Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 4050 bis 4100

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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2009 (25 Sa 24/09)

Unbegründete Klage eines pflichtversicherten Rentners auf Erstattung von Behandlungskosten nach Beihilferichtlinien

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Oktober 2008 - 59 Ca 5260/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.01.2009 (L 16 KR 148/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01. August 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.01.2009 (11 Sa 5/08)

Krankheitsbedingte Kündigung eines Paketzustellers bei dauernder Leistungsunfähigkeit aufgrund ausgeprägter Somatisierungsstörung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 08.11.2007, AZ: 1 Ca 2606/06, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG München - Urteil vom 29.01.2009 (3 Sa 869/08)

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 09.05.2008 - 27 Ca 15235/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.01.2009 (L 17 B 809/08 U ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts N. vom 24.07.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Diese Entscheidung ist unanfechtbar. I. Der Antragsteller (Ast) war bei der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.01.2009 (3 Ta 230/08)

Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 03.12.2008 gegen die im Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 29.10.2008 - 8 Ca 816/08 - angeordnete Zahlung von Monatsraten (monatliche Raten á 115,00 EUR ab dem [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.01.2009 (L 13 AL 4617/08)

Das Ablehnungsgesuch der Klägerin gegen Richter am Landessozialgericht ... wird als unzulässig verworfen. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 29. Juli 2008 wird als unzulässig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.01.2009 (L 2 (18) KN 23/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15.03.2006 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LAG München - Urteil vom 29.01.2009 (3 Sa 691/08)

Abstraktes Schuldanerkenntnis eines Versicherungsvertreters nach Feststellung eines Negativsaldos auf Provisionsabrechnungskonto

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 19.06.2008 - 23 Ca 3284/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.01.2009 (15 Sa 1224/08)

Betriebsbedingte Kündigung bei Fremdvergabe von Tätigkeiten; eingeschränkte Prüfung der Unternehmensentscheidung; unsubstantiierte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 12.06.2008 - 3 Ca 283/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 3.834,00 € festgesetzt. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.01.2009 (L 2 KN 24/07 U)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 12.12.2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Dem Kläger werden Kosten in [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2009 (L 3 U 107/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 27. März 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob dem [...]

LAG München - Urteil vom 29.01.2009 (4 Sa 778/08)

Berechnung tariflicher Urlaubsansprüche bei Urlaubsgewährung auf Basis volle Kalendertage

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 12. Juni 2008 - 6 Ca 2397/08 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.01.2009 (11 Sa 547/08)

Urlaubsabgeltung bei Übertragung von Urlaubsansprüchen; Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs während der Schwangerschaft; mutterschutzrechtliches...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.05.2008, AZ: 7 Ca 2342/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2009 (L 11 SB 284/08)

Zuerkennung des Merkzeichens Bl; Blindheit bei apallischem Syndrom

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 17. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.01.2009 (4 Sa 346/08)

Rechtsmissbräuchliche Entschädigungsforderung wegen Altersdiskriminierung bei nicht ernsthafter Bewerbung; Vielzahl ähnlicher Verfahren...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 05.08.2008 - 3 Ca 205 b/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2009 (L 3 U 66/04)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. August 2004 aufgehoben. Es wird unter Abänderung des Bescheids vom 25. Juli 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. April [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.01.2009 (8 Sa 1347/08)

Unwirksamkeit außerordentlicher Kündigung bei außerdienstlichem Verhalten im Ehegattenarbeitsverhältnis

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 08.08.2008 - 4 Ca 86/08 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2009 (7 Sa 434/08)

Unbegründete Klage eines Handlungsgehilfen auf erneuten Buchauszug und Einsicht in die Geschäftsbücher

1. Die Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 10.04.2008, Az.: 5 Ca 292/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.01.2009 (L 13 R 610/08)

Glaubhaftmachung der Beitragszahlung für einen Anspruch auf Regelaltersrente; objektive Beweislast des Versicherten

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 19. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.01.2009 (L 9 KR 101/03)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Juni 2003 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die Kosten des gesamten Rechtsstreits zu erstatten. Im Übrigen sind keine Kosten [...]

LAG München - Urteil vom 28.01.2009 (11 Sa 539/08)

Darlegungslast im Verfahren um Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 29. April 2008, Az.: 25 Ca 16786/07, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.01.2009 (15 Sa 1627/08)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Grundsicherungsamt - Tarifbegriff der selbständigen Leistungen und gründlichen umfassenden...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 10.07.2008 - 4 Ca 1210/07 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin seit dem 1. April 2006 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 28.01.2009 (2 Sa 1465/08)

Anwaltliche Ausgangskontrolle bei Fax-Übermittlung fristwahrender Schriftsätze

Unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags vom 02.06.2008 wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 22.02.2008 - 2 Ca 1851/07 - kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Der [...]

LAG München - Urteil vom 28.01.2009 (9 Sa 488/08)

Bezugnahme auf einschlägigen Tarifvertrag im Arbeitsvertrag der Max Planck Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V.

