Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 3550 bis 3600

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.03.2009 (2/1 Sa 554/08)

Unbegründete Entschädigungsklage wegen Nichteinladung des schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch bei objektiv fehlender...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 14. Dezember 2007 - 4 Ca 317/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.03.2009 (6 Sa 383/08)

Unbegründete Schadensersatzklage der Arbeitgeberin wegen Paketdiebstahls durch Transportfahrer; Verjährung nach Abwarten des Ergebnisses...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 25.09.2008 - 2 Ca 661 d/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.03.2009 (6 Ta 33/09)

Erstattung fiktiver Reisekosten des Geschäftsführers eines schweizer Unternehmens

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 13.01.2009 - 3 Ca 1830/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.03.2009 (L 11 KA 28/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.11.2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der als Chirurg [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.03.2009 (L 11 (10) KA 3/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.12.2006 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt 4/5 und die Beklagte 1/5 der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens. Die Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.03.2009 (L 16 AS 248/08)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 17. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.03.2009 (L 13 AL 4569/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 13. August 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2009 (L 20 AS 47/09 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts vom 09. Dezember 2008 insoweit aufgehoben, als der Antragsgegner mit diesem im Wege der Aufhebung der Vollziehung verpflichtet worden ist, die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.03.2009 (L 5 KR 102/07)

Umfang der gerichtlichen Überprüfung einer Vergütungsfestsetzung durch die Schiedsstelle

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 23. November 2006 wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten auch der Berufung einschließlich der Kosten der Beigeladenen zu 1). [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 10.03.2009 (7 Sa 31/08)

Unverhältnismäßige außerordentliche Änderungskündigung bei fehlendem Zusammenhang zwischen verhaltensbedingter Vertragsstörung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 14.09.2007 wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger 3/4, der Beklagte 1/4. 3. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.03.2009 (5 Sa 202/08)

Unbegründete Klage eines Dienstordnungsangestellten auf Ausgleichszulage bei Erwerb der Befähigungsvoraussetzungen im Beitrittsgebie...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Zuschuss zur Vergütung nach § 4 der Zweiten Verordnung über besoldungsrechtliche [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.03.2009 (L 18 R 56/09 B PKH)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 05.01.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Auszahlung einer Rentennachzahlung. Die Beklagte [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.03.2009 (L 15 SB 35/09 B ER)

I. Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 16.02.2009 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 11.02.2009 - S 10 SB 54/09 ER - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.03.2009 (17 P 08.1173)

Personalvertretungsrecht des Landes: Personalvertretung Land; Beschwerde des Personalrats; - begründet im Hinblick auf Verpflichtung...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 25. März 2008 wird insoweit aufgehoben, als der Beteiligte zu 3 verpflichtet wird, dem Antragsteller Einblick in jeglichen Schriftwechsel des Personalrats, auch wenn [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.03.2009 (4 Ta 31/09)

Fiktive Reisekosten der nicht erschienen Partei bei Anreise des Geschäftführers aus der Schweiz; Kilometerpauschale für Zeugen

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungssetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.01.2009 - 6 Ca 1833/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.03.2009 (5 Sa 209/08)

Unbegründete Klage eines Dienstordnungsangestellten auf Ausgleichszulage bei Erwerb der Befähigungsvoraussetzungen im Beitrittsgebie...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das arbeitsgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage auf Kosten des Klägers abgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Zuschuss zur Vergütung [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 10.03.2009 (2 B 148/09)

sächsisches Personalübergangsgesetz; Übergang eines Arbeitsverhältnisses; Übergabeverfügung; Verfassungsmäßigkeit

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 16. Dezember 2008 - 11 L 478/08 - geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.03.2009 (5 Sa 724/08)

Zurückweisung der Berufung

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 30.10.2008 - 7 Ca 695/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien verzichten auf [...]

SG Cottbus - 09.03.2009 (S 14 AS 1202/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Aufhebung bzw. Rücknahme der Leistungsbewilligung gegenüber einer Bedarfsgemeinschaft; Bestimmtheit...

[...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 09.03.2009 (L 3 B 840/08 AS-ER)

Erledigung des Rechtsstreits im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Leipzig vom 18. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten der Antragstellerin sind auch für auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.03.2009 (1 Ta 20/09)

Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz, Auswärtige Kammern Neuwied vom 28.10.2008 - 11 Ca 7/06 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.03.2009 (L 7 AS 13/09 B PKH)

Der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 13. November 2008 wird aufgehoben. Der Beschwerdeführerin wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwältin B. beigeordnet. I. [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.03.2009 (5 Sa 1405/08)

Mobbingvorwurf bei abgelehnter Beförderung wegen fehlender Englischkenntnisse

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.08.2008 - 5 Ca 3525/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht mit der Klage wegen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.03.2009 (L 5 SF 34/09)

Die Erinnerung des Klägers gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Bayer. Landessozialgerichts vom 12. Februar 2009 wird zurückgewiesen. I. Mit Schreiben vom 12.02.2009 hat es der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.03.2009 (L 7 AS 14/09 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 7. Januar 2009 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der 1965 geborene Antragsteller und Beschwerdeführer [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.03.2009 (13 TaBV 6/09)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle zum Abschluss eines Sozialplanes

