Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 3700 bis 3750

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LSG Bayern - Urteil vom 26.02.2009 (L 4 KR 179/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 12. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2009 (L 3 R 80/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. November 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung von [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 26.02.2009 (L 2 U 53/08)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen

I. Der Tenor des angefochtenen Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Chemnitz vom 30.01.2008 wird wie folgt gefasst: 'Es wird festgestellt, dass es sich bei dem Unfallereignis am 30.11.2004 um einen Arbeitsunfall [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 26.02.2009 (L 2 AS 152/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Höhe des Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung bei Diabetes mellitus, Hypertonie, Hyperlipidämi...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 14.09.2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. III. [...]

LAG München - Urteil vom 26.02.2009 (3 Sa 776/08)

Annahmeverzugslohn bei Auslandszulage

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts München 09.04.2008 - 31 Ca 10546/07 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere € 12.176,63 (i. W.: [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.02.2009 (5 Ta 201/08)

Gerichtliche Formulierungspraxis bei Festsetzung eines Vergleichsmehrwertes

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 01.09.2008 - 5 Ca 422/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.02.2009 (L 6 SO 78/07)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 28. Juni 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2009 (L 20 B 165/08 SO)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.11.2008 abgeändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt S, E, gewährt. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2009 (L 33 R 1350/08)

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 30. Januar 2006 und die Bescheide des Beklagten vom 7. März 2002 und vom 15. Juli 2002 sowie vom 8. Juli 2002 geändert. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.02.2009 (L 5 B 895/08 KR ER)

I. Die Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt S. für die Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. II. Die Beschwerden des Klägers gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts München vom 11. August 2008 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2009 (L 3 R 479/08)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 15. November 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1931 in F geborene [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.02.2009 (L 5 KR 33/08)

Anspruch auf Krankengeld bei neuer Arbeitsunfähigkeit aufgrund derselben Krankheit

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 4. April 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.02.2009 (L 5 B 896/08 KR ER)

Die Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt S. für die Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die Beschwerden des Klägers gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts München vom 11. August 2008 und [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.02.2009 (5 Ta 28/09)

Beiordnung bei Mandatsniederlegung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 17.11.2008, in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 05.01.2009, Az. 5 Ca 2355/08, abgeändert: Dem Kläger [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.02.2009 (6 Sa 369/08)

Tätigkeit als Arzt im Praktikum und Anrechnung von Vorzeiten ärztlicher Tätigkeit im Tarifsinne

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 22.07.2008 - ö. D. 6 Ca 1792 b/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.02.2009 (6 Sa 399/08)

Unbegründete Klage auf tarifliche Baustellenzulage

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 02.10.2008 - 3 Ca 692 e/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.02.2009 (6 Ta 23/09)

Kosten; Kostenfestsetzungsbeschluss; Rechtsmittelbelehrung; Beschwerdefrist; Versäumung

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 22.12.2008 - beim Arbeitsgericht eingegangen am 30.12.2008 - gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 10.12.2008 wird auf Kosten der Antragsgegnerin [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.02.2009 (L 16 AS 38/09 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeführers sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.02.2009 (L 21 R 767/06)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 15. März 2006 teilweise aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 23. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 25.02.2009 (3 TaBV 7/08)

Ermessensüberschreitung durch Einigungsstellenspruch zu Mindestanforderungen an Arbeitsstätten bei Geltung auch für nicht durch...

I. Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichtes Rostock vom 16.04.2008 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass der Spruch [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.02.2009 (2 Sa 335/08)

Familiengebundener Ortzuschlag für Musiker in Kulturorchester

I. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um den familiengebundenen Ortszuschlag. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1994 als 2. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.02.2009 (L 16 B 1/09 KR ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 12. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist im [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 25.02.2009 (4 Sa 435/08)

Einzelvertragliche Bezugnahme auf durch Haustarifvertrag anerkanntes Tarifrecht in Altvertrag; Ende der Dynamik mit Kündigung des...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 03.06.2008, Az.: 6 Ca 30/08 A, abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.02.2009 (L 2 KA 17/07)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 18. Oktober 2006 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.02.2009 (L 11 KR 497/09 ER-B)

Versicherungspflicht bisher Nichtversicherter in der gesetzlichen Krankenversicherung; Gesundheitsfürsorge nach dem StVollzG als anderweitiger...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 30. Dezember 2008 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller einstweilen Krankenbehandlung (§§ 27 - [...]

