573/07)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 05. September 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.01.2009 (L 14 R 214/08)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 26. November 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1946 in Kroatien [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 15.01.2009 (L 3 AS 29/08)

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 26. November 2007 dahingehend abgeändert, dass der Beklagte - unter Abänderung des Bescheides vom 7. Juni 2005 in der Gestalt des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.01.2009 (10 Sa 615/08)

Unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers wegen Abhandenkommens eines unberechtigt auf das Betriebsgelände eingebrachten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 21. August 2008, Az.: 3 Ca 717/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verlangt von der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.01.2009 (L 9 U 129/06)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der im August 1989 geborene Berufungskläger ist durch eine schwere Legasthenie und Dyskalkulie behindert. Mit Bescheid vom [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 14.01.2009 (L 3 KA 44/08 ER)

Wirtschaftlichkeit in der vertragsärztlichen Versorgung; Arzneimittelregress bei Zweifeln des Beschwerdeausschusses an den Verordnungsdate...

Die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen zu 1. gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 18. April 2008 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Antragsgegner und [...]

LAG München - Urteil vom 14.01.2009 (10 Sa 360/08)

Verwirkung des Rechts auf Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Hinnahme einer Kündigung durch Betriebsübernehmerin...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 19.02.2008 (Az.: 21 Ca 1406/08) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG München - Urteil vom 14.01.2009 (10 Sa 448/08)

Unschlüssige Klage auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaubsentgelt; Klageabweisung ohne gerichtlichen Hinweis bei Rüge...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 11.12.2007 (Az.: 32 Ca 12089/07) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 14.01.2009 (12 TaBV 377/08)

Unzulässige Beschwerde bei Versäumnis der Beschwerdebegründungsfrist; tatsächliche Vermutung eines Organisationsverschuldens bei...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 11.09.2008 wird als unzulässig verworfen. Gegen diesen Beschluss findet kein Rechtsmittel statt. A. Die Beteiligten streiten [...]

LAG München - Urteil vom 14.01.2009 (10 Sa 454/08)

Unschlüssige Klage auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaubsentgelt; Klageabweisung ohne gerichtlichen Hinweis bei Rüge...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 11.12.2007 (Az.: 32 Ca 12098/07) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.01.2009 (L 13 AS 5633/08 B)

Anordnung des persönlichen Erscheinens im sozialgerichtlichen Verfahren, Zulässigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes

Auf die Beschwerden des Klägers werden die Beschlüsse des Sozialgerichts Ulm vom 13. Oktober 2008 (S 2 AS 3614/08 A, S 2 AS 3615/08 A, S 2 AS 3616/08 A, S 2 AS 3617/08 A und S 2 AS 3618/08 A) aufgehoben. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.01.2009 (L 8 R 250/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.07.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.01.2009 (3 Sa 259/08)

Kleine dynamische Bezugnahme und Firmentarifvertrag

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 22.05.2008 - 1 Ca 413 d/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine restliche [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.01.2009 (L 2 U 50/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 23. November 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2009 (7 Sa 371/08)

Höhe der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und vorzeitiger Inanspruchnahme der gesetzlichen Rente

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 28.05.2008, Az.: 10 Ca 76/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 14.01.2009 (S2 B 510/08)

Bausparvertrag; Vermögenseinsatz

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen - 1. Kammer für Sozialgerichtssachen - vom 12.09.2008 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers im [...]

LAG München - Urteil vom 14.01.2009 (10 Sa 446/08)

Unschlüssige Klage auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaubsentgelt; Klageabweisung ohne gerichtlichen Hinweis bei Rüge...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 11.12.2007 (Az.: 32 Ca 12084/07) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG München - Beschluss vom 14.01.2009 (11 TaBV 58/08)

Abänderung mitbestimmungsfreier Urlaubsplanung durch Arbeitgeberin

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 6. Mai 2008, Az.: 5 BV 8/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.01.2009 (L 15 SF 243/08)

Festsetzung der Entschädigung für Verdienstausfall im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung bei Selbständigen mit negativen Einkünfte...

Die Entschädigung des Antragstellers anlässlich der Wahrnehmung des Termines vor dem Bayer. Landessozialgericht (BayLSG) in München am 11.04.2008 wird gemäß § 4 Abs.1 JVEG auf 60,30 EUR festgesetzt. Dem Antragsteller [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.01.2009 (L 16 B 628/08 AS PKH)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 16.06.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeführers sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer (Bf) bezieht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.01.2009 (6 Sa 347/08)

Mindestdauer von Ruhezeiten und ärztlicher Bereitschaftsdienst; Festlegung von Pausenzeiten durch die Arbeitgeberin; Abzug der Pausenzeit...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 30.07.2008 - 4 Ca 693c/08 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

LAG München - Urteil vom 14.01.2009 (11 Sa 460/08)

Einsichtnahme in Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses; unschlüssige Klage bei unzureichender Darlegung des berechtigten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 11.4.2008, Az.: 39 Ca 14853/07, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.01.2009 (L 2 U 234/08)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 19. März 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist noch [...]

LAG München - Urteil vom 14.01.2009 (10 Sa 449/08)

Unschlüssige Klage auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaubsentgelt; Klageabweisung ohne gerichtlichen Hinweis bei Rüge...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 11.12.2007 (Az.: 32 Ca 12093/07) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.01.2009 (L 11 KA 23/07)

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.02.2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.01.2009 (L 16 B 912/08 AS PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 23.07.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeführers sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten um die [...]