Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 4150 bis 4200

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2009 (2 Sa 475/08)

Unbegründete Schadensersatzklage gegen einen Buchhalter wegen Unterschlagung; unsubstantiierte Darlegungen zum schädigenden Verhalte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 07.02.2008 - 2 Ca 1883/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2009 (2 Sa 571/08)

Unzulässige Berufung bei unzureichender Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen; Erfüllung des Auskunftsanspruchs durch Verneinen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 26.08.2008 - 2 Ca 504/08 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. Der Hilfsantrag des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. [...]

LAG München - Urteil vom 22.01.2009 (2 Sa 784/08)

Teilzeitbegehren und betriebliches Organisationskonzept bei Zuweisung von Fachkräften an Notare

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 8.5.2008 - 13 Ca 17734/07 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Baden-Württemberg - 22.01.2009 (L 7 AS 4343/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Unterkunft und Heizung, zivilrechtliche Wirksamkeit mietvertraglicher...

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 29.07.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 6 AS 2072/08 [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.01.2009 (7 Sa 956/08)

Gleichheitswidrige Kürzung der Hinterbliebenenversorgung bei Arbeitsverhältnis des überlebenden Ehegatten mit Arbeitgeberin des...

1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1) 17.875,37 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 30.11.2007 nachzuzahlen. 2) Es wird festgestellt, dass der Klägerin zu 1) ab dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.01.2009 (L 31 U 390/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. April 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 22.01.2009 (L 1 KR 164/08 NZB)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Voraussetzung für die Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV RVG

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 29. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.01.2009 (6 U 151/06)

Anforderungen an eine Erfindungsmeldung; Beginn der Frist für die Inanspruchnahme einer Diensterfindung

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 I, 1 ZPO). Mit der Berufung verfolgt die Klägerin das abgewiesene Klagebegehren nach Maßgabe der nachfolgend wiedergegebenen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.01.2009 (L 31 U 439/08)

Anspruch auf Gewährung von Übergangsleistungen; Ursachenzusammenhang zwischen drohender Berufskrankheit und der Einstellung der gefährdenden...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 20. März 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. [...]

LAG Bremen - Urteil vom 22.01.2009 (3 Sa 153/08)

Gleichbehandlung bei der Gestaltung von Sozialplänen; Abfindung bei einseitiger Freistellung des Arbeitnehmers durch Insolvenzverwalter...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 02.07.2008 - 8 Ca 8054/08 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass dem Kläger eine Sozialplanforderung aus dem Sozialplan vom [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.01.2009 (L 8 SO 32/07)

Anspruch auf Sozialhilfe; Gewährung einer Krankenkostzulage; Anwendbarkeit der Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung von...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 28. November 2006 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gerichtskosten werden nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.01.2009 (L 31 U 418/08)

Zusammentreffe einer Altersrente und einer Lebzeitenrente; Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegen den Unfallversicherungsträge...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 1007,78 € festgesetzt. Die Revision wird nicht zu gelassen. Die Klägerin als [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.01.2009 (14 Sa 1173/08)

Grob fehlerhafte Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste; fehlerhafte Herausnahme...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 13.05.2008 Az. 6 Ca 548/07 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2009 (11 Sa 616/08)

Unbegründete Verzugslohnansprüche bei unterlassener Kündigungsschutzklage gegen unwirksame Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 02.09.2008, Az: 3 Ca 1132/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen von [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 22.01.2009 (22 B 94/09.PV)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Vollzug einer Verordnung: Lehramt; Lehrbefähigung; Lehrer; Lehrerweiterbildung; Mitbestimmung; Personalvertretung;...

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden - Fachkammer für Personalvertretungsrecht - vom 16. Januar 2009 - 23 L 39/09.WI.PV -, berichtigt durch Beschluss des Vorsitzenden [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.01.2009 (L 8 AL 110/08)

Zulässigkeit des Tätigwerdens des Sozialgerichts während einer Unterbrechung des sozialgerichtlichen Verfahrens nach Eröffnung...