ArbG Stuttgart - Urteil vom 25.02.2009 (20 Ca 1933/08)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Dienstwagennutzung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 327,60 EUR festgesetzt. 4. Die Berufung wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.02.2009 (L 16 B 79/08 KR ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01. September 2008 geändert, als die Antragsgegnerin mit Widerspruchsbescheid vom 24.04.2008 für die Zeit vom 15.10.2005 bis [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.02.2009 (L 15 SF 9/09 B)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. Dezember 2008 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller war in [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.2009 (3 Sa 833/08 B)

Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaft bei der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 08.04.2008 - 7 Ca 577/07 Ö - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den eingetragenen Lebenspartner des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.2009 (11 Sa 1262/08 E)

Bewährungsaufstieg einer Pflegefachkraft bei einseitiger Änderung der Entlohnungsgrundsätze durch Arbeitgeberin und bewusster Regelungslücke...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 10.06.2008 - 5 Ca 118/08 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 281,76 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2009 (12 Sa 1440/08)

Umdeutung eines Aufhebungsvertrages bei unwirksamer Rückwirkung; Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Außervollzugsetzung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Herford vom 29.07.2008 - 3 Ca 409/08 - teilweise abgeändert: Der auf den Aufhebungsvertrag bezogene Klageantrag wird mit der Maßgabe abgewiesen, [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.02.2009 (13 Ta 586/08)

Verzögerungsgebühr bei Flucht in die Säumnis

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach vom 21. August 2008 - 3 Ca 443/07 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.02.2009 (L 7 AL 102/06)

Anspruch auf Einstellungszuschuss bei Neugründungen bei der Übernahme einer Arztpraxis

Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 17. Februar 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.02.2009 (L 1 KR 249/08)

Sozialversicherungspflicht; abhängige Beschäftigung eines LKW-Fahrers; Abgrenzung zur selbständigen Tätigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 4. September 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.02.2009 (L 9 U 41/06)

Unfallversicherungsschutz von Kindern in Tageseinrichtungen in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Nahrungsaufnahme

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 11. Januar 2006 wird zurückgewiesen. Die Berufungsklägerin hat dem Berufungsbeklagten seine notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.02.2009 (5 Sa 256/08)

Unverzügliche Zurückweisung der Kündigung bei fehlender Vollmachtsurkunde; Berücksichtigung der Einzelfallumstände und des Aufklärungsinteresse...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses nach außerordentlicher arbeitgeberseitiger Kündigung. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2009 (L 19 B 185/08 AS)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 14.08.2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für seinen Rechtsstreit, der zum Ziel [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2009 (L 19 B 26/09 AS ER)

Die Beschwerden der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 17.12.2008 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.02.2009 (7 Sa 2017/08)

Außerordentlich Verdachtskündigung bei pflichtwidrigem Einlösen von Pfandbons; Interessenabwägung zum Nachteil der Arbeitnehmerin...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.08.2008 - 2 Ca 3632/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 24.02.2009 (2 Ta 629/08)

Arbeitsrechtsweg für Klage eines Einfirmenvertreters; Ermittlung der Verdienstgrenze

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 22.08.2008 - 2 Ca 570/08 - abgeändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen wird für zulässig erklärt. Der [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 23.02.2009 (L 3 B 138/07 AS-PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Bedürftigkeitsprüfung; Begriff der Erwerbstätigkeit bei Mehraufwandsentschädigung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 19. Februar 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde, die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.02.2009 (L 13 R 80/09 B ER)

Es wird festgestellt, dass das Beschwerdeverfahren L 13 B 857/08 R ER aufgrund übereinstimmender Erledigterklärung beendet ist. Bezüglich des mit Schreiben vom 01.02.2009 neu gestellten Antrags des Beschwerdeführers [...]

LSG Baden-Württemberg - 23.02.2009 (L 13 AS 3835/08 PKH-B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer - S 6 AS 1903/08- 03.07.2008, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.02.2009 (L 17 B 1103/08 U PKH)

Anordnungsanspruch und Verpflichtung der Behörde zu einer bestimmten Leistung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 02.12.2008 wird zurückgewiesen. II. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführerin (Bf) begehrt die Aufhebung des ablehnenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.02.2009 (8 Ta 19/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei Einreichung der vollständigen Vermögenserklärung nach Abschluss eines Vergleichs

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 14.01.2009, Az.: 1 Ca 1371/08, wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte [...]

LSG Baden-Württemberg - 23.02.2009 (L 7 SO 5829/08 PKH-B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 12 SO 5707/07- 17.11.2008, [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 20.02.2009 (4 Ta 291/08)

Unbegründeter Aussetzungsbeschluss bei fehlender Vorgreiflichkeit der Entscheidung über die Rechtsmäßigkeit einer verwaltungsrechtlichen...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 06.10.2008 - 3 Ca 2474/08 - a u f g e h o b e n . I. Die Parteien streiten im hiesigen Verfahren darüber, ob das [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.02.2009 (5 TaBVGa 1/09)

Eilantrag der Arbeitgeberin auf Abbruch einer Betriebsratswahl bei nichtiger Wahl des Wahlvorstandes; unzureichende Drei-Tage-Frist...

Die Beschwerde des Wahlvorstandes gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13. Januar 2009 - 28 BVGa 2/09 - wird zurückgewiesen. A Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Beschlussverfahrens über den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.02.2009 (L 17 B 274/08 U PKH)

Statthaftigkeit einer Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren, Zulässigkeit der Vorschussgewährung nach Abschluss des...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 25.02.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführerin (Bf) ist die Witwe und Rechtsnachfolgerin des 1960 geborenen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.02.2009 (6 Sa 2372/08)

Altersteilzeitvertrag mit Arbeitnehmerin aus Stellenpool

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22.10.2008 - 56 Ca 10144/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die am ..... 1947 geborene Klägerin [...]