Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | Eintrag 3500 bis 3550

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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.03.2009 (12 Ta 380/08)

Unzulässiger Zwangsvollstreckungsantrag zur Erteilung von Lohn- und Gehaltsabrechnungen

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 27.08.2008 - 9 Ca 1647/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG München - Beschluss vom 12.03.2009 (11 Ta 34/09)

Keine hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis für Unterlassungsklage gegen Prozessbehauptun...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 18.12.2008, Az.: 25 Ca 14278/08, wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 18. Dezember 2008 hat das Arbeitsgericht München den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.03.2009 (L 16 KR 150/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21. September 2007 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.03.2009 (1 Ta 42/09)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe im Nachprüfungsverfahren bei fehlendem Nachweis über Gehalt des Ehegatten trotz entsprechender Aufforderun...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz vom 28.08.2008 - 9 Ca 723/07 wird auf Kosten der Beschwerdeführerin [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.03.2009 (L 18 R 346/05)

Erteilung einer neuen Versicherungsnummer mit geändertem Geburtsdatum; Beweiskraft von Urkunden, Beachtung in anderen Staaten als...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18.04.2005 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.03.2009 (L 34 AS 336/09 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. Februar 2009 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. Damit ist der Antrag des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.03.2009 (L 18 R 765/08)

Anspruch auf Altersrente, Nichterfüllung der Wartezeit nach einer Beitragserstattung; Erlöschen der Ansprüche aus dem Versicherungsverhältni...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 13.08.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob dem [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 12.03.2009 (5 ME 438/08)

Entlassung eines Beamten auf Probe wegen fehlender Bewährung (mangelnde fachliche Leistung); keine Wiederherstellung der aufschiebenden...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 8. Oktober 2008, mit dem das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.03.2009 (L 16 KR 99/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 23. April 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.03.2009 (17 Ta (Kost) 6011/09)

Gegenstandswert eines Vergleichs

I. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Februar 2009 - 17 Ca 14154/08 - teilweise geändert und der Wert der mit dem Klageantrag zu 2) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.03.2009 (L 7 AS 102/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.09.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.03.2009 (L 4 KR 69/07)

Vergütung hausärztlicher Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung bei fehlender Genehmigung für Leistungen der Behandlungspfleg...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 19. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.03.2009 (10 Sa 568/08)

Unzulässige Berufung der Arbeitgeberin bei unzureichender Berufungsbegründung zur Wirksamkeit außerordentlicher Kündigungen und...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.09.2008, Az.: 1 Ca 2409/07, wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.03.2009 (L 16 R 49/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 25. Juni 2008 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen mit Ausnahme [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.03.2009 (L 15 SB 30/09 ER)

I. Der Antrag des Antragstellers vom 14.02.2009 auf Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 100 sowie der Zuerkennung der Merkzeichen 'G' und 'B' im Wege einer einstweiligen Anordnung wird gemäß § 86b Abs. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2009 (L 19 B 31/09 AS ER)

Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.12.2008 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2009 (L 19 B 54/09 AS)

LSG Bayern - Urteil vom 12.03.2009 (L 18 R 355/08)

Anspruch auf Witwenrente; Nichterfüllung der Wartezeit nach einer Beitragserstattung; Erlöschen der Ansprüche aus dem Versicherungsverhältni...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.03.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.03.2009 (L 33 R 1128/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. August 2005 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.03.2009 (L 18 R 836/07)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Berücksichtigung des Grads der Behinderung bei der sozialmedizinischen Begutachtung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 13.09.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.03.2009 (16 TaBV 5/08)

Zustimmungsverweigerung bei Eingruppierung von Kassenpersonal in Verbrauchermarkt; Tarifbegriff des Verbrauchermarktes

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin/Beteiligte zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 08.04.2008 - 8 BV 27/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.03.2009 (L 16 AS 320/08 NZB)

I. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts München vom 29. Juli 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.03.2009 (L 2 KN 268/07 U)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 11.09.2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Dem Kläger werden Kosten [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.03.2009 (7 Sa 868/08)

Anscheinsvollmacht bei Begründung und Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; unzulässiges Bestreiten der Zugangsform mit Nichtwisse...

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 14.05.2008 in Sachen 2 Ca 588/08 teilweise wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.03.2009 (L 16 KR 64/08)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist im [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.03.2009 (L 13 R 409/08)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Beeinträchtigung des Leistungsvermögens; Indizwirkung der Gewährung einer kroatischen...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 5. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.03.2009 (L 10 (7) VG 42/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.08.2006 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 11.03.2009 (L 4 KA 41/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 23. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf [...]