I. Es wird festgestellt, dass das Verfahren S 35 AL 463/05 seit dem 16. Februar 2006 unterbrochen ist. II. Das Urteil des Eufach0000000011 vom 14. März 2008 wird aufgehoben Im vorliegenden Verfahren wehrt sich die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.01.2009 (L 4 KR 298/07)

Anspruch auf Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung; Doppelversorgung mit gleichwertigem Rollstuhl

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 23. April 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.01.2009 (11 Ta 228/08)

Unzulässige Beschwerde bei fehlender Unterschrift

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.12.2008, Az.: 4 Ca 2515/08, wird verworfen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger nahm am 15.09.2008 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.01.2009 (L 3 R 17/08)

Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes; Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit eines Bescheides über eine Beitragsnachforderung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 31. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht zu [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 22.01.2009 (L 1 RJ 743/03)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 1. Juli 2003 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.01.2009 (3 Sa 190/08)

Unbegründete Eingruppierungsklage des Leiters eines Speziallabors bei fehlender Verantwortung für ärztliches Personal - Tarifbegriff...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 07.05.2008 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Die Revision gegen diese [...]

LAG München - Urteil vom 21.01.2009 (5 Sa 385/08)

Ausschlussfrist zur Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs wegen Benachteiligung; Fristwahrung mit Zustellung der Klageschrif...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 05.03.2008 - 12a Ca 4111/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.01.2009 (8 Sa 1121/08)

Rückzahlung von Sonderzuwendungen bei abweichenden vertraglichen Vereinbarungen im Nachwirkungszeitraum

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.06.2008 - 17 Ca 2604/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin war aufgrund Arbeitsvertrages vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2009 (L 19 B 219/08 AS)

Die Beschwerden des Antragsstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 13.11.2008 werden zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Antragsgegnerin gewährte dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.01.2009 (L 15 B 1028/08 SB PKHC)

Die Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin vom 24.11.2008 wird als unzulässig verworfen. Die Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin vom 24.11.2008, die sich gegen den die Prozesskostenhilfeablehnung des Sozialgerichts [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.01.2009 (L 2 R 195/08)

Anspruch auf Übergangsgeld nach stationären Leistungen zur medizinischen Rehabilitation; Zwischenübergangsgeld bei stufenweiser...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bremen vom 4. März 2008 und der Bescheid der Beklagten vom 2. Dezember 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 26. Juni 2003 werden aufgehoben. Die Beklagte wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.01.2009 (3 Sa 1369/08)

Unbegründete Entschädigungsklage eines abgelehnten Bewerbers bei Stellenanzeigen ohne Hinweis auf erwünschte Bewerbungen schwerbehinderter...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 01.10.2008 - 6 Ca 2202/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.01.2009 (L 3 R 1384/07)

Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; Erfüllung der betrieblichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 11. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.01.2009 (2 Sa 629/08)

Sozialwidrige krankheitsbedingte Kündigung bei Unterlassen betrieblicher Eingliederungsmaßnahmen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 29.02.2008 -1 Ca 4241/07 -abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2009 (L 19 B 243/08 AS)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.11.2008 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren ab dem 04.11.2008 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt S, T, [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 21.01.2009 (4 TaBV 8/08)

Bestellung eines Konzernbetriebsrats bei öffentlich-rechtlicher Konzernspitze

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 9., 10., 11., 13., 15. und 17. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 21. Juli 2008 - 8 BV 22/07 - abgeändert: Der Antrag der Beteiligten zu 1. - 8. und 16. wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.01.2009 (7 Sa 452/08)

Höhe der Vergütung eines Bankvorstands in arbeitsvertraglicher Überrückungsregelung; Vertragsauslegung bei unklarer Abgrenzung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 29.05.2008, Az: 1 Ca 233/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.01.2009 (6 Ta 6/09)

Beiordnung einer Rechtsanwältin am Wohnort der Partei unter Beschränkung auf die Kosten einer Verkehrsanwältin

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 05.11.2008 - 4 Ca 1331 b/08 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert: Der Beklagten wird Rechtsanwältin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.01.2009 (8 Sa 453/08)

