Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 4300 bis 4350

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.01.2009 (L 8 R 96/08)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.04.2008 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 11.10.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LAG München - Urteil vom 14.01.2009 (10 Sa 453/08)

Unschlüssige Klage auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaubsentgelt; Klageabweisung ohne gerichtlichen Hinweis bei Rüge...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 11.12.2007 (Az.: 32 Ca 12097/07) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.01.2009 (3 Sa 355/08)

Kündigung während der Probezeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.07.2008 - 6 Ca 1023/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.01.2009 (L 8 R 263/05)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.11.2005 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 04.07.2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.05.2004 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.01.2009 (L 8 R 228/05)

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2009 (7 Sa 283/08)

Fristwahrung bei Berufung durch Nebenintervenienten; Versäumung der Klagefrist durch Beendigungsvergleich nach allgemeinem Feststellungsantrag...

1. Die Berufung der Klägerin - einschließlich der Berufung der Nebenintervenienten zu 1) und 2) - gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17.04.2008, Az.: 2 Ca 259/08 wird zurückgewiesen. 2. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.01.2009 (L 19 B 233/08 AS ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 18.11.2008 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.01.2009 (L 2 U 106/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 21. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LAG München - Urteil vom 14.01.2009 (10 Sa 455/08)

Unschlüssige Klage auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaubsentgelt; Klageabweisung ohne gerichtlichen Hinweis bei Rüge...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 11.12.2007 (Az.: 32 Ca 12099/07) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.01.2009 (5 Sa 86/08)

Unbegründete Schadensersatzklage einer Lehrerin wegen Mobbing bei kritikwürdiger Personalführung durch Vorgesetzte

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche auf Zahlung von Schadenersatz und Entschädigung (Schmerzensgeld) wegen Mobbing [...]

OLG München - Urteil vom 13.01.2009 (5 U 2379/08)

Formularmäßige Genehmigung eines Saldos in laufender Rechnung bei Bekanntmachung der Bestellung eines vorläufigen oder endgültigen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 07. Februar 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten, die durch die Anrufung des Landgerichts Augsburg entstanden sind, [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.01.2009 (13 Sa 830/08 E)

Eingruppierung einer Logopädin in sozialpädiatrischem Zentrum des diakonischen Werkes der evangelischen Kirche

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 27.03.2008, 5 Ca 661/07 E, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Es wird [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.01.2009 (5 Sa 200/08)

Eingruppierung bei nur vorübergehender Übertragung von Aufgaben; Willensrichtung des Arbeitgebers und billiges Ermessen bei der Eingruppierung...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist seit 1986 beim beklagten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.01.2009 (L 16 B 85/08 KR)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 09. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger (d. Kl.) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren vor dem Sozialgericht [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 13.01.2009 (6 Sa 712/07)

Versetzung auf Dauer in weit entfernte Filiale eines Einzelhandelsbetriebes; nachträgliche Zustimmung des Betriebsrats; Verwirkung...

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wir das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden vom 17.08.2007, Az. 6 Ca 178/07, abgeändert. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.01.2009 (L 16 B 78/08 KR)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 04. September 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. I. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.01.2009 (L 16 B 910/08 AS PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 22.07.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeführers sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer (Bf) macht im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.01.2009 (L 18 B 2432/08 AS PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. November 2008 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig und war daher entsprechend zu verwerfen. Gemäß § [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.01.2009 (L 5 KR 354/07)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für nicht zugelassene Arzneimittel bei Vorliegen einer lebensbedrohlichen Krankhei...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 27. Juni 2007 sowie der Bescheid der Beklagten vom 2. Juni 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. August 2006 aufgehoben [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.01.2009 (L 16 B 630/08 AS PKH)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 22.04.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. In dem Klageverfahren vor dem Sozialgericht Augsburg, Az.: [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 13.01.2009 (S2 B 576/08)

Treuhandvertrag; verdecktes Treuhandverhältnis; Vermögensanrechnung

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen - 2. Kammer für Sozialgerichtssachen - vom 23.10.2008 wird aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.01.2009 (L 11 KR 5759/08 PKH-B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 27. November 2008 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 27. November 2008, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.01.2009 (L 5 R 542/08)

Beitragspflicht einer kurzfristigen Beschäftigung zwischen dem Ende Gymnasialausbildung und Aufnahme Studium

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 7. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch der Berufung. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.01.2009 (6 Ta 14/09)

Streitwert der Kündigungsschutzklage; Berechnung des Vierteljahresentgelts

Die Beschwerde der Rechtsanwälte I. u. a. gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Krefeld vom 18.12.2008 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die zulässige Beschwerde ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.01.2009 (L 5 KR 102/06)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 7. Dezember 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.01.2009 (5 Sa 112/08)

Unbegründete Schadensersatzklage eines Dezernenten wegen Mobbing bei grenzwertiger Personalführung durch Vorgesetzte - keine Haftung...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der klagende Arbeitnehmer verlangt von seinem Arbeitgeber Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Mobbings. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 13.01.2009 (L 11 AY 118/08 ER)

Leistungen für Asylbewerber in besonderen Fällen; Berücksichtigung von Zeiten nach § 3 AsylbLG bei der Vorbezugszeit

