Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 3750 bis 3800

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LSG Baden-Württemberg - 20.02.2009 (L 7 SO 165/09 ER-B)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Anfechtbarkeit einer angeordneten Auflage als Nebenbestimmung

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 08.12.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 SO 3910/08 ER [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.02.2009 (10 Sa 1624/08)

Versetzung eines Arbeitnehmers vom Außen- in den Innendienst; unbestimmte Hilfsanträge zur Beschäftigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 14.05.2008 - 6 Ca 277/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.02.2009 (L 1 KR 100/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. November 2007 wie folgt geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.02.2009 (L 5 B 305/08 AS)

Die Beschwerden gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 3. Juni 2008 werden als unzulässig verworfen. Kosten für die Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer wendet sich [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.02.2009 (L 17 B 949/08 U ER)

Anspruch auf Vorschusszahlung auf eine Verletztenrente nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 23.09.2008 wird zurückgewiesen. Der Antrag, der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.02.2009 (13 Sa 1222/08)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes bei Ausspruch der Kündigung vor Rechtskraft der Zustimmungsersetzungsentscheidun...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 18.06.2008 - 1 Ca 293/08 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.02.2009 (1 Ta 17/09)

Erklärungspflichten der Partei im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Rechtspflegers des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 20.11.2008, Az. 7 Ca 1082/07, aufgehoben. 2. Die Entscheidung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.02.2009 (L 10 AL 6/09 NZB)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegung eines Verfahrensmangels;...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.11.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten um das [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.02.2009 (3 Ta 19/09)

Entschuldigungsgründe für verspätetes Vorbringen von Unterhaltszahlungen im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 30.10.2008 bezüglich der Ratenzahlungsanordnung aufgehoben: Der Kläger hat monatliche Raten von EUR 45,00 auf die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2009 (L 10 R 3055/08)

Förderung eines Bildhauer-Kunststudiums im Rahmen beruflicher Rehabilitation; Begriff der Weiterbildung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 24.4.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Förderung [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 19.02.2009 (3 Sa 23/08)

Betriebsübergang bei eigenwirtschaftlicher Nutzung der Erwerber durch Besitzdiener

Auf die Berufung des Beklagten zu 2) und der Beklagten zu 3) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 28.09.2007 - 4 Ca 2039/06 - wird das Urteil in seinen Ziffern I. und II. wie folgt geändert: 1. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.02.2009 (11 TaBV 29/08)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze; Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung mitbestimmungswidriger...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 07.08.2008, 10 BV 12/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2009 (L 11 AS 454/08 NZB)

Aussetzung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Vorgreiflichkeit

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30. September 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Strittig ist zwischen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.02.2009 (L 31 U 388/08)

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. April 2007 wird aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 17. September 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Dezember 2004 verurteilt, [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 19.02.2009 (3 B 373/06)

Handwerksordnung; Berufsbildungsgesetz; Ausbildungsvergütung; Angemessenheit; Tarifvertrag; Organisationsgrad

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 15. Dezember 2005 - 5 K 225/05 - zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.02.2009 (L 18 R 585/03)

Anspruch auf Halbwaisenrente aus der Versicherung der Großeltern; Voraussetzungen der Haushaltsaufnahme des Enkels

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 02.10.2003 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen Der Kläger begehrt von der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.02.2009 (L 9 AL 311/05)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Berücksichtigung eines vermieteten Hausgrundstücks bei der Bedürftigkeitsprüfung

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 28. Juni 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.02.2009 (L 21 KR 16/09 SFB)

Das Zuschlagsverbot wird wiederhergestellt. Die Kosten des Verfahrens über die Wiederherstellung des Zuschlagsverbots tragen die Antragsgegnerinnen. I. Die Antragsgegnerinnen haben den Abschluß von Rabattvereinbarungen [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 19.02.2009 (L 1 R 1007/07)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 30. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG München - Urteil vom 19.02.2009 (4 Sa 925/08)

Eingruppierung eines Chefarztes bei lückenhaftem Arbeitsvertrag zur Ersetzung des in Bezug genommenen Tarifvertrages

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 25. April 2008 - 4 Ca 2384/07 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Baden-Württemberg - 19.02.2009 (L 7 SO 1131/07)

Anspruch auf Sozialhilfe, Übernahme der Kosten für Schönheitsreparaturen als Kosten der Unterkunft

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 29.01.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 SO 1528/06 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.02.2009 (L 27 R 26/08)

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. Februar 2007 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte erstattet dem Kläger auch die Hälfte seiner außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.02.2009 (L 20 B 162/08 SO ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30.10.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Das Prozesskostenhilfegesuch der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.02.2009 (11 Sa 1416/08)

Zuordnung eines neuen Einsatzortes bei Auflösung der Versorgungsämter; arbeitgeberseitige Direktion mit Aufnahme der neuen Tätigkeit...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 28.08.2008 - 3 Ca 117/08 - teilweise abgeändert. Auch der Klageantrag zu 1) wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.02.2009 (10 Sa 705/08)

Kündigung während der Wartezeit bei Probezeitbefristung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24.09.2008 - Az.: 1 Ca 1061/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.02.2009 (L 8 SO 17/09 ER)

Bestimmung des zuständigen Gerichts im sozialgerichtlichen Eilverfahren

I. Das Bayerische Landessozialgericht erklärt sich für unzuständig und verweist das Verfahren Az. L 8 SO 17/09 ER an das zuständige Sozialgericht Regensburg. II. Dieser Beschluss ist gemäß § 98 Satz 2 SGG unanfechtbar. [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 19.02.2009 (3 U 225/06)

Anwendbarkeit des deutschen Wettbewerbsrechts auf die Internet-Versandapotheke DocMorris; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit eines...

