Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 3600 bis 3650

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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.03.2009 (L 25 AS 231/09 B ER)

1. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. Dezember 2008 geändert und dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, an die Antragsteller ab 1. März [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 05.03.2009 (L 1 B 605/07 KR)

Berechnung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren; getrennte Klageerhebung zweier gesamtschuldnerisch haftender Beitragsschuldner;...

I. Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 28. August 2007 abgeändert und der Streitwert auf 117.158,05 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. II. Das [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.03.2009 (L 1 SF 1/09 KO)

Der Antragsteller ist mit 8,50 EUR zu entschädigen. Im Verfahren L 5 R 44/07 fragte der Berichterstatter am 19. Januar 2009 beim Antragsteller an, ob das laut Behandlungs- und Befundbericht vom 9. April 2008 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.03.2009 (L 6 B 1048/08 R ER)

I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 28. November 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.03.2009 (10 Sa 393/07)

Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung; fehlender Nachweis einer konkret insolvenzbedrohten Unternehmenslage...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 16. Juli 2004, Az.: 6 Ca 549/04, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits, [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 05.03.2009 (3 Sa 71/07)

Darlegungslast des Arbeitnehmers bei Geltendmachung von Mehrarbeit; unschlüssige Klage eines LKW-Fahrers auf Vergütung von Überstunde...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Jena vom 19.1.2006 - 2 Ca 209/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.03.2009 (13 TaBV 97/08)

Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei ungekündigter und abschließender Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeiterfassung für übertarifliche...

1) Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 5) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 09.04.2008 - 3 BV 119/07 - abgeändert: Die Anträge der Beteiligten zu 1) - 4) werden zurückgewiesen. 2) Die Rechtsbeschwerde [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.03.2009 (11 Sa 706/08)

Verwerfung der Berufung bei fehlender Unterschrift unter Berufungsbegründung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 03.09.2008, 3 Ca 1163/08, wird kostenpflichtig verworfen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.03.2009 (L 27 R 1769/05)

Auf die Berufung der Kläger wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 10. August 2005 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheids vom 10. Juni 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.03.2009 (L 31 R 1690/08)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. August 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.03.2009 (L 2 B 1094/08 P ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 12. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführerin macht in der Hauptsache und [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.03.2009 (5 Sa 1626/08)

Betriebsänderung in Kleinbetrieb

1) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 30.09.2008 - 4 Ca 697/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3) Die Revision [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 05.03.2009 (3 Sa 74/08)

Darlegungslast bei Entschädigungsanspruch wegen Benachteilung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Jena vom 14.12.2007 - 5/4 Ca 330/06 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen Anspruch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.03.2009 (11 Sa 805/07)

Unbegründete Klage auf Sozialplanabfindung bei fehlendem Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund anhängiger Kündigungsschutzklage

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.11.2007, Az: 3 Ca 1362/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 05.03.2009 (3 Sa 41/08)

Darlegungslast bei Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Drohung der Arbeitgeberin mit außerordentlicher Kündigung nach unerlaubter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Jena vom 28.09.2007 - 5 Ca 157/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, ob der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.03.2009 (5 Ta 50/09)

Unberechtigte Versagung der Prozesskostenhilfe bei Nichtverwendung des Antragsvordrucks durch Insolvenzverwalter

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 16.02.2009, Az.: 4 Ca 1452 b/08, abgeändert und das Prozesskostenhilfeverfahren an das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.03.2009 (L 16 AS 80/09 B RG)

I. Die Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss vom 19.01.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführerin (Bf) beantragte die Gewährung von [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 05.03.2009 (5 TaBVGa 19/09)

Arbeitnehmereigenschaft der Ehefrau eines GmbH-Geschäftsführers

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Göttingen vom 19.02.2009 wird abgeändert. Dem Wahlvorstand wird aufgegeben, die Antragstellerin und Beschwerdeführerin in die Wählerliste zur Betriebsratswahl am 06.03.2009 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.03.2009 (17 Sa 1093/08)

Tarifliche Einmalzahlung aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf ersetzten Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes; Unwirksamkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 16.05.2008 - 1 Ca 2741/07 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 610,-- € brutto nebst Zinsen in [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.03.2009 (5 Ta 44/09)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Nachreichen von Unterlagen

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 20.02.2009, Az.: 4 Ca 1648 c/08, abgeändert und der Klägerin mit Wirkung ab dem 23.02.2009 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.03.2009 (11 Sa 442/08)

Außerordentliche Kündigung bei Zurückweisung einer Kundenanfrage unter Hinweis auf Geschäftsabschluss nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08.07.2008, Az.: 12 Ca 2285/07, wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. 3. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.03.2009 (L 27 RJ 106/03)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 27. Mai 2003 sowie der Bescheid der Beklagten vom 3. Mai 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Juni 2002 aufgehoben. Die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 04.03.2009 (L 1 KR 92/07)

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 16. März 2007 und der Bescheid der Beklagten vom 18. August 2004 aufgehoben, soweit darin eine Verpflichtung des Klägers zur [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.03.2009 (8 Sa 544/08)

Erbenhaftung für Betriebsrentenansprüche bei Einbringung des Unternehmens in Kommanditgesellschaft