Änderungskündigung gegenüber Betriebsratsmitglied bei Stilllegung einer Betriebsabteilung und Einrichtung eines neuen Arbeitsplatzes...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.5.2008, AZ: 4 Ca 2923/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2009 (L 19 B 218/08 AS ER)

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.01.2009 (3 Sa 317/08)

Annahmeverzug bei fehlender Zuweisung vertragsgemäßer Arbeit

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 12.06.2008 - Aktenzeichen öD 1 Ca 630 b/08 - wird zurückgewiesen. 2. Aufgrund der Klagerweiterung des Klägers wird das Urteil des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.01.2009 (7 Sa 400/08)

Unwirksame personenbedingte Änderungskündigung eines Geschäftsstellenleiters wegen Minderleistung; Fort- und Weiterbildung zur Heranführung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.04.2008 Az.: 1 Ca 2644/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.01.2009 (3 TaBV 31/08)

Zustimmungsersetzung bei Einstellung einer befristet beschäftigten Arbeitnehmerin als Leiharbeitnehmerin - wirksame Ausübung der...

Die Beschwerde des Betriebsrats/Antragsgegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 24.07.2008 - 3 BV 56/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 21.01.2009 (12 CE 08.2731)

Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht einschließlich Erstattungsstreitigkeiten nach Art. 7 und 8 des Aufnahmegesetzes:...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtes Würzburg vom 19. September 2008 wird aufgehoben. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wird abgelehnt. II. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen hat die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.01.2009 (2 Sa 1351/08)

Unwirksame Kündigung bei fehlerhafter Sozialauswahl im Rahmen eines Interessenausgleichs mit Namensliste; Darlegungslast der Arbeitgeberi...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 30.07.2008 - 2 Ca 434/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Bestand des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.01.2009 (L 3 R 516/07)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit eines Meisters für Heizung/Sanitär

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 28. März 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Gewährung einer Rente [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2009 (12 Sa 1590/08)

Unwirksame Änderungskündigung nach Antragsabweisung im Zustimmungsersetzungsverfahren

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 24.07.2008 wird kostenfällig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. A. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.01.2009 (L 3 R 1285/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 07. August 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung einer Rente [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.01.2009 (6 Sa 828/08)

Ausschluss der Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers; Gestaltungsspielraum der Betriebsparteien bei der Gruppenbildung;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 15.05.2008 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 8 Ca 1366/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 20.01.2009 (L 4 KA 44/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 23. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Streitwert wird auf 5000,00 EUR festgesetzt. Die [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 20.01.2009 (4 ME 3/09)

Möglichkeit einer aufschiebenden Wirkung bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten; Begriff der öffentlichen Abgaben...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den nach seinem klaren Wortlaut auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.01.2009 (1 Ta 1/09)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzantrag und Zahlungsantrag; Vergleichsmehrwert bei Übergangs- und Wiedereinstellungsvereinbarun...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 12.12.2008 - 1 Ca 1090/08 - wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.01.2009 (5 Sa 270/08)

Kündigung eines Arbeitnehmers muslimischen Glaubens bei beharrlich Verweigerter Beschäftigung in der Getränkeabteilung eines Warenhause...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 16.06.2008, Az. 2 Ca 455 c/08, abgeändert und festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 20.01.2009 (13 TaBV 3/08)

Gemeinsamer Betrieb von Personalservicegesellschaft und Unternehmen des Entleihers

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Emden vom 28.11.2007, 1 BV 11/07, abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beteiligten zu 2 und 3 einen gemeinsamen Betrieb unterhalten. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.01.2009 (L 11 AY 36/08)

Anspruch auf Asylbewerberleistung; Vorbezugszeit für eine Analogleistung nach § 2 AsylbLG; Berücksichtigung von Zeiten ohne Leistungsbezug...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger (im Berufungsverfahren nur noch die Kläger zu 1.), 6.) und 7.)) begehren die Gewährung von Leistungen [...]