Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 4000 bis 4050

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LSG Bayern - Urteil vom 03.02.2009 (L 15 V 15/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 18. September 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1930 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.02.2009 (4 Sa 972/08)

Anpassung der Betriebsrente; nichtige Begrenzung der Anpassungspflicht; Prognose zur Aufbringung des Teuerungsausgleichs aus Unternehmensmitteln...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22.04.2008 - 7 Ca 5877/07 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.02.2009 (L 17 B 1036/08 U)

Aussetzung des Klageverfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren, zureichender Grund bei fehlender Mitwirkung des Beteiligten

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 17.11.2008 aufgehoben. I. Der Beschwerdeführer (Bf) war als Reinigungskraft beschäftigt. Er erlitt bei seiner Tätigkeit am [...]

LSG Bayern - Urteil vom 03.02.2009 (L 15 SB 90/05)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 04. Juli 2005 wird zurückgewiesen. Auf die Klage der Klägerin werden die Bescheide vom 06. Februar 2007 und 10. September 2007 hinsichtlich des [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 03.02.2009 (L 15 KR 184/03.Ko)

Die Entschädigung der Antragstellerin anlässlich der Wahrnehmung des Termines vor dem Bayer. Landessozialgericht in München am 15.02.2005 wird gemäß § 4 Abs. 1 JVEG auf 132,00 Euro festgesetzt. Eine weitergehende [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 03.02.2009 (P A 496/08.PVL)

Beamter auf Lebenszeit; Beurteilung; Ernennung; Mitbestimmung; Personalrat; Vorlage der Beurteilung; Verweigerung der Zustimmung

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - Fachkammer für Personalvertretungssachen - vom 05.09.2008 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller und die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.02.2009 (L 20 R 540/08 ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Aussetzung der Vollstreckung; Interessen- und Folgenabwägung

Der Antrag der Beklagten, die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 17.03.2008 auszusetzen, wird abgelehnt. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Aussetzungsverfahrens zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.02.2009 (L 20 B 671/08 R)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 24.06.2008 wird zurückgewiesen. I. Streitig war die Frage, ob von der Rente der Klägerin ein zusätzlicher Beitrag zur Krankenversicherung einzubehalten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.02.2009 (L 20 B 201/08 R)

Der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 24.01.2008 wird aufgehoben. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens S 6 R 4386/05 zu tragen. I. Streitig war die Ausführung eines [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.02.2009 (L 15 U 93/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 05.02.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 03.02.2009 (L 9 B 339/08 AS)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt; erhöhter finanzieller Aufwand für...

Die Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Sozialgerichtes Hildesheim vom 31. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.02.2009 (L 2 B 215/08 AS)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 22. April 2008 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die im [...]

SG Berlin - 02.02.2009 (S 25 U 1032/07)

Unfallversicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der unentgeltlichen ehrenamtlichen Mithilfe im Rahmen eines Kunstprojekts...

[...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.02.2009 (L 15 B 125/07 SB KO)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 31.01.2007 gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 09.11.2006 - S 37 SB 719/01 - wird zurückgewiesen. I. In dem Rechtsstreit E. T. gegen den Freistaat Bayern - S 37 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.02.2009 (4 TaBV 1/09)

Mitbestimmungsfreie Zuordnung in Entgeltgruppen bei tarifvertraglich geregelter abstrakter Einstufung der Arbeitsaufgabe

1. Die Beschwerde des Beteiligten Ziff. 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart, Kammern Ludwigsburg, vom 16.05.2008 - 26 BV 116/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.02.2009 (L 15 SF 16/08 U KO)

Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Entschädigung für die Kosten, die ihr anlässlich der Begutachtung vom 05.07.2006 bei PD Dr. A. B. / Universitätsklinikum E. erwachsen sind. I. Der Antragsgegner hat mit [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 02.02.2009 (L 16 R 707/05 KO)

Die Vergütung des Antragstellers für die Fertigung des radiologischen Zusatzgutachtens vom 17.05.2006 wird gemäß § 4 Abs.1 JVEG auf 673,26 EUR festgesetzt. Dem Antragsteller sind 92,25 EUR nachzubewilligen. I. In dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.02.2009 (L 15 SF 12/07 AL KO)

Zeugenentschädigung im sozialgerichtlichen Verfahren; Höhe des Verdienstausfalls

Die Entschädigung des Antragstellers anlässlich der Wahrnehmung des Termines vom dem Bayer. Landessozialgericht in Schweinfurt am 28.06.2007 wird gemäß § 4 Abs. 1 JVEG auf 34,00 Euro festgesetzt. Eine weitergehende [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.02.2009 (1 Ta 5/09)

Aufhebung der bewilligten Prozeßkostenhilfe aufgrund Verzuges mit der festgesetzten monatlichen Ratenzahlung

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 23.10.2008 - 6 Ca 2337/07 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.02.2009 (7 Ta 364/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zum Einsatz von Leiharbeitnehmern

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 04.09.2008 hin wieder der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.08.2008 wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit im [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.02.2009 (10 Ta 801/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Unterlassungsanträge des Betriebsrats zur Mitbestimmung bei Einstellung von Leiharbeitnehmern...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Rheine vom 19.11.2008 - 1 BV 13/08 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert. Der Wert des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.02.2009 (L 15 B 917/07 SF KO)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 10.10.2007 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.09.2007 - S 13 SF 13/07 KO - wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller und hiesige Beschwerdeführer ist in dem [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.02.2009 (12 Sa 486/06)

Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit in richtlinienkonformer Auslegung des Bundesurlaubsgesetzes

Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.03.2006 wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger € 12.081,00 brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.02.2009 (L 15 B 811/08 SF KO)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 11.07.2008 gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 20.05.2008 - S 11 SF 107/08 F - wird als unzulässig verworfen. I. Der Antragsteller und hiesige Beschwerdeführer [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.02.2009 (5 Sa 1384/08)

Beihilfe zum Altersruhegeld im Bäckerhandwerk

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 15.10.2008 - 2 Ca 1559/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.02.2009 (L 15 SF 140/08)

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Entschädigung des Verdienstausfalles, der seiner Ehegattin A. A. anlässlich der Wahrnehmung des Untersuchungstermins vom 21.02.2008 bei Dr.T. L./Krankenhaus M. erwachsen ist. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2009 (9 Sa 1695/07)

Schadensersatzanspruch eines Schwerbehinderten bei pflichtwidriger Beschäftigung; rechtskräftig abgewiesener Schmerzensgeldanspruch...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 15.08.2007 - 3 Ca 360/07 - wird teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger sämtliche zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.01.2009 (9 Sa 648/08)

Klage auf weitere Ausbildungs- und Arbeitsvergütung bei sittenwidriger Lohnvereinbarung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 22.08.2008, Az.: 8 Ca 1662/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2009 (9 Sa 699/08)

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Weiterbeschäftigung auf leidensgerechtem...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 01.04.2008 wird teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 30.11.2007, zugegangen am selben Tag, nicht aufgelöst worden [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 30.01.2009 (L 5 B 3/09 ER AL)

Förderung der beruflichen Weiterbildung; Entziehung einer Zertifizierung; Rechtsweg zu den Sozialgerichten; einstweiliger Rechtsschut...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 2. Dezember 2008 aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass der mit Schreiben der Antragstellerin vom 30. September 2008 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.01.2009 (L 5 B 958/08 KR ER C)

Die Anhörungsrüge des Klägers vom 30. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. I. In der Beschwerdesache des Klägers war die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Verfahren wegen Übernahme von [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.01.2009 (L 6 R 124/06)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 17. März 2006 in der Fassung des Berichtigungsbeschusses vom 10. August 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.01.2009 (20 TaBV 2/08)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Eingruppierung von Pflegepersonal einer bundesweiten Senioreneinrichtung

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 12.03.2008 - 4 BV 6/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.01.2009 (20 TaBV 1/08)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Eingruppierung von Pflegepersonal einer bundesweiten Senioreneinrichtung

I. Auf die Beschwerden der Arbeitgeberin und des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 13.02.2008 - 4 BV 5/07 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2009 (L 13 EG 48/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 11.08.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt höheres [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 30.01.2009 (2 Sa 225/08)

Tarifvertraglicher Ausschluss der Arbeitsgerichtsbarkeit für Bühnentechniker; Leiterin des Kostümwesens als Bühnentechnikerin

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 19.03.2008 - 4 Ca 4262/07 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Revision ist für die Klägerin zugelassen. Die Parteien streiten in dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.01.2009 (9 Sa 485/08)

Außerordentliche Kündigung einer kaufmännischen Sachbearbeiterin bei Mitnahme geringwertiger Sachen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 23.07.2008 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.01.2009 (8 Ta 495/08)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei verspäteter Vorlage von Unterlagen

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 18.11.2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. I. Der Kläger hat mit Einlegung der Klage gegen die Kündigung der Beklagten vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.01.2009 (9 Sa 640/08)

Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit; Auslegung des Klageantrags bei Nichtwahrung der Mindestankündigungsfrist; unsubstantiierte...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 11.09.2008, Az.: 7 Ca 771/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.01.2009 (7 Sa 1656/08)

Stufenzuordnung eines Lehrers; einschlägige Berufserfahrung aus Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber; Anrechnung förderlicher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 21.08.2008 - 6 Ca 2769/07 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2009 (L 13 EG 47/08)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 13.08.2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG München - Urteil vom 29.01.2009 (3 Sa 868/08)

ERA-Einmalzahlung aufgrund betrieblicher Übung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 09.05.2008 - 27 Ca 15234/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.01.2009 (L 3 U 209/07)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 4101 der Anlage zur BKV bei Silikose in der gesetzlichen Unfallversicherung, Kausalzusammenhan...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 03. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind die Anerkennung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.01.2009 (L 1 B 506/08 KR ER)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine nicht anerkannte Immuntherapie-Behandlung bei lebensbedrohlicher...

Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. November 2008 wird abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, die Kosten der Immuntherapie-Behandlung durch den Arzt für [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 29.01.2009 (L 3 AL 86/07)

Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe, Übernahme der Fahrtkosten für eine monatliche Familienheimfahrt

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 5. März 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.01.2009 (7 Sa 927/08)

Betriebliche Invalidenrente bei vorzeitiger dauernder Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.04.2008 in Sachen 17 Ca 8995/07 wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft über die Höhe der ihr nach der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2009 (5 Sa 1525/08)

Auslegung einer Dienstvereinbarung zu den Voraussetzungen einer Versetzungszulage bei Teilzeitbeschäftigung

1)Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 24.9.2008 - 6 Ca 1888/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2)Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, ob [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.01.2009 (L 16 KR 188/05)

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) bis 7) wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 13. September 2005 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.01.2009 (7 Sa 980/08)

Unbegründete Entschädigungsklage des abgelehnten Stellenbewerbers bei fehlender Eignung für Vollzeitbeschäftigung aufgrund Anerkennung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.07.2008 in Sachen 2 Ca 5549/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.01.2009 (7 Sa 1003/08)

Abfindungsanspruch aufgrund eines Aufhebungsvertrages; Grundsätze zur Vertrausauslegung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.05.2008 in Sachen 5 Ca 1043/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]