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 13.01.2009 - 1 BV 20/08 - wird zurückgewiesen. A. Von der Darstellung des Tatbestandes wurde abgesehen (vgl. § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO). [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.03.2009 (L 8 AS 36/09 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 18. Dezember 2008 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.03.2009 (5 Ta 32/09)

Unvollständiger Prozesskostenhilfeantrag bei fehlender Angabe des Kontostandes

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 09.12.2008 - 3 Ca 1195/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.03.2009 (L 13 R 60/09 ER)

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 13.11.2008 - Az.: S 30 R 1049/07 wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten für das [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.03.2009 (9 Sa 270/08 E)

Eingruppierung eines Oberarztes; Berücksichtigung von Vorzeiten ärztlicher Tätigkeit bei Übertragung medizinischer Verantwortung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 16.01.2008 - 4 Ca 381/07 E - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 09.03.2009 (6 TaBVGa 2/09)

Unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung von Kündigungen zur Sicherung des Verhandlungs- und Beratungsanspruchs vor geplanter Betriebsänderun...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 30.01.2009, Az. 8 BVGa 4/09, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Wege einstweiliger Verfügung über die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.03.2009 (5 TaBV 114/08)

Einigungsstelle zur Änderung der Betriebssprache

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 28.11.2008 - 2 BV 323/08 - wird zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten um die Errichtung einer Einigungsstelle. Der Antragsteller [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.03.2009 (9 Sa 378/08)

Unsubstantiierter Mobbingvorwurf einer Pflegehelferin in psychiatrischer Klinik bei Maßnahmen in Ausübung des Direktionsrecht

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 27.09.2007, 11 Ca 277/07, gegen die Beklagte zu 2) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.03.2009 (1 Ta 27/09)

Unzulässige Beschwerde bei Fristversäumnis und fehlenden Angaben zur Wiedereinsetzung

1. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der versäumten Beschwerdefrist hinsichtlich der eingelegten sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.03.2009 (16/3 Sa 1336/08)

Zurückweisung der Kündigung bei fehlender Vollmacht des Stationsleiters

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05. August 2008 - 5 Ca 3014/08 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.03.2009 (L 7 AS 61/09 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 18.12.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.03.2009 (L 16 (11) B 4/07 R ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 24. September 2007 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LAG München - Urteil vom 08.03.2009 (9 Sa 926/05)

Kündigung einer Anwaltsgehilfin bei Auflösung einer Anwaltssozietät nebst Kanzlei; Abgrenzung zwischen Betriebsstilllegung und Betriebsübergang...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes München vom 28.7.2005 - 20 Ca 18294/04 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. und Die Parteien [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.03.2009 (L 6 R 133/06)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 28. Juni 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.03.2009 (10 Sa 405/08)

Anrechnung der Tätigkeit als Arzt im Praktikum bei der Entgeltstufenzuordnung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 24.01.2008 - 3 Ca 2113/07 - abgeändert. II. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, 1. dem Kläger seit 01.07.2006 die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2009 (9 Sa 704/08)

Unbegründete Klage auf Verzugslohn bei fehlendem Leistungsvermögen infolge Kinderbetreuung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 02.10.2008, Az.: 9 Ca 400/08, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2009 (6 Sa 618/08)

Unbegründete Eingruppierungsklage einer Erzieherin mit sonderpädagogischer Zusatzausbildung bei freiwilliger Mehrarbeit; teilweiser...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 04.09.2008 - 2 Ca 555/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.03.2009 (3 Sa 710/08)

Unbegründete Eingruppierungsklage eines Klinikarztes; Vertretungsverbot der Arbeitgeberin bei Übertragung medizinischer Verantwortun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Februar 2008 - 14 Ca 7124/07 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.03.2009 (L 9 KR 72/09 ER)

Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 9. Februar 2009 (VK 4/09) bis zur Entscheidung über die Beschwerde [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.03.2009 (1 Ta 26/09)

Unzulässige Beschwerde bei Fristversäumnis und fehlenden Angaben zur Wiedereinsetzung

LAG Hamm - Beschluss vom 06.03.2009 (13 Ta 846/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Auflösung eines fünfköpfigen Betriebsrats

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 15.12.2008 - 4 BV 34/08 - teilweise abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 06.03.2009 (10 TaBV 143/08)

Unbegründeter Feststellungsantrag des Betriebsrats zur Sozialplanpflicht einer Personalabbaumaßnahme; Berechnung der Anzahl der zu...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 08.08.2008 - 1 BV 31/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2009 (9 Sa 277/08)

Unwirksame Verwirkungsabrede in Formulararbeitsvertrag

1. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit erledigt ist, soweit die Beklagte verurteilt wurde, dem Kläger für das Geschäftsjahr 2006/2007 eine ordnungsgemäße Tantiemeabrechnung zu erteilen und den sich daraus [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.03.2009 (L 15 SO 262/07)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 17. August 2007 und der Bescheid des Beklagten vom 04. Oktober 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Januar 2006 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.03.2009 (5 TaBVGa 1/09)

Unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung einer Betriebsänderung

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 04.02.2009 - 10 BVGA 6/09 wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1) - der Betriebsrat der Beteiligten zu 2) - macht einen [...]