LAG München - Beschluss vom 11.03.2009 (5 TaBV 6/08)

Fortgeltung einer Betriebsvereinbarung bei Zusammenlegung mehrerer Filialbetriebe; Feststellungsinteresse des Betriebsrats zur Fortgeltung...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 05.12.2007, Az. 4a BV 233/07, abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Betriebsvereinbarung zum Jahresarbeitszeitmodell vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.03.2009 (L 8 AS 75/09 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 13. Januar 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im vorliegenden Verfahren geht es um die Frage, ob die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 11.03.2009 (L 4 KA 47/07)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 23. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2009 (L 18 AL 141/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin om 18. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 23. Juli 2007 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.03.2009 (9 Ta 33/09)

Prozesskostenhilfe - Festsetzung von Raten

Auf die Beschwerde des Klägers werden die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 05.01.2009 und 02.02.2009 aufgehoben. Der Kläger hat im Beschwerdeverfahren glaubhaft [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.03.2009 (L 11 (10) KA 44/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 26.06.2007 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Streitig [...]

LAG München - Urteil vom 11.03.2009 (11 Sa 882/08)

Unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers aus Anlass einer fristlosen Eigenkündigung wegen Zahlungsverzugs der Arbeitgeberin;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 26.3.2008, Az.: 6 Ca 4711/06, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - [...]

LSG Hessen - Urteil vom 11.03.2009 (L 4 KA 43/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 15. Oktober 2003 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.03.2009 (L 16 AS 95/09 B RG)

I. Die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers gegen den Beschluss vom 19.12.2008 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer (Bf.) begehrt im Klageverfahren [...]

LSG Hessen - Urteil vom 11.03.2009 (L 4 KA 59/07)

Anordnung der Beendigung einer substitutionsgestützten Behandlung Opiatabhängiger durch die Kassenärztliche Vereinigung in der vertragsärztlichen...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 22. August 2007 sowie der Bescheid vom 16. Januar 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Februar 2007 insoweit aufgehoben, als [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.03.2009 (L 28 B 1370/08 AS)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 4. Februar 2008 geändert. Der Beklagte hat der Klägerin die Hälfte der Kosten der notwendigen außergerichtlichen Auslagen des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.03.2009 (5 Ta 16/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unvollständiger Einkommenserklärung nach Ende der Instanz trotz wiederholter Aufforderung

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 11.12.2008 - 2 Ca 795/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.03.2009 (L 11 AS 60/09 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 07.01.2009 wird verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (ASt) begehrt von der Antragsgegnerin (Ag) die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.03.2009 (3 TaBV 75/08)

Mitbestimmung bei Eingruppierung; Einhaltung der Wochenfrist im gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahren; entbehrliche Vorlage...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 07.08.2008 - 8 BV 276/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.03.2009 (8 Sa 727/08)

Führung der Personalakte durch öffentliche Arbeitgeberin; unbegründete Klage auf Ergänzung der Personalakte

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 04.11.2008, Az: 3 Ca 2887/07, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.03.2009 (7 Sa 235/08)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei verbaler sexueller Belästigung geringer Intensität; Umdeutung in ordentliche Kündigung...

I Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 27.03.2008, Az.: 2 Ca 1784/07 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch das [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.03.2009 (18 Sa 1295/07)

Höhe der Entgeltfortzahlung bei Krankheit und Erholungsurlaub im öffentlichen Dienst; Ermittlung der Höhe unständige Vergütungsbestandteil...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 16.05.2007 - 10 Ca 890/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.03.2009 (2 Sa 1905/07)

Fristbeginn zur Nachhaftung des ausgeschiedenen OHG-Geschäftsführers; Darlegungs- und Beweislast der Schuldnerin

Auf die Berufung der Beklagte zu 1) wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. August 2007 - 7 Ca 1803/06 - teilweise abgeändert. Die Klage wird in Bezug auf die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.2009 (L 20 B 10/09 SO)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.12.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das Sozialgericht hat zu Recht die Gewährung von Prozesskostenhilfe [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.03.2009 (2 Sa 1429/08)

Kündigungsschutz in der Insolvenz; unwirksame Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste wegen Stilllegung des Betriebes;...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22.08.2008 - 2 Ca 712/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger will mit seiner am 27.11.2007 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.03.2009 (L 19 R 768/05)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 21.06.2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.03.2009 (L 11 AS 35/09 B PKH)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 07.01.2009 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt die Berücksichtigung eines zusätzlichen Absetzungsbetrags in Höhe von 3,24 EUR bei [...]