I. Auf die Berufung des Klägers und die Berufung des Nebenintervenienten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 26.6.2008, Az.: 5 Ca 1691/07, wie folgt abgeändert: 1. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.03.2009 (8 Sa 968/08)

Unwirksamer Widerruf einer Versorgungszusage wegen wirtschaftlicher Notlage

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Offenbach am Main vom 08.04.2008 - Az. 6 Ca 63/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.03.2009 (8 Sa 646/08)

Unbegründete Klage auf Zahlung eines Kostenzuschusses für Zahnersatz

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17.9.2008, Az.: 1 Ca 787/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Köln - Beschluss vom 04.03.2009 (9 TaBV 80/08)

Zustimmungsverweigerung bei Eingruppierung der zur Beschäftigung in Tochterunternehmen beurlaubten Rückkehrer; Berücksichtigung...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 31.07.2008 - 3 BV 16/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.03.2009 (9 Sa 1134/08)

Billiges Ermessen bei der Vereinbarung von Altersteilzeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.08.2008 - 1 Ca 372/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG München - Beschluss vom 04.03.2009 (9 TaBV 113/08)

Informationspflicht der Arbeitgeberin bei Einstellung

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 10.11.2008, 4a BV 387/08 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über den [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.03.2009 (3 Sa 410/08)

Zumutbare Einhaltung der Kündigungsfrist bei sexueller Belästigung einer Arbeitskollegin

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 02.09.2008 - 6 Ca 1698 b/08 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers nicht durch die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.03.2009 (2 Sa 1382/05)

Inanspruchnahme des Gesellschafters einer GmbH & Co. KG durch Insolvenzverwalter; Nachhaftung bei Wechsel des persönlich haftenden...

Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das am 14.06.2005 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Münster - 3 Ca 563/04 - abgeändert. Die gegen den Beklagten zu 1) gerichtete Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gegen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 04.03.2009 (9 TaBV 110/08)

Zustimmungsverweigerung bei Eingruppierung der zur Beschäftigung in Tochterunternehmen beurlaubten Rückkehrer; Berücksichtigung...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 31.07.2008 - 1 BV 32/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.03.2009 (L 16 R 573/04.Ko)

Die Entschädigung der Antragstellerin für die Fertigung des Gutachtens in dem Rechtsstreit A. gegen Deutsche Rentenversicherung Schwaben wird gemäß § 4 Abs. 1 JVEG auf 1.684,27 Euro festgesetzt. Der Antragstellerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.03.2009 (L 8 R 31/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.12.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.03.2009 (L 6 LW 20/07)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 8. März 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2009 (2 Sa 1587/08)

Zeitgutschrift in Nahverkehrsbetrieb; Bemessungsgrundlage für Umwandlung tariflicher Zeitzuschläge in Zeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 26.3.2008 - 5 Ca 714/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.03.2009 (L 6 R 37/09 B ER)

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts B-Stadt vom 29. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.03.2009 (L 8 R 305/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.11.2007 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.03.2009 (3 Sa 457/08)

Freistellung von der Arbeit bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Einbeziehung von Urlaubstagen im Baugewerbe

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 11.11.2008 - 3 Ca 2170/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.03.2009 (8 Sa 410/08)

Unwirksame Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag eines Bankangestellten mit Führungsaufgaben

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.3.2008, Az. 9 Ca 2446/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG München - Urteil vom 04.03.2009 (11 Sa 247/08)

Unbegründete Schadensersatzklage der Arbeitgeberin wegen Weiterarbeit für Kunden nach Beendigung freier Mitarbeit bei entschädigungslosem...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 12. Februar 2008, Az. 9 Ca 204/06 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.03.2009 (7 Ta 44/09)

Vorlage von Belegen im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.12.2008, Az.: 2 Ca 1897/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.03.2009 (L 12 AL 3/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 28.11.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.03.2009 (3 Sa 1419/08)

Zeugnisberichtigung zur Beschäftigungsdauer

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 02.09.2008 - 3 Ca 3518/07 h - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 04.03.2009 (9 TaBV 109/08)

Zustimmungsverweigerung bei Eingruppierung der zur Beschäftigung in Tochterunternehmen beurlaubten Rückkehrer; Berücksichtigung...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 31.07.2008 - 1 BV 26/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.03.2009 (L 15 B 319/07 R KO)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 05.03.2007 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 07.09.2006 - S 7 RJ 494/01 A Ko - wird als unzulässig verworfen. I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin hat [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.03.2009 (L 12 AL 66/08)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 13.08.2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 04.03.2009 (L 13 R 4216/02.Ko)

Der Antragstellerin stehen für die anlässlich der für den 09.08.2004 vorgesehenen ärztlichen Untersuchung bei Dr. R. R. entstandenen Aufwendung keine Entschädigung zu. I. In dem am Bayerischen Landessozialgericht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 03.03.2009 (L 8 AL 269/08)

Besetzung des Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren; Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 11. Oktober 2000 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Dem Kläger werden Gerichtsgebühren in Höhe von [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.03.2009 (PB 15 S 2635/07)

Steuern auf Trennungsgeld in Form von Wegstreckenentschädigung als Kosten gem. § 44 Abs. 1 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG...

Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 09. Oktober 2007 - PB 9 K 2/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]