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes München vom 9.4.2008 - 34 Ca 14246/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger verlangt vom [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.01.2009 (17 Sa 1454/08 E)

Eingruppierung eines Krankenhausarztes; Tarifbegriff des selbständigen Teil- oder Funktionsbereichs; unsubstantiierte Darlegungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 21.08.2008 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.01.2009 (L 3 KA 99/07)

Regress wegen der Verordnung nicht zugelassener Arzneimittel; Klagegegenstand in Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung, Anwendung...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 10. Oktober 2007 und der Bescheid des Beklagten vom 15. Januar 2007 aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten beider Rechtszüge mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2009 (8 Sa 656/08)

Unbegründete Differenzlohnklage bei arbeitsvertraglicher Verweisung auf außerkraftgetretenen Firmentarifvertrag mit Verweisung auf...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 07.10.2008, Az: 8 Ca 877/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.01.2009 (L 16 R 310/07)

Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch das landtechnische...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Potsdam vom 2. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.01.2009 (15 Sa 1490/08)

Konkludente Umwandlung eines Provisionsvorschusses in Garantieprovision

I. Das Versäumnisurteil des Landsarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 07.01.2009 wird aufrechterhalten. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten nunmehr noch darüber, ob der Kläger im Wege der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2009 (L 7 B 355/08 AS)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichtes Gelsenkirchen vom 14.10.2008 geändert. Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt T aus H [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.01.2009 (6 Ta 16/09)

Unanfechtbare Streitwertfestsetzung im Urteil

Die Beschwerde des Rechtsanwalts W... gegen die Streitwertentscheidung zu Ziff. IV des Urteils des Arbeitsgerichts Neumünster vom 28.08.2008 wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2009 (8 Sa 554/08)

Unbegründete Klage auf Urlaubsabgeltung und Schadensersatz wegen endgültiger Erfüllungsverweigerung; unsubstantiierte Darlegungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 07.08.2008, AZ: 1 Ca 534/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.01.2009 (L 20 B 299/08 AS)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit eines Antrages bei Vorbefassung der Verwaltung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.01.2009 (L 15 SF 6/09)

I. Die Entschädigung des Antragstellers anlässlich der Untersuchung vom 11.08.2005 bei Prof. Dr. L. K. wird gemäß § 4 Abs. 1 JVEG auf 95,25 EUR festgesetzt. II. Die Entschädigung des Antragstellers anlässlich der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.01.2009 (2 Sa 875/08)

Gegenstandswert bei Streit um Abschluss eines Altersteilzeitvertrages

Die Beschwerde der Klägerprozessbevollmächtigten gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss für das Berufungsverfahren - 2 Sa 875/08 - Landesarbeitsgericht Köln vom 01.12.2008 wird als unzulässig zurückgewiesen. Der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.01.2009 (7 Ta 75/08)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unvollständiger Antragstellung vor Instanzende

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 21.02.2008 wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.01.2009 (L 12 AL 49/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 13.06.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2009 (L 6 B 27/09 SB)

Dem Kläger wird auf seine Beschwerde für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt F, B, bewilligt. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) des Klägers [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.01.2009 (5 Sa 368/08)

Tätigkeit als Arzt im Praktikum und tarifliche Stufenzuordnung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 22.07.2008, Az.: öD 6 Ca 1426 b/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird für den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2009 (L 4 RA 85/04)

Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente; Berücksichtigung des Bemessungsentgelts beim Arbeitslosengeldbezug als Hinzuverdienst

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. April 2004 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das gesamte Verfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2009 (L 16 B 13/08 R)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Sozialgerichts Münster vom 23. Juni 2008 geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Münster, Az.: S 4 R 157/05, wird auf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2009 (L 17 R 424/07)

Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz; Überprüfung von Registereintragungen im Handelsregister durch die...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 16. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.01.2009 (L 19 R 830/08 ER)

Der Antrag der Beklagten, die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 30.06.2008 auszusetzen, wird abgelehnt. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Aussetzungsverfahrens zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2009 (L 4 R 583/05)

Zulässigkeit der Verrechnung einer Rentennachzahlung mit fälligen Gesamtsozialversicherungsbeiträgen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. April 2005 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.01.2009 (L 20 R 1021/08 ER)

Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Auszahlung der mit Bescheid der Antragsgegnerin (Ag) am 08.01.2009 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2009 (L 4 R 1519/08)

Aufhebung und Zurückverweisung durch das Gericht im sozialgerichtlichen Verfahren, Überprüfbarkeit der Voraussetzungen durch das...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 17. Juli 2008 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht Berlin zurückverwiesen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.01.2009 (17 Sa 1244/08)

Unbegründete Klage auf Erhöhung der betrieblichen Altersrente; Auslegung der Versorgungsordnung zu Leistungen bei vorzeitigem Ausscheiden;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 09.07.2008 - 6 Ca 1552/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe von [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.01.2009 (4 Sa 378/07)

Anpassung der Betriebsrente bei neu eingeführten Lohn- und Gehaltsbestandteilen; Einbeziehung des Aufstockungsbetrags zur garantierten...

hat die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 27.01.2009 durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Deventer sowie die ehrenamtlichen Richter Holtmann und Kerker für [...]

LSG Baden-Württemberg - 27.01.2009 (L 11 KR 3126/08)

Übernahme der Kosten für eine Nadel bzw. Elektroepilation durch die gesetzliche Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 08.05.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 KR 2777/07 [...]