Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 3650 bis 3700

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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.03.2009 (5 Sa 233/08)

Schadensersatzklage gegen GmbH-Geschäftsführer wegen Kündigung einer zu Gunsten der Arbeitnehmerin abgeschlossenen Direktversicherung;...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen Kündigung einer zu Gunsten des Klägers abgeschlossenen [...]

LAG München - Urteil vom 03.03.2009 (6 Sa 927/08)

Vertragsfreiheit bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages; unwirksame Stichtagsregelung in Betriebsvereinbarung zur variablen Vergütung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 4. Sept. 2008 - 22 Ca 16237/07 abgeändert. II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 4.542,04 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Rostock - Urteil vom 03.03.2009 (5 U 113/08)

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte; Rechtsfolgen der Aufstellung eines Baugerüstes unter Verletzung der Unfallverhütungsvorschrifte...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 10.10.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Neubrandenburg (4 O 153/06) - teilweise - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen geändert und neu gefasst: 1. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2009 (3 Sa 609/08)

Ablehnung der Betriebsrentenanpassung bei unzureichender Eigenkapitalverzinsung; Berechnung der Eigenkapitalverzinsung als Verhältnis...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil - 3 Ca 2563/07 -, das das Arbeitsgericht Mainz am 02.10.2008 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11.09.2008 erlassen hat, wie folgt abgeändert: Die Klage wird [...]

LAG München - Urteil vom 03.03.2009 (8 Sa 864/08)

Urlaubsabgeltung bei Überstundenvergütung; unsubstantiierte Darlegungen zur Mehrarbeit bei Vorlage von Zeiterfassungs-Kurzübersichte...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 14.07.2008 - 2a Ca 14865/07 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert und zur Klarstellung in Ziffern 1. und [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.03.2009 (14 Sa 1689/08)

Auskunftspflicht des Arbeitnehmers bei Wettbewerbsverstoß

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 9. Oktober 2008 (3 Ca 559/08) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.03.2009 (L 11 AS 23/09 NZB)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss bei Ortsabwesenheit; Anwendbarkeit des Bundesurlaubsgesetzes

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 15.10.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich gegen den [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.03.2009 (14 Sa 361/08)

Rechtsmissbräuchliche Rückforderung des Provisionsvorschusssaldos bei Verletzung der Förderungs- und Rücksichtnahmepflicht

Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 15. Januar 2008 (1 Ca 1780/07) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.03.2009 (3 Ta 37/09)

Stillschweigende Antragserweiterung für Vergleichsmehrwert bei der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 09.02.2009 - Az. 1 Ca 2081 d/08 - abgeändert: Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erstreckt sich auch auf die im [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.03.2009 (14 Sa 445/08)

Rückzahlung von Provisionsvorschüssen; Ausschluss der Inhaltskontrolle von deklaratorischen Klauseln; Zeitmoment der Verwirkung bei...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 6. März 2008 (3 Ca 2015/07) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.03.2009 (5 Sa 175/08)

Schadensersatzklage gegen GmbH-Geschäftsführer wegen Kündigung einer zu Gunsten der Arbeitnehmerin abgeschlossenen Direktversicherung;...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelasen. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen Kündigung einer zu Gunsten der Klägerin abgeschlossenen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.03.2009 (L 19 R 103/09 B)

Auf die Beschwerde wird Punkt II des Beschlusses des Sozialgerichts Nürnberg vom 13.01.2009 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. Streitig ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens, ob der Klägerin [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.03.2009 (12 Sa 2468/08)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Einsatz von Leiharbeitnehmern zur Krankheitsvertretung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 15.10.2008 - 6 Ca 1307/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG München - Urteil vom 03.03.2009 (8 Sa 825/08)

Einseitig erlassene Prämienregelung als arbeitsvertragliche Vereinbarung zur erfolgsabhängigen Vergütung ohne Widerrufsvorbehal...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 18.06.2008 - Az. 11 Ca 17698/07 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 03.03.2009 (L 1 KR 39/08)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Treppensteigehilfe als Hilfsmittel, Notwendigkeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 31. Oktober 2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 03.03.2009 (L 6 R 344/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 12. Januar 2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.03.2009 (4 Ta 467/08)

Vergleichsmehrwert im Kündigungsrechtsstreit

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 12.09.2008 wird zurückgewiesen. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die Wertbemessung für einen zwischen den [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.03.2009 (5 Sa 406/08)

Anspruch auf Berichtigung eines Beurteilungsvermerks bei unberechtigter Abweichung von der zuvor eröffneten Beurteilung; gerichtliche...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 30.10.2008, Az.: öD 5 Ca 669 b/08, wird zurückgewiesen. Der Tenor zu Ziff. 1 des angefochtenen Urteils wird klarstellend wie folgt gefasst: [...]

LAG München - Urteil vom 03.03.2009 (6 Sa 110/08)

Unbegründete Klage auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages; Formerfordernis für Vorvertrag; Entscheidungsfreiheit der Arbeitgeberin...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Passau vom 28. Nov. 2007 - 1 Ca 1130/07 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.03.2009 (5 Sa 128/08)

Kassenzulage an Ausgangskasse im Einzelhandel; Tarifbegriff der Ausgangskasse

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die klagende Arbeitnehmerin verlangt von dem beklagten Möbelhaus die Zahlung der Kassenzulage nach § 2 Ziffer 8 des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.03.2009 (2 TaBV 111/08)

