Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 3900 bis 3950

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.02.2009 (L 1 B 25/08 AL)

Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander, Erfüllungsfiktion des § 107 SGB X

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.11.2008 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Gelsenkirchen ab dem 14.11.2008 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.02.2009 (L 7 AS 315/08 NZB)

Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Divergenz; Überprüfung einer Ermessensentscheidung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung des Sozialgerichts Augsburg vom 27. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.02.2009 (3 Sa 825/08)

Insolvenzsicherung eines Deputatanspruchs; Kohlebarabgeltung als Leistung der betrieblichen Altersversorgung

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.01.2008 - 17 Ca 6317/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 11.02.2009 (L 9 B 229/08 AS)

Statthaftigkeit der Untätigkeitsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Antragstellers vom 1. September 2008 wird als unzulässig verworfen. I. Der Beschwerdeführer betrieb unter dem Aktenzeichen S 18 AS 764/06 ein Verfahren vor dem Sozialgericht Darmstadt, mit dem er die [...]

LAG München - Urteil vom 11.02.2009 (11 Sa 598/08)

Unbegründete Klage auf erhöhte Sozialplanabfindung aufgrund nachträglich erhöhter Abfindungsregelung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 30. April 2008, Az.: 19a Ca 14542/07, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.02.2009 (L 19 B 17/09 AS ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 07.01.2009 über die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird als unzulässig verworfen. Kosten des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.02.2009 (15 Sa 670/08)

Tarifliche Vergütungsansprüche einer Pflegehelferin; Berücksichtigung von Bewährungszeiten ohne Arbeitsleistungen; Berechnung des...

A. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06.03.2007 - 26 Ca 6682/07 - teilweise abgeändert und bzgl. der Ziffern I. und II. daher wie folgt neu gefasst: 'I. Die Beklagte wird [...]

LAG München - Urteil vom 11.02.2009 (11 Sa 381/08)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Unterrichtung bei Betriebsübergang; Darlegungslast des Arbeitnehmers zur Kausalität...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 12. Dezember 2007, Az.: 31 Ca 2418/07, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.02.2009 (L 11 KA 98/08)

Auf die Berufung der Beigeladenen zu 7) wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 17.09.2008 abgeändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Beschlusses vom 21.11.2007 verpflichtet, über den Widerspruch der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.02.2009 (7 Ta 8/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht bei widersprüchlichen Angaben zum tauschungsbedingten Abschluss eines...

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 04.11.2008, Az: 1 Ca 1419/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.02.2009 (15 Sa 2260/08)

Tarifliche Vergütungsansprüche einer Altenpflegerin

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.09.2008 - 39 Ca 9200/08 - hinsichtlich des Tenors zu III. teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 'III. Die [...]

LAG München - Urteil vom 10.02.2009 (6 Sa 872/07)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei irreführender Darstellung einer die Arbeitsplatzsicherheit gefährdenden...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 2. Aug. 2007 - 11 Ca 1302/07 abgeändert. II. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der Beklagten auf Grund [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.02.2009 (L 7 VG 10/05)

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 23. März 2005 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2009 (3 Sa 537/08)

Unwirksame Rückzahlungsklausel für Jahressonderzahlung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 18.08.2008 - Az: 5 Ca 708/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.02.2009 (L 19 AS 7/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 14.12.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.02.2009 (L 16 B 1000/08 AS ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Leistungen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.02.2009 (L 19 R 987/08 ER)

Die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 23.09.2008 wird vorläufig ausgesetzt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Nachdem die Beklagte den ihr durch eine Vollstreckung aus dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.02.2009 (L 19 R 13/09 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Zeitpunkt der Prüfung der Erfolgsaussicht

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 03.12.2008 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine vor dem Sozialgericht Würzburg (SG) erhobene [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.02.2009 (13 Sa 1162/08)

Ausgleich eines negativen Guthabens auf Arbeitszeitkonto bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 02. April 2008 - 6 Ca 7554/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu zahlen. Die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.02.2009 (2 WF 6/09)

Zumutbarkeit der Inanspruchnahme von BaFöG durch ein in der Ausbildung befindliches volljähriges Kind

Oberlandesgericht Karlsruhe 2. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - Beschluss In dem Rechtsstreit ... - Klägerin - Verfahrensbevollmächtigte: gegen ... - Beklagte / Beschwerdeführerin - Verfahrensbevollmächtigter: [...]

