Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 3800 bis 3850

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2009 (8 Sa 654/08)

Eingruppierung einer Verwaltungsangestellten bei vorübergehender Umsetzung; billiges Ermessen bei Übertragung vorübergehender Tätigkeit...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 09.09.2008 - 8 Ca 764/08 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.02.2009 (13 TaBV 8/08)

Eingruppierung von Beschäftigten im Kundenservice des Einzelhandels

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 19.08.2008 (8 BV 29/07) abgeändert und die Anträge der Antragstellerin zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.02.2009 (L 2 R 17/09)

Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Umschulung bei unzureichender Eignung des Versicherten, Eignungsprognose

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am 5. Mai 1965 geborene Kläger hat von der Beklagten eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.02.2009 (13 TaBV 10/08)

Bestellung eines Wahlvorstands auf Antrag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft; mittelbarer Nachweis der Vertretung im Betrieb;...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 02.10.2008 (8 BV 10/08) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die antragstellende [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.02.2009 (L 11 KR 36/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 22.05.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.02.2009 (2 Sa 1120/08)

Kündigungsschutz in der Insolvenz; unwirksame Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste wegen Stilllegung des Betriebes;...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 13.06.2008 - 5 Ca 842/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 8.355,87 € [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 18.02.2009 (L 3 KA 98/08 ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Anordnung der sofortigen Vollziehung in Verfahren der Sonderbedarfszulassung...

Die Beschwerden des Antragstellers und der Beigeladenen zu 2. gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 12. August 2008 werden zurückgewiesen. Der Antragsteller und die Beigeladene zu 2. tragen auch die [...]

LAG München - Urteil vom 18.02.2009 (10 Sa 874/08)

Eingruppierung eines Oberarztes

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 05.08.2008 (Az.: 34 Ca 16919/07) abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Die [...]

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 18.02.2009 (7 O 167/08)

Verwaltungsrechtsweg; Truppendienstgericht; Personalrat; Freistellung; Uniformpflicht

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald - 8. Kammer - vom 05.09.2008 wird zurückgewiesen. Mit Schriftsatz vom 06.03.2008 hat der Antragsteller, der Vorsitzende des örtlichen Personalrats [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.02.2009 (L 11 KR 43/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.03.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.02.2009 (L 17 U 216/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 19. September 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der 1943 geborene [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.02.2009 (L 13 R 350/08)

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts München vom 7. Februar 2008 und unter Aufhebung des Bescheides vom 23. Januar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. März 2006 verurteilt, [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.02.2009 (6 Sa 298/08)

Kündigung innerhalb der Wartezeit unter Außerachtlassung eines nicht durch Betriebsteilübergang fortbestehenden früheren Arbeitverhältnisse...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 02.07.2008 - 1 Ca 474 e/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.02.2009 (L 16 AS 27/09 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 07.01.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer (Bf.) begehrt im Wege des einstweiligen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.02.2009 (L 3 AS 3530/08)

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Absenkung von Leistungen zur [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.02.2009 (L 10 AL 309/07)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 31.07.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über den [...]

LAG München - Urteil vom 18.02.2009 (11 Sa 650/08)

Tarifliche Altersgrenze für Piloten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 3. Juni 2008, Az.: 9 Ca 15892/07, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.02.2009 (9 Ta 21/09)

Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bei fehlender Arbeitnehmereigenschaft

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 18.12.2008, Az.: 11 Ca 584/08 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.02.2009 (2 Ta 863/07)

Arbeitsrechtsweg für Vergütungsklage eines Einfirmenvertreters

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 04.12.2007 - 5 Ca 2035/07 - abgeändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen wird für zulässig erklärt. Die Beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2009 (8 Sa 533/08)

Unwirksame Befristung einer Arbeitszeitreduzierung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 3.7.2008, Az. 4 Ca 528/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2009 (L 7 B 418/08 AS)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 13.11.2008 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Dortmund vom 13.11.2008 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.2009 (L 9 R 3441/07)

Gegenstand des Berufungsverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren; Einbeziehung in das gerichtliche Verfahren nur von ändernden oder...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 14. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist zwischen den [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.02.2009 (12 Sa 529/08)

Eingruppierung eines Chefarztes in kommunalem Krankenhaus; ergänzende Vertragsauslegung bei einzelvertraglicher Regelung der Arbeitsbedingunge...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 08.02.2008 - 3 Ca 1428/07 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.02.2009 (L 11 WB 381/09)