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17. August 2006, Az. 315 O 340/06, wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung fallen der Antragsgegnerin zur Last. I. Der Antragsteller [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.02.2009 (L 9 AL 143/03)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 17. Dezember 2002 und der Bescheid der Beklagten vom 30. September 1996 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. April 1997 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.02.2009 (L 31 U 364/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. November 2006 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens haben die Beteiligten einander [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.02.2009 (4 Sa 367/08)

Begrenzung der Umwandlung tariflicher Rufbereitschaftsentgelte durch Betriebsvereinbarung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 24.06.2008 - 4 Ca 377 b/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, in welchem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.02.2009 (L 18 R 385/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 24.09.2007 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.02.2009 (15 Sa 2217/08)

Anspruch auf Zulage bei vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeit als Geschäftsführer einer Arbeitsgemeinschaft

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 09.09.2008 - 1 Ca 361/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.02.2009 (4 Sa 256/08)

Unwirksame Befristung bei Nichtanrechnung eines früheren Beamtenverhältnisses als Universitätsprofessor auf Zeit

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 19.06.2008 - 1 Ca 695 b/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.02.2009 (11 Sa 1357/08)

Unwirksame ministerielle Zuordnung eines neuen Einsatzortes wegen Gesetzesverstoßes bei unzureichender Berücksichtigung sozialer...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 18.08.1008 - 5 Ca 2495/07 - wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die bislang bei dem [...]

LAG München - Urteil vom 19.02.2009 (2 Sa 256/08)

Berücksichtigung einer übertariflichen Zulage bei der Berechnung der Betriebsrente; Auslegung von Versorgungsrichtlinien

I. Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung seiner Berufung im Übrigen wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 25.10.2007 - 32 Ca 13532/06 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 19.02.2009 (5 W 7/09)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Geltendmachung von Rückgewähransprüchen des Insolvenzverwalters gegenüber früheren Arbeitnehmern...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Dem Antragsteller wird für das erstinstanzliche Verfahren unter Beiordnung der Rechtsanwältin ......... Prozesskostenhilfe bewilligt. Diese Entscheidung ergeht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.02.2009 (L 18 R 576/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 16.05.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.02.2009 (10 Sa 559/08)

Annahmeverzug nach fristloser Kündigung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 11.09.2008 - Az.: 7 Ca 1793/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.02.2009 (L 2 B 423/08 AS ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 18. September 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines [...]

SG Hildesheim - 18.02.2009 (S 43 AS 1230/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss wegen fehlender Erreichbarkeit; Verstoß gegen die Residenzpflich...

[...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.02.2009 (2 Sa 1083/08)

Unzulässige negative Feststellungsklage der Arbeitgeberin zur Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 21.05.2008 - 3 Ca 129/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin will im Wege einer negativen [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 18.02.2009 (L 1 AL 234/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; besondere Bezugsgröße nach § 408 SGB III bei fiktiver Bemessung

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 09. Oktober 2007 sowie der Bescheid der Beklagten vom 01. April 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Dezember 2005 in [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.02.2009 (L 2 B 389/08 AS ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 12. August 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin für [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 18.02.2009 (4 Ta 224/08)

Mangels Eilbedürftigkeit unbegründeter Eilantrag gegen Versetzung an einen anderen Dienstort

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 31.07.2008 - 11 Ga 39/08 - wird auf ihre Kosten z u r ü c k g e w i e s e n . Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.02.2009 (7 Ta 381/08)

Arbeitsrechtsweg für Ansprüche des Arbeitnehmers als freier Mitarbeiter; Abgrenzung von bedingter und unbedingter Klageerhebung bei...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 16.09.2008 hin wird der Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 05.09.2008 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass auch für den angekündigten Klageantrag zu 6) [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.02.2009 (2 Sa 1138/08)

Rückzahlung von Ausbildungskosten bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 19.06.2008 - 3 Ca 608/07 - abgeändert. Unter Aufhebung des Versäumnisurteils des Arbeitsgerichts Detmold vom 14.02.2008 wird der Beklagte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.02.2009 (L 19 B 30/09 AS)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Münster vom 15.01.2009 wird zurückgewiesen. I. Durch Bescheid vom 16.01.2007 bewilligte die Beklagte dem Kläger Leistungen nach dem Zweiten Buch [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.02.2009 (12 TaBV 17/08)

Internetzugang für Betriebsrat

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 25.09.2008 - Az.: 8 BV 25/08 - abgeändert. 2. Die Antragsgegnerin/Arbeitgeberin wird verpflichtet, dem [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 18.02.2009 (8 K 3539/08)

Zustellung, Fristen; Sozialgesetzbuch, Allgemeiner Teil (SGB I); Wohngeld - Klageerhebung durch vollmachtlosen Vertreter; Nachweis...

VERWALTUNGSGERICHT STUTTGART Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache wegen Wohngeld hat das Verwaltungsgericht Stuttgart - 8. Kammer - aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Februar 2009 durch den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.02.2009 (L 10 AL 354/07)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 31.07.2007 wird zurückgewiesen. Soweit Fahrtkosten zur Post-Agentur geltend gemacht werden, wird die Berufung als unzulässig verworfen. Außergerichtliche [...]