Der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 18. September 2008 wird aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 12.01.2009 (4 Ta 265/08)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei aussichtsloser Anfechtung von Lohnzahlungen durch Insolvenzverwalter; Voraussetzungen positiver...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers/Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom 15.10.2008 - 4 Ca 4192/08 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . I. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 12.01.2009 (3 Ta 26/08)

Mutwillige Entschädigungsklage wegen geschlechtsdiskriminierender Benachteiligung bei der Stellenbewerbung; Indizien für fehlende...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Hamburg vom 8. Oktober 2008 und 16. Oktober 2008 - 21 Ca 154/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Kläger machte mit der Klage [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 12.01.2009 (L 7 AS 421/08 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 13. November 2008 wird als unzulässig verworfen. II. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind auch nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.01.2009 (L 16 B 569/08 SF AS)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 03.06.2008 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.01.2009 (L 20 B 58/08 AY)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 16.06.2008 abgeändert. Den Klägern wird für das erstinstanzliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe gewährt und ab dem 03.01.2008 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.01.2009 (L 19 B 10/08 AL)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 20.03.2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte bot dem Kläger, dem sie ab dem 01.07.2007 Arbeitslosengeld bewilligt hatte, am 21.08.2007 für [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 12.01.2009 (10 TaBV 17/07)

Unbegründete Anfechtung einer Betriebsratswahl bei fehlender Beeinflussung des Wahlergebnisses durch Verfahrensfehler; unberechtigter...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 13.12.2006 - 5 BV 137/06 - abgeändert. Der Antrag der Antragsteller wird abgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.01.2009 (7 Ta 233/08)

Arbeitsrechtsweg bei Streit um fortbestehendes Arbeitsverhältnis eines früheren Geschäftsführers; sic-non-Fall

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 20.11.2008, Az.: 2 Ca 1342/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 12.01.2009 (6 Ta 580/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats und Sperrwirkung eines Tarifvertrages in Einzelhandelsunternehmen...

1. Die Beschwerde der Rechtsanwälte E. u. a. vom 13.05.2008 gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 18.04.2005 wird zurückgewiesen. 2. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.01.2009 (2 Sa 1116/08)

Betriebsbedingte Kündigung durch Leiharbeitgeber bei Auftragswegfall - Hinweispflichten zur Nützlichkeit berufsbegleitender Ausbildun...

Die Berufung der Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.07.2008 - Az.: 6 Ca 5898/07 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.01.2009 (L 25 B 2369/08 AS ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Folgenabwägung für einen Anordnungsanspruch; Übernahme von Gasschulde...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 5. Dezember 2008 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, bei der Berliner Gaswerke AG [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2009 (5 Sa 555/08)

Unbegründete Klage auf Jahressonderzahlung bei vorzeitigem Ausscheiden

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 13.06.2008 - 5 Ca 254/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.01.2009 (8 Sa 151/08)

Sonderurlaub zur Teilnahme an gewerkschaftlichen Veranstaltung für Sachbearbeiter im Vollzugsbereich der Zollverwaltung - Auslegung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 12. Dezember 2007 - 3 Ca 251/07 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Tenor des arbeitsgerichtlichen Urteils wie folgt neu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.01.2009 (L 20 B 135/08 AS)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 30.10.2008 geändert. Der Klägerin zu 1) wird Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren bewilligt und Rechtsanwalt D, [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.01.2009 (L 5 B 94/08 AS ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung wegen der Nichtannahme einer Arbeitsgelegenheit; Nachweis des Zuganges der Einstellungszusage,...

Der Beschluss des Sozialgerichts Stendal vom 5. März 2008 wird aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 5. Februar 2008 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 1. Februar 2008 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.01.2009 (10 Ta 231/08)

Unzulässiger Zwangsmittelbeschluss bei fehlender Vollstreckungsklausel

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 28.11.2008, Az.: 2 Ca 441/08, aufgehoben und die Zwangsgeldanträge vom 08.11.2008 und 13.11.2008 sowie der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.01.2009 (10 TaBV 99/08)

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Anordnung von Mehrarbeit ohne vorherige Mitbestimmung des Betriebsrats; Androhung eines...

Die Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 26.06.2008 - 3 BV 8/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Im vorliegenden Verfahren begehrt der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.01.2009 (L 15 B 1052/08 SB PKH)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 24.11.2008 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 27.10.2008 - S 17 SB 82/08 - wird zurückgewiesen. I. Der 1978 geborene Kläger begehrt die Feststellung des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.01.2009 (L 1 KR 452/07)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung; Fortwirkung einer in der Vergangenheit liegenden Versicherungsfreihei...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 11. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.01.2009 (L 26 AS 1379/10)

Auf die Berufungen der Klägerinnen werden unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Berlin vom 2. März 2010 die Aufhebungs-, Erstattungs- und Änderungsbescheide des Beklagten vom 9. September 2008 in der Fassung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.01.2009 (10 Sa 1095/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Betriebsratsanhörung; Darlegungslast der Arbeitgeberin bei Kündigung einer...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 24.07.2009 – 2 Ca 224/09 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.2009 (11 Sa 1068/08)

Betriebliche Übung zum Ermessensgebrauch beim Abschluss von Altersteilzeitverträgen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.06.2008 - 2 Ca 2557/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.01.2009 (2 Sa 478/08)

Außerordentliche Tatkündigung eines Abteilungsleiters bei falschen Angaben zur Beschäftigung von Mitarbeitern

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 09.07.2008 - 1 Ca 1898/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]