Ausschreibung von Rabattverträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung; vergaberechtliche Zulässigkeit der Beschränkung auf wirkstoffgleiche...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerinnen wird der Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe vom 30. Dezember 2008, 1 VK 51/08, abgeändert und der Nachprüfungsantrag der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.02.2009 (L 5 R 871/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.06.2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.02.2009 (L 5 R 420/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 18. März 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.02.2009 (3 Sa 113/08 B)

Auslegung einer Versorgungsordnung zur Invalidenrente bei voraussichtlich dauernder Berufsunfähigkeit; Anpassung älterer Sprachregelung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts vom 05.09.2007 - 5 Ca 107/07 B - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.02.2009 (5 Sa 402/08)

Eingruppierung eines Oberarztes; Tarifmerkmale der medizinischen Verantwortung und ausdrücklichen Übertragung; Übertragung medizinischer...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 23.09.2008, Az. öD 6 Ca 1355 b/08, abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger rückwirkend ab dem [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 17.02.2009 (8 LA 4/09)

Ausländerbehördliche Übernahme von Medikamentenkosten im Heimatland: Abschiebungsverbot; Ausländerbehörde; Heimatland: Rückkehr;...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestehen nicht. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.02.2009 (L 5 R 872/08)

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2009 (3 Sa 660/08)

Unwirksame Kündigung wegen häufige Kurzerkrankungen bei langer Betriebzugehörigkeit und Unterhaltsverpflichtungen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 14.08.2008 - Az: 1 Ca 929/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. Der Streitwert [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.02.2009 (L 8 R 243/06)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.08.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.02.2009 (L 8 (4) R 150/05)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.10.2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.02.2009 (L 6 R 532/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 29. März 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.02.2009 (L 5 R 869/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 24. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.02.2009 (8 Ta 30/09)

Unzulässigkeit des Rechtswegs

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 23.12.2008 - 1 Ca 1516/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach §§ 48 Abs. 1 ArbGG, 17 a Abs. 4 GVG statthafte und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.02.2009 (L 5 R 870/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 24.04.2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.02.2009 (L 5 R 412/08)

Sozialversicherungspflicht bei der Tätigkeit in einem Call-Center; Abgrenzung von einer selbständigen Tätigkeit

LSG Bayern - Beschluss vom 16.02.2009 (L 13 B 1051/08 R ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 21. Oktober 2008 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Bf.) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.02.2009 (L 20 B 7/09 SO NZB)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung wird zurückgewiesen. Kosten werden im Beschwerdeverfahren nicht erstattet. I. Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Gewährung einer einmaligen Beihilfe für die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.02.2009 (L 6 B 365/08 R)

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Sozialgerichts Speyer vom 23.09.2008 geändert. Der Streitwert für das Verfahren S 10 R 85/07 wird auf 18.866,00 EUR festgesetzt. Dieses Verfahren ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.02.2009 (L 13 R 53/09 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 16. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf.) begehrt von der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.02.2009 (10 Ta 22/09)

Fehlende Erfolgsaussicht der Verzugslohnklage eines Auszubildenden bei rechtsmissbräuchlicher Ausübung des Zurückbehaltungsrechts...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 31.10.2008, Az.: 5 Ca 967/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.02.2009 (9 Sa 1834/06)

Auskunftsklage zum Liquidationsrecht eines Chefarztes für ambulante Notfallbehandlungen; Abgeltung der Rufbereitschaftsdienste eines...

Auf die Berufung des Klägers wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 06.08.2003 - 6 Ca 373/02 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.02.2009 (L 19 AS 70/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 16.09.2008 geändert. Die Klage wird insoweit abgewiesen, als der Kläger Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 27.08. bis [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.02.2009 (L 7 AS 474/08 NZB)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Erstattung der Kosten für die Ausstellung eines Personalausweises

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 20. November 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.02.2009 (L 11 B 1101/08 AS ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Erledigung des Anordnungsanspruchs bei fehlendem materiell- rechtlichem...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 17.11.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Übernahme von Maklerkosten. Der Antragsteller [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.02.2009 (L 20 SO 99/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 10.11.2008 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.02.2009 (L 19 AS 62/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 23.04.2008 geändert. Die Klagen werden abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beklagte wendet sich [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.02.2009 (2 Sa 824/08)

Erfolgsorientierte Provisionsvergütung im Arbeitsverhältnis

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn - Az.: 2 Ca 3439/07 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 [...]