LAG München - Urteil vom 10.02.2009 (8 Sa 892/08)

Verwirkung des Klagerechts durch Nichtbetreiben der Kündigungsschutzklage über längeren Zeitraum

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 18.09.2008 - Az. 23 Ca 6803/06 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt der [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.02.2009 (5 Sa 1170/08)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen kostenloser Gewährung der Sonnenbanknutzung; untauglicher Nachweis kostenfreier Nutzung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 13.08.2008 - 2 Ca 754/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 09.02.2009 (4 Ta 311/08)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei aussichtsloser Anfechtung von Lohnzahlungen durch Insolvenzverwalter; Voraussetzungen positiver...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers/Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 17.10.2008 - 13 Ca 2689/08 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . I. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.02.2009 (L 19 B 682/08 R)

Übernahme der Kosten für ein Gutachten nach § 109 SGG

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 24.06.2008 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Übernahme der Kosten eines gemäß § !09 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eingeholten [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.02.2009 (6 Ta 53/09)

Streitwert einer Klage auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages

Die Beschwerde der Rechtsanwälte Q.-E. u. a. gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 17.12.2008 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Gegenstand des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.02.2009 (10 TaBV 191/08)

Einigungsstelle zu Maßnahmen der Berufsbildung und des Gesundheitsschutzes

Die Beschwerde des Betriebsrats und die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 05.12.2008 - 1 BV 17/08 - werden zurückgewiesen. A Die Beteiligten streiten um die Einrichtung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.02.2009 (L 19 B 998/08 R)

Übernahme der Kosten für ein Gutachten nach § 109 SGG

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 07.10.2008 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Übernahme der Kosten eines gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eingeholten [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.02.2009 (5 Sa 926/08)

Fristlose Kündigung eines Justizhelfers nach mehrfach unterlassener Anzeige der Arbeitsunfähigkeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.02.2008 - 3 Ca 2444/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.02.2009 (L 15 SB 12/09 B)

Kostenübernahme für ein Gutachten im sozialgerichtlichen Verfahren bei qualitativen Mängeln der Begutachtung; Kostengrundentscheidung...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 09.01.2009 wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 11.12.2008 - S 12 SB 357/03 - insoweit abgeändert, als die Kosten für die Gutachten der Sachverständigen Prof. [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 09.02.2009 (L 18 SB 112/00.Ko)

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Entschädigung für seine Stellungnahmen vom 18.04.2001, 26.06.2001 und 05.07.2001, die er in Hinblick auf das Ablehnungsgesuch der Klägerin A. als ärztlicher Sachverständiger [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.02.2009 (L 6 B 252/08 AS PKH)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe durch Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 8. September 2008 wird zurückgewiesen. I. Die Antragsteller wenden sich mit ihrer Beschwerde [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.02.2009 (10 TaBV 3/09)

Einigungsstelle zum Interessenausgleich über Umflottung einer Fluggesellschaft; Anforderungen an die Person des Einigungsstellenvorsitzende...

Die Beschwerde der Personalvertretung C1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22.12.2008 - 5 BV 300/08 - wird zurückgewiesen. A Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Die [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 09.02.2009 (8 TaBV 70/08)

Zuständigkeit der tariflichen Schlichtungsstelle - Nachwirkung eines Schlichtungsspruchs zu Grundsätzen leistungsorientierter Vergütungskomponenten...

1) Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hameln vom 16.06.2008 - 2 BV 8/07 - wird zurückgewiesen. 2) Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.02.2009 (L 10 U 5616/08 NZB)

Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Streit über die Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung;...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22.10.2008 wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. I. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.02.2009 (L 5 KR 234/07)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 16. März 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 06.02.2009 (4 Ta 176/08)

Versagung der Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich bei fehlender Antragstellung

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 03.09.2008, Az.: 10 Ca 7229/07, wird zurückgewiesen. I. Der bei den Beklagten seit dem 28.03.2003 gegen ein [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 06.02.2009 (4 Ta 170/08)

Versagung der Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich bei Antragstellung nach Instanzende

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 22.08.2008, Az.: 1 Ca 3627/08, wird zurückgewiesen. I. Dem Kläger ist für eine beabsichtigte Zahlungsklage mit Beschluss des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.02.2009 (6 SaGa 12/08)

Unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung der Änderung von Arbeitsbedingungen bei entsprechender Erklärung der Arbeitgeberin

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 16.7.2008 - 6 Ga 23/08 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Berufung [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 06.02.2009 (13 TaBV 138/08)

Unbegründeter Auflösungsantrag der Arbeitgeberin wegen groben Pflichtverletzungen des Betriebsrats; Schikanevorwurf der Verfahrensbevollmächtigten...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 04.07.2008 - 4 BV 35/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Arbeitgeberin begehrt die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.02.2009 (3 Sa 751/08)

Vergütungsanspruch einer Ärztin bei Arbeitsleistung während der Rufbereitschaft

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Februar 2008 - 22 Ca 5019/07 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.02.2009 (3 Sa 750/08)

Vergütungsanspruch einer Ärztin bei Arbeitsleistung während der Rufbereitschaft

LSG Bayern - Beschluss vom 06.02.2009 (L 15 B 852/07 SF KO)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 19. September 2007 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 24. August 2007 - S 13 SF 6/07 KO - wird zurückgewiesen. I. In dem Rechtsstreit des J. B. gegen die Barmer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.02.2009 (9 Sa 685/07)

Unwirksamkeit krankheitsbedingter außerordentlicher Kündigung mit sozialer Auslauffrist bei erfolgreichem Bestreiten der negativer...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 06.09.2007, Az.: 2 Ca 553/07 abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.02.2009 (L 8 AL 4096/06)

Anspruch auf Insolvenzgeld; Abschluss eines Arbeitsvertrags im Insolvenzverfahren; Anspruch des Insolvenzverwalters auf Insolvenzgeld...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 28. Juni 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.02.2009 (8 Sa 1016/08)

Überleitung des Arbeitsverhältnisses bei altersdiskriminierender Eingruppierung nach früherem Recht

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn - 3 Ca 3312/07 - vom 12.06.2008 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die am 10.10.1962 geborene Klägerin ist seit dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.02.2009 (L 4 B 687/08 KR PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 21. Juli 2008 wird zurückgewiesen. I. Der 1959 geborene Kläger ist Mitglied der Beklagten. Er leidet an ALS (Amyotrophe Lateralsklerose). Die Beklagte [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 06.02.2009 (L 1 B 383/07 KR-ER)

Beitragspflicht einer abgefundenen Versicherungsrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in der gesetzlichen Krankenversicherun...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 27. Juli 2007 abgeändert und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 21. November [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.02.2009 (9 TaBV 329/08)

Erforderliche Schulung einer stellvertretenden Schriftführerin des Betriebsrats zu Protokollführung mit Hilfe der Textverarbeitung;...

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.09.2008 - 2 BV 79/08 - wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsgegner wird aufgegeben, die Beteiligte zu 3) von der Verpflichtung zur Zahlung [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.02.2009 (14 Sa 1793/07)

Tarifliche Differenzierungsklausel für Sonderleistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover, Az. 8 Ca 231/07, vom 26.10.2007 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.02.2009 (L 16 B 1097/08 R PKH)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 29.10.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer (Bf) begehrt im Klageverfahren von der [...]