Offensichtlich unzuständige Einigungsstelle zur Auskunftserteilung in wirtschaftlichen Angelegenheiten bei unbestimmter Antragstellun...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 05.11.2008 - 5 BV 314/08 - abgeändert und der Antrag abgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.03.2009 (L 6 B 453/07 R)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 6. Februar 2007 abgeändert. Die Kosten für das gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz von Dr. A. erstatteten Gutachtens werden dem Grunde [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.03.2009 (L 11 AS 443/08 NZB)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.06.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Strittig ist, ob die Beklagte [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.03.2009 (L 11 B 983/08 AS ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Anordnungsanspruch bei einer bestandskräftigen Entscheidung des Grundsicherungsträger...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 29.08.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.03.2009 (L 28 AS 253/09 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 22. Januar 2009 geändert. Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung wird in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.03.2009 (L 19 AS 61/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.08.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.03.2009 (L 11 B 994/08 AS PKH)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung wegen der Verletzung von Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung; wichtiger Grund...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.10.2008 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für ein Verfahren vor dem Sozialgericht Würzburg (SG). Dort steht eine [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.03.2009 (L 11 AS 45/09 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen eine behauptete Untätigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers vom 19.01.2009 gegen das Schreiben des Sozialgerichts Würzburg vom 08.01.2009 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger bezieht seit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.03.2009 (6 Ta 15/09)

Antrag auf Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich)

Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 22.12.2008 - 6 Ca 533/08 - wird auf dessen Kosten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.03.2009 (L 11 B 1067/08 AS ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Gewährung von Ermessensleistungen; Anordnungsgrund für Zeiträume vor...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 03.11.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin (ASt) begehrt die Bewilligung von [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.02.2009 (9 Sa 1335/08)

Unbestimmter Klageantrag bei gerichtlicher Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen; unzulässige Leistungsklage eines Lehrers auf...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.08.2008 - 7 Ca 1545/08 - wird abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.02.2009 (L 14 R 59/07)

Die Berufungen der Beklagten und der Beigeladenen zu 2) gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 19.01.2007 werden zurückgewiesen. Die Beklagte und die Beigeladene zu 2) haben der Klägerin auch die notwendigen [...]

LAG München - Beschluss vom 27.02.2009 (9 TaBV 86/08)

Errichtung eines Konzernbetriebsrates bei Beteiligung an Gemeinschaftsunternehmen

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichtes München vom 7.7.2008 - 4a BV 602/07 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Errichtung und Konstituierung der beiden [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.02.2009 (L 13 AS 4995/08 PKH-B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18. September 2008 aufgehoben. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Karlsruhe (Az.: S 7 AS 5535/07) [...]

LAG München - Urteil vom 27.02.2009 (9 Sa 807/08)

Fingierte Vereinbarung eines Nettoarbeitsentgeltes bei Schwarzgeldabrede im geringfügigen Beschäftigungsverhältnis

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Anerkenntnis- und Endurteil des Arbeitsgerichtes München vom 26.6.2008 - 13 Ca 6947/06 - in Ziffern 1. bis 4. abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.02.2009 (5 Ta 6/09)

Zahlungsrückstand bei Ratenzahlung

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 25.11.2008 - 6 Ca 1491/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.02.2009 (10 Sa 1031/08)

Insolvenzschutz für Altersversorgung eines Minderheitsgesellschafters nach Übergangsrecht; Wahrung der Frist zur Eröffnung der Insolvenzsicherung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.07.2008 - 2 Ca 981/08 - abgeändert. 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger monatlich 244,26 € jeweils zum Monatsletzten, beginnend [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.02.2009 (10 Sa 891/08)

Ausschluss eines Sozialplanabfindungsanspruches bei vorzeitiger Eigenkündigung nach vorheriger Arbeitgeberkündigung; sachlich gerechtfertigte...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.06.2008 - 8 Ca 7372/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.02.2009 (13 Sa 2192/08)

Arbeitsvertragliche Zuständigkeitsvereinbarung bei fehlendem allgemeinen Gerichtsstand der Arbeitgeberin im Inland

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.09.2008 - 30 Ca 5652/08 - wird auf seine Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.02.2009 (5 Ta 13/09)

Erklärungspflicht im Prozesskostenhilfeverfahren

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 11.12.2008 - 7 Ca 1147/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.02.2009 (13 Sa 2170/08)

Anschlussverbot für befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.09.2008 - 58 Ca 7476/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG München - Urteil vom 27.02.2009 (6 Sa 457/08)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter Unterrichtung durch Betriebsveräußerin; unzureichende Benennung...

I. Das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 03.04.2008 - 23 Ca 8403/07 - wird abgeändert. II. Das Versäumnisurteil vom 12.07.2007 bleibt aufrecht erhalten. III. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2009 (7 Sa 87/08)

Unzulässige Klage eines türkischen Lehrers gegen die Republik Türkei

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 17.07.2008 - 19 Ca 7908/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2009 (L 12 AS 3486/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer Lebensversicherung als Vermögen bei der Befreiung von der...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 16. Juni 2008 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.02.2009 (L 13 EG 67/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 14.10.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.02.2009 (L 12 AS 3990/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Unterkunft und Heizung anteilig im Monat der Antragstellung, Notwendigkeit...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 09. Juli 2008 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin des Berufungsverfahrens. 3. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 26.02.2009 (L 3 KA 108/08 ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 23. September 2008 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten beider Rechtszüge. Der Streitwert wird auf 1.492,22 EUR [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.02.2009 (17 Sa 923/08)

Befristete Einstellung von Aushilfskräften aus Haushaltsmitteln; unbegründete Schadensersatzklage wegen altersbedingter Benachteiligung;...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 29.04.2008 - 3 Ca 78/08 O - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das beklagte Land [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2009 (L 19 B 43/09 AS ER)

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 02.01.2009 werden zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. Die zulässigen Beschwerden sind [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.02.2009 (12 W 307/09)

Berücksichtigung von Einwendungen des Beklagten bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs

I. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen des Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 29.12.2008 (Az.: 6 O 10581/07) wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Die [...]